Alter und neuer Bürgermeister im Zwist
VERWALTUNG Ärger entzündet sich am Thema Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Kommune
Berne / WSS
VON ANNA MARIA WEISS
Die zwei werden sich nicht grün – zwischen Bernes altem und neuen Bürgermeistern brodelt es. Bernd Bremermann, bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde und aktuell für das Bürgerforum Mitglied im Rat, hat zur nächsten öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforum Berne für Mittwoch, 16. April, um 20 Uhr in den Gasthof Schütte, Am Breithof 5, eingeladen.
In den auf der Tagesordnung genannten Sitzungsschwerpunkten spart er nicht mit Kritik an der Verwaltung und seinem Nachfolger Franz Bittner. Die Verwaltung bemühe sich zu wenig, die Bürger für die Planung der Sanierung des Ortskerns mit ins Boot zu holen. Es gebe keine zukunftsweisenden Investitionen in die kommunalen Sportstätten, des Weiteren ignoriere die Verwaltung den Feuerwehrbedarfsplan, da sich die Sanierung des Feuerwehrhauses Berne auf 2015 verschiebe. Der Haushaltsplan 2014 sei intransparent dargestellt worden und zurzeit gebe keine zukunftsweisenden Planungsstrategien zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Außerdem soll auf der Versammlung über die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung gesprochen werden, Bremermann vermisst hier ein „personalwirtschaftliches Konzept für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben“. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde erhoben. Bremermann hatte beantragt, die Verwaltung solle zur Personalsituation in Verwaltung, kommunalen Kindertagesstätten und im Bauhof der Gemeinde berichten. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen, der sich die Gemeinde stellen müsse, mahnte er die Fürsorgepflicht des Verwaltungschefs gegenüber dem Personal an.
Gerade dieser Vorwurf ist es, der Franz Bittner auf die Palme bringt. Er kontert: „Das sagt gerade der Richtige.“ Versäumnisse in dieser Hinsicht habe 2008 ein Verwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen Bremermann festgestellt. Wo der Gemeinde eigene Fachkräfte fehlten, werden sie von außerhalb eingekauft, sagt Bittner und verweist unter anderem auf das Planungsbüro, das die Pläne zur Sanierung des Berner Feuerwehrhauses erarbeitet.
Für eine Gemeinde wie Berne sei es darüber hinaus alles andere als einfach, im Hinblick auf den Fachkräftemangel qualifiziertes Personal zu finden. Man stehe in Konkurrenz mit großen Städten wie Oldenburg und Osnabrück. „Hätte ich mehr Personal, hätte ich es auch leichter“, sagt Bittner.
Für den Anfang würde es aber schon reichen, wenn es gelänge Altlasten, die auch noch aus der Ära Bremermann stammten, abzuarbeiten. Die vielen überflüssigen Anträge, die Bremermann regelmäßig an die Verwaltung stelle, seien da eher hinderlich. „Viele Dinge, nach denen er fragt, sind Geschichten, die er aus seiner eigenen Vita als Bürgermeister heraus selbst beantworten könnte“, sagt Bittner.
Es sei Bremermanns Politik, sich mit Kritik an die Öffentlichkeit zu wenden, aber im Rat und in Ausschüssen äußere er sich nicht zu kniffligen Fragen, bei denen er als ehemaliger Bürgermeister zur Aufklärung beitragen könnte.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Mittwoch, den 16.04.2014 ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Mitglieder und Freunde,
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch / Sie
herzrzlich ein. Bitte bringt auch Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit.
Folgende Tagesodnung ist vorgesehen:
Mehr Geld für weniger kommunalpolitisches Engagement
SPD und CDU wollen maßlose Erhöhung der Aufwandsentschädigung
durchsetzen!
Sanierung des Historischen Ortskernes von Berne – Mangelhaftes Bemühen
der Gemeindeverwaltung, die Bürger/Innen, die Geschäftsleute
und andere Interessenlagen in den Prozess einzubinden!
Die kommunalen Sportstätten in der Gemeinde Berne – Rückschritt in
das 19. Jahrhundert! – dargestellt am Beispiel der Sporthallen
Was ist der Feuerwehrbedarfsplan wert? – Geplanter Beginn der Sanierung
und Erweiterung des Feuerwehrhauses Berne: 2012 !
