Deichstraße: Lkw-Verbot gefordert
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Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.
Spielvereinigung soll Planung übernehmen
Sportstätten Verein muss Kunstrasenplatz in Eigenregie erneuern
– Hallenbau des Stedinger Turnvereins beginnt
Die Gemeinde kann die Fußballer mit 12 000 Euro im Jahr unterstützen.
Der Verein soll jetzt ein Konzept vorlegen.
von Friederike Liebscher
Berne – Während nebenan auf dem Grundstück des Stedinger Turnvereins an der Oberschule die Bauarbeiten für die neue Fitnesshalle beginnen, bleibt die Zukunft des Kunstrasenplatzes der Spielvereinigung weiter unklar .
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am Dienstag einen neuen Haushalt verabschiedet. 250 000 Euro mussten darin auf Empfehlung des Landkreises eingespart werden. In gemeinsamen Krisensitzungen haben die Fraktionen, Vereinsvertreter und die Verwaltung versucht, eine Lösung zu finden.
Besonders um die Sanierung des Kunstrasenplatzes wurde gekämpft. Auf Antrag von SPD und CDU wurden nun die 220 000 Euro für die Sanierung gestrichen. Statt dessen will man den Verein dabei unterstützen, das Projekt in Eigenregie zu unternehmen. Dafür sollen jährlich 12 000 Euro gezahlt werden und dem Verein das Grundstück im Erbbaurechtsvertrag für 15 Jahre überschrieben werden. Zunächst muss die Spielvereinigung aber ein Konzept vorlegen, wie man das Projekt stemmen kann.
Kritik an der Entscheidungsfindung kam von Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). Sie vermisst eine öffentliche Diskussion über alle Alternativen. „Die Eile scheint mit nicht sinnstiftend“, sagte sie.
Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne) sieht in der Entscheidung des Rates „womöglich das Todesurteil für den Verein“. Außerdem verstehe er nicht, warum man sich vom Landkreis so unter Druck setzen lasse.
Karin Logemann (SPD) kritisierte diese Einstellung. „Ich vermisse Ihren Optimismus“, sagte sie. Außerdem seien vom Bürgerforum keine konstruktiven Vorschläge für eine Lösung gekommen. „Ich möchte der Spielvereinigung Mut machen, dass das Projekt gelingt“, so Logemann. Auch Karl-Ernst Thümler (CDU) verteidigte die Entscheidung der beiden großen Fraktionen. „Wir brauchen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Mehr beschließen wir heute nicht. Andere Vereine schaffen auch eigene Projekte. Solche Lösungen muss die Spielvereinigung in den nächsten Wochen prüfen.“
Kunstrasenplatz noch einmal Thema
Bürgerforum Öffentliche Sitzung
FF
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Sie findet am Freitag, 17. Februar um 20 Uhr im Gasthof Schütte (Am Breithof 5) statt.
Wichtige Tagesordnungspunkte sind die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21. Februar. Hier wird es um die Sanierung des Berner Kunstrasenplatzes sowie den Investitionszuschuss für den Stedinger Turnverein gehen. Auch die Sanierung der Sporthalle Ganspe ist Thema. Weiter geht es um den Zustand der Straßen.
Vorstands- & Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Vorstands- & Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Freitag, den 17.02.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Download: dbfb_vs_20120217-1.pdf (PDF, 244KB)
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Bürgerforum vermisst Konzept für Ortsentwicklung
Neujahrsempfang Resümee der Ratsarbeit
– Gegen den Abriss von Mobilbauklassen am Breithof
BERNE, 26. November 2010
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
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Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
GBO
Berne – Zum dritten Mal seit seiner Gründung lud das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang im Vereinsheim der Spielvereinigung ein. Mit den Themen Bürgernähe- und -beiteiligung ist die Partei bei der letzten Kommunalwahl mit zwei Vertretern in den Berner Gemeinderat eingezogen und hat inzwischen 34 Mitglieder.
