So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
Keine gemeinsame Resolution
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
Grünen-Ratsfrau wehrt sich gegen Kritik
ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen
BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.
„Hinhaltetaktik“ beim Thema Sportplatz
Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?
Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!
KAY-UWE HARTMANN Berne
Bürgerforum fordert zügige Straßenplanung
Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.
So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.
In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.
Sportplatz-Sanierung dringend nötig
Wenn ich mir den Leserbrief von Herrn Szonn genau durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass es Herr Szonn überhaupt nicht um die Sanierung des Kunstrasenplatzes geht, sondern dass er, bekanntermaßen CDU-Mitglied, eine weitere Gelegenheit nutzt mit polemischen Äußerungen den ehemaligen Bürgermeister Bremermann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn sich Herr Szonn mal den maroden Sportplatz angesehen hätte, würde er mit ein bischen Wohlwollen auch einsehen, dass der Kunstrasenplatz saniert werden muss. Wenn Herr Szonn wüsste, dass Vorstandsmitglieder der SVG Berne in mehreren Gesprächen mit Gemeinderatsvertretern (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum) immer nur hingehalten wurden, dann würde er nicht solche haltlosen Unterstellungen, das „sein Verein“ außen vor bleibt, von sich geben. Abschließend möchte ich noch bemerken, wenn Herr Bremermann „die Mutter Teresa“ Bernes ist, dann sind in meinen Augen Frau Logemann und die Herren Liedtke, Björn und Karl-Ernst Thümler die „Münchhausens“ Berne.
HANS-GEORG BECKER Berne
Rätseln um den Sportplatz
Zurzeit ranken sich viele Mythen um den Sportplatz. Teilweise haarsträubende Auslegungen, was nicht oder doch sein soll.
Grandios die Aussage von „Mutter Theresa aus Berne“ (Bernd Bremermann, Anm. der Red.), sollen doch die Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit „sein Verein“ gut dasteht. So wie er die Jahre mit dem Geld der Gemeinde – ca. 16 Millionen – herumgeworfen hat, macht es sich doch populistisch gut, solche Sprüche zu veröffentlichen.
Zwischen den Zeilen der Presse steht aber meiner Meinung nach deutlich, dass hier getrickst wurde. Eventuell betrogen? Wie kann es angehen, dass ein Ratsbeschluss nur teilweise umgesetzt wird und „sein Verein“ bleibt außen vor? Er, der abgewählt wurde, was demokratisch legitim ist. Eine Übergabe, die eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was bei seiner Art der Amtsführung nicht ungewöhnlich scheint. Das alles steht, so meine ich, zwischen den Zeilen der Berichte von den Ratssitzungen und über den Sportplatz.
Soll Berne der Anfang der Oligarchien in Deutschland werden? Andere abgewählte SPD-Politiker haben es ihm vorgemacht, ist er ein Mitläufer? Soll er laufen, wohin er will. Doch demokratisch darf es nicht sein, dass jemand aus seinen beruflichen Fehlern politisches Kapital zieht. Wahlbeeinflussung bzw. nicht ordnungsgemäße Amtsführung darf nicht für Einzelgruppen zum Vorteil benutzt werden.
FRIEDRICH SZONN Berne
Kosten der Sporthalle stehen zur Diskussion
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.
Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.
Keine Befreiung von Kosten
Projekt Sportplatzsanierung Berne ist geplatzt
In einer Stellungnahme direkt im Anschluss an die Ratssitzung erklärte Jörg Beyer, damit sei die Sanierung geplatzt. Weitere Kosten wie die jetzt geforderten 5000 bis 8000 Euro jährlich für Wasser, Strom und Heizung seien vom Verein nicht zu stemmen. "Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir das gar nicht erst angefangen."
Hier hatte sich auch die Fraktion des Bürgerforums Berne mit ihrem Antrag, die Spielvereinigung für die Laufzeit des Nutzungsvertrags von den Kosten für die Bewirtschaftung zu befreien, nicht durchsetzen können. Bis auf die beiden Mitglieder der Fraktion des Bürgerforums stimmte der Rat einhellig dagegen. Dem Beschluss waren Schuldzuweisungen in Richtung des ehemaligen Bürgermeisters Bernd Bremermann vorausgegangen. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 nicht umgesetzt zu haben. Damals wurde den Sportvereinen angekündigt, dass die Gemeinde die Kosten für die Bewirtschaftung der Vereinsräume kontinuierlich über drei Jahre bis auf Null kürzen werde. Bremermann seinerseits hätte den Schwarzen Peter in dieser Sache gern an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU, Diether Liedtke und Karl-Ernst Thümler zurückgegeben.