Tatsächlicher Baubeginn: 2015 !
Haushaltsplan 2014 – Beratungen im Schnelldurchlauf und alle haben
den Planinhalt verstanden ! ! ?? – Keine Transparenz für die Bürger !
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Mit Ausnahme der Anträge
des Bürgerforums keine zukunftsweisenden Planungsstrategien!
Lastbeschränkte Gemeindestraßen und -wege – Initiativen des Bürgerforums.
Termine
Mitgliederversammlung
Empfang zur Halbzeit der Ratsperiode 2011 – 2016
Anfragen, Anregungen und Mitteilungen
Lastbeschränkung auf schlechten Straßen überprüfen
Bürgerforum Berne lädt ein zu öffentlicher
Fraktionssitzung am Freitag, 25. Oktober
von Anna-Maria Weiß
Berne Das Bürgerforum Berne trifft sich am Freitag, 25. Oktober, zu seiner nächsten Fraktionssitzung. Beginn ist um 20 Uhr im Gasthof Schütte in Berne.
Umfangreiche Themen
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Kreisentwicklungskonzepts Landkreis Wesermarsch. „Das Bürgerforum Berne setzt sich seit einiger Zeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein“, sagt Vorsitzender Bernd Bremermann. Es gebe erste Anzeichen aus der Lenkungsgruppe, dass es eine Bürgerbeteiligung geben werde. Auch eine intensive Mitwirkung der Gemeinde Berne werde erwartet.
Weiteres Thema der Sitzung wird die Lastbeschränkung der Gemeindestraßen und -wege sein. Hier will sich das Bürgerforum dafür einsetzen, dass die zur Zeit geltenden Lastbeschränkungen sowie Ausnahmeregelungen aufgrund des immer schlechter werdenden Straßenzustandes überprüft werden.
Auch mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien möchte sich die Fraktion des Bürgerforums auf ihrer Sitzung befassen. Laut Bernd Bremermann werden immer häufiger Tagesordnungspunkte, die keine Schutzinteressen berühren, in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Als Beispiel nennt er die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vom 15. Oktober. Das Bürgerforum will hier energisch entgegenwirken.
Ebenfalls thematisiert werden sollen Zinszahlung in Höhe von rund 20 000 Euro für nicht in Anspruch genommene öffentliche Mittel für die Sanierung der Sporthalle Ganspe. Das Bürgerforum wolle hier insbesondere prüfen lassen, welches Gemeindeorgan für diesen Schaden aufzukommen habe. Der juristische Weg hierfür soll beraten und beschlossen werden.
Haushalt Thema
Weiterer Diskussionspunkt: Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Berne ist immer noch nicht genehmigungsfähig und soll in den gemeindlichen Sitzungen am Dienstag, 29. Oktober, erneut beschlossen werden. Es liegt auch noch nicht der Entwurf der ersten Eröffnungsbilanz nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) vor. Es sei bemerkenswert, wie kritiklos die großen Ratsfraktionen mit der Situation umgehen, finden Bremermann und seine Fraktionskollegen.
Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in Berne sowie die Städtebauförderungsmaßnahme „Ortskern Berne“. Dabei soll auch über die Sanierung und Nutzung des alten Rathauses beraten werden.
Zu enge Wohnstraßen in Ganspe
Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus
nimmt sich des Themas an
Von Hannelore Johannesdotter
Ziel ist es, die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Diskutiert werden auch die Änderungsvorschläge, die die Fraktion des Bürgerforums Berne eingereicht hat (wir berichteten). Das Bürgerforum hat weiterhin einen Bericht über den Stand der Aufstellung des neuen Kreisentwicklungskonzeptes beantragt. Beraten wird ebenso über einen Antrag der Spielvereinigung Berne. Der Fußballverein möchte das am Sportplatz vorhandene Umkleidegebäude erweitern und dafür von der Gemeinde eine Grundstücksfläche übertragen bekommen.
