Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Mittwoch, den 16.04.2014 ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Mitglieder und Freunde,
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch / Sie
herzrzlich ein. Bitte bringt auch Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit.
Folgende Tagesodnung ist vorgesehen:
Mehr Geld für weniger kommunalpolitisches Engagement
SPD und CDU wollen maßlose Erhöhung der Aufwandsentschädigung
durchsetzen!
Sanierung des Historischen Ortskernes von Berne – Mangelhaftes Bemühen
der Gemeindeverwaltung, die Bürger/Innen, die Geschäftsleute
und andere Interessenlagen in den Prozess einzubinden!
Die kommunalen Sportstätten in der Gemeinde Berne – Rückschritt in
das 19. Jahrhundert! – dargestellt am Beispiel der Sporthallen
Was ist der Feuerwehrbedarfsplan wert? – Geplanter Beginn der Sanierung
und Erweiterung des Feuerwehrhauses Berne: 2012 !
Tatsächlicher Baubeginn: 2015 !
Haushaltsplan 2014 – Beratungen im Schnelldurchlauf und alle haben
den Planinhalt verstanden ! ! ?? – Keine Transparenz für die Bürger !
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Mit Ausnahme der Anträge
des Bürgerforums keine zukunftsweisenden Planungsstrategien!
Lastbeschränkte Gemeindestraßen und -wege – Initiativen des Bürgerforums.
Termine
Mitgliederversammlung
Empfang zur Halbzeit der Ratsperiode 2011 – 2016
Anfragen, Anregungen und Mitteilungen
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 06.12.2013 ab 19:00
Dorfgemeinschaftshaus
Glüsinger Helmer
27804 Berne
Lastbeschränkung auf schlechten Straßen überprüfen
Bürgerforum Berne lädt ein zu öffentlicher
Fraktionssitzung am Freitag, 25. Oktober
von Anna-Maria Weiß
Berne Das Bürgerforum Berne trifft sich am Freitag, 25. Oktober, zu seiner nächsten Fraktionssitzung. Beginn ist um 20 Uhr im Gasthof Schütte in Berne.
Umfangreiche Themen
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Kreisentwicklungskonzepts Landkreis Wesermarsch. „Das Bürgerforum Berne setzt sich seit einiger Zeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein“, sagt Vorsitzender Bernd Bremermann. Es gebe erste Anzeichen aus der Lenkungsgruppe, dass es eine Bürgerbeteiligung geben werde. Auch eine intensive Mitwirkung der Gemeinde Berne werde erwartet.
Weiteres Thema der Sitzung wird die Lastbeschränkung der Gemeindestraßen und -wege sein. Hier will sich das Bürgerforum dafür einsetzen, dass die zur Zeit geltenden Lastbeschränkungen sowie Ausnahmeregelungen aufgrund des immer schlechter werdenden Straßenzustandes überprüft werden.
Auch mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien möchte sich die Fraktion des Bürgerforums auf ihrer Sitzung befassen. Laut Bernd Bremermann werden immer häufiger Tagesordnungspunkte, die keine Schutzinteressen berühren, in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Als Beispiel nennt er die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vom 15. Oktober. Das Bürgerforum will hier energisch entgegenwirken.
Ebenfalls thematisiert werden sollen Zinszahlung in Höhe von rund 20 000 Euro für nicht in Anspruch genommene öffentliche Mittel für die Sanierung der Sporthalle Ganspe. Das Bürgerforum wolle hier insbesondere prüfen lassen, welches Gemeindeorgan für diesen Schaden aufzukommen habe. Der juristische Weg hierfür soll beraten und beschlossen werden.
Haushalt Thema
Weiterer Diskussionspunkt: Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Berne ist immer noch nicht genehmigungsfähig und soll in den gemeindlichen Sitzungen am Dienstag, 29. Oktober, erneut beschlossen werden. Es liegt auch noch nicht der Entwurf der ersten Eröffnungsbilanz nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) vor. Es sei bemerkenswert, wie kritiklos die großen Ratsfraktionen mit der Situation umgehen, finden Bremermann und seine Fraktionskollegen.
Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in Berne sowie die Städtebauförderungsmaßnahme „Ortskern Berne“. Dabei soll auch über die Sanierung und Nutzung des alten Rathauses beraten werden.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 25.10.2013
ab 20:00
Gasthof Schütte
Berne
zu der öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung lade ich Euch herzlich ein. Bitte bringt auch
Nachbarn und Bekannte zu der Sitzung mit. Nur beim Bürgerforum erhaltet ihr umfassende Informationen!
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
- 1. Begrüßung und Regularien
- 2. Gemeindeentwicklung
- 2.1 Neuaufstellung Flächennutzungsplan / Antrag der Fraktion
- 2.2 Kreisentwicklungskonzept / Bürgerbeteiligung / Antrag der Fraktion
- 2.3 Überprüfung der Lastbeschränkungen der Gemeindestraßen und -wege
- 2.4 Außenstelle Pflegestützpunkt Wesermarsch
- 2.5 Schaffung von barrierefreiern Wohnraum / Antrag der Fraktion
- 2.6 Städtebauförderungsmaßnahme Ortskern Berne
u.a. Sanierung altes Rathaus und Nutzungsvorschläge der Fraktion
- 3. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien
Die Bürgerinnen und Bürger werden immer häufiger bei Sitzungen der
gemeindlichen Gremien ausgeschlossen!
Die Ratsfraktion wird dies nicht akzeptieren! - 4. Sanierung der Sporthalle Ganspe
Gemeinde muss Zinsen in Höhe von rd. 20.000 Euro für nicht in
Anspruch genommene öffentliche Mittel zahlen!
Prüfung von Regressansprüchen - 5. Haushaltsplan 2013
Der Haushaltsplan ist noch nicht vom Landkreis genehmigt worden!
Nachbesserungen sind noch erforderlich!
Die 1. Eröffnungsbilanz liegt auch noch nicht vor - 6. Termine
- 6.1 Nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung
- 6.2 Gemütlicher Abend für Mitglieder und Freunde
- 6.3 Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
- 6.4 Neujahrsempfang 2014
- 7. Anfragen, Anregungungen
Download: VS_2013.10.25_20131021083335906.pdf (PDF, 226KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag den 19.07.2013
ab 20:00
Gasthof "Dreimädelhaus"Krögerdorf
Download: VS_2013.07.19-1.pdf (PDF, 896KB)
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Bürgerforum tagt in Krögerdorf
Aktuelle Probleme sollen diskutiert werden
von Fried-Michael Carl
Krögerdorf Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Freitag, 19. Juli, um 20 Uhr in der Gaststätte „Dreimädelhaus“in Krögerdorf die nächste öffentliche Vorstands- und
Fraktionssitzung. Diesmal sind besonders die Einwohner der Ortsteile Hiddigwarden, Hekeln, Katjenbüttel und Harmenhausen angesprochen und geladen.
In der Versammlung soll es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berne. Dabei soll die Verbesserung der Baumöglichkeiten in den Dörfern erörtert werden.
Daneben soll über die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Wesermarsch diskutiert werden. Es sollen mögliche Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung aufgezeigt werden.
Nicht zuletzt soll am Beispiel des schlechten Zustandes der Fahrbahn der Gemeindestraße „Lechterstraße“ – Hauptursache der zunehmenden Schwerlastverkehr – möglicher Ausbaumaßnahmen erläutert werden. Zudem sollen die Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung vorgestellt und diskutiert werden.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur öffentlichen
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag den 14.06.2013
ab 19:30
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: VS_2013.06.14-1.pdf (PDF, 191KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Dienstag den 19.06.2012
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: Fraktionssitzung20120614.pdf (PDF, 195KB)
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Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 18.05.2012
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: 20120515155645596.pdf (PDF, 199KB)
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Soziale Themen in Diskussion
frk
Berne – Die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne soll Schwerpunktthema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr bei Schütte sein.
So will man darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Kindergärten die richtige Entscheidung ist. Diese Botschaft an junge Familien sei fragwürdig. Außerdem soll es um die Einführung der inklusiven Grundschule in der Gemeinde Berne gehen. Diese ist für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschrieben. Auch über die Jugendarbeit will man beim Bürgerforum sprechen. Mit dem CVJM-Sozialwerk sei man auf diesem Gebiet auf einem guten Weg, heißt es. Nicht zum ersten Mal wird dagegen kritisiert, dass langjährige ehemalige Bezirksvorsteher der Gemeinde aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht geehrt werden.
