Mehr Anwohnerbeteiligung

logo_wkonline.jpgBürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau

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Berne. Die Fraktion Bürgerforum Berne sorgt sich um ausreichend Mitsprache für die Bürger, wenn es um deren kostenpflichtige Beteiligung am Ausbau von Straßen geht. Sie fordert deshalb, die Beteiligung der Anlieger als verbindlich in die Satzung für den Straßenausbaubeitrag aufzunehmen.

Bereits Ende 2012 hatte das Bürgerforum ein entsprechendes Begehren vorgebracht. Während das Bürgerforum für sein Anliegen bei den anderen Fraktionen ein durchaus positives Echo erkannte, scheiterte die Aufnahme an Bedenken der Verwaltung.

Die hielt es für ausreichend, dass die Bürgerbeteiligung in dem entsprechenden Satzungspassus vorgesehen ist und schlug vor, die Bürgerbeteiligung in einer eigenen Satzung regeln zu wollen. Das reicht dem Bürgerforum nicht. Es möchte die Rechte der Anlieger stärken und dringt deshalb darauf, deren Beteiligung vorzuschreiben.