Im Todesfall Gleichbehandlung
Von Hjo
Das Ehrenamt ist 2010 auf einstimmigen Beschluss durch den Rat der Gemeinde Berne aufgehoben worden. Die Begründung war die Haushaltslage und die zunehmende Digitalisierung in der Informationspolitik ließ das Amt als nicht mehr zeitgemäß erscheinen.
Die Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister. Nun sind nach Aussage von Bernd Bremermann, Vorsitzender des Vereins Bürgerforum, im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige und nach seiner Einschätzung verdiente Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte. So wird es bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren gehandhabt. "Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum nicht nachvollziehen und bezeichnet es respektlos" (Bremermann). Die Mitglieder des Bürgerforums hätten die Fraktion beauftragt, einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Rat der Gemeinde einzubringen.
Kontraproduktiv zur Standortpolitik
Von Hannelore Johannesdotter
Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste, öffentlich abgehaltene Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion will bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über Lkw-Fahrer, die im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell führen. Durch die Erschütterungen stellten sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest. Das Bürgerforum versprach, sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems zu kümmern. Zudem haben Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden, teilt das Forum mit. Diese Problematik will die Fraktion nun im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Die Forums-Mitglieder bedauern, dass die Gemeinde keine Bezirksvorsteher mehr hat. Das Ehrenamt war 2010 auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aufgehoben worden. Begründet wurde der Schritt damals mit der Haushaltslage sowie der zunehmenden Digitalisierung, die das Amt unzeitgemäß erscheinen ließ. Die noch amtierenden Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister.
Nun seien im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte, rügt Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums. Bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren würde hingegen ein Nachruf verfasst.
"Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum Berne nicht nachvollziehen und bezeichnet diese Art der Politik als respektlos", schreibt Bremermann. Seine Fraktion werde einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Gemeinderat einzubringen.
„Diese Art von Politik ist respektlos“
Bürgerforum Bernd Bremermann kritisiert Sparmaßnahmen –
Keine Todesanzeigen für Bezirksvorsteher
Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute bekommen einen Nachruf.
Das Bürgerforum will sich für eine Gleichbehandlung einsetzen.
von Friederike Liebscher
Berne – Die Sparmaßnahmen der Gemeinde Berne gehen Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, zu weit. „Im letzten halben Jahr sind zwei langjährige und verdiente Bezirksvorsteher der verstorben. Ende März habe ich bei der Gemeindeverwaltung angeregt, einen Nachruf der Gemeinde in der Zeitung zu veröffentlichen, wie bei ehemaligen Ratsmitgliedern und Feuerwehrmännern auch“, berichtet er. Sein Vorschlag sei aber abschlägig beschieden worden.
Bürgermeister Bittner habe ihm schriftlich geantwortet, dass man in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung über das Thema sprechen wolle. Dort wurde mitgeteilt, dass man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt hätte, dass für ehemalige Bezirksvorsteher keine Todesanzeigen geschaltet werden. Es wäre hierfür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt worden. Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute würden auch weiterhin Anzeigen erhalten.
Der Beschluss, das Ehrenamt des Bezirksvorstehers abzuschaffen, war laut Informationen von Bernd Bremermann am 14. Dezember 2010 im Rat getroffen worden. Dass damit auch das Anrecht auf eine Todesanzeige erloschen ist, kritisiert der Vorsitzende des Bürgerforums nun scharf. „Die Bezirksvorsteher haben damals nur ein Schreiben vom Bürgermeister mit einfachem Dank erhalten.“ Dass sie nun anders behandelt werden als ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute könne man nicht verstehen. „Diese Art vom Politik ist respektlos“, so Bremermann. Die Fraktion des Bürgerforum im Gemeinderat will deshalb einen Antrag auf Gleichbehandlung aller der Bezirksvorsteher stellen.