Die Ausschussmitglieder werden sich darüber hinaus mit der Verkehrssituation im Bereich der Wohnsiedlung Ganspe westlich der Gansper Helmer befassen. Dort beklagen einige Organisationen – beispielsweise die Müllabfuhr und die Feuerwehr – schwierige, zum Teil kaum mögliche Passagen durch die engen Wohnstraßen. Die Durchfahrt wird dort unter anderem durch Straßen erschwert, die in ihrer Breite nicht den tatsächlichen Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen.
Zusätzliche Verengungen entstehen durch Bäume, deren Äste in die Straßen hineinragen und die zu Beschädigungen an den Fahrzeugen führen. Ein Begegnungsverkehr großer Fahrzeuge wie Möbel- und Müllsammelwagen sei, so die Feststellung der Verwaltung, nur schwer möglich. Im Anschluss an die Sitzung gibt es eine Einwohner-Fragerunde.
Keine Bauten auf Sportplatz
Berne Die Darstellung des jetzigen Sportplatzes als Wohnbaufläche möchte die Fraktion Bürgerforum Berne im ersten Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes rückgängig gemacht haben. Diesen Antrag bringt die Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus am 22. Oktober ein. Der Grund: Der Platz sei gerade renoviert worden und für die kommenden 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar.
Die Fraktion möchte außerdem erwirken, dass Flächen für zum Beispiel barrierefreies Wohnen im Alter im Baugebiet „Schwarzer Weg II“ dargestellt werden. Zudem würde es das Bürgerform Berne gut finden, wenn die Herausnahme der Wohnbaufläche und Darstellung als gewerbliche Baufläche im Bereich der Kreuzung künftige B 212 neu/B 74 Weserstraße wird aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der Alt-Siedlung Ranzenbüttel zurückgenommen würde.
Grundsätzlich möchte die Fraktion auch geklärt haben, ob die Sonderplanungen wie z.B. Flächen für Nutzung erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Biogas), industrieller Tierhaltungsanlagen und der Sport(stätten)entwicklung in den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Berne einfließen sollen.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 25.10.2013
ab 20:00
Gasthof Schütte
Berne
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch herzlich ein. Bitte bringt auch
Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit. Nur beim Bürgerforum erhaltet ihr umfassende Informationen!
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
- 1. Begrüßung und Regularien
- 2. Gemeindeentwicklung
- 2.1 Neuaufstellung Flächennutzungsplan / Antrag der Fraktion
- 2.2 Kreisentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligung / Antrag der Fraktion
- 2.3 Überprüfung der Lastbeschränkungen der Gemeindestraßen und -wege
- 2.4 Außenstelle Pflegestützpunkt Wesermarsch
- 2.5 Schaffung von barrierefreiern Wohnraum / Antrag der Fraktion
- 2.6 Städtebauförderungsmaßnahme Ortskern Berne
u.a. Sanierung altes Rathaus und Nutzungsvorschläge der Fraktion
- 3. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien
Die Bürgerinnen und Bürger werden immer häufiger bei Sitzungen der
gemeindlichen Gremien ausgeschlossen!
Die Ratsfraktion wird dies nicht akzeptieren! - 4. Sanierung der Sporthalle Ganspe
Gemeinde muss Zinsen in Höhe von rd. 20.000 Euro für nicht in
Anspruch genommene öffentliche Mittel zahlen!
Prüfung von Regressansprüchen - 5. Haushaltsplan 2013
Der Haushaltsplan ist noch nicht vom Landkreis genehmigt worden!
Nachbesserungen sind noch erforderlich!
Die 1. Eröffnungsbilanz liegt auch noch nicht vor - 6. Termine
- 6.1 Nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung
- 6.2 Gemütlicher Abend für Mitglieder und Freunde
- 6.3 Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
- 6.4 Neujahrsempfang 2014
- 7. Anfragen, Anregungungen
Download: VS_2013.10.25_20131021083335906.pdf (PDF, 226KB)
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Haushaltssatzung wird überarbeitet
Bürgermeister Franz Bittner gibt Bürgerforum Antworten
Berne Die Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Berne ist noch nicht genehmigt. Diese Auskunft erhielt Bernd Bremermann (Fraktion Bürgerforum Berne) auf Anfrage von Bürgermeister Franz Bittner im Rahmen einer Verwaltungsausschusssitzung. Der Bürgermeister berichtete, dass noch Fehler festgestellt worden seien, die sich auf den Satzungsinhalt auswirken. In der Ratssitzung am 29. Oktober soll eine neue Satzung vorliegen, so Bittner.
