Entscheid aus Hannover lässt weiter auf sich warten

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Gemeinde Berne hofft noch auf einen Erlass
von 20 000 Euro – Ermessensentscheidung

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Berne „Jeder Bürger hat Anspruch, dass auf eine Anfrage ein sachgerechter Bescheid erfolgt. Den wollen wir auch von dem Land Niedersachsen haben!“ Klare Worte, die der Bürgermeister der Gemeinde Berne, Franz Bittner, jüngst in der Ratssitzung tätigte. Und er fand gar nicht, dass sich die Gemeinde mit der Aufrechterhaltung auf Erlass der Zinsforderung lächerlich machen würde, wie es die Fraktion Bürgerforum Berne in einem Antrag formuliert hatte.

Rückblick: Berne hatte die Konjunkturmittel 2010 zur Sanierung der Turnhalle in Ganspe erhalten. Das Gebäude brannte jedoch kurz vor dem Abschluss der Arbeiten ab. Das Land Niedersachsen widmete daraufhin die Förderung um, damit die Gemeinde mit dem Geld die benachbarte Spielhalle sanieren kann. Diese Maßnahme sollte allerdings bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Das war nicht der Fall: Weil die Angebote auf die Ausschreibungen aus ihrer Sicht überhöht waren, zog die Gemeinde Berne sie zurück.

Damit war der Streitpunkt geschaffen, denn das niedersächsische Innenministerium forderte nun Zinsen in Höhe von 20 261,48 Euro für die Förderung des Landes. Diese hatte die Gemeinde Berne als Ersatz für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten, die an das Land zurückgezahlt werden mussten.

Gegen die Zinsforderung klagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, zog diese aber zurück, bevor es zu einem Urteil gekommen war. Dabei sei es um rein formale Dinge gegangen, nicht um die Sache, so Bittner. „Die Landesverwaltung hat noch keine Ermessensentscheidung getroffen“, erläuterte der Bürgermeister weiter gegenüber dem Rat. Auch die mehrfache Bitte auf Erlass der Zinsen, sei noch nicht beantwortet worden. Es gebe noch keine Entscheidung. Somit könne sich die Landesverwaltung auch noch auf keine Entscheidung berufen. Und Bittner wehrte sich auch dagegen, dass dies ein teurer Umweg gewesen sei. Es seien nur 288 Euro fällig geworden, sagte er und fand, dass dies wenig im Vergleich zum Gesamtbetrag sei.

Jetzt warten die Verantwortlichen in Berne weiter darauf, dass in Hannover eine Entscheidung getroffen wird. „Wir haben noch nichts aus Hannover gehört“, sagte am Mittwoch Bernes Fachbereichsleiter Michael Heibült gegenüber der NWZ .

Damit heißt es weiter, sich zu gedulden, ob die Zinsschulden erlassen werden, oder ob die Gemeinde den Betrag zahlen muss.