Keine teure Betreuung für Kinder
lr
Berne – Das Bürgerforum Berne wird der zurzeit diskutierten Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen nicht zu- stimmen. Eine Erhöhung der Gebühren wäre kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik. Früher habe die kommunale Kinderbetreuung aus der Fürsorgepflicht heraus stattgefunden. In der heutigen Zeit würden die Tageseinrichtungen mit zunehmender Tendenz eine Frühbildungsfunktion übernehmen. Es stelle sich die Frage, ob eine solch umfassende Kinderbetreuung noch eine Aufgabe sei, die die Kommunen allein schultern können.
Die Fraktion des Bürgerforums wurde gebeten, bis zur Ratssitzung am 26. Juni konkrete andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
Bedenken wegen Lager für Gülle-Reste
Ausschuss Einvernehmen der Gemeinde erteilt
– Grüne stimmen dagegen
frk
Berne – Das gemeindliche Einvernehmen zu einem neuen Gärrestlager auf dem Hof Wussow wurde am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erteilt. Die Anlage sei aufgrund einer Gesetzesänderung nötig, erklärte die Verwaltung. Gegen das Einvernehmen stimmten die Grünen. Sie hatten zuvor beantragt, die Entscheidung zu verschieben und erst noch offene Fragen zu der 38 Meter großen Anlage zu klären. „Wir wollen wissen, ob es sich um eine Erweiterung der Biogasanlage handelt“, sagte Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie reden hier von gewaltigen Dimensionen.“
Für das Einvernehmen stimmten SPD, CDU und Bürgerforum. „Die Biogasanlage ist längst genehmigt, der Halter reagiert nun nur auf ein neues Gesetz“, meinte Karin Logemann. Diese Meinung vertrat auch Karl-Ernst Thümler. Bernd Bremermann stimmte ebenfalls zu. „Grundsätzlich gesehen müssen wir in Berne aber schauen, in welche Richtung es in Zukunft mit den erneuerbare Energien gehen soll“, mahnte er.
Bürgerforum diskutiert über Berner Sozialpolitik
Fraktionssitzung Erhöhung der Kindergartengebühren wird kritisiert
frk
Berne – Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt. Schwerpunkt der Sitzung ist die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne. Diskutieren will man unter anderem über die Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Einführung der inklusiven Schule für die Grundschulen in der Gemeinde Berne zum Schuljahr 2013/2014. Das teilte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, mit.
Soziale Themen in Diskussion
frk
Berne – Die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne soll Schwerpunktthema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr bei Schütte sein.
So will man darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Kindergärten die richtige Entscheidung ist. Diese Botschaft an junge Familien sei fragwürdig. Außerdem soll es um die Einführung der inklusiven Grundschule in der Gemeinde Berne gehen. Diese ist für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschrieben. Auch über die Jugendarbeit will man beim Bürgerforum sprechen. Mit dem CVJM-Sozialwerk sei man auf diesem Gebiet auf einem guten Weg, heißt es. Nicht zum ersten Mal wird dagegen kritisiert, dass langjährige ehemalige Bezirksvorsteher der Gemeinde aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht geehrt werden.
Personalkarussell im Rathaus
BÜrgerforum Bremermann über Fluktuation alarmiert
– LKW-Verkehr stört
Das Bürgerforum will den Anwohnern an der K217 helfen.
Sie leiden unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr.
von Gabriele Bode
Berne – Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte das Bürgerforum Berne im Gasthaus Schütte auf der Liste. Begonnen wurde mit der, für die Partei besorgniserregende Personalfluktuation bei der Gemeindeverwaltung.
Im letzten Jahr seien drei Mitarbeiter der Verwaltung ausgeschieden. „Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt“, betonte Bremermann dabei. Allerdings befürchtet er, dass sich so etwas auf die Qualität der Arbeit auswirken könnte, denn auch die für die Erarbeitung des neuen Haushaltsrechts mit verantwortliche, im letzten Jahr erst eingestellte Fachbereichsleiterin für Finanzen, Bärbel Frommberger, wird die Gemeindeverwaltung zum 30. April 2012 verlassen.
