Bürgerforum hat Wahlen fest im Blick

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Neujahrsempfang Vorsitzender Bremermann
kritisiert Rats- und Kreispolitiker

frk

Berne – Neujahrsempfang beim Bürgerforum Berne: Vorsitzender Bernd Bremermann freute sich bei seiner Begrüßungsrede über die Resonanz und konnte nach eigenen Angaben über 60 Gäste, darunter Werner Kehlenbeck, Vorsitzender des Awo-Verbandes Region Unterweser, und Arnold Hansen, Vorsitzender der Freien Wähler-UWG Ganderkesee, begrüßen.

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Kritik am Rat
Kehlenbeck beklagte in seinen Grußworten die Kostenfolge aus der Gesundheitsreform sowie die hohen Pflegesätze. Er berichtete über das Engagement der Awo-Region Unterweser zum Thema „Kinderarmut und Altersarmut in der Wesermarsch“.

Arnold Hansen hob die nun schon über ein Jahr dauernde gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum hervor, die auf Initiative der Ganderkeseer auch zu regelmäßig stattfindenden kommunalpolitischen Stammtischen der UWG’s geführt hat. Die FW-UWG Ganderkesee werde das Bürgerforum im Hinblick auf die Kommunalwahlen unterstützen, so Hansen.

Bremermann erklärte in seiner anschließenden Rede, dass es wohl kreishausintern eine Auskunftssperre hinsichtlich von Anfragen des Bürgerforums gäbe. Dies erschwere die Arbeit des Bürgerforums. Bremermann kritisierte außerdem das viel zu lange Genehmigungsverfahren Mode W und die Haltung der Kreistagsmitglieder Höbrink und Brüning, beide SPD, sowie Björn Thümler (CDU) in der Verbandsversammlung der EWE im Hinblick auf die Strompreiserhöhungen und vollständige Rückzahlungen.

Sportvereine beteiligen
Der Antrag des Bürgerforums auf Einrichtung eines Standortes Berne des Jobcenters Wesermarsch aus dem September 2010 sei bisher nicht beraten worden und liegt jetzt beim Vorsitzenden der Trägerversammlung. Der Rat der Gemeinde Berne habe auf den Antrag auf Unterstützung des Bemühens des Bürgerforums bisher nicht reagiert.

Zur Gemeindepolitik stellte der Vorsitzende des Bürgerforums fest, dass der Gemeinderat politisch nicht mehr existent sei, Anträge der Fraktionen gebe es nicht mehr, Verwaltungsvorlagen würden ohne Veränderung abgenickt.

Bei der Planung der Sporthalle Ganspe forderte er die rechtzeitige Beteiligung

der Sportvereine vor Ort ein. Die Abberufung der Bezirksvorsteher in Berne wurde von den Anwesenden als unwürdig bezeichnet, da vorher keine Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden.

Keine Zusammenarbeit
Bremermann ging auch auf die mögliche Zusammenarbeit mit den Unabhängigen in der Wesermarsch ein. Da der Vorstand der UW Wesermarsch Vorbehalte gegen seine Person wegen „schwebender Verfahren“ habe, sei eine Zusammenarbeit zur Zeit nicht aktuell. Bremermann konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die UW Wesermarsch aber mit einem vorbestraften Bürgermeister zusammenarbeite.

 
BERNE, 26. November 2010

 

Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an

Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz

frk

Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.

Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.

Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.

Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.

Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.

Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.

Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“

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Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.