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Deichstraße: Eine Beschränkung des Lastverkehrs hat es nie gegeben

11.10.2012by wkr

Bürgerforum erläutert Vorlagen

Von Hannelore Johannesdotter

Weserdeich. Berner Politiker unterstützen die Anlieger der Deichstraße in ihren Forderungen nach Tempolimit und Gewichtsbeschränkung für Busse und Lastkraftwagen auf der Kreisstraße 217. Nach dem Bürgerforum Berne und der Kreistagspolitikerin Karin Logemann (SPD) erklärt sich nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mit den Anliegern solidarisch. Der Landtagsabgeordnete hält es für möglich, die gewünschten Beschränkungen – Tempo 30 und ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen – unbürokratisch einzuführen. Es liege im Ermessen des Landkreises Wesermarsch, entsprechende Schilder aufzustellen, lässt er gerade in einer Pressemitteilung wissen.

Dass in der Vergangenheit bereits von dem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht wurde, belegen die Tempo-30-Schilder für Lastwagen zwischen Sielbauwerk in Motzen und Gansper Helmer.

Hier gilt seit Jahren eine Beschränkung. Andreas Hoppe vom Landkreis Wesermarsch hat recherchiert, dass sie lange vor seiner Zeit dort erlassen wurde. "Das ist historisch gewachsen", weiß er aus Erzählungen, "und eigentlich längst überholt. Die Schilder sind halt nur stehen geblieben."

Als damals die Schilder aufgestellt worden seien, sei es temporär zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Gewerbebetriebe und eine rege Bautätigkeit an der Gansper Helmer gekommen, hat Andreas Hoppe den Akten entnommen. "Eine Lastbeschränkung hat es dort jedoch nie gegeben", tritt er den wiederholten Behauptungen entschieden entgegen. Auch Björn Thümler hat in seiner Pressemitteilung von einer "Wiedereinführung der Beschränkungen" geschrieben.

Richtig sei, so Andreas Hoppe, dass es das Verbot einer Durchfahrt durch die Engstelle an der Warflether Straße mit zwei Entfernungsangaben gegeben habe. Dass Björn Thümler bei seinem Wunsch auf Lastbeschränkung den Busverkehr mit einschließt, kann Andreas Hoppe nicht nachvollziehen.

"Da wohnen Familien mit Kindern. Da müssen doch Busse fahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einschränkung des Busverkehrs im Sinne der Anlieger ist." Darüber hinaus könne laut Hoppe ein Bus im Linienverkehr nicht kleiner sein, da er jederzeit auch ganze Gruppen von Fahrgästen an einer Haltestelle aufnehmen können müsse.

Anwohner klagen über mehr Lastwagen

05.10.2012by wkr

Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der 633786_1_teasersmallnocrop_506da5a3b3c71
Situation an der Deichstraße beschäftigen
Von Hannelore Johannesdotter

Weserdeich. Anwohner der Deichstraße klagen über zunehmenden Schwerlastverkehr. Sie befürchten Schäden an der Bausubstanz ihrer Häuser. Navigationsgeräte für Lastwagen weisen die Deichstraße als kürzeste Strecke zu den Werften aus. Der Landkreis Wesermarsch nimmt die Klagen ernst, sieht sich gleichwohl jedoch in einem Dilemma: Die Deichstraße ist als Kreisstraße dem überörtlichen Verkehr gewidmet.

Weserdeich. Die Klagen von Anwohnern über den Verkehr auf der Deichstraße (Kreisstraße 217) reißen nicht ab. Seit Jahresanfang beobachten sie dort eine Zunahme der Zahl schwerer Lastwagen mit Anhängern. Nicht selten weisen die Kennzeichen darauf hin, dass es sich um überregionalen Warenverkehr handelt. Die Deichstraße sei für diesen Verkehr nicht stabil genug, die Bausubstanz der direkt an der Straße stehenden Gebäude leide, argumentieren die Anwohner.

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Die Betroffenen wünschen sich im Abschnitt zwischen der B 74 in Ranzenbüttel und der L 875 in Motzen ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde und für Lastwagen ein maximales zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Mit diesem Inhalt hat der Anlieger Jürgen Ahrens aus Weserdeich einen Antrag an den Landkreis Wesermarsch als Straßenbaulastträger gestellt. Kopien des Antrags sind an die Ratsfraktionen sowie die Berner Gemeindeverwaltung gegangen.

