Kritik an der Politik bei Gründung des “Bürgerforums Berne”: Der Rat der Gemeinde ist abgetaucht

Von Hannelore Johannesdotter Berne.

Die Gründung des neuen Vereins “Das Bürgerforum Berne” ist gelungen. Bei der ersten Versammlung im Vereinsheim der Spielvereinigung Berne unterschrieben 22 der anwesenden 25 Personen den Aufnahmeantrag. Die neue Gruppierung wurde auf Initiative von Bernd Bremermann und Werner Krinke ins Leben gerufen und soll ins Vereinsregister eingetragen werden.
Dem Gründungsvorstand, der laut Satzung bis 31. Dezember 2010 tätig sein wird, gehören Bernd Bremermann als Vorsitzender und Werner Krinke als sein Stellvertreter an. Die Kasse führt Heiko Reiners, Schrift-wartin ist Karin von der Pütten. Als Beisitzer nehmen Clemens Rittel, Irmgard Werner, Ulrich Lehmkuhl und Ewald Smidt an den Sitzungen des Vorstands teil.
Die sehr gut vorbereitete Versammlung befasste sich zunächst ausführlich mit der Vereinssatzung. Dort heißt es unter anderem, die Vorstandsmitglieder sind jährlich neu zu wählen. Ein Besucher wünschte sich begrenzte Vorstandszeiten, ähnlich dem Prinzip der Rotation, wie sie einst die Partei der Grünen propagierte. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, die jährliche Wahl würde Mauscheleien vorbeugen.
Ein Besucher, nach eigener Auskunft SPD-Mitglied, störte sich an dem Passus, dass, wer Mitglied im “Das Bürgerforum Berne” werden wolle, keiner politischen Partei angehören dürfe. Er fand ebenfalls keine Mehrheit für sein Anliegen. Das Bürgerforum Berne wolle eine Initiative sein, in der politisch Unzufriedene, Enttäuschte und aus Parteien ausgetretene Personen Aufnahme finden. Die Zugehörigkeit zu einer anderen Partei, die bei Mitgliedschaften in Parteien ebenfalls ausgeschlossen sei, passe dazu nicht, hieß es.
Ausführlich debattiert wurde die Öffentlichkeit der Sitzungen des Vorstands und die Versammlungen der Mitglieder, die, laut Satzung, grundsätzlich nicht öffentlich sein sollten. Die Gründungsversammlung einigte sich auf mitgliederöffentliche Vorstandssitzungen und öffentliche Mitgliederversammlungen für interessierte Gäste, denen auf Antrag Rederecht gewährt werden könne. Der Mitgliedsbeitrag für “Das Bürgerforum Berne” wurde auf zwölf Euro jährlich festgesetzt.
Zu Beginn der gut zweistündigen Versammlung hatte Bernd Bremermann zusammengefasst, wie es zu dem neuen Verein gekommen ist. Seit seiner Abwahl im April, durch die er sich von gewissen Dingen richtig befreit fühle, hätten sich viele Dinge nicht fortbewegt. “Der Rat der Gemeinde Berne ist vollkommen weggetaucht. Es gibt keine Initiativen.” Beraten würde nur noch in Sitzungen des Verwaltungsausschusses, die nicht öffentlich seien.
“Das Bürgerforum Berne” suche dagegen bewusst die Zusammenarbeit mit den Bürgern, wolle kommunale Politik für Berne gestalten und strebe mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Wesermarsch eine gemeinsame Liste zur Kreistagswahl 2011 an.
Bremermann betonte, er sei weder strafrechtlich verurteilt noch durch disziplinarische Maßnahmen gebremst. Durch den Zuspruch von Bürgern nach seiner Abwahl und die gute Beteiligung an der Gründungsversammlung für den neuen Verein fühle er sich motiviert. “Wir werden etwas bewegen”, zeigte er sich kämpferisch.
Bewegen wollen die Vereinsmitglieder die Gemeindeentwicklung. Die Dörfer von Huntebrück bis Harmenhausen sollten für die Dorferneuerung, Berne für die Städtebauförderung gemeldet werden. Hinsichtlich der “kleinen Grabenkriege” bei der Storchenstation kritisierte Bremermann, der Landkreis habe bisher nie klar Stellung bezogen. “Ich habe das Gefühl, hier wird gemauert.”
Auch der Putenmaststall “dümpelt vor sich hin”. Besonders gravierend wertet Bremermann die Verzögerungen beim Wiederaufbau der Sporthalle. Wegen der Schäden auf dem Kunstrasenplatz habe der Kreisfußballverband, dem ein Berner vorsitzt, angedroht, ab 2010 keine Spiele darauf mehr anpfeifen zu wollen. “Das ist für den Sport eine fatale Sache”, fand Bremermann. “Und die Ratsmitglieder lassen sich vorführen, sie machen nichts.”
Um den Gemeindeetat verständlich zu machen, will “Das Bürgerforum Berne” einen Bürgerhaushalt anbieten: Interessierte sollen die Möglichkeit erhalten, den Haushalt zu durchleuchten, um gegebenenfalls daraus Anträge zu formulieren.