Bürgerforum möchte wissen, wer Biogas- oder Tierhalteanlage plant
Von Hannelore Johannesdotter
Obwohl die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde sei und sie die Flächen für eine geordnete Gemeindeentwicklung zur Verfügung stelle, sei es erforderlich, die Vorhaben der einzelnen Landwirte rechtzeitig zu kennen, meint das Bürgerforum. Das sei auch in deren eigenem Interesse wichtig, um eine geordnete Entwicklung der Gemeinde sicher zu stellen.
Ist da der Unmut der Anwohner nicht verständlich?
Erst werden die Straßen kaputtgefahren
und die Straßenerneuerung müssen dann
höchstwahrscheinlich
die Anwohner tragen.
Die immer größer und schwerer werdenden Fahrzeuge verursachen immer mehr
Probleme und beschädigungen an den Straßen.
Gibt es auch bei Euch solche Probleme? Dann sendet uns eine Infos, am besten
mit aktuellen Fotomaterial, an info@das-buergerforum-berne.de
Ausschuss Einvernehmen der Gemeinde erteilt
– Grüne stimmen dagegen
frk
Berne – Das gemeindliche Einvernehmen zu einem neuen Gärrestlager auf dem Hof Wussow wurde am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erteilt. Die Anlage sei aufgrund einer Gesetzesänderung nötig, erklärte die Verwaltung. Gegen das Einvernehmen stimmten die Grünen. Sie hatten zuvor beantragt, die Entscheidung zu verschieben und erst noch offene Fragen zu der 38 Meter großen Anlage zu klären. „Wir wollen wissen, ob es sich um eine Erweiterung der Biogasanlage handelt“, sagte Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie reden hier von gewaltigen Dimensionen.“
Für das Einvernehmen stimmten SPD, CDU und Bürgerforum. „Die Biogasanlage ist längst genehmigt, der Halter reagiert nun nur auf ein neues Gesetz“, meinte Karin Logemann. Diese Meinung vertrat auch Karl-Ernst Thümler. Bernd Bremermann stimmte ebenfalls zu. „Grundsätzlich gesehen müssen wir in Berne aber schauen, in welche Richtung es in Zukunft mit den erneuerbare Energien gehen soll“, mahnte er.
Die Pädagogin wohnt seit vier Jahren in Bardenfleth. In ihrer Freizeit spielt sie auf traditionellen Musikinstrumenten.
von Jan Lehmann
Bardenfleth – Politisch interessiert war Tanja Kunterding schon immer, parteipolitisch
gebunden war sie lange Zeit nicht.
Das änderte sich, als ihr Nachbar Heiko Reiners vom Bürgerforum Berne erzählte.
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Tanja Kunterdings Mann Michael Tegge (41) und sie selbst traten der Wählergemeinschaft bei.
Die Bardenfletherin ist Spitzenkandidatin des von Bernd Bremermann geleiteten Bürgerforums und will nach der Wahl am 11. September in den Rat einziehen.
Tanja Kunterding (41), Spitzenkandidatin des Bürgerforums,
wünscht sich eine familienfreundliche Gemeinde.
Das Bild zeigt sie mit Sohn Tristan (3).
Sozialpolitische Kompetenz
Offenbar habe man im Forum ihre Kompetenz für sozialpolitische Themen erkannt, erklärt die 41-Jährige ihre gute Platzierung auf der Liste. Familienfreundlichkeit und Verkehrssicherheit seien neben der Wirtschaftsförderung wichtigste Themen des Bürgerforums, erklärt Tanja Kunterding. Und gerade für die ersten beiden Themen fühlt sich die Pädagogin kompetent. Sie ist Mutter des dreijährigen Tristan und arbeitet als pädagogische Fachberaterin in einer Syker Kindertagesstätte. Früher hatte sie noch eine weitere Stelle bei der Jugendhilfe in Oldenburg.
An dem Bürgerforum Berne findet sie sowohl die politischen Schwerpunkte, als auch die häufige Bürgerbeteiligung gut. „Ich kann mir vorstellen, dass dadurch frischer Wind ins Rathaus kommt.“ Über sich selbst sagt Tanja Kunterding: „Ich habe Ideale, aber auch realistische Vorstellungen, was durchsetzbar ist.“
Jugend in Ganderkesee
Die Kandidatin stammt aus Hannover, verbrachte aber den größten Teil ihrer Jugend in Ganderkesee. Im Jahr 2005 zog sie mit ihrem Mann nach Steinkimmen. Sein Arbeitsplatz in Bremen und ihrer in Oldenburg waren von dort gut erreichbar. Vor vier Jahren kaufte das Ehepaar dann das Haus an der Deichstraße in Bardenfleth.
Ein großes Hobby der beiden ist das Mittelalter und die Musik auf traditionellen Instrumenten. Tanja Kunterding spielt Harfe und Dudelsack.
Der Antragsteller hatte in dieser Woche die offenen Fragen beantwortet. Berner Ratspolitiker signalisierten nun ihr Einverständnis.
von Friederike Kloth
Berne – Nachdem, wie von den Fraktionen im Gemeinderat gefordert, die offenen Fragen zum Bau der geplanten Biogasanlage an der Camper Straße beantwortet sind (die NWZ berichtete), sieht die Politik in Berne keinen Hinderungsgrund mehr zur Verwirklichung des Projekts.