Verbotsschilder
Um den Lastwagenverkehr entlang der Deichstraße ging es als nächstes. Nachdem auf der letzten Ratssitzung Beschwerden laut wurden, hatte sich Bremermann an den Landkreis gewandt und darum gebeten, dass die Durchfahrverbotsschilder für LKW auf der K217 zwischen Weserdeich und Motzen wieder aufgestellt werden. Die entfernten LKW-Verbotsschilder, die mit einer Entfernungsangabe bis zur Warflether Kurve versehen waren, galten laut der Behörde jedoch nie als tatsächliches Durchfahrverbot, sondern wurden nur aufgrund der dortigen Enge aufgestellt. Jetzt sei die Strecke, wenn auch schmal, von Fahrzeugen aller Art passierbar. Von einem übermäßigen Schwerlastverkehr sei der Behörde nichts bekannt, argumentierte der Landkreis in seinem Antwortschreiben.
Auf jeden Fall müsse hier etwas geschehen, war sich das Bürgerforum einig. Bremermann erinnerte dazu an den zivilen Ungehorsam, zu dem vor einigen Jahren mit geparkten Fahrzeugen in der Breiten Straße aufgerufen wurde. Im Falle der Deichstraße sei es sogar legal dort zu parken, um so die Durchfahrtgeschwindigkeit zu drosseln, führten die Mitglieder den Denkanasatz fort. Eine offizielle Temporeduzierung entlang des Berner Deichs sei hingegen schwierig. Das Durchsetzen der 30er Zone in Bardenfleth ist nur dem starken, privaten Engagement der Anwohner, die gemeinsam einen Anwalt finanzierten, zu verdanken, hieß es weiter.
Sorgen um Schulstart
Der Verkehr lastbeschränkter Wege der Gemeinde soll ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dazu muss zunächst erfragt werden, wie viele Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde erteilt wurden. Bis zu 30 Tonnen brächten neuere landwirtschaftliche Gespanne mit Gülleanhängern leicht auf die Waage, was oftmals eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Last sei. Es seien dringend mehr Kontrollen erforderlich, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
Mit den Themen Sport in der Gemeinde, Altentagesstätten, Klimaschutzkonzept oder Feuerwehrhaus Neuenkoop waren die Mitglieder des Bürgerforums nach wie vor unzufrieden. Mit der inklusiven Schule im Primarbereich, die im Schuljahr 2013/14 zur Pflicht wird, sollte man sich bereits jetzt auseinanderzusetzen. „Nur so könnten Startschwierigkeiten im kommenden Jahr verhindert werden“, so Bremermann.
Bürgerforum diskutiert über Lkw-Verbot
Fraktion Beginn um 20 Uhr bei Schütte
Frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte.
Thema ist an dem Abend auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lastwagen-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden. Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Diskussion um Sport am Deich
frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte. Thema ist auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lkw-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden.
Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz in der Gemeinde Berne. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau einer Fahrzeughalle an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Deichstraße: Lkw-Verbot gefordert
wew
Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.
Spielvereinigung soll Planung übernehmen
Sportstätten Verein muss Kunstrasenplatz in Eigenregie erneuern
– Hallenbau des Stedinger Turnvereins beginnt
Die Gemeinde kann die Fußballer mit 12 000 Euro im Jahr unterstützen.
Der Verein soll jetzt ein Konzept vorlegen.
von Friederike Liebscher
Berne – Während nebenan auf dem Grundstück des Stedinger Turnvereins an der Oberschule die Bauarbeiten für die neue Fitnesshalle beginnen, bleibt die Zukunft des Kunstrasenplatzes der Spielvereinigung weiter unklar .
