Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Ajb
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Hjo
Bremermann sieht nicht nur beim Lesen des Haushalts für die Ratsmitglieder Schwierigkeiten, sondern auch Probleme, wenn es darum geht, den Bürgern politische Entscheidungen zu verdeutlichen. Denn: "Künftig trifft der Rat der Gemeinde Berne nur noch die strategischen Entscheidungen, zuständig für das operative Geschäft der Haushaltswirtschaft wird die Gemeindeverwaltung sein." Deshalb schlägt das Bürgerforum vor, das Zusammenspiel von Gemeinderat und Verwaltung zu optimieren. Dazu soll der Haushalt insoweit modifiziert werden, als Gesamtsummen durch Fußnoten aufgeschlüsselt werden.
Zur Anwendung kommen solle auch ein neues Verfahren. Damit dem Rat der Gemeinde Gelegenheit gegeben wird, die Ausführung des Haushaltsplans zu überprüfen, möge die Verwaltung künftig regelmäßig Rechenschaftsberichte abgeben.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Krögerdorf
Download: VS_2013.07.19-1.pdf (PDF, 896KB)
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Aktuelle Probleme sollen diskutiert werden
von Fried-Michael Carl
Krögerdorf Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Freitag, 19. Juli, um 20 Uhr in der Gaststätte „Dreimädelhaus“in Krögerdorf die nächste öffentliche Vorstands- und
Fraktionssitzung. Diesmal sind besonders die Einwohner der Ortsteile Hiddigwarden, Hekeln, Katjenbüttel und Harmenhausen angesprochen und geladen.
In der Versammlung soll es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berne. Dabei soll die Verbesserung der Baumöglichkeiten in den Dörfern erörtert werden.
Daneben soll über die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Wesermarsch diskutiert werden. Es sollen mögliche Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung aufgezeigt werden.
Nicht zuletzt soll am Beispiel des schlechten Zustandes der Fahrbahn der Gemeindestraße „Lechterstraße“ – Hauptursache der zunehmenden Schwerlastverkehr – möglicher Ausbaumaßnahmen erläutert werden. Zudem sollen die Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung vorgestellt und diskutiert werden.
Nutzungsvorschlag des Bürgerforums
Von Hannelore Johannesdotter
Beispielsweise könnte es dort ein Tourist-Info-Büro mit dem Titel "Vertessomlo/Schemling" geben. Das ist die Partnergemeinde Bernes in Ungarn. In dem Büro könnten touristische Reisen nach Ungarn und ungarische Produkte angeboten werden. Das Ziel soll es sein, die Kooperation mit der Partnergemeinde zu intensivieren. Dazu gehöre im Gegenzug die Werbung für Berne in Vertessomlo, so die Überlegung des Bürgerforums.
In Absprache mit dem Gewerbe- und Tourismusverein Berne könnte eine Person das Büro ehrenamtlich leiten. Denn als Tourist-Info-Büro, so die zweite Nutzung dieses Raumes, wäre der Verkauf von Tickets und Eintrittskarten für Veranstaltungen in der Region denkbar.
Einen Raum möchte das Bürgerforum dem Bürger- und Heimatverein Berne für die Einrichtung eines Heimatmuseums zur Verfügung stellen. In einem weiteren Büro könnten örtliche Künstler ihre Werke ausstellen.
Ein lang gehegter Wunsch des Bürgerforums ist die Einrichtung einer Außenstelle des Pflegestützpunktes Wesermarsch im Süden des Landkreises. Die Verwaltung wird gebeten, dafür Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen. Ein Raum könnte auch für externe Beratungsangebote durch den Sozialverband Deutschland, den VdK, die AWO oder das Gesundheitsamt genutzt werden. Ein weiterer Vorschlag: Ein größerer Raum solle Fraktionen und Arbeitskreisen als großzügiger Sitzungsraum dienen.
