von Friederike Kloth
Berne Kritik an der abgewiesenen Klage der Gemeinde Berne gegen das Land Niedersachsen (die NWZ berichtete) gab es jetzt auf einer Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne. Dem Antrag der Verwaltung an das Land Niedersachsen um einen Erlass der Zinsschulden von 20 000 Euro gibt Bernd Bremermann, Fraktionsvorsitzender, keine große Chance. „Die Fraktion Bürgerforum Berne wird den Fortgang in der Sache im Auge behalten und zu gegebener Zeit die Frage stellen, wer für die Zinsforderung sowie Verfahrenskosten geradestehen muss“, teilte er mit. „Außerdem wurde auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten der ebenfalls aussichtslosen Klagen gegen den Landkreis Wesermarsch betreffend die Brandschutz- auflagen für den Ratssaal verantworten muss.“
Nicht zufrieden ist man beim Bürgerforum mit den Planungen für den Berner Gemeindehaushalt für dieses Jahr. Ein Entwurf liege den Fraktionen immer noch nicht vor. Die Beratungen würden nun wahrscheinlich im Ferienmonat Juli stattfinden.