Personalkarussell im Rathaus
BÜrgerforum Bremermann über Fluktuation alarmiert
– LKW-Verkehr stört
Das Bürgerforum will den Anwohnern an der K217 helfen.
Sie leiden unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr.
von Gabriele Bode
Berne – Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte das Bürgerforum Berne im Gasthaus Schütte auf der Liste. Begonnen wurde mit der, für die Partei besorgniserregende Personalfluktuation bei der Gemeindeverwaltung.
Im letzten Jahr seien drei Mitarbeiter der Verwaltung ausgeschieden. „Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt“, betonte Bremermann dabei. Allerdings befürchtet er, dass sich so etwas auf die Qualität der Arbeit auswirken könnte, denn auch die für die Erarbeitung des neuen Haushaltsrechts mit verantwortliche, im letzten Jahr erst eingestellte Fachbereichsleiterin für Finanzen, Bärbel Frommberger, wird die Gemeindeverwaltung zum 30. April 2012 verlassen.
Verbotsschilder
Um den Lastwagenverkehr entlang der Deichstraße ging es als nächstes. Nachdem auf der letzten Ratssitzung Beschwerden laut wurden, hatte sich Bremermann an den Landkreis gewandt und darum gebeten, dass die Durchfahrverbotsschilder für LKW auf der K217 zwischen Weserdeich und Motzen wieder aufgestellt werden. Die entfernten LKW-Verbotsschilder, die mit einer Entfernungsangabe bis zur Warflether Kurve versehen waren, galten laut der Behörde jedoch nie als tatsächliches Durchfahrverbot, sondern wurden nur aufgrund der dortigen Enge aufgestellt. Jetzt sei die Strecke, wenn auch schmal, von Fahrzeugen aller Art passierbar. Von einem übermäßigen Schwerlastverkehr sei der Behörde nichts bekannt, argumentierte der Landkreis in seinem Antwortschreiben.
Auf jeden Fall müsse hier etwas geschehen, war sich das Bürgerforum einig. Bremermann erinnerte dazu an den zivilen Ungehorsam, zu dem vor einigen Jahren mit geparkten Fahrzeugen in der Breiten Straße aufgerufen wurde. Im Falle der Deichstraße sei es sogar legal dort zu parken, um so die Durchfahrtgeschwindigkeit zu drosseln, führten die Mitglieder den Denkanasatz fort. Eine offizielle Temporeduzierung entlang des Berner Deichs sei hingegen schwierig. Das Durchsetzen der 30er Zone in Bardenfleth ist nur dem starken, privaten Engagement der Anwohner, die gemeinsam einen Anwalt finanzierten, zu verdanken, hieß es weiter.
Sorgen um Schulstart
Der Verkehr lastbeschränkter Wege der Gemeinde soll ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dazu muss zunächst erfragt werden, wie viele Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde erteilt wurden. Bis zu 30 Tonnen brächten neuere landwirtschaftliche Gespanne mit Gülleanhängern leicht auf die Waage, was oftmals eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Last sei. Es seien dringend mehr Kontrollen erforderlich, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
Mit den Themen Sport in der Gemeinde, Altentagesstätten, Klimaschutzkonzept oder Feuerwehrhaus Neuenkoop waren die Mitglieder des Bürgerforums nach wie vor unzufrieden. Mit der inklusiven Schule im Primarbereich, die im Schuljahr 2013/14 zur Pflicht wird, sollte man sich bereits jetzt auseinanderzusetzen. „Nur so könnten Startschwierigkeiten im kommenden Jahr verhindert werden“, so Bremermann.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 20.04.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: VS_2012.04.20_20120410090045753.pdf (PDF, 263KB)
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Bürgerforum diskutiert über Lkw-Verbot
Fraktion Beginn um 20 Uhr bei Schütte
Frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte.
Thema ist an dem Abend auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lastwagen-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden. Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Diskussion um Sport am Deich
frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte. Thema ist auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lkw-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden.
Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz in der Gemeinde Berne. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau einer Fahrzeughalle an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
Deichstraße: Lkw-Verbot gefordert
wew
Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.