Kontraproduktiv zur Standortpolitik
Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste, öffentlich abgehaltene Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion will bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über Lkw-Fahrer, die im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell führen. Durch die Erschütterungen stellten sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest. Das Bürgerforum versprach, sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems zu kümmern. Zudem haben Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden, teilt das Forum mit. Diese Problematik will die Fraktion nun im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Die Forums-Mitglieder bedauern, dass die Gemeinde keine Bezirksvorsteher mehr hat. Das Ehrenamt war 2010 auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aufgehoben worden. Begründet wurde der Schritt damals mit der Haushaltslage sowie der zunehmenden Digitalisierung, die das Amt unzeitgemäß erscheinen ließ. Die noch amtierenden Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister.
Nun seien im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte, rügt Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums. Bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren würde hingegen ein Nachruf verfasst.
"Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum Berne nicht nachvollziehen und bezeichnet diese Art der Politik als respektlos", schreibt Bremermann. Seine Fraktion werde einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Gemeinderat einzubringen.
Keine teure Betreuung für Kinder
lr
Berne – Das Bürgerforum Berne wird der zurzeit diskutierten Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen nicht zu- stimmen. Eine Erhöhung der Gebühren wäre kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik. Früher habe die kommunale Kinderbetreuung aus der Fürsorgepflicht heraus stattgefunden. In der heutigen Zeit würden die Tageseinrichtungen mit zunehmender Tendenz eine Frühbildungsfunktion übernehmen. Es stelle sich die Frage, ob eine solch umfassende Kinderbetreuung noch eine Aufgabe sei, die die Kommunen allein schultern können.
Die Fraktion des Bürgerforums wurde gebeten, bis zur Ratssitzung am 26. Juni konkrete andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
„Diese Art von Politik ist respektlos“
Bürgerforum Bernd Bremermann kritisiert Sparmaßnahmen –
Keine Todesanzeigen für Bezirksvorsteher
Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute bekommen einen Nachruf.
Das Bürgerforum will sich für eine Gleichbehandlung einsetzen.
von Friederike Liebscher
Berne – Die Sparmaßnahmen der Gemeinde Berne gehen Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, zu weit. „Im letzten halben Jahr sind zwei langjährige und verdiente Bezirksvorsteher der verstorben. Ende März habe ich bei der Gemeindeverwaltung angeregt, einen Nachruf der Gemeinde in der Zeitung zu veröffentlichen, wie bei ehemaligen Ratsmitgliedern und Feuerwehrmännern auch“, berichtet er. Sein Vorschlag sei aber abschlägig beschieden worden.
Bürgermeister Bittner habe ihm schriftlich geantwortet, dass man in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung über das Thema sprechen wolle. Dort wurde mitgeteilt, dass man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt hätte, dass für ehemalige Bezirksvorsteher keine Todesanzeigen geschaltet werden. Es wäre hierfür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt worden. Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute würden auch weiterhin Anzeigen erhalten.
Der Beschluss, das Ehrenamt des Bezirksvorstehers abzuschaffen, war laut Informationen von Bernd Bremermann am 14. Dezember 2010 im Rat getroffen worden. Dass damit auch das Anrecht auf eine Todesanzeige erloschen ist, kritisiert der Vorsitzende des Bürgerforums nun scharf. „Die Bezirksvorsteher haben damals nur ein Schreiben vom Bürgermeister mit einfachem Dank erhalten.“ Dass sie nun anders behandelt werden als ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute könne man nicht verstehen. „Diese Art vom Politik ist respektlos“, so Bremermann. Die Fraktion des Bürgerforum im Gemeinderat will deshalb einen Antrag auf Gleichbehandlung aller der Bezirksvorsteher stellen.
Lastbeschränkte Straßen
Ist da der Unmut der Anwohner nicht verständlich?
Erst werden die Straßen kaputtgefahren
und die Straßenerneuerung müssen dann
höchstwahrscheinlich
die Anwohner tragen.
Die immer größer und schwerer werdenden Fahrzeuge verursachen immer mehr
Probleme und beschädigungen an den Straßen.
