Bürgermeister Franz Bittner gibt Bürgerforum Antworten
Berne Die Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Berne ist noch nicht genehmigt. Diese Auskunft erhielt Bernd Bremermann (Fraktion Bürgerforum Berne) auf Anfrage von Bürgermeister Franz Bittner im Rahmen einer Verwaltungsausschusssitzung. Der Bürgermeister berichtete, dass noch Fehler festgestellt worden seien, die sich auf den Satzungsinhalt auswirken. In der Ratssitzung am 29. Oktober soll eine neue Satzung vorliegen, so Bittner.
Bremermann fragte außerdem nach, welche freiwilligen Aufwendungen/Auszahlungen und in welchem Umfang in der haushaltslosen Zeit 2013 getätigt wurden. Zahlungen ohne Rechtsgrund seien nicht geleistet worden. Der Bürgermeister habe aber zur haushaltslosen Zeit eine Verfügung zur Mittelbewirtschaftung erlassen und darin klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ausgaben geleistet werden können, geht aus der Niederschrift der Sitzung hervor.
Bremermann wollte von dem Gemeindeoberhaupt auch wissen, wann sich der Fachausschuss mit der Baumaßnahme Feuerwehrhaus Berne befassen werde. Anfangs waren hierfür 360 000 Euro veranschlagt worden, im Haushalt sind 455 000 Euro vorgesehen. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich der Fachausschuss sofort mit diesem Thema befassen werde, sobald der Haushalt in Kraft getreten ist.