Bürgerforum möchte wissen, wer Biogas- oder Tierhalteanlage plant
Von Hannelore Johannesdotter
Obwohl die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde sei und sie die Flächen für eine geordnete Gemeindeentwicklung zur Verfügung stelle, sei es erforderlich, die Vorhaben der einzelnen Landwirte rechtzeitig zu kennen, meint das Bürgerforum. Das sei auch in deren eigenem Interesse wichtig, um eine geordnete Entwicklung der Gemeinde sicher zu stellen.
Leserforum
Nichts geht voran bei der Entscheidung für den Belag des Kunstrasenplatzes. Still ruht der See! Wir alle erinnern uns noch an die Monate vor und nach der Gemeinderatswahl 2011. Fast wöchentlich wurde von den Parteien, der Spielvereinigung Berne und selbst der Gemeindeverwaltung Statements zur notwendigen Erneuerung und Machbarkeit des Belages des Kunstrasenplatzes in Berne abgegeben. Alles schon vergessen? Inzwischen ist es sehr ruhig um dieses Thema geworden. Es scheint, als habe selbst die Spielvereinigung Berne den Glauben an die Politik und die Verwaltung der Gemeinde Berne zu diesem Thema verloren. Unser Ort Berne braucht einen bespielbaren Sportplatz für die Vereine und den Schulsport. Dieses Projekt darf einfach nicht an ca. 5000 Euro jährlichen Unterhaltskosten scheitern. Es ist von allen Seiten schon viel zu viel nur geredet worden. Setzt euch endlich gemeinsam an einen Tisch und entscheidet positiv im Sinne unseres Ortes, zu dem ein funktionsfähiger Sportplatz gehört.
BERND FROMM Berne
Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am heutigen Dienstag, 22. Januar, 18 Uhr, in der Mensa des Berner Schulzentrums eine Anfrage eingebracht.
Die Fraktion möchte von Bürgermeister Franz Bittner wissen, wann er von der geplanten Erhöhung erfahren hat und warum die politischen Gremien nicht im Vorfeld der Verbandsversammlung, in der der Verwaltungschef die Gemeinde Berne vertritt, informiert wurden. Das Bürgerforum will auch wissen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Weiterhin beantragt die Fraktion, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Entgelterhöhung beim OOWV anfordert und sie sich von dessen Geschäftsführung in einer öffentlichen Gremiensitzung erläutern lässt.
Das Bürgerforum will in Erfahrung gebracht haben, dass sowohl in den Gemeinden Jade und Ovelgönne die Abwasserentgelte erhöht wurden, die dortigen Bürgermeister jedoch gegen die Erhöhung gestimmt hätten. In den benachbarten Gemeinden Hude und Ganderkesee, in denen der OOWV ebenfalls die Abwasserbeseitigung betreibt, seien die Entgelte dagegen nicht erhöht worden, so das Bürgerforum.
Am Sportplatz 3
27804 Berne
ein.
Das diesjährige Motto lautet:
"Mit den Bürgerinnen & Bürgern für eine sozialverträglichere, Familen- und
umweltfreundliche Gemeindepolitik!"
Wir würden uns freuen Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Wir würden uns freuen Sie an diesem Vormittag begrüßen zu dürfen.
Aus organisatorischen Gründen wären wir für eine Anmeldung dankbar.
Mit den besten Wünschen für das neue Jahr
Bernd Bremermann Clemens Rittel
Vorsitzender Abgeordneter im Gemeinderat Berne
Wünsche zum neuen Jahr
Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass
Ein bisschen mehr Wahrheit – das wäre was
Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln – das wäre gut
In Trübsal und Dunkel ein bisschen mehr Licht
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht
Und viel mehr Blumen, solange es geht
Nicht erst an Gräbern – da blühn sie zu spät
Ziel sei der Friede des Herzens
Besseres weiß ich nicht
Gedicht zum neuen Jahr aus "Mein Lied" von Peter Rosegger
Bürgerforum-Antrag an Verwaltung
Von Hannelore Johannesdotter
Bürgermeister kommentiert geplante neue Festsetzungen
Thema heute beim Bürgerforum
Von Hannelore Johannesdotter
Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Sportplatz, an dessen Stelle eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden könnte. Bürgermeister Franz Bittner erinnert an den Ratsbeschluss vom April 2010 für eine Gemeinbedarfsfläche Sport am Schwarzen Weg. Die Sporthalle steht inzwischen; der Bereich wurde seinerzeit vorausschauend so umrissen, dass in einem rechtskräftigen Bebauungsplan eine Freisportfläche mit Fußball- und Volleyballplatz sowie umlaufender Laufbahn unter Einschätzung aller Emissionen bereits genehmigt wurde.