Bremermann fragte außerdem nach, welche freiwilligen Aufwendungen/Auszahlungen und in welchem Umfang in der haushaltslosen Zeit 2013 getätigt wurden. Zahlungen ohne Rechtsgrund seien nicht geleistet worden. Der Bürgermeister habe aber zur haushaltslosen Zeit eine Verfügung zur Mittelbewirtschaftung erlassen und darin klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ausgaben geleistet werden können, geht aus der Niederschrift der Sitzung hervor.
Bremermann wollte von dem Gemeindeoberhaupt auch wissen, wann sich der Fachausschuss mit der Baumaßnahme Feuerwehrhaus Berne befassen werde. Anfangs waren hierfür 360 000 Euro veranschlagt worden, im Haushalt sind 455 000 Euro vorgesehen. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich der Fachausschuss sofort mit diesem Thema befassen werde, sobald der Haushalt in Kraft getreten ist.
Keine Wohnungen auf Sportplatz
Antrag des Bürgerforums Berne
So beantragt das Bürgerforum, das im Entwurf als Wohnbaufläche dargestellte Areal des Berner Sportplatzes rückgängig zu machen, da der kürzlich sanierte Kunstrasenplatz voraussichtlich die nächsten 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar sein werde. Gewünscht werden ausgewiesene Bereiche im Baugebiet „Schwarzer Weg II“. Das Bürgerforum hält die Nähe dieser Bereiche zum Einkaufszentrum „Alte Molkerei“ für ein „Wohnen im Alter“ besonders geeignet und ist sicher, dass sie barrierefrei gestaltet werden könnten.
Im Bereich der künftigen Kreuzung der neuen Bundesstraße 212 mit der Bundesstraße 74 in Ranzenbüttel ist eine gewerbliche Baufläche vorgesehen. Das Bürgerforum schlägt vor, aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der alten Siedlung Ranzenbüttel an dieser Stelle auf ein Gewerbegebiet zu verzichten.
Im Außenbereich der Dörfer Hekeln, Katjenbüttel, Ollen und Hannöver soll der neue Flächennutzungsplan laut Bürgerforum Wohnbau- und gemischte Bauflächen ausweisen. Überdenken soll der Gemeinderat außerdem die Ausweisung von Sonderplanungen wie Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien, für industrielle Tierhaltungsanlagen und für die Entwicklung der Sportstätten. Auch die Auswirkungen des neuen Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Wesermarsch sollten im Berner F-Plan berücksichtigt werden.
Deponie für Schlick gesucht
Schlamm im Hafen der Elsflether Werft wird ausgebaggert
Die Sedimente sind mit Schwermetallen belastet.
Sie könnten in einer Deponie in Weserdeich-Ohrt gelagert werden.
von Ulrich Schlüter
Elsfleth/Berne/Hannover Wohin mit dem Schlick aus dem Hafen der Elsflether Werft? Als Alternative werde auch die Ablagerung in einer ehemaligen Baggergutdeponie in Weserdeich-Ohrt geprüft, die sich unmittelbar gegenüber der Werft auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Berne befinden würde, hat jetzt Bernd Bremermann von der Fraktion Bürgerforum Berne auf Anfrage vom Niedersächsischen Umweltministerium erfahren. Ihm wurde bestätigt, dass Alternativen einer Entsorgung des kontaminierten Aushubs auf zugelassenen Deponien geprüft werde.
Wie Wigbert Mecke, Leiter des Ministerbüros, Bernd Bremermann mitteilte, würde in diesem Fall der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hinzugezogen, weil der Landesbetrieb über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügen würde.
Wie berichtet, hatte der für den Betrieb des Huntesperrwerks zuständige NLWKN bis Ende der 1990er Jahre die Sedimente durch Umlagerung in die Hunte eingebracht. Vorgenommene Sedimentuntersuchungen im Hafenbereich der Werft in den Jahren 2007 und 2011 führten dann zu dem Ergebnis, dass eine bislang übliche kostengünstige Umlagerung in Hunte und Weser nicht mehr möglich wäre. Mit hohen Tributylzinn-Gehalten (TBT) und andere zinnorganische Verbindungen wie Dibutylzinn (DBT) zu rechnen sei (dieNWZ berichtete).
