Alter und neuer Bürgermeister im Zwist
VERWALTUNG Ärger entzündet sich am Thema Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Kommune
Berne / WSS
VON ANNA MARIA WEISS
Die zwei werden sich nicht grün – zwischen Bernes altem und neuen Bürgermeistern brodelt es. Bernd Bremermann, bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde und aktuell für das Bürgerforum Mitglied im Rat, hat zur nächsten öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforum Berne für Mittwoch, 16. April, um 20 Uhr in den Gasthof Schütte, Am Breithof 5, eingeladen.
In den auf der Tagesordnung genannten Sitzungsschwerpunkten spart er nicht mit Kritik an der Verwaltung und seinem Nachfolger Franz Bittner. Die Verwaltung bemühe sich zu wenig, die Bürger für die Planung der Sanierung des Ortskerns mit ins Boot zu holen. Es gebe keine zukunftsweisenden Investitionen in die kommunalen Sportstätten, des Weiteren ignoriere die Verwaltung den Feuerwehrbedarfsplan, da sich die Sanierung des Feuerwehrhauses Berne auf 2015 verschiebe. Der Haushaltsplan 2014 sei intransparent dargestellt worden und zurzeit gebe keine zukunftsweisenden Planungsstrategien zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Außerdem soll auf der Versammlung über die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung gesprochen werden, Bremermann vermisst hier ein „personalwirtschaftliches Konzept für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben“. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde erhoben. Bremermann hatte beantragt, die Verwaltung solle zur Personalsituation in Verwaltung, kommunalen Kindertagesstätten und im Bauhof der Gemeinde berichten. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen, der sich die Gemeinde stellen müsse, mahnte er die Fürsorgepflicht des Verwaltungschefs gegenüber dem Personal an.
Gerade dieser Vorwurf ist es, der Franz Bittner auf die Palme bringt. Er kontert: „Das sagt gerade der Richtige.“ Versäumnisse in dieser Hinsicht habe 2008 ein Verwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen Bremermann festgestellt. Wo der Gemeinde eigene Fachkräfte fehlten, werden sie von außerhalb eingekauft, sagt Bittner und verweist unter anderem auf das Planungsbüro, das die Pläne zur Sanierung des Berner Feuerwehrhauses erarbeitet.
Für eine Gemeinde wie Berne sei es darüber hinaus alles andere als einfach, im Hinblick auf den Fachkräftemangel qualifiziertes Personal zu finden. Man stehe in Konkurrenz mit großen Städten wie Oldenburg und Osnabrück. „Hätte ich mehr Personal, hätte ich es auch leichter“, sagt Bittner.
Für den Anfang würde es aber schon reichen, wenn es gelänge Altlasten, die auch noch aus der Ära Bremermann stammten, abzuarbeiten. Die vielen überflüssigen Anträge, die Bremermann regelmäßig an die Verwaltung stelle, seien da eher hinderlich. „Viele Dinge, nach denen er fragt, sind Geschichten, die er aus seiner eigenen Vita als Bürgermeister heraus selbst beantworten könnte“, sagt Bittner.
Es sei Bremermanns Politik, sich mit Kritik an die Öffentlichkeit zu wenden, aber im Rat und in Ausschüssen äußere er sich nicht zu kniffligen Fragen, bei denen er als ehemaliger Bürgermeister zur Aufklärung beitragen könnte.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Mittwoch, den 16.04.2014 ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Mitglieder und Freunde,
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch / Sie
herzrzlich ein. Bitte bringt auch Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit.
Folgende Tagesodnung ist vorgesehen:
Mehr Geld für weniger kommunalpolitisches Engagement
SPD und CDU wollen maßlose Erhöhung der Aufwandsentschädigung
durchsetzen!
Sanierung des Historischen Ortskernes von Berne – Mangelhaftes Bemühen
der Gemeindeverwaltung, die Bürger/Innen, die Geschäftsleute
und andere Interessenlagen in den Prozess einzubinden!
Die kommunalen Sportstätten in der Gemeinde Berne – Rückschritt in
das 19. Jahrhundert! – dargestellt am Beispiel der Sporthallen
Was ist der Feuerwehrbedarfsplan wert? – Geplanter Beginn der Sanierung
und Erweiterung des Feuerwehrhauses Berne: 2012 !
Tatsächlicher Baubeginn: 2015 !
Haushaltsplan 2014 – Beratungen im Schnelldurchlauf und alle haben
den Planinhalt verstanden ! ! ?? – Keine Transparenz für die Bürger !
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Mit Ausnahme der Anträge
des Bürgerforums keine zukunftsweisenden Planungsstrategien!
Lastbeschränkte Gemeindestraßen und -wege – Initiativen des Bürgerforums.
Termine
Mitgliederversammlung
Empfang zur Halbzeit der Ratsperiode 2011 – 2016
Anfragen, Anregungen und Mitteilungen
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 06.12.2013 ab 19:00
Dorfgemeinschaftshaus
Glüsinger Helmer
27804 Berne
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 25.10.2013
ab 20:00
Gasthof Schütte
Berne
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch herzlich ein. Bitte bringt auch
Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit. Nur beim Bürgerforum erhaltet ihr umfassende Informationen!
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
- 1. Begrüßung und Regularien
- 2. Gemeindeentwicklung
- 2.1 Neuaufstellung Flächennutzungsplan / Antrag der Fraktion
- 2.2 Kreisentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligung / Antrag der Fraktion
- 2.3 Überprüfung der Lastbeschränkungen der Gemeindestraßen und -wege
- 2.4 Außenstelle Pflegestützpunkt Wesermarsch
- 2.5 Schaffung von barrierefreiern Wohnraum / Antrag der Fraktion
- 2.6 Städtebauförderungsmaßnahme Ortskern Berne
u.a. Sanierung altes Rathaus und Nutzungsvorschläge der Fraktion
- 3. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien
Die Bürgerinnen und Bürger werden immer häufiger bei Sitzungen der
gemeindlichen Gremien ausgeschlossen!