Bittner hält die Verlegung des Platzes vom jetzigen zum neuen Standort für richtig. "Sinn und Zweck eines Kunstrasenplatzes ist, dass man ihn viel intensiver als einen Rasenplatz und mithilfe von Flutlicht bis in die späten Abendstunden nutzen kann", erklärt er. An der alten Stelle sei der Platz 1949 vielleicht einmal richtig gewesen, wegen der umgebenden Wohnbebauung nach seiner Auffassung 2012 aber nicht mehr.
"Hier sind Risiken – für die Gemeinde, auch für die Sportler, dass es zu erheblichen Nutzungseinschränkungen kommen kann. Eine Investition in einen neuen Kunstrasenplatz an dieser Stelle rechnet sich vermutlich nicht mehr."
Der Bürgermeister hat die sich verändernden Bevölkerungsstrukturen im Blick, wenn er das Sportplatzgrundstück im Ortskern für Angebote "Wohnen im Alter" vorsehen möchte. "Das haben wir in Berne bisher nicht." Es gebe Signale von der älteren Bevölkerung, die ohne Pflichten wie Gartenpflege und Grabenloten gern im Ort wohnen bliebe. Nachdem der Rat die Option, die Nutzung des Grundstücks in alle Richtungen zu untersuchen, widerrufen hatte, hat Bittner Vorgespräche in dieser Sache nicht weiter fortgesetzt.
Die Situation um die Storchenstation in Glüsing will die Gemeinde über eine Bauleitplanung ordnen. Im F-Plan soll das Gebiet als Sonderbaufläche dargestellt werden. "Daraus lässt sich aber kein Recht ableiten. Das ist der erste Schritt, nur ein Signal, aber die Lage ist entwicklungsfähig", macht Bittner deutlich.
Wenige Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er dagegen bei der Steuerung des Baus von Tiermastanlagen. Die sind im Außenbereich privilegiert. "Wenn eine genehmigungsfähige Anlage beantragt wird, sind uns die Hände gebunden. Dann können wir nur noch an den Landwirt appellieren, über die Ausgestaltung die Konflikte mit den Nachbarn zu minimieren." Die Ratsfraktion des Bürgerforums Berne hat in der Einladung zu der Versammlung angekündigt, auch aus den Sitzungen des Verwaltungsausschusses berichten zu wollen. Die sind stets nicht öffentlich. "Aus meiner Sicht können die Ratsvertreter nichts berichten. Die Spielregeln sind eindeutig", betont der Bürgermeister.
"Das Kommunal-Verfassungsgesetz und auch die Gemeindeordnung beschreiben ganz klar: Das sind nicht öffentliche Sitzungen. Es gibt Dinge, die sollen nicht nach außen dringen. Das ist unzulässig und zu missbilligen. Sollte der Gemeinde oder einem Unternehmer durch dieses Handeln ein Schaden entstehen, dann kann sich daraus eine Schadensersatzverpflichtung ergeben oder das Verhalten zu einer zu ahndenden Ordnungswidrigkeit führen."
Über Sachentscheidungen, die der Verwaltungsausschuss trifft, berichtet der Bürgermeister in jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Nicht berichtet wird dagegen über Personalien, Grundstücksangelegenheiten und das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder.
Bürgerforum erläutert Vorlagen
Von Barbara Wenke
Berne. Das Bürgerforum Berne lädt für Donnerstag, 1. November, 19.30 Uhr, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ins Dorfgemeinschaftshaus Campe, Glüsinger Helmer 1, ein. Hauptthema des Abends wird die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde sein. Das Bürgerforum wird einen Verwaltungsentwurf vom Juni 2012 vorstellen und Änderungswünsche der Bürger notieren. Besonders hinweisen will das Bürgerforum auf einige Änderungen gegenüber dem derzeit gültigen F-Plan.
So sei die jetzige Sportplatzfläche in Berne herausgenommen und durch die Darstellung einer Wohnbaufläche ersetzt worden, teilt das Bürgerforum in seiner Einladung mit. Gesprochen werden soll ebenfalls über die Herausnahme der Wohnbaufläche vor der Alt-Siedlung Ranzenbüttel und die Darstellung einer gewerblichen Baufläche an selber Stelle. Weitere Schwerpunkte seien die Sonderbaufläche "Storchenpflegestation", die Möglichkeit der Darstellung von Bauflächen in einzelnen Ortsteilen, die Steuerung des Baues von Tiermastanlagen sowie der Errichtung von Anlagen zur Energiegewinnung.