Das Ministerium geht davon aus, dass etwa 30 000 Kubikmeter kontaminierter Sedimente aus dem Hafen der Werft zu beseitigen sind, um die Sohlentiefe von -3,50 Meter unter Normalnull zu erreichen, die nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist.
Die Beseitigung der Ablagerungen im Hafen der Elsflether Werft hat nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) eine hohe Priorität. Solche Arbeiten mit den zu erwartenden Kosten müssten jedoch sorgfältig geplant werden und seien nicht immer gleich umzusetzen, hatte er auf Nachfrage von Björn Thümler mitgeteilt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hatte dem Minister die Probleme im Hafen nach einem Besuch der Werft geschildert (die NWZ berichtete).
Die Werft feiert in drei Jahren ihr 100-jähriges Bestehen.
Neue Perspektive für das Rathaus
Antrag des Bürgerforums Berne
Damit die Zuschüsse aus dem Städtebauförderprogramm auch für die Sanierung des weitgehend leer stehenden Berner Rathauses genutzt werden können, geht der Gemeindeentwicklungsausschuss davon aus, dass ab 2014 jährlich Mittel im Gemeindehaushalt bereitgestellt werden müssen. Das Bürgerforum hat vorgeschlagen, das Gebäude als Heimatmuseum, Ausstellungsraum, Pflegestützpunkt sowie für Beratungsangebote von SoVD, VdK, Awo und ähnlichen Einrichtungen zu nutzen. Außerdem soll ein Sitzungsraum für Fraktionen und Arbeitskreise eingerichtet werden. Das Trauzimmer soll erhalten bleiben, und die Touristen-Information wieder in das Gebäude einziehen. Für einen Pflegestützpunkt in der südlichen Wesermarsch zeichne sich bereits eine andere Lösung ab, die schneller zu realisieren sei, erklärte die Verwaltung, ohne Details zu nennen.
Um das alte Rathaus wieder nutzen zu können, sind umfangreiche Bau- und Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Deren Kosten sind von der späteren Nutzung abhängig und können nach Verwaltungsangaben noch nicht beziffert werden. Spätestens, wenn Städtebaufördermittel für die Gebäudesanierung beantragt werden sollen, müsse die Kostenschätzung jedoch vorliegen.
Mehr Platz für die Natur
Ausschuss berät Auswirkungen des neuen Landschaftsrahmenplans
Von Hannelore Johannesdotter
Der "Historische Ortskern Berne", der unter diesem Titel in die Städtebauförderung des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde, steht ebenfalls zur Diskussion. Die Ratsvertreter werden sich auch mit der Folgenutzung im alten Berner Rathaus beschäftigen. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne vor.
Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wesermarsch datiert aus dem Jahr 1992. Zeitgleich wird nun an der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landes gearbeitet. Darin geht es um die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windenergieanlagen. Die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplanes weist gegenüber 1992 erhebliche Auswirkungen auf Flächen der Gemeinde Berne auf. Aus dem ersten Modul des Planes ergibt sich eine Ausweitung von Flächen zum Schutz von Gast- und Wiesenvögeln.
Die Verwaltung hat nun ermittelt, dass die vorgeschlagenen naturschutzwürdigen Bereiche in Berne künftig 41 Prozent der Gemeindefläche umfassen. Dazugerechnet werden müssten noch die Naturschutzgebiete Juliusplate und Wittemoor, das Landschaftsschutzgebiet Warflether Sand, sowie die FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiete Unterweser und Hunteniederung.
Die Verwaltung sieht die Planung sehr kritisch. So wundert sich Fachbereichsleiter Michael Heibült, "dass bei verringerten Bestandsdaten zum Gast- und Wiesenvogelaufkommen eine erhebliche Flächenausweitung vorgeschlagen" wird.