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am Dienstag einen neuen Haushalt verabschiedet. 250 000 Euro mussten darin auf Empfehlung des Landkreises eingespart werden. In gemeinsamen Krisensitzungen haben die Fraktionen, Vereinsvertreter und die Verwaltung versucht, eine Lösung zu finden.
Besonders um die Sanierung des Kunstrasenplatzes wurde gekämpft. Auf Antrag von SPD und CDU wurden nun die 220 000 Euro für die Sanierung gestrichen. Statt dessen will man den Verein dabei unterstützen, das Projekt in Eigenregie zu unternehmen. Dafür sollen jährlich 12 000 Euro gezahlt werden und dem Verein das Grundstück im Erbbaurechtsvertrag für 15 Jahre überschrieben werden. Zunächst muss die Spielvereinigung aber ein Konzept vorlegen, wie man das Projekt stemmen kann.
Kritik an der Entscheidungsfindung kam von Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). Sie vermisst eine öffentliche Diskussion über alle Alternativen. „Die Eile scheint mit nicht sinnstiftend“, sagte sie.
Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne) sieht in der Entscheidung des Rates „womöglich das Todesurteil für den Verein“. Außerdem verstehe er nicht, warum man sich vom Landkreis so unter Druck setzen lasse.
Karin Logemann (SPD) kritisierte diese Einstellung. „Ich vermisse Ihren Optimismus“, sagte sie. Außerdem seien vom Bürgerforum keine konstruktiven Vorschläge für eine Lösung gekommen. „Ich möchte der Spielvereinigung Mut machen, dass das Projekt gelingt“, so Logemann. Auch Karl-Ernst Thümler (CDU) verteidigte die Entscheidung der beiden großen Fraktionen. „Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Mehr beschließen wir heute nicht. Andere Vereine schaffen auch eigene Projekte. Solche Lösungen muss die Spielvereinigung in den nächsten Wochen prüfen.“
Kunstrasenplatz noch einmal Thema
Bürgerforum Öffentliche Sitzung
FF
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Sie findet am Freitag, 17. Februar um 20 Uhr im Gasthof Schütte (Am Breithof 5) statt.
Wichtige Tagesordnungspunkte sind die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21. Februar. Hier wird es um die Sanierung des Berner Kunstrasenplatzes sowie den Investitionszuschuss für den Stedinger Turnverein gehen. Auch die Sanierung der Sporthalle Ganspe ist Thema. Weiter geht es um den Zustand der Straßen.
Bürgerforum vermisst Konzept für Ortsentwicklung
Neujahrsempfang Resümee der Ratsarbeit
– Gegen den Abriss von Mobilbauklassen am Breithof
BERNE, 26. November 2010
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
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Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
GBO
Berne – Zum dritten Mal seit seiner Gründung lud das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang im Vereinsheim der Spielvereinigung ein. Mit den Themen Bürgernähe- und -beiteiligung ist die Partei bei der letzten Kommunalwahl mit zwei Vertretern in den Berner Gemeinderat eingezogen und hat inzwischen 34 Mitglieder.
Es ging um „90 Tage Ratsarbeit“. Der Vertreter der „Freien Wähler Ganderkesee“, Arnold Hansen und AWo-Vorstand Udo Hümmer nutzten genau wie der stellvertretende Vorsitzende Werner Krinke, Ratsmitglied Clemens Rittel und Vorstand Bernd Bremermann die Gelegenheit, einige Worte an die Gäste zu richten. Während es bei dem Parteivertreter der Nachbargemeinde um die fehlende Transparenz in der Energiepolitik ging, lag der Schwerpunkt bei Bremermann deutlich auf der sportlichen Entwicklung von Berne. Ein Thema, für das sich die Partei immer wieder einsetze und bei dem es im Gemeinderat bisher im Zahlenwerk an Transparenz fehle. Auch beim Thema „Turnhalle Ganspe“ bezog das Bürgerforum klar Stellung: Die nichtgenutzten Gelder müssen zurück gezahlt werden. „Schon bei der Altentagesstätte im alten Rathaus hätte der Bürgermeister, statt gegen die Schließung zu klagen, lieber die 5000 Euro in die Sanierung stecken sollen“, schimpfte Bremermann. Für die Ortsentwicklung fehle es nach wie vor an einem Konzept. Den Abriss der Mobilbauklassen neben dem Breithof zugunsten von Parkflächen, missbilligt die Partei genauso wie die Zusammenarbeit mit Windparkbetreiber Prokon.