„Die Fragen sind beantwortet. Wir werden den Bau nicht ablehnen“, sagte Diether Liedtke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es gibt keinen Grund und auch keine Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern.“ Dies sei ohnehin kaum möglich. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Berne sei gering.
Maisanbau ist Problem
Die Baugenehmigung der Biogasanlage muss vom Landkreis erteilt werden. Die Gemeinde Berne muss ihr Einvernehmen erteilen. Läuft die Frist ohne eine Rückmeldung der Gemeinde an den Landkreis ab, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Antje Neuhaus-Scholz von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Protestmöglichkeiten der Gemeinde als gering an. „Wir werden in der Ortsgruppe besprechen, wie wir uns verhalten“, sagte sie am Dienstag. Grundsätzlich seien die Grünen dem Konzept der Biogasanlagen gegenüber aufgeschlossen. „Wie sind für die Technik und die Verbreitung solcher Anlagen. Aber nur in einer bestimmten Größenordnung.“ Ein Problem bei der Verbreitung von Biogasanlagen sehen die Grünen im Maisanbau. „Gut wäre es, wenn an den Maisfeldern von den Landwirten noch Blühstreifen angelegt würden“, erklärt Neuhaus-Scholz.
„Aussagen in Ordnung“
Positiv aufgenommen wurden die Antworten zur Biogasanlage auch von der CDU-Fraktion. „Die Aussagen sind richtig und in Ordnung“, meint Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler. Gegen das Einvernehmen der Gemeinde Berne habe man nichts einzuwenden. Zum Thema Biogasanlagen fügte er noch hinzu: „Auf der einen Seite will man die regenerativen Energien. Aber vor der Haustür haben möchte sie keiner haben.“
Die Verwaltung hatte einen Fragenkatalog zu der Anlage weitergeleitet. Dieser wird nun beantwortet.
von Friederike Kloth
Berne – Zu seinen genauen Plänen zum Bau der Biogasanlage an der Camper Straße in Berner äußerte sich nun Landwirt Heiko Ripken. „Ich möchte die Fragen beantworten, die in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Anfang des Monats gestellt wurden“, sagte er. Die dort von den Politikern gewünschten Informationen hätten der Gemeindeverwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen. „Ein Großteil der Fragen hätte auch schon in der Sitzung beantwortet werden können“, so Ripken. Auf Antrag der Grünen hatte man im Ausschuss beschlossen, dass gemeindliche Einvernehmen zu der Anlage erst nach Beantwortung der offenen Fragen zu erteilen.
Weniger Gerüche
Die Sorge der Anwohner, ob es zu belästigenden Gerüchen kommen könne, werde sich nicht bestätigen, sagte Ripken. Vielmehr würden sich die Gerüche vermindern, weil die Vergärung in einem geschlossenen Silo ablaufe und ein bereits vorhandenes Güllesilo abgerissen werde. Befüllt werden soll die Biogasanlage mit Mais. Dieser wurde in der Vergangenheit abgegeben, so Ripken. Nun wird er selbst verwertet. „Dadurch kommt es sogar zu einer Reduzierung des Verkehrs“, erklärt der Landwirt. Die Anlieferung weiterer Substrate erfolge über die B 212. Nachts seien keine Transporte geplant. Anwohner hatten die Sorge geäußert, dass der Bau der Anlage zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen könnte. Das Blockheizkraftwerk befinde sich in einem schallisoliertem Behälter und werde in einem ausreichenden Abstand zur Wohnsiedlung aufgestellt. Auch die Frage nach einem Sichtschutz zur Anlage wurde gestellt. Hier plant man eine „umfassende Eingrünung mit heimischen Gehölzen“.
Kein Putenmist
Befüllt werden soll die Biogasanlage mit überwiegend hofeigenen Rohstoffen, erklärt Heiko Ripken. Er plant, die Anlage zu gleichen Teilen mit Rindergülle und Rindermist, Grassilage und Maissilage zu betreiben. Nicht verwendet werden Putenmist und tote Tiere. Überprüft wird die Biogasanlage von einem unabhängigen Gutachter, der Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Kontrollen erfolgen nach Auskunft von Ripken unregelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr.
Auch die Frage nach der Wärmenutzung beantwortet der Landwirt: „Ein großer Teil der Wärme wird für die Prozessführung der Anlage benötigt. Mit der überschüssigen Wärme sollen ein Melkstand, betriebszugehörige Wohnhäuser, eine Werkstatt und mehrere Geflügelställe beheizt werden.“ Sollte ein Wärmeüberschuss vorhanden sein, sei auch eine Abgabe an private oder kommunale Abnehmer denkbar.
Seiner Meinung nach stellen Biogasanlagen eine echte Alternative zur Atomenergie dar. „Es wird nur das CO freigesetzt, das vorher in Pflanzen eingebunden war. Fossile Energieträger können dadurch eingespart werden.“
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
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Berne (hjo). Die planerische Steuerung von Biogasanlagen und Anlagen für Massentierhaltung durch die gemeindliche Bauleitplanung ist ein Thema, mit dem sich der erweiterte Vorstand des Bürgerforums Berne in seiner Sitzung am Freitag, 19. November, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Schütte (Drieling), Am Breithof 5, in Berne befasst. Die Vorstandsitzung ist offen für Mitglieder. Weitere Diskussionspunkte sind die Einrichtung eines Jobcenters in Berne und eines Pflegestützpunktes im Landkreis Wesermarsch.