Es ging um „90 Tage Ratsarbeit“. Der Vertreter der „Freien Wähler Ganderkesee“, Arnold Hansen und AWo-Vorstand Udo Hümmer nutzten genau wie der stellvertretende Vorsitzende Werner Krinke, Ratsmitglied Clemens Rittel und Vorstand Bernd Bremermann die Gelegenheit, einige Worte an die Gäste zu richten. Während es bei dem Parteivertreter der Nachbargemeinde um die fehlende Transparenz in der Energiepolitik ging, lag der Schwerpunkt bei Bremermann deutlich auf der sportlichen Entwicklung von Berne. Ein Thema, für das sich die Partei immer wieder einsetze und bei dem es im Gemeinderat bisher im Zahlenwerk an Transparenz fehle. Auch beim Thema „Turnhalle Ganspe“ bezog das Bürgerforum klar Stellung: Die nichtgenutzten Gelder müssen zurück gezahlt werden. „Schon bei der Altentagesstätte im alten Rathaus hätte der Bürgermeister, statt gegen die Schließung zu klagen, lieber die 5000 Euro in die Sanierung stecken sollen“, schimpfte Bremermann. Für die Ortsentwicklung fehle es nach wie vor an einem Konzept. Den Abriss der Mobilbauklassen neben dem Breithof zugunsten von Parkflächen, missbilligt die Partei genauso wie die Zusammenarbeit mit Windparkbetreiber Prokon.
Bevor weiterdiskutiert wurde, zeigte sich Bremermann noch stolz auf die Entwicklung des Bürgerforums seit seiner Gründung 2009. Er will sich weiter für das Wohlergehen der Berner einsetzen.
Bürgerforum lädt zu Empfang ein
Neujahrsempfang Wählergemeinschaft lädt für den 29. Januar
ins Vereinsheim der Spielvereinigung ein
Geplant ist ein Meinungsaustausch im Vereinsheim der Spielvereinigung.
Anmeldungen sind noch bis zum 22. Januar möglich.
JL
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Berne zum Neujahrsempfang am Sonntag, 29. Januar, 11 Uhr ins Vereinsheim der Spielvereinigung Berne, Am Sportplatz 3, ein. Das teilte der Vorsitzende Bernd Bremermann mit.
Bremermann freut sich über den Erfolg des Bürgerforums bei der Kommunalwahl. Wie berichtet, bekam die Wählergemeinschaft zwei Mandate und hat damit Fraktionsstärke. Die Bürgerforumsmitglieder stellen den Neujahrsempfang unter das Motte: „Mit dem Bürgerforum für eine sozialverträgliche, familien- und umweltfreundliche Entwicklung der Gemeinde Berne.“ Das Bürgerforum freue sich auf einen interessanten Meinungsaustausch, schreibt Bernd Bremermann. Für Essen und Trinken sei gesorgt. Aus organisatorischen Gründen bittet das Bürgerforum Berne um Anmeldung bis zum Sonntag, 22. Januar. Die Anmeldungen nimmt Vorsitzender Bernd Bremermann per E-Mail unter bernd.bremermann@das-buergerforum-berne.de oder per Telefon unter der Rufnummer 04406/6357 entgegen.
Viele Aufgaben für den neuen Berner Rat
Jahresrückblick Spannender Wahlkampf
– Rathaus leer – B 212 neu kommt später
von Friederike Liebscher
Berne – Auch politisch war das Jahr 2011 in Berne spannend: Alle Parteien bereiteten sich auf die Kommunalwahlen am 11. September vor. Der Wahlabend war spannend, vier Fraktionen zogen in den Rat ein: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und das Bürgerforum Berne.
Zu tun gibt es für die Politiker genug: Erst vor zwei Wochen verabschiedeten sie den Haushalt für das Jahr 2012. Trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen wird der Schuldenstand der Gemeinde weiter steigen. Freuen kann sie die Spielvereinigung Berne: Nach einem Ratsbeschluss der letzten Woche soll der Kunstrasenplatz im nächsten Jahr saniert werden.
Ihre neue Halle in Besitz nehmen konnte 2011 der Stedinger Turnverein. Rechtzeitig zum 150-jährigen Jubiläum des Vereins wurde der Neubau am Schwarzen Weg eingeweiht. Umzugskisten packen mussten im vergangenen Jahr die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Sie zogen in die ehemalige Schule am Breithof. Grund war der schlechte Bauzustand des Rathauses.
Der Ratssaal durfte aufgrund einer Verfügung vom Landkreis Wesermarsch nur eingeschränkt genutzt werden. Für Ärger sorgte, dass der Berner Alten-Club, dessen Vereinsheim der Ratssaal ist, diesen nicht mehr länger nutzen durften. Um die Räumlichkeiten wieder nutzen zu können, laufen momentan Umbaumaßnahmen am Saal.
Im nächsten Jahr stehen für die Politiker im Rat wieder wichtige Entscheidungen an. Wichtiges Thema wird die Fertigstellung der B 212 neu sein, die sich wahrscheinlich bis 2018 verzögern wird. Diese Verzögerung wurde scharf kritisiert. Schon jetzt wird in Berne darüber diskutiert, wie man den Ortskern nach dem Bau der Umgehung wieder attraktiver gestalten könnte. Eine Idee kommt von der Projektgruppe Berne 2020: Sie möchte den Raum für alle Verkehrsteilnehmer freigeben. Dieses Prinzip gegenseitiger Rücksichtsnahme heißt „Shared Space“.
