Presse: Fette Aufwandsentschädigungen statt Familienfreundlicher Kindergartenpolitik
Auf der Ratssitzung am 28.08.2012 ging es unter anderen auch
um eine Familienfreundliche Kostenpolitik.
Der Antrag des Bürgerforums Berne zur
Reduzierung der Aufwandsentschädigungen
der Ratsmitglieder um 30 € wurde von
CDU, Grüne & SPD abgelehnt.
Hintergrund des Antrages ist es ein Zeichen
für eine Familienfreundliche Kostenpolitik zu
setzen.
Es wird überall erhöht, gespart, gekürzt oder gestrichen da sollte doch auch aus dem Rat ein
klares Zeichen kommen das sich die Gemeinde wenigsten in den Kosten, für junge Familien
mit Kindern, gegenüber wesentlich attraktiveren Orten in der Wesermarsch positiv
unterscheidet. Leider scheint es aber wichtiger zu sein die eigene Partei zu finanzieren
anstelle auch an dieser Stelle einmal ein positives aus dem Rat zu senden.
Presse: Ende des Fußballsports in Berne?
Die Spielvereinigung Berne wird vor eine große
Herausforderung gestellt.
Die Grundlage aller Berechnungen für die Finanzierung
der Kunstrasensanierung durch den Verein, wird durch
einen Ratsbeschluss aus 2008/2009 über den Haufen
geworfen.
Demnach hätten die Nebenkosten der Duschen und Umkleide
schon ab 2010 in Teilstufen und ab 2012 voll getragen werden
müssen.
Ob es mit der Kenntnis des Ratsbeschlusses zu dem Angebot seitens der Spielvereinigung zur
Kunstrasensanierung gekommen wäre ist zweifelhaft. Der Unmut des 1. Vorsitzenden Jörg Beyer
ist verständlich, da scheinbar in Rat & Verwaltung die Kenntnis vorlag das hier noch eine
Verfehlung/Nichtumsetzung vorliegt und der Verein über 2 Jahre nicht informiert wurde.
Verena Delius Vorsitzende des Berner Gemeinderats
Berne. Der neue Rat der Gemeinde Berne hat sich konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde Verena Delius von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Elke Belsemeyer (CDU) und Karin Logemann (SPD) vertreten den Verwaltungschef als ehrenamtliche Bürgermeisterinnen. Künftig gibt es nur noch fünf Fachausschüsse mit jeweils neun Mitgliedern, der Verwaltungsausschuss ist mit sechs Mitgliedern besetzt.
Von Hanmnelore Johannesdotter Berne.
Zu Beginn der Sitzung, die rund 30 Zuhörer besuchten, hatte Bürgermeister Franz Bittner sieben der insgesamt neun ausscheidenden Ratsmitglieder, die anwesend waren, mit Blumen verabschiedet. Außerdem verlieh er im Namen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Jürgen Ahrens (CDU) und Diether Liedtke (SPD) für jeweils 30-jährige Ratstätigkeit die silberne Ehrennadel. Karl-Ernst Thümler (CDU) erhielt für sein 20-jähriges politisches Engagement eine Urkunde.
Die Sitzung wurde bis zur "Wahl eines Ratsvorsitzenden" von Verena Delius als ältestem Mitglied des Gremiums geleitet. Die Grüne wurde einhellig von CDU, SPD und Grünen für den Ratsvorsitz nominiert und blieb einzige Kandidatin. Damit konnte die zuvor beantragte geheime Wahl entfallen. Per Handzeichen wurde die 68-Jährige, die erstmals ein Ratsmandat wahrnimmt, einstimmig für den Ratsvorsitz gewählt.
Nach der ersten Überraschung, die dieses überwältigende Vertrauensvotum hervorgerufen hatte, gab es eine zweite bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Im geheimen Wahlgang für die erste Stellvertreterin setzte sich Elke Belsemeyer (CDU) mit elf zu sieben Stimmen gegen Karin Logemann (SPD) durch. Die SPD-Frau war im Wahlgang für die zweite Stellvertreterin einzige Kandidatin. Sie wurde per Handaufheben gewählt. Dabei enthielten sich die beiden Mitglieder des Bürgerforums ihrer Stimmen.
Die siebenköpfige SPD-Fraktion wird von Diether Liedtke geführt, die sechsköpfige CDU-Fraktion von Karl-Ernst Thümler. Antje Neuhaus-Scholz ist Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Clemens Rittel Vorsitzender vom Bürgerforum. Mit der Entscheidung, das Beschlussorgan Verwaltungsausschuss mit sechs Mitgliedern auszustatten, erhalten auch die beiden kleinen Fraktionen eine Stimme. Diether Liedtke und Karin Logemann vertreten hier die SPD, Karl-Ernst Thümler und Elke Belsemeyer die CDU, Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen hat eine Stimme, ebenso Clemens Rittel vom Bürgerforum. Vorsitzender ist der Bürgermeister.
Bereits im Vorfeld war die Zahl der Fachausschüsse von bisher sieben auf nunmehr fünf reduziert worden. Entfallen ist der Ausschuss für Personal und Geschäftsordnung, der Ausschuss für Jugend und Sport eingeflossen in den neuen Ausschuss für Schule, Soziales und Kultur. Einhellig hatten sich die Fraktionen für jeweils neun Mitglieder entschieden. SPD und Grüne hatten sich außerdem geeinigt, in welchen Ausschüssen die SPD auf ihren vierten Sitz zugunsten der Grünen verzichtet. Das sind die Ausschüsse für Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus.
Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird von Verena Delius geleitet, der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie von Eike Rulfs (CDU). Den Ausschuss Tourismus leitet Lars Steenken (SPD). Dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sitzt Frank Göllner (SPD) vor, Elke Belsemeyer dem Ausschuss für Schule, Soziales und Kultur.
Heute konstituiert sich der neue Rat der Gemeinde Berne
Der neue Berner Gemeinderat umfasst nur noch 18 Mandatsträger plus Bürgermeister, der Kraft seines Amtes stimmberechtigtes Mitglied der Versammlung ist. Die neue SPD-Fraktion hat sieben Sitze und wird vertreten durch Heike Gloystein, Frank Göllner, Diether Liedtke, Karin Logemann, Lars Steenken, Lasse Wiesner und Birgit Wilgers. Die CDU erhält sechs Plätze für Elke Belsemeyer, Heiko Hohnholz, Eike Rulfs, Karl-Ernst Thümler, Björn Thümler und Fabian von Lübken. Bündnis 90/Die Grünen zieht mit Verena Delius, Antje Neuhaus-Scholz und Hauke Uphoff-Bartels in den Rat. Das Bürgerforum Berne wird durch Bernd Bremermann und Clemens Rittel vertreten.
Nach der Wahl eines Ratsvorsitzenden stimmt der Rat über die Geschäftsordnung und die Vertreter des Ratsvorsitzenden ab. Danach werden die Fraktionsstärken festgestellt und die Vorsitzenden benannt. Gewählt werden auch die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Dann werden die Sitze in den einzelnen Fachausschüssen verteilt. Der neue Gemeinderat beruft schließlich seine Vertreter in den wirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen des Landkreises und der Region.