Studie Grüne werfen Unternehmen deutlich
zu hohe Verbraucherpreise vor
von Christoph Slangen
Berlin – Abzocke bei den Stromkunden? „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zu viel an die Energieversorger“, lautet das Ergebnis einer Studie des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms für die Grünen-Bundestagsfraktion. In Deutschland seien die Strompreise seit 2008 viermal so stark gestiegen wie im europäischen Vergleich, Preisrückgänge von bis zu 40 Prozent an der Leipziger Strombörse würden nicht weitergegeben.
Den Vorwurf wollen RWE, Eon & Co. nicht auf sich sitzen lassen. Die Preispolitik der vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW befindet sich erneut im Blickpunkt: Zum 1. August hat RWE die Preise um 7,3 Prozent angehoben, viele Regionalgesellschaften von Konkurrent Eon bereits im Mai um rund 4,2 Prozent. Das Gutachten im Auftrag der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Kilowattstunde in Deutschland wegen gesunkener Einkaufspreise um 0,8 Cent billiger sein müsste.
Die Versorger halten dagegen: Es werde ein „völlig falsches Bild der Wettbewerbssituation am Strommarkt“ gezeichnet, kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Höhere Steuern und Abgaben sowie Netzentgelte seien die Preistreiber beim Strom, argumentiert man beim BDEW.
Experten zweifeln an der Argumentation: „Das Kartellamt muss die Preispolitik untersuchen“, fordert Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Einsparungen durch gesunkene Stromeinkaufspreise und geringere Kosten für CO -Zertifikate würden offenbar nicht weitergegeben. „Es gibt eindeutig gesunkene Kosten“, kritisiert Kemfert die Preispolitik.
„Dringend muss die Marktmacht von RWE und Eon gebrochen werden“, fordert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Energieexpertin Kemfert sieht die Verbraucher in der Pflicht: „Lamentieren ohne Verhaltensänderung ändert nichts.“ Die Bereitschaft der Deutschen, den Stromanbieter bei überhöhten Preisen zu wechseln, sei zu gering.
müssen sich auch im kommenden Jahr auf höhere Strompreise einstellen. „Wir rechnen in der Tendenz mit weiter steigenden Preisen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
dafür ist nach Darstellung des Verbandes, dass wohl auch im kommenden Jahr die Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien weiter steigen wird. Dies werde voraussichtlich auch die Entwicklung bei den Einkaufspreisen für Strom kompensieren, die sinken könnten.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.