Gibt es auch bei Euch solche Probleme? Dann sendet uns eine Infos, am besten
mit aktuellen Fotomaterial, an info@das-buergerforum-berne.de
Bedenken wegen Lager für Gülle-Reste
Ausschuss Einvernehmen der Gemeinde erteilt
– Grüne stimmen dagegen
frk
Berne – Das gemeindliche Einvernehmen zu einem neuen Gärrestlager auf dem Hof Wussow wurde am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erteilt. Die Anlage sei aufgrund einer Gesetzesänderung nötig, erklärte die Verwaltung. Gegen das Einvernehmen stimmten die Grünen. Sie hatten zuvor beantragt, die Entscheidung zu verschieben und erst noch offene Fragen zu der 38 Meter großen Anlage zu klären. „Wir wollen wissen, ob es sich um eine Erweiterung der Biogasanlage handelt“, sagte Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie reden hier von gewaltigen Dimensionen.“
Für das Einvernehmen stimmten SPD, CDU und Bürgerforum. „Die Biogasanlage ist längst genehmigt, der Halter reagiert nun nur auf ein neues Gesetz“, meinte Karin Logemann. Diese Meinung vertrat auch Karl-Ernst Thümler. Bernd Bremermann stimmte ebenfalls zu. „Grundsätzlich gesehen müssen wir in Berne aber schauen, in welche Richtung es in Zukunft mit den erneuerbare Energien gehen soll“, mahnte er.
Bürgerforum diskutiert über Berner Sozialpolitik
Fraktionssitzung Erhöhung der Kindergartengebühren wird kritisiert
frk
Berne – Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt. Schwerpunkt der Sitzung ist die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne. Diskutieren will man unter anderem über die Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Einführung der inklusiven Schule für die Grundschulen in der Gemeinde Berne zum Schuljahr 2013/2014. Das teilte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, mit.
Soziale Themen in Diskussion
frk
Berne – Die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne soll Schwerpunktthema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr bei Schütte sein.
So will man darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Kindergärten die richtige Entscheidung ist. Diese Botschaft an junge Familien sei fragwürdig. Außerdem soll es um die Einführung der inklusiven Grundschule in der Gemeinde Berne gehen. Diese ist für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschrieben. Auch über die Jugendarbeit will man beim Bürgerforum sprechen. Mit dem CVJM-Sozialwerk sei man auf diesem Gebiet auf einem guten Weg, heißt es. Nicht zum ersten Mal wird dagegen kritisiert, dass langjährige ehemalige Bezirksvorsteher der Gemeinde aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht geehrt werden.
Personalkarussell im Rathaus
BÜrgerforum Bremermann über Fluktuation alarmiert
– LKW-Verkehr stört
Das Bürgerforum will den Anwohnern an der K217 helfen.
Sie leiden unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr.
von Gabriele Bode
Berne – Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte das Bürgerforum Berne im Gasthaus Schütte auf der Liste. Begonnen wurde mit der, für die Partei besorgniserregende Personalfluktuation bei der Gemeindeverwaltung.
Im letzten Jahr seien drei Mitarbeiter der Verwaltung ausgeschieden. „Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt“, betonte Bremermann dabei. Allerdings befürchtet er, dass sich so etwas auf die Qualität der Arbeit auswirken könnte, denn auch die für die Erarbeitung des neuen Haushaltsrechts mit verantwortliche, im letzten Jahr erst eingestellte Fachbereichsleiterin für Finanzen, Bärbel Frommberger, wird die Gemeindeverwaltung zum 30. April 2012 verlassen.
Verbotsschilder
Um den Lastwagenverkehr entlang der Deichstraße ging es als nächstes. Nachdem auf der letzten Ratssitzung Beschwerden laut wurden, hatte sich Bremermann an den Landkreis gewandt und darum gebeten, dass die Durchfahrverbotsschilder für LKW auf der K217 zwischen Weserdeich und Motzen wieder aufgestellt werden. Die entfernten LKW-Verbotsschilder, die mit einer Entfernungsangabe bis zur Warflether Kurve versehen waren, galten laut der Behörde jedoch nie als tatsächliches Durchfahrverbot, sondern wurden nur aufgrund der dortigen Enge aufgestellt. Jetzt sei die Strecke, wenn auch schmal, von Fahrzeugen aller Art passierbar. Von einem übermäßigen Schwerlastverkehr sei der Behörde nichts bekannt, argumentierte der Landkreis in seinem Antwortschreiben.
Auf jeden Fall müsse hier etwas geschehen, war sich das Bürgerforum einig. Bremermann erinnerte dazu an den zivilen Ungehorsam, zu dem vor einigen Jahren mit geparkten Fahrzeugen in der Breiten Straße aufgerufen wurde. Im Falle der Deichstraße sei es sogar legal dort zu parken, um so die Durchfahrtgeschwindigkeit zu drosseln, führten die Mitglieder den Denkanasatz fort. Eine offizielle Temporeduzierung entlang des Berner Deichs sei hingegen schwierig. Das Durchsetzen der 30er Zone in Bardenfleth ist nur dem starken, privaten Engagement der Anwohner, die gemeinsam einen Anwalt finanzierten, zu verdanken, hieß es weiter.
