Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an
Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.
Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.
Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.
Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.
Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.
Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.
Auf der Ratssitzung am 28.08.2012 ging es unter anderen auch
um eine Familienfreundliche Kostenpolitik.
Der Antrag des Bürgerforums Berne zur
Reduzierung der Aufwandsentschädigungen
der Ratsmitglieder um 30 € wurde von
CDU, Grüne & SPD abgelehnt.
Hintergrund des Antrages ist es ein Zeichen
für eine Familienfreundliche Kostenpolitik zu
setzen.
Es wird überall erhöht, gespart, gekürzt oder gestrichen da sollte doch auch aus dem Rat ein
klares Zeichen kommen das sich die Gemeinde wenigsten in den Kosten, für junge Familien
mit Kindern, gegenüber wesentlich attraktiveren Orten in der Wesermarsch positiv
unterscheidet. Leider scheint es aber wichtiger zu sein die eigene Partei zu finanzieren
anstelle auch an dieser Stelle einmal ein positives aus dem Rat zu senden.
Die Spielvereinigung Berne wird vor eine große
Herausforderung gestellt.
Die Grundlage aller Berechnungen für die Finanzierung
der Kunstrasensanierung durch den Verein, wird durch
einen Ratsbeschluss aus 2008/2009 über den Haufen
geworfen.
Demnach hätten die Nebenkosten der Duschen und Umkleide
schon ab 2010 in Teilstufen und ab 2012 voll getragen werden
müssen.
Ob es mit der Kenntnis des Ratsbeschlusses zu dem Angebot seitens der Spielvereinigung zur
Kunstrasensanierung gekommen wäre ist zweifelhaft. Der Unmut des 1. Vorsitzenden Jörg Beyer
ist verständlich, da scheinbar in Rat & Verwaltung die Kenntnis vorlag das hier noch eine
Verfehlung/Nichtumsetzung vorliegt und der Verein über 2 Jahre nicht informiert wurde.
Ortsentwicklung Großes Interesse an Workshop zur Belebung des Kerns
Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. In drei Gruppen sollen Ideen zur Verbesserung der Lage entwickelt werden.
von Fried-Michael Carl
Berne – „In Berne gibt es nichts zu sehen. Und wenn man sich an die Verkehrsregeln hält, ist man in 42 Sekunden durch den Ort gefahren!“ Provokant eröffnete Professor Willem Foorthuis am Dienstagabend den öffentlichen Workshop „Revitalisierung Ortskern Berne“, der auf die Initiative von „Berne 2020“ zurückging. Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. Sie demonstrierten so, dass ihnen die Entwicklung des Ortskerns um die Lange Straße am Herzen liegt.
Die Niederländer hielt den Besuchern deutlich vor Augen, wie leblos die Hauptverkehrsstraße ist. „Wo sind die Fußgänger“, fragte er. Autos hätten diese schon lange verdrängt. Die Folge: Geschäfte würden leer stehen, Häuser verkommen, nichts mehr Schönes zu sehen sein – und wenn, dann nur in der zweiten Reihe. „Wir müssen die Ortsdurchfahrt sozialer machen“, gab er einen Lösungsansatz. Die Leute müssten die Straße wieder in Beschlag nehmen, Leben in Geschäfte und Ort bringen, das Tempo der Autos verringern, und etwas bieten, was es wert sei, in Berne zu verweilen.
Foorthuis, Leiter Forschung und Entwicklung des Shared Space Institutes in Drachten, verpackte seine deprimierende Analyse in lockere Sprüche und weckte so das Interesse der Anwesenden. „Dieses Problem ist nur kollektiv zu lösen“, stellte er schon früh klar, dass Einzelaktionen zum Scheitern verurteilt seien. „Und wir müssen versuchen, das Ganze so zu gestalten, dass wir etwas Neues kreieren, Leute neugierig machen und dafür sorgen, dass Auswärtige nach Berne schauen und den Ort als Beispiel nehmen“, gab er aufmunternd die Richtung vor. Gemeinsam handeln, sich interessant machen – das seien auch wichtige Voraussetzungen, um finanzielle Mittel zur Revitalisierung der Langen Straße locker machen zu können.
