Kontraproduktiv zur Standortpolitik
Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste, öffentlich abgehaltene Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion will bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über Lkw-Fahrer, die im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell führen. Durch die Erschütterungen stellten sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest. Das Bürgerforum versprach, sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems zu kümmern. Zudem haben Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden, teilt das Forum mit. Diese Problematik will die Fraktion nun im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Die Forums-Mitglieder bedauern, dass die Gemeinde keine Bezirksvorsteher mehr hat. Das Ehrenamt war 2010 auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aufgehoben worden. Begründet wurde der Schritt damals mit der Haushaltslage sowie der zunehmenden Digitalisierung, die das Amt unzeitgemäß erscheinen ließ. Die noch amtierenden Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister.
Nun seien im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte, rügt Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums. Bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren würde hingegen ein Nachruf verfasst.
"Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum Berne nicht nachvollziehen und bezeichnet diese Art der Politik als respektlos", schreibt Bremermann. Seine Fraktion werde einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Gemeinderat einzubringen.
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