Zum Abschluss plant die Ratsfraktion, aus der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu berichten, der sich unter anderem mit dem Kunstrasenplatz in Berne sowie mit Fördermitteln für die Sanierung der Sporthalle Ganspe beschäftigt hat.
Bürgerforum erläutert Vorlagen
Von Hannelore Johannesdotter
Weserdeich. Berner Politiker unterstützen die Anlieger der Deichstraße in ihren Forderungen nach Tempolimit und Gewichtsbeschränkung für Busse und Lastkraftwagen auf der Kreisstraße 217. Nach dem Bürgerforum Berne und der Kreistagspolitikerin Karin Logemann (SPD) erklärt sich nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mit den Anliegern solidarisch. Der Landtagsabgeordnete hält es für möglich, die gewünschten Beschränkungen – Tempo 30 und ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen – unbürokratisch einzuführen. Es liege im Ermessen des Landkreises Wesermarsch, entsprechende Schilder aufzustellen, lässt er gerade in einer Pressemitteilung wissen.
Dass in der Vergangenheit bereits von dem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht wurde, belegen die Tempo-30-Schilder für Lastwagen zwischen Sielbauwerk in Motzen und Gansper Helmer.
Hier gilt seit Jahren eine Beschränkung. Andreas Hoppe vom Landkreis Wesermarsch hat recherchiert, dass sie lange vor seiner Zeit dort erlassen wurde. "Das ist historisch gewachsen", weiß er aus Erzählungen, "und eigentlich längst überholt. Die Schilder sind halt nur stehen geblieben."
Als damals die Schilder aufgestellt worden seien, sei es temporär zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Gewerbebetriebe und eine rege Bautätigkeit an der Gansper Helmer gekommen, hat Andreas Hoppe den Akten entnommen. "Eine Lastbeschränkung hat es dort jedoch nie gegeben", tritt er den wiederholten Behauptungen entschieden entgegen. Auch Björn Thümler hat in seiner Pressemitteilung von einer "Wiedereinführung der Beschränkungen" geschrieben.
Richtig sei, so Andreas Hoppe, dass es das Verbot einer Durchfahrt durch die Engstelle an der Warflether Straße mit zwei Entfernungsangaben gegeben habe. Dass Björn Thümler bei seinem Wunsch auf Lastbeschränkung den Busverkehr mit einschließt, kann Andreas Hoppe nicht nachvollziehen.
"Da wohnen Familien mit Kindern. Da müssen doch Busse fahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einschränkung des Busverkehrs im Sinne der Anlieger ist." Darüber hinaus könne laut Hoppe ein Bus im Linienverkehr nicht kleiner sein, da er jederzeit auch ganze Gruppen von Fahrgästen an einer Haltestelle aufnehmen können müsse.
Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der
Situation an der Deichstraße beschäftigen
Von Hannelore Johannesdotter
Weserdeich. Anwohner der Deichstraße klagen über zunehmenden Schwerlastverkehr. Sie befürchten Schäden an der Bausubstanz ihrer Häuser. Navigationsgeräte für Lastwagen weisen die Deichstraße als kürzeste Strecke zu den Werften aus. Der Landkreis Wesermarsch nimmt die Klagen ernst, sieht sich gleichwohl jedoch in einem Dilemma: Die Deichstraße ist als Kreisstraße dem überörtlichen Verkehr gewidmet.
Weserdeich. Die Klagen von Anwohnern über den Verkehr auf der Deichstraße (Kreisstraße 217) reißen nicht ab. Seit Jahresanfang beobachten sie dort eine Zunahme der Zahl schwerer Lastwagen mit Anhängern. Nicht selten weisen die Kennzeichen darauf hin, dass es sich um überregionalen Warenverkehr handelt. Die Deichstraße sei für diesen Verkehr nicht stabil genug, die Bausubstanz der direkt an der Straße stehenden Gebäude leide, argumentieren die Anwohner.
Die Betroffenen wünschen sich im Abschnitt zwischen der B 74 in Ranzenbüttel und der L 875 in Motzen ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde und für Lastwagen ein maximales zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Mit diesem Inhalt hat der Anlieger Jürgen Ahrens aus Weserdeich einen Antrag an den Landkreis Wesermarsch als Straßenbaulastträger gestellt. Kopien des Antrags sind an die Ratsfraktionen sowie die Berner Gemeindeverwaltung gegangen.