Foorthuis entpuppte sich als allerbester Unterhalter, ließ die Menschen lachen und wusste ihnen Zuversicht zu vermitteln. „Was wir nicht dürfen, wissen wir alle. Wir wissen aber nicht, was nicht verboten ist“, teilte er den staunenden Zuhörer mit. Diese Möglichkeiten gelte es zu finden und auszunutzen. so der Niederländer.
Und auf Anhieb fanden sich mehr als 20 Bürger, die über mögliche Veränderungen in und an der Langen Straße nachdenken wollen. Sie erklärten sich spontan bereit, sich Gedanken über die Verbesserung der Lage zu machen. Sie wollen mit Eigentümer über die Nutzung leerstehender Flächen reden (Geschäftsgruppe), ermitteln, wer noch an der Langen Straße lebt (Gruppe Klinkenputzen) und sich Gedanken darüber machen, wie die Berner Bürger die Straße wieder für sich entdecken können (Kulturgruppe).
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Download: Fraktionssitzung20120614.pdf (PDF, 195KB)
.
lr
Berne – Das Bürgerforum Berne wird der zurzeit diskutierten Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen nicht zu- stimmen. Eine Erhöhung der Gebühren wäre kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik. Früher habe die kommunale Kinderbetreuung aus der Fürsorgepflicht heraus stattgefunden. In der heutigen Zeit würden die Tageseinrichtungen mit zunehmender Tendenz eine Frühbildungsfunktion übernehmen. Es stelle sich die Frage, ob eine solch umfassende Kinderbetreuung noch eine Aufgabe sei, die die Kommunen allein schultern können.
Die Fraktion des Bürgerforums wurde gebeten, bis zur Ratssitzung am 26. Juni konkrete andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
Bürgerforum Bernd Bremermann kritisiert Sparmaßnahmen –
Keine Todesanzeigen für Bezirksvorsteher
Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute bekommen einen Nachruf.
Das Bürgerforum will sich für eine Gleichbehandlung einsetzen.
von Friederike Liebscher
Berne – Die Sparmaßnahmen der Gemeinde Berne gehen Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, zu weit. „Im letzten halben Jahr sind zwei langjährige und verdiente Bezirksvorsteher der verstorben. Ende März habe ich bei der Gemeindeverwaltung angeregt, einen Nachruf der Gemeinde in der Zeitung zu veröffentlichen, wie bei ehemaligen Ratsmitgliedern und Feuerwehrmännern auch“, berichtet er. Sein Vorschlag sei aber abschlägig beschieden worden.
Bürgermeister Bittner habe ihm schriftlich geantwortet, dass man in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung über das Thema sprechen wolle. Dort wurde mitgeteilt, dass man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt hätte, dass für ehemalige Bezirksvorsteher keine Todesanzeigen geschaltet werden. Es wäre hierfür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt worden. Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute würden auch weiterhin Anzeigen erhalten.
Der Beschluss, das Ehrenamt des Bezirksvorstehers abzuschaffen, war laut Informationen von Bernd Bremermann am 14. Dezember 2010 im Rat getroffen worden. Dass damit auch das Anrecht auf eine Todesanzeige erloschen ist, kritisiert der Vorsitzende des Bürgerforums nun scharf. „Die Bezirksvorsteher haben damals nur ein Schreiben vom Bürgermeister mit einfachem Dank erhalten.“ Dass sie nun anders behandelt werden als ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute könne man nicht verstehen. „Diese Art vom Politik ist respektlos“, so Bremermann. Die Fraktion des Bürgerforum im Gemeinderat will deshalb einen Antrag auf Gleichbehandlung aller der Bezirksvorsteher stellen.