Fest stehe, so die Verwaltung, dass "der angestrebte Wiesenvogelschutz nur im Einklang mit der Landwirtschaft funktionieren" könne. Sollten sich künftig Erschwernisse bei der Bewirtschaftung ergeben, dringt die Verwaltung auf einen finanziellen Ausgleich für die Landwirte. Heibült sieht einen großen Bedarf dafür gegeben, dass alle neuen schutzwürdigen Bereiche vor ihrer Übernahme als Vorranggebiete dringend noch einmal überprüft werden müssten. Der Fachausschuss erwartet zu dem Thema einen Mitarbeiter des Landkreises Wesermarsch, der die Untersuchungen vorstellen und Erläuterungen dazu geben wird.
Entscheid aus Hannover lässt weiter auf sich warten
Gemeinde Berne hofft noch auf einen Erlass
von 20 000 Euro – Ermessensentscheidung
Berne „Jeder Bürger hat Anspruch, dass auf eine Anfrage ein sachgerechter Bescheid erfolgt. Den wollen wir auch von dem Land Niedersachsen haben!“ Klare Worte, die der Bürgermeister der Gemeinde Berne, Franz Bittner, jüngst in der Ratssitzung tätigte. Und er fand gar nicht, dass sich die Gemeinde mit der Aufrechterhaltung auf Erlass der Zinsforderung lächerlich machen würde, wie es die Fraktion Bürgerforum Berne in einem Antrag formuliert hatte.
Rückblick: Berne hatte die Konjunkturmittel 2010 zur Sanierung der Turnhalle in Ganspe erhalten. Das Gebäude brannte jedoch kurz vor dem Abschluss der Arbeiten ab. Das Land Niedersachsen widmete daraufhin die Förderung um, damit die Gemeinde mit dem Geld die benachbarte Spielhalle sanieren kann. Diese Maßnahme sollte allerdings bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Das war nicht der Fall: Weil die Angebote auf die Ausschreibungen aus ihrer Sicht überhöht waren, zog die Gemeinde Berne sie zurück.
Damit war der Streitpunkt geschaffen, denn das niedersächsische Innenministerium forderte nun Zinsen in Höhe von 20 261,48 Euro für die Förderung des Landes. Diese hatte die Gemeinde Berne als Ersatz für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten, die an das Land zurückgezahlt werden mussten.
Gegen die Zinsforderung klagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, zog diese aber zurück, bevor es zu einem Urteil gekommen war. Dabei sei es um rein formale Dinge gegangen, nicht um die Sache, so Bittner. „Die Landesverwaltung hat noch keine Ermessensentscheidung getroffen“, erläuterte der Bürgermeister weiter gegenüber dem Rat. Auch die mehrfache Bitte auf Erlass der Zinsen, sei noch nicht beantwortet worden. Es gebe noch keine Entscheidung. Somit könne sich die Landesverwaltung auch noch auf keine Entscheidung berufen. Und Bittner wehrte sich auch dagegen, dass dies ein teurer Umweg gewesen sei. Es seien nur 288 Euro fällig geworden, sagte er und fand, dass dies wenig im Vergleich zum Gesamtbetrag sei.
Jetzt warten die Verantwortlichen in Berne weiter darauf, dass in Hannover eine Entscheidung getroffen wird. „Wir haben noch nichts aus Hannover gehört“, sagte am Mittwoch Bernes Fachbereichsleiter Michael Heibült gegenüber der NWZ .
Damit heißt es weiter, sich zu gedulden, ob die Zinsschulden erlassen werden, oder ob die Gemeinde den Betrag zahlen muss.
Mehr Anwohnerbeteiligung
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Hannelore Johannesdotter
Bereits Ende 2012 hatte das Bürgerforum ein entsprechendes Begehren vorgebracht. Während das Bürgerforum für sein Anliegen bei den anderen Fraktionen ein durchaus positives Echo erkannte, scheiterte die Aufnahme an Bedenken der Verwaltung.
Die hielt es für ausreichend, dass die Bürgerbeteiligung in dem entsprechenden Satzungspassus vorgesehen ist und schlug vor, die Bürgerbeteiligung in einer eigenen Satzung regeln zu wollen. Das reicht dem Bürgerforum nicht. Es möchte die Rechte der Anlieger stärken und dringt deshalb darauf, deren Beteiligung vorzuschreiben.
Bürgerforum fordert Votum der Anlieger
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Ajb