Glühwein beim Bürgerforum
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Berne – Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Sonnabend, 17. Dezember, ab 14 Uhr, einen kleinen Weihnachtsmarkt beim Imbissrestaurant Delikato am Zentrum Alte Molkerei. Geboten wird: Forums-Glühwein heiße Waffeln mit Kirschen und Sahne, selbst gemachte Marmelade und selbst gebackene Weihnachtskekse, Süßes sowie Glücksraddrehen.
Schuldenberg wächst weiter
Haushalt Rat beschließt Sanierung des Kunstrasenplatzes – Bürgermeister dagegen
Der Verabschiedung des Haushalts gingen mehrere Debatten voraus. Die Gemeinde nimmt hohe Kredite auf.
von Friederike Liebscher
Berne – Ein zähes Ringen ging am Dienstagabend der Verabschiedung des Haushalts 2012 voraus. Schon vor den Diskussionen hatte Bürgermeister Franz Bittner den Rat aufgerufen, das Hauptaugenmerk auf die Gesundung der Gemeindefinanzen zu legen. „Auch dieser Rat trägt Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Er würde seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er einen Kurs einschlägt, der altbekannte aber keineswegs bewährte Verhaltensmuster wieder aufleben lässt“, sagte er.
Damit spielte er vor allem auf Summe von 210 000 Euro an, die die Gemeinde Berne auf Wunsch des Rates für die Sanierung des Kunstrasenplatzes als Darlehen aufnehmen soll. Die Tilgung der Zinsen soll aus dem Vermögenshaushalt bezahlt werden (Gesamtvolumen 256 000 Euro). Für diese Lösung sprachen sich SPD, CDU und das Bürgerforum aus.
Nicht einverstanden waren die Grünen. Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz nannte die Entscheidung „bedauerlich“. Man hätte besser noch einmal alle Lösungen genau vorstellen und diskutieren sollen. Auch Bürgermeister Bittner zeigte sich über die Entscheidung wenig begeistert. „Mit einem Sportplatz mitten im Wohngebiet wird hier die Zukunft des Ortskerns für die nächsten 15 Jahre verbaut“, sagte er. Außerdem könne das Darlehen die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht gefährden und so andere Projekte in der Gemeinde verzögern.
Auch andere weitreichende Entscheidungen wurden am Dienstag getroffen. Das Projekt „Shared Space“ wird die Gemeinde Berne auf Antrag der SPD mit 3000 Euro unterstützen. Die CDU und die Initiatoren von Berne 2020 hatten 6000 Euro gefordert.
Auch über die Zuwendungen an Vereine und Verbände wurde abgestimmt. Der Gewerbe- und Tourismusverein wird mit einmalig 800 Euro unterstützt. Der Stedinger Turnverein bekommt 20 000 Euro für den Bau des neuen Bewegungsraumes. Das Komitee Kinder aus Tschernobyl in Stedingen wird mit 500 Euro unterstützt. Die Kulturmühle Berne kann einen Zuschuss von 1500 Euro einplanen. Der FSV Warfleth bekommt einmalig 3000 Euro.
Für die Ferienbetreuung durch den CVJM gemeinsam mit Elsfleth werden 2500 Euro bezahlt. Die DLRG bekommt 600 Euro für ein Dixie-Klo am Strand und 2013 einen Zuschuss für die neue Wachstation.
Mehr Schutz für alte Bäume
Umwelt Grüne fordern Baumschutzsatzung
– Keine Mehrheit im Ausschuss
Nur kranke Pflanzen dürften gefällt werden. Ältere Bäume seien besonders wertvoll für den Klimaschutz.
von Friederike Liebscher
Berne – Für einen größeren Schutz von Bäumen in der Gemeinde Berne setzen sich die Grünen ein: Sie stellten den Antrag, einen Baumkataster und eine Baumschutzordnung auf den Weg zu bringen (die NWZ berichtete). Auch sollen nur Bäume gefällt werden, die aufgrund von Krankheiten nicht erhaltenswert sind. Ein Grund für den Antrag ist die Beseitigung von Bäumen an der Ollen am Sportplatz.
