Bürgermeister kommentiert geplante neue Festsetzungen 
Thema heute beim Bürgerforum
Von Hannelore Johannesdotter
Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Sportplatz, an dessen Stelle eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden könnte. Bürgermeister Franz Bittner erinnert an den Ratsbeschluss vom April 2010 für eine Gemeinbedarfsfläche Sport am Schwarzen Weg. Die Sporthalle steht inzwischen; der Bereich wurde seinerzeit vorausschauend so umrissen, dass in einem rechtskräftigen Bebauungsplan eine Freisportfläche mit Fußball- und Volleyballplatz sowie umlaufender Laufbahn unter Einschätzung aller Emissionen bereits genehmigt wurde.
Bittner hält die Verlegung des Platzes vom jetzigen zum neuen Standort für richtig. "Sinn und Zweck eines Kunstrasenplatzes ist, dass man ihn viel intensiver als einen Rasenplatz und mithilfe von Flutlicht bis in die späten Abendstunden nutzen kann", erklärt er. An der alten Stelle sei der Platz 1949 vielleicht einmal richtig gewesen, wegen der umgebenden Wohnbebauung nach seiner Auffassung 2012 aber nicht mehr.
"Hier sind Risiken – für die Gemeinde, auch für die Sportler, dass es zu erheblichen Nutzungseinschränkungen kommen kann. Eine Investition in einen neuen Kunstrasenplatz an dieser Stelle rechnet sich vermutlich nicht mehr."
Der Bürgermeister hat die sich verändernden Bevölkerungsstrukturen im Blick, wenn er das Sportplatzgrundstück im Ortskern für Angebote "Wohnen im Alter" vorsehen möchte. "Das haben wir in Berne bisher nicht." Es gebe Signale von der älteren Bevölkerung, die ohne Pflichten wie Gartenpflege und Grabenloten gern im Ort wohnen bliebe. Nachdem der Rat die Option, die Nutzung des Grundstücks in alle Richtungen zu untersuchen, widerrufen hatte, hat Bittner Vorgespräche in dieser Sache nicht weiter fortgesetzt.
Die Situation um die Storchenstation in Glüsing will die Gemeinde über eine Bauleitplanung ordnen. Im F-Plan soll das Gebiet als Sonderbaufläche dargestellt werden. "Daraus lässt sich aber kein Recht ableiten. Das ist der erste Schritt, nur ein Signal, aber die Lage ist entwicklungsfähig", macht Bittner deutlich.
Wenige Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er dagegen bei der Steuerung des Baus von Tiermastanlagen. Die sind im Außenbereich privilegiert. "Wenn eine genehmigungsfähige Anlage beantragt wird, sind uns die Hände gebunden. Dann können wir nur noch an den Landwirt appellieren, über die Ausgestaltung die Konflikte mit den Nachbarn zu minimieren." Die Ratsfraktion des Bürgerforums Berne hat in der Einladung zu der Versammlung angekündigt, auch aus den Sitzungen des Verwaltungsausschusses berichten zu wollen. Die sind stets nicht öffentlich. "Aus meiner Sicht können die Ratsvertreter nichts berichten. Die Spielregeln sind eindeutig", betont der Bürgermeister.
"Das Kommunal-Verfassungsgesetz und auch die Gemeindeordnung beschreiben ganz klar: Das sind nicht öffentliche Sitzungen. Es gibt Dinge, die sollen nicht nach außen dringen. Das ist unzulässig und zu missbilligen. Sollte der Gemeinde oder einem Unternehmer durch dieses Handeln ein Schaden entstehen, dann kann sich daraus eine Schadensersatzverpflichtung ergeben oder das Verhalten zu einer zu ahndenden Ordnungswidrigkeit führen."
Über Sachentscheidungen, die der Verwaltungsausschuss trifft, berichtet der Bürgermeister in jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Nicht berichtet wird dagegen über Personalien, Grundstücksangelegenheiten und das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder.