Putenmaststall: Ausschuss vertagt Entscheidung

Von Hannelore Johannesdotter Berne.

Der Ausschuss für Gemeindentwicklung und Wirtschaft hat sich unter Vorsitz von Günter Siehlmann (SPD) mit dem Bauantrag inklusive Immissionsprognose eines Landwirts aus Campe für den Neubau eines Putenmaststalles beschäftigt. Die Gemeinde hat zwei Monate Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Die Verwaltung hatte diesen Tagesordnungspunkt außerordentlich umsichtig vorbereitet. So legte Fachbereichsleiter Michael Heibült minutiös dar, warum unter den Gesichtspunkten Geruchsimmissionen und Zuwegung keine Argumente bestünden, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen. “Von der Gemeinde zu beurteilende Gründe sind nicht vorhanden.” Die Gemeinde sei dann gehalten, das Einvernehmen herzustellen.
Heibült machte deutlich, dass bei der Beurteilung die gesamte Tierhaltung im Umfeld – Kühe, Rinder, und der vorhandene Putenmaststall – in die Beurteilung eventueller schädlicher Umwelteinwirkungen einbezogen worden sei. Da der Antragsteller die Viehhaltung in einem alten Stall aufgeben will, wenn der neue mit einer emissionsmindernden Entlüftung gebaut werde, werde sogar eine Verbesserung für die Ortslage Berne vorausgesagt.
Antje Neuhaus-Scholz von Bündnis 90/Die Grünen machte geltend, dass Grenzwerte politisch festgesetzt seien, auffällige Gruppen wie Kinder oder Allergiker würden dabei nicht erfasst. Sie wertete Putenmastställe in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung wie in Campe als ortsbildschädigend, und wünschte sich einen Aufschub der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens und eine erneute Suche nach Alternativen. Für ihren engagierten Beitrag erhielt sie Applaus von den rund 20 Besuchern der Sitzung.
Diether Liedtke (SPD) hielt dagegen, die Grenzwerte politisch diskutieren zu können, streue Sand in die Augen. Die Gemeinde könne den Paragrafen 35 des Baugesetzbuches, der landwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich privilegiere, nicht ändern. Er warnte vor einer Versagung des Einvernehmens, das mögliche Regressansprüche auslösen könne. Siehlmann bestätigte, der Gestaltungsspielraum der Gemeinde gehe in dieser Sache gegen Null.
Er machte die anwesenden Bürger, darunter auch Initiatoren einer Unterschriftensammlung, aufmerksam, dass unmittelbare Anlieger zur Durchsetzung ihrer Einwendungen gegen den Neubau den Klageweg beschreiten könnten. Ein Einwohner wollte wissen, wie der Ausschuss zu dem Maststall stehe, da er bisher weder gesagt habe, ob er dafür oder dagegen sei. Dass diese Frage bei dem verwaltungsrechtlichen Akt des gemeindlichen Einvernehmens gar nicht zur Debatte steht, vermochte er überhaupt nicht einzusehen. Er fand, der Ausschuss kneife in dieser Frage. Das Fachgremium empfahl einstimmig, die Entscheidung doch noch bis zur Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember auszusetzen. Die Verwaltung soll erneut Gespräche mit dem Landwirt führen im Hinblick auf eine Umplanung an anderer Stelle. Sie soll auch die Beobachtung klären, warum auf der jetzigen Anlage der Mist nach 23 Uhr abgefahren werde.