Diether Liedtke (SPD) widersprach den Vorwürfen, einige Bäume dort würden aus Kostengründen gleich mitgefällt. „Die Pappeln dort bergen Risiken für die Sicherheit. Natürlich müssen wir das Gelände nach den Fällungen neu bepflanzen, am besten mit niedrigeren Gehölzen, die das Ufer schützen.“ Eine Satzung zum Baumschutz lehne die SPD ab. „Es wird sorgfältig mit dem Baumbestand umgegangen. Man kann hier in Berne schon teilweise gar nicht mehr von Marschland sprechen.“ Bernd Bremermann (Bürgerforum) schlug vor, die Anpflanzung von Bäumen in der Bauleitplanung zu regeln. Dort könne man auch eine Fläche für einen Gemeindewald schaffen. Er sei gegen eine Baumschutzsatzung, bemerkenswerte Bäume aber müssten geschützt werden.
Bürgermeister Franz Bittner sagte, dass in Zukunft noch viele Aufpflanzungen geplant seien, zum Beispiel an der neuen Turnhalle. Diese Argumente überzeugten Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen) nicht: „Junge Bäume speichern nicht so viel CO wie ein alter Baum. Eine hohe Lebensdauer ist also wichtig.“ 80 Bäume könnten im Jahr eine Tonne CO binden.
Geburtstagskörbe für 80-Jährige sollen bleiben
Bürgerforum Bernd Bremermann und Clemens Rittel wollen
einige Sparvorschläge nicht mittragen
Wichtiges Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war auch
der Kunststoffrasenplatz.
Hier zeichnet sich ein Konsens mit CDU und SPD ab.
von Jan Lehmann
Berne – „Das ist schäbig!“ Wolfgang Focke reagierte am heftigsten auf den Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, Berner Bürgern künftig keinen Präsentkorb mehr zum 80. Geburtstags zu schenken. Das soll erst beim 85. Geburtstag geschehen. Auch einige andere Sparvorschläge kritisierten die 13 Interessierten, die auf Einladung der Ratsherren Bernd Bremermann und Clemens Rittel zur öffentlichen Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne in die Gaststätte „Schütte“ gekommen waren.
Weitere Themen waren der Zustand von Gemeindestraßen und die Sportstättenentwicklung. Auf wenig Zustimmung traf Wolfgang Focke als er befand, dass sechs Ortsfeuerwehren für eine arme Gemeinde zu viel sind. Auch die beiden Ratsherren wiesen Sparvorschläge auf Kosten der Feuerwehr zurück.
Ehrenamt fördern
Allgemein wollen die meisten Mitglieder des Bürgerforums an keiner Stelle sparen, wo ehrenamtliches Engagement betroffen ist. Die Fraktion wird deshalb den Verwaltungsvorschlag ablehnen, Zuschüsse für Sportvereine und für die Dorfgemeinschaftshäuser zu kürzen.
Erhalten und für 30 000 Euro saniert werden sollten nach Meinung des Bürgerforums die Pavillons an der ehemaligen Grundschule am Breithof. Dort ist unter anderem die Tafel „Radieschen“ untergebracht. „Wir waren doch stolz darauf, dass wir ein kleines soziales Zentrum am Breithof hinbekommen haben“, sagt Bremermann. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Pavillons abzureißen und Parkplätze zu schaffen.
Geld für Sanierung
In Sachen Fußballplatz folgt das Bürgerforum den Vorschlägen der Spielvereinigung und schlägt vor, 210 000 Euro zur Sanierung in den Haushalt 2012 einzustellen. Auf jeden Fall werde man sich mit CDU und SPD einigen können, den Platz an seinem derzeitigen Standort zu erhalten, meinte Bremermann.
Ein Ärgernis ist für viele Mitglieder des Bürgerforums der schlechte Zustand von lastbeschränkten Gemeindestraßen, zum Beispiel der Vörreeg. Grund sei oft der Schwerlastverkehr zur Versorgung von Biogasanlagen. Land, Bund und das Europaparlament seien gefordert, nicht nur Biogasanlagen zu fördern, sondern auch Programme zu Gunsten der Gemeinde aufzulegen, sagte Bernd Bremermann, der eine Liste der maroden Straße vorgelegt hatte.
Rote Karte für neuen Standort
Ortsentwicklung Diskussion über Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne
CDU, SPD und Bürgerforum favorisieren die Sanierung am jetzigen Standort im Ortskern. Die Grünen haben Bedenken.
von Friederike Liebscher
Berne – Am alten Platz sanieren oder neu bauen an der neuen Turnhalle? Die Diskussion um den Kunstrasenplatz ging im Ausschuss für Gemeindeentwicklung in die nächste Runde.