Sorgen um Schulstart
Der Verkehr lastbeschränkter Wege der Gemeinde soll ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dazu muss zunächst erfragt werden, wie viele Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde erteilt wurden. Bis zu 30 Tonnen brächten neuere landwirtschaftliche Gespanne mit Gülleanhängern leicht auf die Waage, was oftmals eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Last sei. Es seien dringend mehr Kontrollen erforderlich, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
Mit den Themen Sport in der Gemeinde, Altentagesstätten, Klimaschutzkonzept oder Feuerwehrhaus Neuenkoop waren die Mitglieder des Bürgerforums nach wie vor unzufrieden. Mit der inklusiven Schule im Primarbereich, die im Schuljahr 2013/14 zur Pflicht wird, sollte man sich bereits jetzt auseinanderzusetzen. „Nur so könnten Startschwierigkeiten im kommenden Jahr verhindert werden“, so Bremermann.
Bürgerforum diskutiert über Lkw-Verbot
Fraktion Beginn um 20 Uhr bei Schütte
Frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte.
Thema ist an dem Abend auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lastwagen-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden. Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Diskussion um Sport am Deich
frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte. Thema ist auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lkw-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden.
Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz in der Gemeinde Berne. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau einer Fahrzeughalle an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Deichstraße: Lkw-Verbot gefordert
wew
Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.
Viele Aufgaben für den neuen Berner Rat
Jahresrückblick Spannender Wahlkampf
– Rathaus leer – B 212 neu kommt später
von Friederike Liebscher
Berne – Auch politisch war das Jahr 2011 in Berne spannend: Alle Parteien bereiteten sich auf die Kommunalwahlen am 11. September vor. Der Wahlabend war spannend, vier Fraktionen zogen in den Rat ein: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und das Bürgerforum Berne.
Zu tun gibt es für die Politiker genug: Erst vor zwei Wochen verabschiedeten sie den Haushalt für das Jahr 2012. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen wird der Schuldenstand der Gemeinde weiter steigen. Freuen kann sie die Spielvereinigung Berne: Nach einem Ratsbeschluss der letzten Woche soll der Kunstrasenplatz im nächsten Jahr saniert werden.
Ihre neue Halle in Besitz nehmen konnte 2011 der Stedinger Turnverein. Rechtzeitig zum 150-jährigen Jubiläum des Vereins wurde der Neubau am Schwarzen Weg eingeweiht. Umzugskisten packen mussten im vergangenen Jahr die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Sie zogen in die ehemalige Schule am Breithof. Grund war der schlechte Bauzustand des Rathauses.
Der Ratssaal durfte aufgrund einer Verfügung vom Landkreis Wesermarsch nur eingeschränkt genutzt werden. Für Ärger sorgte, dass der Berner Alten-Club, dessen Vereinsheim der Ratssaal ist, diesen nicht mehr länger nutzen durften. Um die Räumlichkeiten wieder nutzen zu können, laufen momentan Umbaumaßnahmen am Saal.
Im nächsten Jahr stehen für die Politiker im Rat wieder wichtige Entscheidungen an. Wichtiges Thema wird die Fertigstellung der B 212 neu sein, die sich wahrscheinlich bis 2018 verzögern wird. Diese Verzögerung wurde scharf kritisiert. Schon jetzt wird in Berne darüber diskutiert, wie man den Ortskern nach dem Bau der Umgehung wieder attraktiver gestalten könnte. Eine Idee kommt von der Projektgruppe Berne 2020: Sie möchte den Raum für alle Verkehrsteilnehmer freigeben. Dieses Prinzip gegenseitiger Rücksichtsnahme heißt „Shared Space“.
Glühwein beim Bürgerforum
lr
Berne – Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Sonnabend, 17. Dezember, ab 14 Uhr, einen kleinen Weihnachtsmarkt beim Imbissrestaurant Delikato am Zentrum Alte Molkerei. Geboten wird: Forums-Glühwein heiße Waffeln mit Kirschen und Sahne, selbst gemachte Marmelade und selbst gebackene Weihnachtskekse, Süßes sowie Glücksraddrehen.
