Von Hannelore Johannesdotter Berne.
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Berne. Die SPD …
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Hauptredner des Empfangs war Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Ziele, an denen gemeinsam gearbeitet werden müsse: die Schere zwischen arm und reich zu verringern, für bessere Bildung zu sorgen, Politik nachhaltig zu gestalten. Miersch sprach sich gegen "Klein-staaterei und Kompetenzstreit im Bildungswesen" aus, hielt neben der Wehrpflicht ein Pflichtjahr in sozialen Einrichtungen für wichtig, nannte den Wiedereinstieg in die Atomenergie "absoluten Murks". Immer höher, immer weiter, und Geiz ist geil seien Vorsätze ohne Zukunft. Die SPD setzt auf feste Regeln und Grenzen, um für die nachfolgenden Generationen zu sorgen. Hier führte er Mindestlohn, Gesundheits- und Alterssicherung, die Betonung des Solidaritätsprinzips an. "Jeder ist gefordert, jeder kann etwas tun."
Sehr viel kämpferischer waren die Töne am Sonntag, als das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang einlud. Vorsitzender Bernd Bremermann begrüßte gut 40 Besucher, darunter Gäste aus Ganderkesee, Elsfleth und Bremen-Nord.
Alle sechs bis acht Wochen trifft sich das Bürgerforum mit Mitgliedern der Freien Wähler – UWG Ganderkesee zum kommunalpolitischen Stammtisch. Deren Vorsitzender Arnold Hansen nannte das Motto für die Kommunalwahl 2011: "Mehr Mutbürger in Stadt- und Gemeinderäte, um die Politik zurück zu drängen." Keine Wutbürger, sondern parteifreie Bürger werden gesucht, die sich mutig und ohne Fraktionszwang für Transparenz und Meinungsfreiheit in den Räten einsetzen wollen.
Als Funktionsträger der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Region Unterweser machte Werner Kehlenbeck aus seinem Verdruss über Armut – besonders die von Kindern -, über die Gesundheitsreform und hohe Pflegesätze, über fehlende Bankenaufsicht keinen Hehl. Die AWO fordere die Rückkehr zu Werten, Geistiges über Materielles zu stellen, Gerechtigkeit Vorrang vor dem Individuum einzuräumen, die Zukunft wichtiger als die Vergangenheit zu nehmen.
Bernd Bremermann bedauerte, dass der Zusammenschluss mit der UWG Wesermarsch bislang mit der Begründung gescheitert sei, dass auf ihn noch zwei Verfahren warten. Deshalb freute er sich über die Bündelung der unabhängigen Kräfte mit den Freien Wählern im Landkreis Oldenburg.
Beim Blick auf die Gemeindepolitik vermisste er Anträge aus den Fraktionen, und fehlende Antworten aus dem Rathaus auf Schreiben des Bürgerforums. "Man ignoriert uns, wo man kann." Hinsichtlich der Braker Kreisverwaltung beklagte er eine gegenüber dem Verein verhängte Auskunftssperre.
Für das erste Quartal 2011 kündigte er gezielte Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen im Gemeindegebiet an. Man wolle jedes kleine Problem ernst nehmen. Das Wahlprogramm soll im April vorliegen.