Nachdem in der letzten Ratssitzung der Gemeinde Berne auf Antrag der Grünen der Beschluss gefasst worden war, das Konzept der Spielvereinigung für die Platzsanierung öffentlich vorzustellen, soll dies nun doch nicht mehr geschehen. Für die Sanierung am jetzigen Standort sprachen sich die Fraktionen der CDU, SPD und des Bürgerforums aus. Karin Logemann (SPD) argumentierte für eine Aufhebung des Ratsbeschlusses: „Man muss sich fragen, wie realistisch es ist, das Grundstück zu verkaufen“, sagte sie. Eine Sanierung am jetzigen Standort sei in dieser Situation ratsamer, da sie deutlich kostengünstiger sei als ein Neubau. Das sieht auch Karl-Ernst Thümler (CDU) so. „Der Unterboden des Kunstrasenplatzes ist in Ordnung. Wir können mit der Sanierung nicht länger warten. Einen neuen Platz können wir immer noch bauen, wenn die Finanzlage der Gemeinde wieder besser ist.“
„Diskussion beenden“
Bernd Bremermann (Bürgerforum) sieht es als ökonomischer an, den Kunstrasenplatz jetzt zu sanieren. „Für einen neuen Platz reichen nicht die bisher veranschlagten 700 000 Euro“, befürchtet er. „Man sollte diese quälende Diskussion nun beenden und den alten Platz sanieren.“
Bedenken der Grünen
Bedenken äußerte Hauke Uphoff-Bartelds (Bündnis 90/Die Grünen). Er hält das Konzept der Spielvereinigung für wenig transparent. „Unklar ist zum Beispiel, wie aufkommende Zinsen getilgt werden sollen.“ Auch für die Standortfrage müssten ausgereifte Pläne besprochen werden.
Klar gegen die Sanierung des Kunstrasenplatzes sprach sich Bürgermeister Franz Bittner aus. „Der Rat hat mit der Auswahl des Standortes für die neue Turnhalle zukunftsorientiert gedacht. Es ist also nur konsequent, diese Planung weiterzuführen und den Kunstrasenplatz ebenfalls am neuen Standort zu bauen.“ Ein großes Problem sieht er bei den Bürgschaften, die die Gemeinde für den Sportverein geben soll. „Ob so etwas durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird, ist angesichts des Schuldenstandes von Berne fraglich.“
Gegen die zwei Stimmen der Grünen wurde nach dieser Diskussion trotzdem empfohlen, den Ratsbeschluss in der nächsten Sitzung wieder aufzuheben und der Sanierung des jetzigen Platzes den Vorrang zu geben.
Die Grünen-Fraktion ist weiterhin der Meinung, dass man das Konzept der Spielvereinigung öffentlich vorstellen sollte. „Das ist unbedingt notwendig“, sagte Fraktionsmitglied Verena Delius am Donnerstag im Gespräch mit der NWZ .
Bürgerforum tagt öffentlich
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Berne – Die Mitglieder der Bürgerforum-Ratsfraktion kommen am Donnerstag, 8. Dezember, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Beginn ist um 19 Uhr in der Gaststätte Schütte am Breithof. Wie Bernd Bremermann mitteilte, wollen die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf der Gemeinde Berne vorstellen und aus den Ausschuss-Beratungen berichten.
Außerdem werden sie Anträge zum Haushalt formulieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vereinsvertreterinnen und -vertreter sind zu der Sitzung willkommen.
Fraktionssitzung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Fraktionssitzung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Donnerstag, den 08.12.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
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CDU-Fraktion hinterfragt Realverbände
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Berne – Die Berner CDU-Fraktion hat Zweifel daran, dass die Realverbände, die für Unterhalt und Sanierung einiger Wege zuständig sind, auch die Voraussetzungen erfüllen, Fördermittel des Landes zu erhalten. Deshalb beantragt Karl-Ernst Thümler im Namen seiner Fraktion, alle Realverbände der Gemeinde aufzulisten und auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Wichtige Voraussetzung sei zum Beispiel die regelmäßige Wahl eines Vorstands, so die CDU-Fraktion.
Die Berner Christdemokraten halten es für nicht ausgeschlossen, dass das Land in Zukunft Fördermittel für die Sanierung und Wiederherrichtung von Realverbandswegen zur Verfügung stellt. Nicht funktionsfähige Realverbände haben darauf aber keinen Anspruch. Die CDU-Fraktion hat sich mit ihrem Antrag an den Rat gewandt, der die Verwaltung mit der entsprechenden Überprüfung der Realverbände beauftragen müsste.