Ratssaal: Berne erteilt Prüfauftrag
Schutzraum wird wohl eingerichtet
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
Die Gemeinde Berne lässt prüfen, ob sie sich mit vertretbarem Aufwand eine Maßnahme leisten kann, um den Ratssaal so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür wird sie einen Planungsauftrag vergeben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden.
Das Gericht hatte, wie berichtet, die Beschwerde der Gemeinde gegen den Landkreis zurückgewiesen. Es ging um die Auflage, den Ratssaal nur nutzen zu dürfen, wenn ein Schutzraum zur Aufnahme von Personen, die sich nicht selbst retten können, errichtet wird. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg in erster Instanz bereits gegen die Gemeinde Berne entschieden.
"Wir haben jetzt eine rechtskräftige Entscheidung. Damit müssen wir leben. Wir hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Oldenburger Richter noch korrigiert", erklärte Bürgermeister Franz Bittner. Nach Auffassung der Fachanwältin der Gemeinde sei die Forderung des Landkreises "mehr als überzogen", berichtet Bittner. Das Gericht sei dieser Auffassung aber leider nicht gefolgt.
Wie der Landkreis in seiner Verfügung mit älteren Menschen aus Berne umgegangen sei, sei nicht in Ordnung gewesen. Das hätte die Gemeinde gerne gerichtlich sanktioniert gesehen. Der Berner Altenclub hatte sich besonders geärgert, dass in der Verfügung von "greisen Menschen" gesprochen wurde, die sich dort treffen, und Veranstaltungen auf die "willkürlich gegriffene Zahl" von 75 Personen beschränkt wurden. Der Schutzraum soll zehn Prozent von ihnen aufnehmen können.
Bittner bedauert, dass sich das Gericht mit einer ganzen Reihe von Argumenten überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Es sei das Schicksal von einstweiligen Verfahren, dass nicht alles intensiv sondern nur summarisch geprüft werde, bedauerte der Berner Verwaltungschef.
Am Tag nach der VA-Sitzung hat Bürgermeister Bittner umgehend eine Begehung des alten Ratssaales mit einem Fachmann initiiert, der einen Entwurf erstellen soll. Gemeinsam wurden erste Überlegungen angestellt, wie die Forderung des Landkreises zur Nutzung des Saales sowohl für gemeindliche Sitzungen als auch für Treffen des Altenclubs realisiert werden könnte.
Bei der Planung sollen Alternativen gefunden werden. Es werde wohl ein Schutzraum eingerichtet werden müssen, vermutete Bittner. Allerdings habe die Gemeinde selbst eine andere Variante herausgefunden, über die der Verwaltungschef gestern noch keine konkreten Angaben machen wollte. Eine Konsequenz gebe es allerdings bereits: "Wir sind als Gemeinde aus dem Rathaus raus. Damit ist das Evakuierungspotenzial erheblich reduziert."
Franz Bittner schaut bereits nach vorn: "Wir müssen sehen, was die Planung ergibt, was die Genehmigungsbehörde dazu sagt und welcher Aufwand entsteht." Den Mitgliedern des Berner Altenclubs macht der Verwaltungschef ein wenig Mut: "Vielleicht können wir die Planung schon zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung am Dienstag, 31. Mai, vorstellen."
Related Posts
Alter und neuer Bürgermeister im Zwist
VERWALTUNG Ärger entzündet sich am Thema Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Kommune...
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen & Bürger Einladung zur...
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde und interessierte Bürgerinnen & Bürger Einladung zur...