Ausschuss Einvernehmen der Gemeinde erteilt
– Grüne stimmen dagegen
frk
Berne – Das gemeindliche Einvernehmen zu einem neuen Gärrestlager auf dem Hof Wussow wurde am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erteilt. Die Anlage sei aufgrund einer Gesetzesänderung nötig, erklärte die Verwaltung. Gegen das Einvernehmen stimmten die Grünen. Sie hatten zuvor beantragt, die Entscheidung zu verschieben und erst noch offene Fragen zu der 38 Meter großen Anlage zu klären. „Wir wollen wissen, ob es sich um eine Erweiterung der Biogasanlage handelt“, sagte Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie reden hier von gewaltigen Dimensionen.“
Für das Einvernehmen stimmten SPD, CDU und Bürgerforum. „Die Biogasanlage ist längst genehmigt, der Halter reagiert nun nur auf ein neues Gesetz“, meinte Karin Logemann. Diese Meinung vertrat auch Karl-Ernst Thümler. Bernd Bremermann stimmte ebenfalls zu. „Grundsätzlich gesehen müssen wir in Berne aber schauen, in welche Richtung es in Zukunft mit den erneuerbare Energien gehen soll“, mahnte er.
Fraktionssitzung Erhöhung der Kindergartengebühren wird kritisiert
frk
Berne – Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt. Schwerpunkt der Sitzung ist die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne. Diskutieren will man unter anderem über die Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Einführung der inklusiven Schule für die Grundschulen in der Gemeinde Berne zum Schuljahr 2013/2014. Das teilte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, mit.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Download: 20120515155645596.pdf (PDF, 199KB)
.
frk
Berne – Die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne soll Schwerpunktthema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr bei Schütte sein.
So will man darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Kindergärten die richtige Entscheidung ist. Diese Botschaft an junge Familien sei fragwürdig. Außerdem soll es um die Einführung der inklusiven Grundschule in der Gemeinde Berne gehen. Diese ist für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschrieben. Auch über die Jugendarbeit will man beim Bürgerforum sprechen. Mit dem CVJM-Sozialwerk sei man auf diesem Gebiet auf einem guten Weg, heißt es. Nicht zum ersten Mal wird dagegen kritisiert, dass langjährige ehemalige Bezirksvorsteher der Gemeinde aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht geehrt werden.
BÜrgerforum Bremermann über Fluktuation alarmiert
– LKW-Verkehr stört
Das Bürgerforum will den Anwohnern an der K217 helfen.
Sie leiden unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr.
von Gabriele Bode
Berne – Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte das Bürgerforum Berne im Gasthaus Schütte auf der Liste. Begonnen wurde mit der, für die Partei besorgniserregende Personalfluktuation bei der Gemeindeverwaltung.
Im letzten Jahr seien drei Mitarbeiter der Verwaltung ausgeschieden. „Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt“, betonte Bremermann dabei. Allerdings befürchtet er, dass sich so etwas auf die Qualität der Arbeit auswirken könnte, denn auch die für die Erarbeitung des neuen Haushaltsrechts mit verantwortliche, im letzten Jahr erst eingestellte Fachbereichsleiterin für Finanzen, Bärbel Frommberger, wird die Gemeindeverwaltung zum 30. April 2012 verlassen.
Verbotsschilder
Um den Lastwagenverkehr entlang der Deichstraße ging es als nächstes. Nachdem auf der letzten Ratssitzung Beschwerden laut wurden, hatte sich Bremermann an den Landkreis gewandt und darum gebeten, dass die Durchfahrverbotsschilder für LKW auf der K217 zwischen Weserdeich und Motzen wieder aufgestellt werden. Die entfernten LKW-Verbotsschilder, die mit einer Entfernungsangabe bis zur Warflether Kurve versehen waren, galten laut der Behörde jedoch nie als tatsächliches Durchfahrverbot, sondern wurden nur aufgrund der dortigen Enge aufgestellt. Jetzt sei die Strecke, wenn auch schmal, von Fahrzeugen aller Art passierbar. Von einem übermäßigen Schwerlastverkehr sei der Behörde nichts bekannt, argumentierte der Landkreis in seinem Antwortschreiben.
