Berne. „Dank des Landkreises müssen wir uns immer mal neue Räume aussuchen.“ Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Ahrens die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rettungswesen in der Mensa des Berner
Schulzentrums. Hintergrund war die Verfügung des Kreises, nach der der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf.
Die Baubehörde des Landkreises hatte die Nutzung untersagt. Denn im Rathaus besteht Handlungsbedarf in puncto Sicherheit. Einer Forderung des Landkreises nach einem Rettungsraum im Haus konnte die Gemeinde nicht nachkommen. Jetzt untersagte der Landkreis die Nutzung des Ratssaals (die Kreiszeitung berichtete).
Insbesondere der Altenclub Berne, der im Rathaus seine Altentagesstätte eingerichtet hat, leidet unter dieser Beschneidung und hat der Verwaltung vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. „Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt“, konterte Bürgermeister Franz Bittner.
Gerichtliche Prüfung
Die Gemeinde habe bereits erhebliche Veränderungen vorgenommen, um den Brandschutz des nur über Holztreppen zu erreichenden Saales im Obergeschoss des Rathauses zu verbessern. Auch die Gemeinde sei nicht glücklich über die Anordnung und lasse die Verfügung des Landkreises derzeit gerichtlich überprüfen. Bürgermeister Franz Bittner: „Wir arbeiten daran, dass wir wieder in den Ratssaal können.“ Nichtsdestotrotz halte sich die Gemeinde an die Verfügung aus dem Kreishaus in Brake.
Eine für Anfang Dezember terminierte Personalversammlung wurde abgesagt, die geplante Weihnachtsfeier ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt. Auch die kommenden öffentlichen Sitzungen finden an anderer Stelle statt: der Ausschuss am Dienstag, 30. November, erneut in der Mensa des Schulzentrums, die nächste Ratssitzung bei Bischoff in Ganspe.
Für den Altenclub machte Peter Schikora geltend, dass sich der Verein um eine Bevölkerungsgruppe kümmere, die in Berne schlecht weg komme. Er sagte zwar, dass es Ausweichmöglichkeiten in Berne gebe. Aber die kosteten alle Geld. Wenn für die Räume Miete bezahlt werde, müsse ein Aufschlag auf den Beitrag oder Eintritt erhoben werden. „Dann laufen uns die sozial Schwachen weg“, ist Peter Schikora besorgt.
„Ausweichen ist möglich“
Er vermutete, dass die Gemeinde die Mensa mietfrei nutzen könne, und forderte die Verwaltung auf, ihrerseits dem Altenclub Räume zur Verfügung zu stellen. „Dazu ist die Gemeinde nicht in der Lage“, beschied ihn der Verwaltungschef. Bürgermeister Bittner verwies auf die Dorfgemeinschaften, die bereit seien, in dieser Situation auszuhelfen. „Es gibt Ausweichmöglichkeiten.“ Der Altenclub könne außerdem versuchen, ebenfalls ins Schulzentrum zu kommen. Das gehe wegen des Ganztagsbetriebs in der Schule nicht, hielt Peter Schikora entgegen. ((joh)