Ideale und Blick für Machbares
Die Pädagogin wohnt seit vier Jahren in Bardenfleth. In ihrer Freizeit spielt sie auf traditionellen Musikinstrumenten.
von Jan Lehmann
Bardenfleth – Politisch interessiert war Tanja Kunterding schon immer, parteipolitisch
gebunden war sie lange Zeit nicht.
Das änderte sich, als ihr Nachbar Heiko Reiners vom Bürgerforum Berne erzählte.
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Tanja Kunterdings Mann Michael Tegge (41) und sie selbst traten der Wählergemeinschaft bei.
Die Bardenfletherin ist Spitzenkandidatin des von Bernd Bremermann geleiteten Bürgerforums und will nach der Wahl am 11. September in den Rat einziehen.
Tanja Kunterding (41), Spitzenkandidatin des Bürgerforums,
wünscht sich eine familienfreundliche Gemeinde.
Das Bild zeigt sie mit Sohn Tristan (3).
Sozialpolitische Kompetenz
Offenbar habe man im Forum ihre Kompetenz für sozialpolitische Themen erkannt, erklärt die 41-Jährige ihre gute Platzierung auf der Liste. Familienfreundlichkeit und Verkehrssicherheit seien neben der Wirtschaftsförderung wichtigste Themen des Bürgerforums, erklärt Tanja Kunterding. Und gerade für die ersten beiden Themen fühlt sich die Pädagogin kompetent. Sie ist Mutter des dreijährigen Tristan und arbeitet als pädagogische Fachberaterin in einer Syker Kindertagesstätte. Früher hatte sie noch eine weitere Stelle bei der Jugendhilfe in Oldenburg.
An dem findet sie sowohl die politischen Schwerpunkte, als auch die häufige Bürgerbeteiligung gut. „Ich kann mir vorstellen, dass dadurch frischer Wind ins Rathaus kommt.“ Über sich selbst sagt Tanja Kunterding: „Ich habe Ideale, aber auch realistische Vorstellungen, was durchsetzbar ist.“
Jugend in Ganderkesee
Die Kandidatin stammt aus Hannover, verbrachte aber den größten Teil ihrer Jugend in Ganderkesee. Im Jahr 2005 zog sie mit ihrem Mann nach . Sein Arbeitsplatz in Bremen und ihrer in Oldenburg waren von dort gut erreichbar. Vor vier Jahren kaufte das Ehepaar dann das Haus an der Deichstraße in Bardenfleth.
Ein großes Hobby der beiden ist das Mittelalter und die Musik auf traditionellen Instrumenten. Tanja Kunterding spielt Harfe und Dudelsack.
Berne verzichtet auf Bezirksvorsteher
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Berne. Die Gemeinde Berne gibt zum 31. Dezember dieses Jahres das Ehrenamt des Bezirksvorstehers auf. Das hat der Gemeinderat während seiner Sitzung in der Gansper Gaststätte Zur alten Schänke beschlossen. Die Anforderungen seien in der Praxis nicht mehr vorhanden, hieß es zur Begründung. Des Weiteren beschieden die Kommunalpolitiker einige Anträge von Sport- und Kulturvereinen abschlägig.
Der Verzicht auf die Bezirksvorsteher sei ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Ratsvertreter votierten einstimmig dafür. Durch den Verzicht wird die Gemeinde künftig rund 3000 Euro an Aufwandsentschädigungen jährlich einsparen.
Zuletzt waren noch 19 Männer und Frauen in 29 Bezirken der Gemeinde Berne benannt. Acht Bezirke waren ohne Bezirksvorsteher, einige Bezirksvorsteher betreuten mehrere Bezirke. Die Aufgabe dieser manchmal auch „Ortsbürgermeister“ genannten ehrenamtlich tätigen Bürger ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung geregelt. So können sie von den Gemeinden ernannt werden, um „die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen“.