Wie Ahrens hat auch Irmgard Gau aus Weserdeich eine Vermutung, warum die Anlieger eine Zunahme des Verkehrsaufkommens beobachten können. Sie führt an, dass zu den LKWs noch schwere Traktoren mit Sandanhängern kommen. Galt für die Deichstraße im Bereich der Engstelle an der Warflether Kirche mehrere Jahre ein Durchfahrverbot für Kraftfahrzeuge über einem zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen – verursacht durch das im Kurvenbereich stehende Hille-Haus –, wurden Anfang dieses Jahres die Schilder entfernt, die Durchfahrt also wieder erlaubt. Der sachliche Grund für das Verbot, in diesem Fall die Existenz des Hille-Hauses, sei nicht mehr gegeben, hatte der Landkreis die Freigabe gegenüber der Gemeinde begründet.
Die Kreistagsabgeordnete Karin Logemann (SPD) ist wegen der Klagen beim Landkreis Wesermarsch vorstellig geworden. Dort habe sie erfahren, dass die K 217 eine klassifizierte lastfreie Kreisstraße sei, die laut Gesetz der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs diene. Beschränkungen von Tempo und Gewicht seien hier grundsätzlich schwerer möglich als auf Gemeindestraßen.
Wegen der Beschwerden habe der Landkreis die K 217 fest im Blick, erfuhr Karin Logemann. In Abständen erfolgten Messungen der Geschwindigkeit und Zählungen. Danach habe sich von 2005 bis 2011 der Kraftfahrzeug-Verkehr von 2180 auf 1861 Fahrzeuge pro Tag verringert. Der Anteil des Schwerlastverkehrs – darunter versteht der Landkreis die großen Lastzüge im Transitverkehr – sei auf drei Prozent gesunken. Signifikante Übertretungen der Geschwindigkeit kann der Landkreis ebenfalls nicht bestätigen. Das Niveau sei im genannten Zeitraum von 56 auf 61 Kilometer in der Stunde leicht gestiegen, bei LKWs erhöhte es sich von 48 auf 54 Kilometer in der Stunde.
Eine interessante Beobachtung hat Clemens Rittel vom Bürgerforum Berne gemacht. Er suchte in einem Navigationsgerät für LKWs nach der Empfehlung für die kürzeste Route von Brake zu den Werften nach Motzen und Lemwerder. So lange die Schilder standen, sei der Weg über die B 212 und die L 875 angegeben worden, berichtet er.
"Nur wenige Wochen nach der Entfernung der Schilder war die Route aktualisiert", stellte er fest. Jetzt zeige das Gerät die Strecke über die Deichstraße als die kürzeste an. Das Bürgerforum Berne unterstützt den Antrag von Jürgen Ahrens.
"Die Deichstraße ist ein Dauerbrenner seit Jahren", weiß auch Sachbearbeiter Andreas Hoppe beim Landkreis Wesermarsch. "Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Anlieger mit ihren Beobachtungen Recht haben." Dennoch sieht er bei der Klassifizierung der Straße für den überörtlichen Verkehr und konsequenter Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Schwierigkeit, regulierende Maßnahmen zu ergreifen. "Ich befinde mich in der Situation, dass ich auf einer Straße etwas unterbinden soll, wofür sie klassifiziert ist", zeigt er das Dilemma auf.
"Wir müssen als Verkehrsbehörde alle im Fokus haben: die Verkehrsteilnehmer wie auch die Anlieger." Hoppe versichert, der Antrag von Jürgen Ahrens werde nicht in der Schublade verschwinden, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Straßenverkehrssitzung am Donnerstag, 11. Oktober, kommen. Da träfen sich die Straßenbaulastträger mit den Vertretern von Polizei und Straßenmeistereien. Karin Logemann regte einen Ortstermin mit Beteiligung der Gemeinde Berne an.
Im Übrigen habe der Landkreis baulich keine Möglichkeit, etwas zu ändern. Dagegen stehe die Bebauung auf der einen, der Deich auf der anderen Straßenseite. Andreas Hoppe freut sich zumindest, dass Fußgänger und Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer auf der Deichstraße demnächst den neuen Radweg nutzen können.
Anwohner klagen über mehr Lastwagen
Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der Situation an der Deichstraße beschäftigen
Zitat:
"Die Deichstraße
ist seit Jahren ein
Dauerbrenner."
Andreas Hoppe, Landkreis Wesermarsch
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen
BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.
Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?
Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!
KAY-UWE HARTMANN Berne