Bürgerforum fordert zügige Straßenplanung

logo_wkonline.jpg

Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren

Von

Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.

Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.

So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.

In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.