Bürgerforum Berne lädt ein zu öffentlicher
Fraktionssitzung am Freitag, 25. Oktober
von Anna-Maria Weiß
Berne Das Bürgerforum Berne trifft sich am Freitag, 25. Oktober, zu seiner nächsten Fraktionssitzung. Beginn ist um 20 Uhr im Gasthof Schütte in Berne.
Umfangreiche Themen
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Kreisentwicklungskonzepts Landkreis Wesermarsch. „Das Bürgerforum Berne setzt sich seit einiger Zeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein“, sagt Vorsitzender Bernd Bremermann. Es gebe erste Anzeichen aus der Lenkungsgruppe, dass es eine Bürgerbeteiligung geben werde. Auch eine intensive Mitwirkung der Gemeinde Berne werde erwartet.
Weiteres Thema der Sitzung wird die Lastbeschränkung der Gemeindestraßen und -wege sein. Hier will sich das Bürgerforum dafür einsetzen, dass die zur Zeit geltenden Lastbeschränkungen sowie Ausnahmeregelungen aufgrund des immer schlechter werdenden Straßenzustandes überprüft werden.
Auch mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien möchte sich die Fraktion des Bürgerforums auf ihrer Sitzung befassen. Laut Bernd Bremermann werden immer häufiger Tagesordnungspunkte, die keine Schutzinteressen berühren, in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Als Beispiel nennt er die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vom 15. Oktober. Das Bürgerforum will hier energisch entgegenwirken.
Ebenfalls thematisiert werden sollen Zinszahlung in Höhe von rund 20 000 Euro für nicht in Anspruch genommene öffentliche Mittel für die Sanierung der Sporthalle Ganspe. Das Bürgerforum wolle hier insbesondere prüfen lassen, welches Gemeindeorgan für diesen Schaden aufzukommen habe. Der juristische Weg hierfür soll beraten und beschlossen werden.
Haushalt Thema
Weiterer Diskussionspunkt: Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Berne ist immer noch nicht genehmigungsfähig und soll in den gemeindlichen Sitzungen am Dienstag, 29. Oktober, erneut beschlossen werden. Es liegt auch noch nicht der Entwurf der ersten Eröffnungsbilanz nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) vor. Es sei bemerkenswert, wie kritiklos die großen Ratsfraktionen mit der Situation umgehen, finden Bremermann und seine Fraktionskollegen.
Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in Berne sowie die Städtebauförderungsmaßnahme „Ortskern Berne“. Dabei soll auch über die Sanierung und Nutzung des alten Rathauses beraten werden.