Das Bürgerforum beantragt die Aufnahme von Mitteln in den Gemeindeetat ab dem Haushaltsjahr 2014. Die Verwaltung soll prüfen, ob für die Umsetzung dieser Pläne möglicherweise Mittel aus der Städtebauförderung eingeworben werden können. Auf jeden Fall, so das Bürgerforum, müsste das Rathaus für die genannten Nutzungen barrierefrei gemacht werden.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Download: VS_2013.06.14-1.pdf (PDF, 191KB)
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Bürgerforum fragt die Gemeinde
Von Hannelore Johannesdotter
Aus dem geforderten Bericht soll ersichtlich werden, ob sich aus der Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Touristikgemeinschaft Wesermarsch sowie der Jade Bay positive Impulse ergeben. Das Bürgerforum möchte weiterhin wissen, ob die Mitgliedschaft im Kommunalverbund Niedersachsen/ Bremen für die Tourismusentwicklung in der Gemeinde Berne förderlich sei. Die Fraktion kommt auch mit eigenen Ideen. Sie regt an, die Kooperation "Vier auf dem Rad", die zwischen den Gemeinden Ganderkesee, Hude, Lemwerder und Berne besteht, auch auf ein Projekt "Vier auf dem Pferd" zu übertragen. Bezugnehmend auf die Präsentation der Nachbargemeinden von Bremen-Nord auf der BreNor möchte das Bürgerforum wissen, wie sich diese Zusammenarbeit entwickelt hat.
Schließlich interessiert sich die Fraktion dafür, ob es zwischen dem Gewerbe- und Tourismusverein Berne (GTB) und der Gästeführung "Stedinger Land" eine intensive Abstimmung gibt.
Bürgerforum will Investor werben
Von Barbara Wenke
Am Wochenende wird der Vorstand einen Antrag erarbeiten, der im nächsten Fachausschuss des Gemeinderates erörtert werden soll. Grundtenor: Berne braucht ortskernnahe senioren- und behindertengerechte Wohnungen. Als Standort schweben dem Bürgerforum freie Grundstücke im Baugebiet am Schwarzen Weg vor. Bremermanns Vorstellung sieht so aus, dass die Gemeinde den Grund und Boden zur Verfügung stellt und ein Investor für den Bau eines geeigneten Gebäudes gefunden werden soll. Denkbar sei die Wohnungsbau Wesermarsch GmbH, an der die Gemeinden im Kreisgebiet beteiligt seien.
Mit einem Investor allein ist es aber nicht getan, weiß Bremermann. "Es könnte sein, dass man eine Änderung des Bebauungsplanes vornehmen muss. Derzeit sind am Schwarzen Weg Einfamilienhäuser vorgesehen." Das Bürgerforum geht davon aus, dass die Miete "sicherlich etwas teurer als auf dem konventionellen Wohnungsmarkt" sein würde. Dennoch meinen die Mitglieder, dass der Bedarf getestet werde sollte.
Des Weiteren wünscht sich das Bürgerforum die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Berne. Damit knüpft es an Ideen an, die bereits durch das Kreishaus geistern. Ingrid Miodek, Leiterin des Fachdienstes Soziales bei der Kreisverwaltung, hatte während der Einweihung eines Stützpunktes in Brake Mitte März gesagt, dass ein weiterer in Berne geplant sei. Pflegestützpunkte beraten und unterstützen hilfe- und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige oder Betreuer unabhängig von der Kassenzugehörigkeit oder dem Bezug von Sozialleistungen in allen Fragen zum Thema Pflege – selbst dann, wenn eine Pflegebedürftigkeit noch nicht festgestellt ist.
Das Bürgerforum fordert, dass sich die Gemeinde Berne im Kreishaus wieder in Erinnerung ruft, um letztlich nicht übergangen zu werden.
Arbeitskreis in der Gemeinde soll ein Zukunftskonzept für Berne erarbeiten
Von Hannelore Johannesdotter
Das CVJM-Sozialwerk Wesermarsch wird zwei Vertreter in den Arbeitskreis entsenden. Die Gemeindeverwaltung vertritt Fachbereichsleiter Michael Heibült. Außerdem bringt Gudrun Bensing, früher Vorsitzende des Frauennotrufs in der Wesermarsch, Erfahrungen in der Präventionsarbeit mit ein. Hintergrund für die Arbeit des Kreises ist die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Berne und dem CVJM-Sozialwerk über den Einsatz von Fachkräften in der offenen Jugendarbeit. Diese Vereinbarung endet im April nächsten Jahres. Bis zum 30. November 2013 müssen sich beide Seiten verständigt haben, ob sie die Zusammenarbeit fortsetzen wollen und mit welcher Zielsetzung. Klar ist: Seitens der Gemeinde Berne besteht dieser Wunsch, manifestiert in einem Ratsbeschluss vom vergangenen Jahr.