Schuldenberg wächst weiter
Haushalt Rat beschließt Sanierung des Kunstrasenplatzes – Bürgermeister dagegen
Der Verabschiedung des Haushalts gingen mehrere Debatten voraus. Die Gemeinde nimmt hohe Kredite auf.
von Friederike Liebscher
Berne – Ein zähes Ringen ging am Dienstagabend der Verabschiedung des Haushalts 2012 voraus. Schon vor den Diskussionen hatte Bürgermeister Franz Bittner den Rat aufgerufen, das Hauptaugenmerk auf die Gesundung der Gemeindefinanzen zu legen. „Auch dieser Rat trägt Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Er würde seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er einen Kurs einschlägt, der altbekannte aber keineswegs bewährte Verhaltensmuster wieder aufleben lässt“, sagte er.
Damit spielte er vor allem auf Summe von 210 000 Euro an, die die Gemeinde Berne auf Wunsch des Rates für die Sanierung des Kunstrasenplatzes als Darlehen aufnehmen soll. Die Tilgung der Zinsen soll aus dem Vermögenshaushalt bezahlt werden (Gesamtvolumen 256 000 Euro). Für diese Lösung sprachen sich SPD, CDU und das Bürgerforum aus.
Nicht einverstanden waren die Grünen. Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Man hätte besser noch einmal alle Lösungen genau vorstellen und diskutieren sollen. Auch Bürgermeister Bittner zeigte sich über die Entscheidung wenig begeistert. „Mit einem Sportplatz mitten im Wohngebiet wird hier die Zukunft des Ortskerns für die nächsten 15 Jahre verbaut“, sagte er. Außerdem könne das Darlehen die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gefährden und so andere Projekte in der Gemeinde verzögern.
Auch andere weitreichende Entscheidungen wurden am Dienstag getroffen. Das Projekt „Shared Space“ wird die Gemeinde Berne auf Antrag der SPD mit 3000 Euro unterstützen. Die CDU und die Initiatoren von Berne 2020 hatten 6000 Euro gefordert.
Auch über die Zuwendungen an Vereine und Verbände wurde abgestimmt. Der Gewerbe- und Tourismusverein wird mit einmalig 800 Euro unterstützt. Der Stedinger Turnverein bekommt 20 000 Euro für den Bau des neuen Bewegungsraumes. Das Komitee Kinder aus Tschernobyl in Stedingen wird mit 500 Euro unterstützt. Die Kulturmühle Berne kann einen Zuschuss von 1500 Euro einplanen. Der FSV Warfleth bekommt einmalig 3000 Euro.
Für die Ferienbetreuung durch den CVJM gemeinsam mit Elsfleth werden 2500 Euro bezahlt. Die DLRG bekommt 600 Euro für ein Dixie-Klo am Strand und 2013 einen Zuschuss für die neue Wachstation.
Mehr Schutz für alte Bäume
Umwelt Grüne fordern Baumschutzsatzung
– Keine Mehrheit im Ausschuss
Nur kranke Pflanzen dürften gefällt werden. Ältere Bäume seien besonders wertvoll für den Klimaschutz.
von Friederike Liebscher
Berne – Für einen größeren Schutz von Bäumen in der Gemeinde Berne setzen sich die Grünen ein: Sie stellten den Antrag, einen Baumkataster und eine Baumschutzordnung auf den Weg zu bringen (die NWZ berichtete). Auch sollen nur Bäume gefällt werden, die aufgrund von Krankheiten nicht erhaltenswert sind. Ein Grund für den Antrag ist die Beseitigung von Bäumen an der Ollen am Sportplatz.
Diether Liedtke (SPD) widersprach den Vorwürfen, einige Bäume dort würden aus Kostengründen gleich mitgefällt. „Die Pappeln dort bergen Risiken für die Sicherheit. Natürlich müssen wir das Gelände nach den Fällungen neu bepflanzen, am besten mit niedrigeren Gehölzen, die das Ufer schützen.“ Eine Satzung zum Baumschutz lehne die SPD ab. „Es wird sorgfältig mit dem Baumbestand umgegangen. Man kann hier in Berne schon teilweise gar nicht mehr von Marschland sprechen.“ Bernd Bremermann (Bürgerforum) schlug vor, die Anpflanzung von Bäumen in der Bauleitplanung zu regeln. Dort könne man auch eine Fläche für einen Gemeindewald schaffen. Er sei gegen eine Baumschutzsatzung, bemerkenswerte Bäume aber müssten geschützt werden.
Bürgermeister Franz Bittner sagte, dass in Zukunft noch viele Aufpflanzungen geplant seien, zum Beispiel an der neuen Turnhalle. Diese Argumente überzeugten Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen) nicht: „Junge Bäume speichern nicht so viel CO wie ein alter Baum. Eine hohe Lebensdauer ist also wichtig.“ 80 Bäume könnten im Jahr eine Tonne CO binden.