Beide erklärten jedoch, als ehrenamtliche Politiker nicht verpflichtet zu sein, zu kontrollieren, ob die Verwaltung gefasste Beschlüsse auch umsetze. Sie waren also davon ausgegangen, dass der damals zuständige Verwaltungschef Bremermann das erledigt hatte, was sich inzwischen als Irrtum offenbarte. "Sie bauen den Mist und versuchen jetzt, anderen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben", wetterte Thümler. "Ich finde das abscheulich."
Jörg Beyer bedauerte im Anschluss an die Sitzung, dass der Vorstand seines Vereins zwei Jahre umsonst Gespräche geführt habe. Er machte den großen Fraktionen den Vorwurf, mit Blick auf die Kommunalwahl die Hoffnung geschürt zu haben, den Verein bei dem Sanierungs-Vorhaben unterstützen zu wollen. Jetzt sei ihm klar, dass der Gemeinderat den Plan, das bisherige Sportplatzareal zu veräußern und hinter der Sporthalle am Schwarzen Weg einen neuen Sportplatz anzulegen, ernsthaft gar nicht ad acta gelegt hatte. "Ich hoffe, wir können den alten Platz noch so lange bespielen." Jörg Beyer machte aus seiner Enttäuschung über den Beschluss keinen Hehl. "Wir wollten der Gemeinde Berne doch nur Geld sparen helfen. Das Ehrenamt wird hier mit Füßen getreten."
Einstimmig beschlossen wurde während der Sitzung des Gemeinderates die Investition von rund 63000 Euro in den Ratssaal, um die Auflagen des Landkreises Wesermarsch hinsichtlich der Erhöhung des Brandschutzes zu erfüllen. Der Saal im alten Rathaus soll für Sitzungen der Gremien und als Altentagesstätte für den Altenclub Berne wieder nutzbar werden. Die Summe sei durch einen Haushalts-Ausgabenrest von 2011 sowie Minderausgaben beim Betriebshof der Gemeinde gedeckt, erklärte Bürgermeister Franz Bittner.
Nicht durchsetzen konnte sich das Bürgerforum Berne mit seinem Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates. Bernd Bremermann sah darin eine Signalwirkung an Vereine. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab. Es könne nicht sein, argumentierte Diether Liedtke (SPD), dass er neben der vielen Zeit, die seine Familie ihm für die politische Arbeit zugestehe, künftig auch noch Geld geben solle. Im Übrigen seien die Aufwandsentschädigungen für die Berner Ratsvertreter im Jahr 2002 eingefroren worden.
Paragraf fünf bringt Verein in Bedrängnis
Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an
Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.
Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.
Hitzige Diskussion
Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.
Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.
Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.
Vertrag beschlossen
Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.
Bremermann lehnt Verantwortung ab
Spielvereinigung in der Diskussion
Als Verantwortliche für das Versäumnis hat Bremermann andere Personen ausgemacht: die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Anke Egenhoff, und Franz Bittner, ab Mai 2009 vom Landkreis Wesermarsch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt.
Mit dieser Feststellung reagierte Bernd Bremermann, heute Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerforum Berne, auf Veröffentlichungen, in denen sich die Spielvereinigung beklagte, dass die Gemeindeverwaltung ihren Versuch, den Nutzungsvertrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes zu erstellen, mit dem Ratsbeschluss von 2008 praktisch vereitele. Die Übernahme der Betriebskosten sei eine zusätzliche finanzielle Bürde, die der Fußballverein nicht mehr schultern könne. Bremermann kündigt nun an, seine Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28. August, 20 Uhr im Forum der Berner Grundschule, einen Antrag einbringen. Tenor: Die Spielvereinigung von dem Kürzungsbeschluss zu befreien, der alle Sportvereine betrifft.
In Berne sind alle gefordert
Ortsentwicklung Großes Interesse an Workshop zur Belebung des Kerns
Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. In drei Gruppen sollen Ideen zur Verbesserung der Lage entwickelt werden.
von Fried-Michael Carl
Berne – „In Berne gibt es nichts zu sehen. Und wenn man sich an die Verkehrsregeln hält, ist man in 42 Sekunden durch den Ort gefahren!“ Provokant eröffnete Professor Willem Foorthuis am Dienstagabend den öffentlichen Workshop „Revitalisierung Ortskern Berne“, der auf die Initiative von „Berne 2020“ zurückging. Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. Sie demonstrierten so, dass ihnen die Entwicklung des Ortskerns um die Lange Straße am Herzen liegt.
Die Niederländer hielt den Besuchern deutlich vor Augen, wie leblos die Hauptverkehrsstraße ist. „Wo sind die Fußgänger“, fragte er. Autos hätten diese schon lange verdrängt. Die Folge: Geschäfte würden leer stehen, Häuser verkommen, nichts mehr Schönes zu sehen sein – und wenn, dann nur in der zweiten Reihe. „Wir müssen die Ortsdurchfahrt sozialer machen“, gab er einen Lösungsansatz. Die Leute müssten die Straße wieder in Beschlag nehmen, Leben in Geschäfte und Ort bringen, das Tempo der Autos verringern, und etwas bieten, was es wert sei, in Berne zu verweilen.
Foorthuis, Leiter Forschung und Entwicklung des Shared Space Institutes in Drachten, verpackte seine deprimierende Analyse in lockere Sprüche und weckte so das Interesse der Anwesenden. „Dieses Problem ist nur kollektiv zu lösen“, stellte er schon früh klar, dass Einzelaktionen zum Scheitern verurteilt seien. „Und wir müssen versuchen, das Ganze so zu gestalten, dass wir etwas Neues kreieren, Leute neugierig machen und dafür sorgen, dass Auswärtige nach Berne schauen und den Ort als Beispiel nehmen“, gab er aufmunternd die Richtung vor. Gemeinsam handeln, sich interessant machen – das seien auch wichtige Voraussetzungen, um finanzielle Mittel zur Revitalisierung der Langen Straße locker machen zu können.
Foorthuis entpuppte sich als allerbester Unterhalter, ließ die Menschen lachen und wusste ihnen Zuversicht zu vermitteln. „Was wir nicht dürfen, wissen wir alle. Wir wissen aber nicht, was nicht verboten ist“, teilte er den staunenden Zuhörer mit. Diese Möglichkeiten gelte es zu finden und auszunutzen. so der Niederländer.
Und auf Anhieb fanden sich mehr als 20 Bürger, die über mögliche Veränderungen in und an der Langen Straße nachdenken wollen. Sie erklärten sich spontan bereit, sich Gedanken über die Verbesserung der Lage zu machen. Sie wollen mit Eigentümer über die Nutzung leerstehender Flächen reden (Geschäftsgruppe), ermitteln, wer noch an der Langen Straße lebt (Gruppe Klinkenputzen) und sich Gedanken darüber machen, wie die Berner Bürger die Straße wieder für sich entdecken können (Kulturgruppe).
Thema: Kita-Gebühren
Von HJO
Berne. Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Dienstag, 19. Juni, 20 Uhr im Gasthof Schütte, Am Breithof 5, in Berne statt. Laut Tagesordnung wird über die Gebühren für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätten diskutiert. Die Fraktion des Bürgerforums will die geplante Gebührenerhöhung nicht mittragen und andere Vorschläge zur Konsolidierung des Berner Haushalts erarbeiten. Auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und die Verkehrssicherheit in der Gemeinde Berne werden Themen sein.
Im Todesfall Gleichbehandlung
Bürgerforum hofft auf Änderung
Von HJO
Berne. Das Bürgerforum Berne bedauert, dass die Gemeinde Berne keine Bezirksvorsteher mehr hat. Das Ehrenamt ist 2010 auf einstimmigen Beschluss durch den Rat der Gemeinde Berne aufgehoben worden. Die Begründung war die Haushaltslage und die zunehmende Digitalisierung in der Informationspolitik ließ das Amt als nicht mehr zeitgemäß erscheinen.
Die Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister. Nun sind nach Aussage von Bernd Bremermann, Vorsitzender des Vereins Bürgerforum, im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige und nach seiner Einschätzung verdiente Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte. So wird es bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren gehandhabt. „Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum nicht nachvollziehen und bezeichnet es respektlos“ (Bremermann). Die Mitglieder des Bürgerforums hätten die Fraktion beauftragt, einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Rat der Gemeinde einzubringen.
Bürger klagen über LKW-Fahrer
Von Hannelore Johannesdotter
für die Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion wird bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über LKW-Fahrer, die nach ihrer Auffassung im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell fahren. Durch die Erschütterungen stellen sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest.
Das Bürgerforum will sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems kümmern. Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen haben beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden. Diese Problematik will die Fraktion letztlich im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.