Die Gemeinde stellt im Jugendtreff an der Glüsinger Helmer Räumlichkeiten für offene Jugendarbeit zur Verfügung und trägt die Betriebs- und Unterhaltungskosten dafür. Das CVJM-Sozialwerk sucht die Fachkräfte aus. An den Kosten für dieses Personal beteiligt sich die Gemeinde mit 36000 Euro jährlich. Gemeinsam haben die Gemeinde und CVJM sich auf ein sogenanntes niederschwelliges Angebot geeinigt. Damit sollen jene Kinder und Jugendliche erreicht werden, die nicht in Vereinen oder anderen Gruppierungen sozial integriert sind.
Im vergangenen Jahr hat es im Jugendtreff sowohl einen personellen als auch einen Generationswechsel bei den Nutzern gegeben. Erwachsene Jugendliche verließen den Treff, heute nehmen ihn Kinder ab der fünften Klasse in Anspruch. Die Gemeinde Berne verband den Wechsel mit einer gründlichen Renovierung und Umgestaltung der Räume. Nun geht es darum, ein Zukunftskonzept für die neue Zielgruppe zu erarbeiten.
Nachgefragt in Sachen Inklusion
Von Hannelore Johannesdotter
Öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung am Freitag
Von Hannelore Johannesdotter
Bürgerforum möchte wissen, wer Biogas- oder Tierhalteanlage plant
Von Hannelore Johannesdotter
Obwohl die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde sei und sie die Flächen für eine geordnete Gemeindeentwicklung zur Verfügung stelle, sei es erforderlich, die Vorhaben der einzelnen Landwirte rechtzeitig zu kennen, meint das Bürgerforum. Das sei auch in deren eigenem Interesse wichtig, um eine geordnete Entwicklung der Gemeinde sicher zu stellen.
Leserforum
Nichts geht voran bei der Entscheidung für den Belag des Kunstrasenplatzes. Still ruht der See! Wir alle erinnern uns noch an die Monate vor und nach der Gemeinderatswahl 2011. Fast wöchentlich wurde von den Parteien, der Spielvereinigung Berne und selbst der Gemeindeverwaltung Statements zur notwendigen Erneuerung und Machbarkeit des Belages des Kunstrasenplatzes in Berne abgegeben. Alles schon vergessen? Inzwischen ist es sehr ruhig um dieses Thema geworden. Es scheint, als habe selbst die Spielvereinigung Berne den Glauben an die Politik und die Verwaltung der Gemeinde Berne zu diesem Thema verloren. Unser Ort Berne braucht einen bespielbaren Sportplatz für die Vereine und den Schulsport. Dieses Projekt darf einfach nicht an ca. 5000 Euro jährlichen Unterhaltskosten scheitern. Es ist von allen Seiten schon viel zu viel nur geredet worden. Setzt euch endlich gemeinsam an einen Tisch und entscheidet positiv im Sinne unseres Ortes, zu dem ein funktionsfähiger Sportplatz gehört.
BERND FROMM Berne
Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am heutigen Dienstag, 22. Januar, 18 Uhr, in der Mensa des Berner Schulzentrums eine Anfrage eingebracht.
Die Fraktion möchte von Bürgermeister Franz Bittner wissen, wann er von der geplanten Erhöhung erfahren hat und warum die politischen Gremien nicht im Vorfeld der Verbandsversammlung, in der der Verwaltungschef die Gemeinde Berne vertritt, informiert wurden. Das Bürgerforum will auch wissen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Weiterhin beantragt die Fraktion, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Entgelterhöhung beim OOWV anfordert und sie sich von dessen Geschäftsführung in einer öffentlichen Gremiensitzung erläutern lässt.
Das Bürgerforum will in Erfahrung gebracht haben, dass sowohl in den Gemeinden Jade und Ovelgönne die Abwasserentgelte erhöht wurden, die dortigen Bürgermeister jedoch gegen die Erhöhung gestimmt hätten. In den benachbarten Gemeinden Hude und Ganderkesee, in denen der OOWV ebenfalls die Abwasserbeseitigung betreibt, seien die Entgelte dagegen nicht erhöht worden, so das Bürgerforum.