Vor 60 Jahren hatten die Berner Bezirksvorsteher noch diverse Aufgaben zu erledigen. Sie trugen die Lohnsteuerkarten von Haus zu Haus, zählten die Hunde und zweimal jährlich das Vieh, überbrachten Broschüren der Gemeinde, bestückten die Kästen für die Bekanntmachungen. Ihre Tätigkeit für die Allgemeinheit wurde nach der Anzahl der Haushalte mit einer Aufwandsentschädigung honoriert.
Digitale Quellen
Die Lohnsteuerkarten kommen bereits seit Jahren mit der Post; ab 2011 werden sie in Papierform ganz abgeschafft. Das Vieh wird längst durch umfangreiche Erhebungen per EDV statistisch erfasst. Hundezählungen werden künftig nur noch nach Bedarf vorgenommen. Auch die Bekanntmachungskästen sind längst ersetzt. Insgesamt wird sich der Informationsaustausch immer mehr auf digitale Quellen verlagern.
Die Ratsvertreter haben sich sich zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2011 auch mit einigen Anträgen befasst, darunter zwei noch kurzfristig eingegangene. Zu diesen gehörte ein Antrag der Spielvereinigung Berne. Der Fußballverein wünschte sich, dass die Gemeinde Mittel für eine Erneuerung des Kunstrasenbelags auf dem Sportplatz am Schulzentrum bereits in den Haushalt 2011 einstellt. Der Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass im Investitionsprogramm 2012/2013 insgesamt 735 000 Euro für entsprechende Maßnahmen eingeplant und ein Vorziehen der Mittel nicht möglich sei.
Ebenfalls abschlägig beschieden wurde ein Antrag des TuS Warfleth. Er beantragte, anteilig an der Entschädigung der Brandkasse beteiligt zu werden, um sein beim Gansper Großbrand vom 1. Oktober in Mitleidenschaft gezogenes Vereinsheim wieder aufbauen zu können. Die Sportler beantragten eine Summe in Höhe von 68 000 Euro. Bürgermeister Franz Bittner versicherte den Vorstandsmitgliedern, die der Ratssitzung beiwohnten, dass die Gemeinde einen Beitrag zum Wiederaufbau des Vereinsheims leisten wolle, der Antrag jedoch erst im kommenden Frühjahr behandelt werden könne.
Absage aus Lemwerder
Abgelehnt wurde ferner der Antrag der CDU/Grünen-Gruppe, dass die Gemeinde Lemwerder sich am Arbeitskreis für ein Landkreisgutachten zu alternativen Energieanbietern für den Neuabschluss der Konzessionsverträge beteiligen möge.
Berne trennt sich von Bezirksvorstehern
Ratssitzung Kein Bedarf mehr – 20 000 Euro Nachzahlung an Rentenversicherung.
FRK
Berne – Die Verwaltung bemüht sich zum einen harten Sparkurs. Doch auch jetzt trudeln im Berner Rathaus noch unerwartete Rechnungen ein. So wie jetzt von der Deutschen Rentenversicherung, die 20 000 Euro an Nachzahlungen fordert. „In den Jahren 2004 bis 2008 sind die Beträge von der Verwaltung nicht ordnungsgemäß abgeführt worden“, erklärte .
Nicht mehr leisten möchte sich die Gemeinde Berne ihre Bezirksvorsteher. Ihnen wird bisher regelmäßig eine Aufwandsentschädigung gezahlt. „Den Vorstehern gilt unser Dank für viele Stunden Arbeit“, betonte Bittner. „Jedoch müssen heute keine Lohnsteuerkarten mehr verteilt werden, das Vieh wird elektronisch erfasst. Es gibt keine Aufgaben mehr“, so der Bürgermeister.
Abgelehnt wurde im Rat der noch kurzfristig eingebrachte Antrag der auf die Mittel für eine Erneuerung des Kunstrasenplatzes schon im kommenden Jahr 2011. Im Investitionsplan der Gemeinde Berne sind jedoch erst in den Jahren 2012/13 rund 735 000 Euro für den Platz vorgesehen.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.