Bevor weiterdiskutiert wurde, zeigte sich Bremermann noch stolz auf die Entwicklung des Bürgerforums seit seiner Gründung 2009. Er will sich weiter für das Wohlergehen der Berner einsetzen.
Bürgerforum lädt zu Empfang ein
Neujahrsempfang Wählergemeinschaft lädt für den 29. Januar
ins Vereinsheim der Spielvereinigung ein
Geplant ist ein Meinungsaustausch im Vereinsheim der Spielvereinigung.
Anmeldungen sind noch bis zum 22. Januar möglich.
JL
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berne zum Neujahrsempfang am Sonntag, 29. Januar, 11 Uhr ins Vereinsheim der Spielvereinigung Berne, Am Sportplatz 3, ein. Das teilte der Vorsitzende Bernd Bremermann mit.
Bremermann freut sich über den Erfolg des Bürgerforums bei der Kommunalwahl. Wie berichtet, bekam die Wählergemeinschaft zwei Mandate und hat damit Fraktionsstärke. Die Bürgerforumsmitglieder stellen den Neujahrsempfang unter das Motte: „Mit dem Bürgerforum für eine sozialverträgliche, familien- und umweltfreundliche Entwicklung der Gemeinde Berne.“ Das Bürgerforum freue sich auf einen interessanten Meinungsaustausch, schreibt Bernd Bremermann. Für Essen und Trinken sei gesorgt. Aus organisatorischen Gründen bittet das Bürgerforum Berne um Anmeldung bis zum Sonntag, 22. Januar. Die Anmeldungen nimmt Vorsitzender Bernd Bremermann per E-Mail unter bernd.bremermann@das-buergerforum-berne.de oder per Telefon unter der Rufnummer 04406/6357 entgegen.
Viele Aufgaben für den neuen Berner Rat
Jahresrückblick Spannender Wahlkampf
– Rathaus leer – B 212 neu kommt später
von Friederike Liebscher
Berne – Auch politisch war das Jahr 2011 in Berne spannend: Alle Parteien bereiteten sich auf die Kommunalwahlen am 11. September vor. Der Wahlabend war spannend, vier Fraktionen zogen in den Rat ein: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und das Bürgerforum Berne.
Zu tun gibt es für die Politiker genug: Erst vor zwei Wochen verabschiedeten sie den Haushalt für das Jahr 2012. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen wird der Schuldenstand der Gemeinde weiter steigen. Freuen kann sie die Spielvereinigung Berne: Nach einem Ratsbeschluss der letzten Woche soll der Kunstrasenplatz im nächsten Jahr saniert werden.
Ihre neue Halle in Besitz nehmen konnte 2011 der Stedinger Turnverein. Rechtzeitig zum 150-jährigen Jubiläum des Vereins wurde der Neubau am Schwarzen Weg eingeweiht. Umzugskisten packen mussten im vergangenen Jahr die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Sie zogen in die ehemalige Schule am Breithof. Grund war der schlechte Bauzustand des Rathauses.
Der Ratssaal durfte aufgrund einer Verfügung vom Landkreis Wesermarsch nur eingeschränkt genutzt werden. Für Ärger sorgte, dass der Berner Alten-Club, dessen Vereinsheim der Ratssaal ist, diesen nicht mehr länger nutzen durften. Um die Räumlichkeiten wieder nutzen zu können, laufen momentan Umbaumaßnahmen am Saal.