Die Ratsfraktion wird dies nicht akzeptieren! - 4. Sanierung der Sporthalle Ganspe
Gemeinde muss Zinsen in Höhe von rd. 20.000 Euro für nicht in
Anspruch genommene öffentliche Mittel zahlen!
Prüfung von Regressansprüchen - 5. Haushaltsplan 2013
Der Haushaltsplan ist noch nicht vom Landkreis genehmigt worden!
Nachbesserungen sind noch erforderlich!
Die 1. Eröffnungsbilanz liegt auch noch nicht vor - 6. Termine
- 6.1 Nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung
- 6.2 Gemütlicher Abend für Mitglieder und Freunde
- 6.3 Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
- 6.4 Neujahrsempfang 2014
- 7. Anfragen, Anregungungen
Download: VS_2013.10.25_20131021083335906.pdf (PDF, 226KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag den 19.07.2013
ab 20:00
Gasthof "Dreimädelhaus"Krögerdorf
Download: VS_2013.07.19-1.pdf (PDF, 896KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag den 14.06.2013
ab 19:30
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: VS_2013.06.14-1.pdf (PDF, 191KB)
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Neujahrs-Empfang 2013
Wir laden Euch herzlichst zu unseren
Neujahrs-Empfang 2011
- am Sonntag, den 13.01.2013
- ab 11:00
- im Vereinsheim der SpVgg Berne e. V.
Am Sportplatz 3
27804 Berne
ein.
Das diesjährige Motto lautet:
"Mit den Bürgerinnen & Bürgern für eine sozialverträglichere, Familen- und
umweltfreundliche Gemeindepolitik!"
Wir würden uns freuen Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Wir würden uns freuen Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen.
Aus organisatorischen Gründen wären wir für eine Anmeldung dankbar.
- per Email an info@das-buergerforum-berne.de
- telefonisch an 04406 / 635 7
- per Fax an 04406 / 920 715
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr
Bernd Bremermann Clemens Rittel
Vorsitzender Abgeordneter im Gemeinderat Berne
Gutes neues Jahr 2013
Wünsche zum neuen Jahr
Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass
Ein bisschen mehr Wahrheit – das wäre was
Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln – das wäre gut
In Trübsal und Dunkel ein bisschen mehr Licht
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht
Und viel mehr Blumen, solange es geht
Nicht erst an Gräbern – da blühn sie zu spät
Ziel sei der Friede des Herzens
Besseres weiß ich nicht
Gedicht zum neuen Jahr aus "Mein Lied" von Peter Rosegger
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Dienstag den 19.06.2012
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: Fraktionssitzung20120614.pdf (PDF, 195KB)
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„Diese Art von Politik ist respektlos“
Bürgerforum Bernd Bremermann kritisiert Sparmaßnahmen –
Keine Todesanzeigen für Bezirksvorsteher
Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute bekommen einen Nachruf.
Das Bürgerforum will sich für eine Gleichbehandlung einsetzen.
von Friederike Liebscher
Berne – Die Sparmaßnahmen der Gemeinde Berne gehen Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, zu weit. „Im letzten halben Jahr sind zwei langjährige und verdiente Bezirksvorsteher der verstorben. Ende März habe ich bei der Gemeindeverwaltung angeregt, einen Nachruf der Gemeinde in der Zeitung zu veröffentlichen, wie bei ehemaligen Ratsmitgliedern und Feuerwehrmännern auch“, berichtet er. Sein Vorschlag sei aber abschlägig beschieden worden.
Bürgermeister Bittner habe ihm schriftlich geantwortet, dass man in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung über das Thema sprechen wolle. Dort wurde mitgeteilt, dass man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt hätte, dass für ehemalige Bezirksvorsteher keine Todesanzeigen geschaltet werden. Es wäre hierfür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt worden. Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute würden auch weiterhin Anzeigen erhalten.
Der Beschluss, das Ehrenamt des Bezirksvorstehers abzuschaffen, war laut Informationen von Bernd Bremermann am 14. Dezember 2010 im Rat getroffen worden. Dass damit auch das Anrecht auf eine Todesanzeige erloschen ist, kritisiert der Vorsitzende des Bürgerforums nun scharf. „Die Bezirksvorsteher haben damals nur ein Schreiben vom Bürgermeister mit einfachem Dank erhalten.“ Dass sie nun anders behandelt werden als ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute könne man nicht verstehen. „Diese Art vom Politik ist respektlos“, so Bremermann. Die Fraktion des Bürgerforum im Gemeinderat will deshalb einen Antrag auf Gleichbehandlung aller der Bezirksvorsteher stellen.
Lastbeschränkte Straßen
Ist da der Unmut der Anwohner nicht verständlich? 
Erst werden die Straßen kaputtgefahren
und die Straßenerneuerung müssen dann
höchstwahrscheinlich
die Anwohner tragen.
Die immer größer und schwerer werdenden Fahrzeuge verursachen immer mehr
Probleme und beschädigungen an den Straßen.
Gibt es auch bei Euch solche Probleme? Dann sendet uns eine Infos, am besten
mit aktuellen Fotomaterial, an info@das-buergerforum-berne.de
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 18.05.2012
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: 20120515155645596.pdf (PDF, 199KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 20.04.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: VS_2012.04.20_20120410090045753.pdf (PDF, 263KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 17.02.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: dbfb_vs_20120217-1.pdf (PDF, 244KB)
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