Auf jeden Fall müsse hier etwas geschehen, war sich das Bürgerforum einig. Bremermann erinnerte dazu an den zivilen Ungehorsam, zu dem vor einigen Jahren mit geparkten Fahrzeugen in der Breiten Straße aufgerufen wurde. Im Falle der Deichstraße sei es sogar legal dort zu parken, um so die Durchfahrtgeschwindigkeit zu drosseln, führten die Mitglieder den Denkanasatz fort. Eine offizielle Temporeduzierung entlang des Berner Deichs sei hingegen schwierig. Das Durchsetzen der 30er Zone in Bardenfleth ist nur dem starken, privaten Engagement der Anwohner, die gemeinsam einen Anwalt finanzierten, zu verdanken, hieß es weiter.
Sorgen um Schulstart
Der Verkehr lastbeschränkter Wege der Gemeinde soll ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dazu muss zunächst erfragt werden, wie viele Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde erteilt wurden. Bis zu 30 Tonnen brächten neuere landwirtschaftliche Gespanne mit Gülleanhängern leicht auf die Waage, was oftmals eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Last sei. Es seien dringend mehr Kontrollen erforderlich, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
Mit den Themen Sport in der Gemeinde, Altentagesstätten, Klimaschutzkonzept oder Feuerwehrhaus Neuenkoop waren die Mitglieder des Bürgerforums nach wie vor unzufrieden. Mit der inklusiven Schule im Primarbereich, die im Schuljahr 2013/14 zur Pflicht wird, sollte man sich bereits jetzt auseinanderzusetzen. „Nur so könnten Startschwierigkeiten im kommenden Jahr verhindert werden“, so Bremermann.
Streit über Gemeindeverwaltung: Aufgabenwahrnehmung stockt in
einigen Bereichen
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Das Bürgerforum Berne macht sich Gedanken über das Arbeitsklima in der Berner Gemeindeverwaltung. Anlass ist das Ausscheiden von vier Mitarbeitern in zwei Jahren. Das Bürgerforum vermisst Transparenz bei diesen Wechseln. "Auch die Aufgabenwahrnehmung stockt in einigen Bereichen", klagte Bernd Bremernann bei der Fraktions- und Vorstandsitzung.
Der Vorsitzende des Bürgerforums berichtete auch von der Antwort des Landkreises Wesermarsch zum Antrag, die Deichstraße (Kreisstraße 217) für den LKW-Verkehr zu sperren. Zwar erkennt die Verkehrsbehörde die unbefriedigende Situation für die Anwohner an, sieht sich jedoch nicht in der Lage, an der straßenrechtlichen Klassifizierung als Kreisstraße etwas zu ändern. Zählungen des Verkehrs im März 2011 hätten einen verschwindend geringen Anteil an Lastkraftwagen ergeben.
Clemens Rittel (Bürgerforum) stellte per Navigationsgerät fest, dass die Deichstraße als kürzeste und schnellste Strecke zwischen Motzen und Berne ausgewiesen wird. "LKWs ersparen sich so den Umweg über die B 212." Die Radfahrer würden durch die schnell fahrenden LKWs vergrault, hieß es im Hinblick auf den jetzt beginnenden Fahrradtourismus entlang des Deiches. Heiko Reiners erklärte, wie in Bardenfleth erfolgreich verfahren wurde.
Dort haben Anwohner der Deichstraße mit juristischer Hilfe Tempo 30 durchgesetzt. Hinsichtlich der Situation des Sports am Deich hat Bremermann erkannt, dass der Hallensport sich Richtung Lemwerder orientiert, da die Sanierung der Halle sich weiter verschiebe. Er bezweifelte, dass es 2012 damit noch losgehen werde, denn noch laufe die Klage der Gemeinde Berne gegen das Land Niedersachsen wegen einer Zinsforderung auf nicht verbrauchte Fördergelder. "Der Vereinssport hat in der Gemeinde Berne keine Lobby mehr", hieß Bremermanns Fazit. Clemens Rittel pflichtete ihm mit Blick auf die Berner Situation zu. Informiert wurde auch über den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler, die Inklusion. Das Bürgerforum verspricht sich durch die Einführung eine Nutzung jener Klassenräume, die der Rückgang der Schülerzahlen in Ganspe sonst überzählig machen würde.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Download: VS_2012.04.20_20120410090045753.pdf (PDF, 263KB)
.