Im nächsten Jahr stehen für die Politiker im Rat wieder wichtige Entscheidungen an. Wichtiges Thema wird die Fertigstellung der B 212 neu sein, die sich wahrscheinlich bis 2018 verzögern wird. Diese Verzögerung wurde scharf kritisiert. Schon jetzt wird in Berne darüber diskutiert, wie man den Ortskern nach dem Bau der Umgehung wieder attraktiver gestalten könnte. Eine Idee kommt von der Projektgruppe Berne 2020: Sie möchte den Raum für alle Verkehrsteilnehmer freigeben. Dieses Prinzip gegenseitiger Rücksichtsnahme heißt „Shared Space“.
Glühwein beim Bürgerforum
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Berne – Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Sonnabend, 17. Dezember, ab 14 Uhr, einen kleinen Weihnachtsmarkt beim Imbissrestaurant Delikato am Zentrum Alte Molkerei. Geboten wird: Forums-Glühwein heiße Waffeln mit Kirschen und Sahne, selbst gemachte Marmelade und selbst gebackene Weihnachtskekse, Süßes sowie Glücksraddrehen.
Schuldenberg wächst weiter
Haushalt Rat beschließt Sanierung des Kunstrasenplatzes – Bürgermeister dagegen
Der Verabschiedung des Haushalts gingen mehrere Debatten voraus. Die Gemeinde nimmt hohe Kredite auf.
von Friederike Liebscher
Berne – Ein zähes Ringen ging am Dienstagabend der Verabschiedung des Haushalts 2012 voraus. Schon vor den Diskussionen hatte Bürgermeister Franz Bittner den Rat aufgerufen, das Hauptaugenmerk auf die Gesundung der Gemeindefinanzen zu legen. „Auch dieser Rat trägt Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Er würde seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er einen Kurs einschlägt, der altbekannte aber keineswegs bewährte Verhaltensmuster wieder aufleben lässt“, sagte er.
Damit spielte er vor allem auf Summe von 210 000 Euro an, die die Gemeinde Berne auf Wunsch des Rates für die Sanierung des Kunstrasenplatzes als Darlehen aufnehmen soll. Die Tilgung der Zinsen soll aus dem Vermögenshaushalt bezahlt werden (Gesamtvolumen 256 000 Euro). Für diese Lösung sprachen sich SPD, CDU und das Bürgerforum aus.
Nicht einverstanden waren die Grünen. Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Man hätte besser noch einmal alle Lösungen genau vorstellen und diskutieren sollen. Auch Bürgermeister Bittner zeigte sich über die Entscheidung wenig begeistert. „Mit einem Sportplatz mitten im Wohngebiet wird hier die Zukunft des Ortskerns für die nächsten 15 Jahre verbaut“, sagte er. Außerdem könne das Darlehen die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gefährden und so andere Projekte in der Gemeinde verzögern.
Auch andere weitreichende Entscheidungen wurden am Dienstag getroffen. Das Projekt „Shared Space“ wird die Gemeinde Berne auf Antrag der SPD mit 3000 Euro unterstützen. Die CDU und die Initiatoren von Berne 2020 hatten 6000 Euro gefordert.
Auch über die Zuwendungen an Vereine und Verbände wurde abgestimmt. Der Gewerbe- und Tourismusverein wird mit einmalig 800 Euro unterstützt. Der Stedinger Turnverein bekommt 20 000 Euro für den Bau des neuen Bewegungsraumes. Das Komitee Kinder aus Tschernobyl in Stedingen wird mit 500 Euro unterstützt. Die Kulturmühle Berne kann einen Zuschuss von 1500 Euro einplanen. Der FSV Warfleth bekommt einmalig 3000 Euro.
Für die Ferienbetreuung durch den CVJM gemeinsam mit Elsfleth werden 2500 Euro bezahlt. Die DLRG bekommt 600 Euro für ein Dixie-Klo am Strand und 2013 einen Zuschuss für die neue Wachstation.