VERWALTUNG Ärger entzündet sich am Thema Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Kommune
Berne / WSS
VON ANNA MARIA WEISS
Die zwei werden sich nicht grün – zwischen Bernes altem und neuen Bürgermeistern brodelt es. Bernd Bremermann, bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde und aktuell für das Bürgerforum Mitglied im Rat, hat zur nächsten öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforum Berne für Mittwoch, 16. April, um 20 Uhr in den Gasthof Schütte, Am Breithof 5, eingeladen.
In den auf der Tagesordnung genannten Sitzungsschwerpunkten spart er nicht mit Kritik an der Verwaltung und seinem Nachfolger Franz Bittner. Die Verwaltung bemühe sich zu wenig, die Bürger für die Planung der Sanierung des Ortskerns mit ins Boot zu holen. Es gebe keine zukunftsweisenden Investitionen in die kommunalen Sportstätten, des Weiteren ignoriere die Verwaltung den Feuerwehrbedarfsplan, da sich die Sanierung des Feuerwehrhauses Berne auf 2015 verschiebe. Der Haushaltsplan 2014 sei intransparent dargestellt worden und zurzeit gebe keine zukunftsweisenden Planungsstrategien zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Außerdem soll auf der Versammlung über die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung gesprochen werden, Bremermann vermisst hier ein „personalwirtschaftliches Konzept für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben“. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde erhoben. Bremermann hatte beantragt, die Verwaltung solle zur Personalsituation in Verwaltung, kommunalen Kindertagesstätten und im Bauhof der Gemeinde berichten. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen, der sich die Gemeinde stellen müsse, mahnte er die Fürsorgepflicht des Verwaltungschefs gegenüber dem Personal an.
Gerade dieser Vorwurf ist es, der Franz Bittner auf die Palme bringt. Er kontert: „Das sagt gerade der Richtige.“ Versäumnisse in dieser Hinsicht habe 2008 ein Verwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen Bremermann festgestellt. Wo der Gemeinde eigene Fachkräfte fehlten, werden sie von außerhalb eingekauft, sagt Bittner und verweist unter anderem auf das Planungsbüro, das die Pläne zur Sanierung des Berner Feuerwehrhauses erarbeitet.
Für eine Gemeinde wie Berne sei es darüber hinaus alles andere als einfach, im Hinblick auf den Fachkräftemangel qualifiziertes Personal zu finden. Man stehe in Konkurrenz mit großen Städten wie Oldenburg und Osnabrück. „Hätte ich mehr Personal, hätte ich es auch leichter“, sagt Bittner.
Für den Anfang würde es aber schon reichen, wenn es gelänge Altlasten, die auch noch aus der Ära Bremermann stammten, abzuarbeiten. Die vielen überflüssigen Anträge, die Bremermann regelmäßig an die Verwaltung stelle, seien da eher hinderlich. „Viele Dinge, nach denen er fragt, sind Geschichten, die er aus seiner eigenen Vita als Bürgermeister heraus selbst beantworten könnte“, sagt Bittner.
Es sei Bremermanns Politik, sich mit Kritik an die Öffentlichkeit zu wenden, aber im Rat und in Ausschüssen äußere er sich nicht zu kniffligen Fragen, bei denen er als ehemaliger Bürgermeister zur Aufklärung beitragen könnte.