Wie Ahrens hat auch Irmgard Gau aus Weserdeich eine Vermutung, warum die Anlieger eine Zunahme des Verkehrsaufkommens beobachten können. Sie führt an, dass zu den LKWs noch schwere Traktoren mit Sandanhängern kommen. Galt für die Deichstraße im Bereich der Engstelle an der Warflether Kirche mehrere Jahre ein Durchfahrverbot für Kraftfahrzeuge über einem zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen – verursacht durch das im Kurvenbereich stehende Hille-Haus –, wurden Anfang dieses Jahres die Schilder entfernt, die Durchfahrt also wieder erlaubt. Der sachliche Grund für das Verbot, in diesem Fall die Existenz des Hille-Hauses, sei nicht mehr gegeben, hatte der Landkreis die Freigabe gegenüber der Gemeinde begründet.

Die Kreistagsabgeordnete Karin Logemann (SPD) ist wegen der Klagen beim Landkreis Wesermarsch vorstellig geworden. Dort habe sie erfahren, dass die K 217 eine klassifizierte lastfreie Kreisstraße sei, die laut Gesetz der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs diene. Beschränkungen von Tempo und Gewicht seien hier grundsätzlich schwerer möglich als auf Gemeindestraßen.

Wegen der Beschwerden habe der Landkreis die K 217 fest im Blick, erfuhr Karin Logemann. In Abständen erfolgten Messungen der Geschwindigkeit und Zählungen. Danach habe sich von 2005 bis 2011 der Kraftfahrzeug-Verkehr von 2180 auf 1861 Fahrzeuge pro Tag verringert. Der Anteil des Schwerlastverkehrs – darunter versteht der Landkreis die großen Lastzüge im Transitverkehr – sei auf drei Prozent gesunken. Signifikante Übertretungen der Geschwindigkeit kann der Landkreis ebenfalls nicht bestätigen. Das Niveau sei im genannten Zeitraum von 56 auf 61 Kilometer in der Stunde leicht gestiegen, bei LKWs erhöhte es sich von 48 auf 54 Kilometer in der Stunde.

Eine interessante Beobachtung hat Clemens Rittel vom Bürgerforum Berne gemacht. Er suchte in einem Navigationsgerät für LKWs nach der Empfehlung für die kürzeste Route von Brake zu den Werften nach Motzen und Lemwerder. So lange die Schilder standen, sei der Weg über die B 212 und die L 875 angegeben worden, berichtet er.

"Nur wenige Wochen nach der Entfernung der Schilder war die Route aktualisiert", stellte er fest. Jetzt zeige das Gerät die Strecke über die Deichstraße als die kürzeste an. Das Bürgerforum Berne unterstützt den Antrag von Jürgen Ahrens.

"Die Deichstraße ist ein Dauerbrenner seit Jahren", weiß auch Sachbearbeiter Andreas Hoppe beim Landkreis Wesermarsch. "Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Anlieger mit ihren Beobachtungen Recht haben." Dennoch sieht er bei der Klassifizierung der Straße für den überörtlichen Verkehr und konsequenter Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Schwierigkeit, regulierende Maßnahmen zu ergreifen. "Ich befinde mich in der Situation, dass ich auf einer Straße etwas unterbinden soll, wofür sie klassifiziert ist", zeigt er das Dilemma auf.

"Wir müssen als Verkehrsbehörde alle im Fokus haben: die Verkehrsteilnehmer wie auch die Anlieger." Hoppe versichert, der Antrag von Jürgen Ahrens werde nicht in der Schublade verschwinden, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Straßenverkehrssitzung am Donnerstag, 11. Oktober, kommen. Da träfen sich die Straßenbaulastträger mit den Vertretern von Polizei und Straßenmeistereien. Karin Logemann regte einen Ortstermin mit Beteiligung der Gemeinde Berne an.

Im Übrigen habe der Landkreis baulich keine Möglichkeit, etwas zu ändern. Dagegen stehe die Bebauung auf der einen, der Deich auf der anderen Straßenseite. Andreas Hoppe freut sich zumindest, dass Fußgänger und Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer auf der Deichstraße demnächst den neuen Radweg nutzen können.

Anwohner klagen über mehr Lastwagen

Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der Situation an der Deichstraße beschäftigen

Zitat:

"Die Deichstraße

ist seit Jahren ein

Dauerbrenner."

Andreas Hoppe, Landkreis Wesermarsch

Keine gemeinsame Resolution

29.09.2012by wkr

B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten

Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.

Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.

So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.

Grünen-Ratsfrau wehrt sich gegen Kritik

27.09.2012by nwz

ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen

BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.

„Hinhaltetaktik“ beim Thema Sportplatz

25.09.2012by nwz

Betrifft: „Möglichst schnell eine Lösung finden“, NWZ vom 21. September

Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?

Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!

KAY-UWE HARTMANN Berne

Bürgerforum fordert zügige Straßenplanung

21.09.2012by wkr

Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.

Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.

So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.

In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.

Sportplatz-Sanierung dringend nötig

20.09.2012by nwz

Betrifft: Rätseln um den Kunstrasenplatz (NWZ vom 19. September)

Wenn ich mir den Leserbrief von Herrn Szonn genau durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass es Herr Szonn überhaupt nicht um die Sanierung des Kunstrasenplatzes geht, sondern dass er, bekanntermaßen CDU-Mitglied, eine weitere Gelegenheit nutzt mit polemischen Äußerungen den ehemaligen Bürgermeister Bremermann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn sich Herr Szonn mal den maroden Sportplatz angesehen hätte, würde er mit ein bischen Wohlwollen auch einsehen, dass der Kunstrasenplatz saniert werden muss. Wenn Herr Szonn wüsste, dass Vorstandsmitglieder der SVG Berne in mehreren Gesprächen mit Gemeinderatsvertretern (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum) immer nur hingehalten wurden, dann würde er nicht solche haltlosen Unterstellungen, das „sein Verein“ außen vor bleibt, von sich geben. Abschließend möchte ich noch bemerken, wenn Herr Bremermann „die Mutter Teresa“ Bernes ist, dann sind in meinen Augen Frau Logemann und die Herren Liedtke, Björn und Karl-Ernst Thümler die „Münchhausens“ Berne.

HANS-GEORG BECKER Berne

Rätseln um den Sportplatz

19.09.2012by nwz

Betrifft: Ärger um den Kunstrasenplatz in Berne

Zurzeit ranken sich viele Mythen um den Sportplatz. Teilweise haarsträubende Auslegungen, was nicht oder doch sein soll.

Grandios die Aussage von „Mutter Theresa aus Berne“ (Bernd Bremermann, Anm. der Red.), sollen doch die Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit „sein Verein“ gut dasteht. So wie er die Jahre mit dem Geld der Gemeinde – ca. 16 Millionen – herumgeworfen hat, macht es sich doch populistisch gut, solche Sprüche zu veröffentlichen.

Zwischen den Zeilen der Presse steht aber meiner Meinung nach deutlich, dass hier getrickst wurde. Eventuell betrogen? Wie kann es angehen, dass ein Ratsbeschluss nur teilweise umgesetzt wird und „sein Verein“ bleibt außen vor? Er, der abgewählt wurde, was demokratisch legitim ist. Eine Übergabe, die eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was bei seiner Art der Amtsführung nicht ungewöhnlich scheint. Das alles steht, so meine ich, zwischen den Zeilen der Berichte von den Ratssitzungen und über den Sportplatz.

Soll Berne der Anfang der Oligarchien in Deutschland werden? Andere abgewählte SPD-Politiker haben es ihm vorgemacht, ist er ein Mitläufer? Soll er laufen, wohin er will. Doch demokratisch darf es nicht sein, dass jemand aus seinen beruflichen Fehlern politisches Kapital zieht. Wahlbeeinflussung bzw. nicht ordnungsgemäße Amtsführung darf nicht für Einzelgruppen zum Vorteil benutzt werden.

FRIEDRICH SZONN Berne

Kosten der Sporthalle stehen zur Diskussion

18.09.2012by wkr

Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.

Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.

Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.

Keine Befreiung von Kosten

30.08.2012by wkr

Projekt Sportplatzsanierung Berne ist geplatzt

Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Die Spielvereinigung (Spvvg) Berne wird den Kunstrasenplatz nicht in eigener Regie sanieren. Ursache ist der Vertrag zur Nutzung des Platzes, den der Rat der Gemeinde Berne bei zwei Gegenstimmen beschlossen hat. Das Schriftstück kommt dem Fußballverein, wie dessen Vorstand es bereits befürchtete, finanziell nicht weiter entgegen als mit jährlich 12000 Euro, die über 15 Jahre gezahlt werden sollen.

In einer Stellungnahme direkt im Anschluss an die Ratssitzung erklärte Jörg Beyer, damit sei die Sanierung geplatzt. Weitere Kosten wie die jetzt geforderten 5000 bis 8000 Euro jährlich für Wasser, Strom und Heizung seien vom Verein nicht zu stemmen. "Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir das gar nicht erst angefangen."

Hier hatte sich auch die Fraktion des Bürgerforums Berne mit ihrem Antrag, die Spielvereinigung für die Laufzeit des Nutzungsvertrags von den Kosten für die Bewirtschaftung zu befreien, nicht durchsetzen können. Bis auf die beiden Mitglieder der Fraktion des Bürgerforums stimmte der Rat einhellig dagegen. Dem Beschluss waren Schuldzuweisungen in Richtung des ehemaligen Bürgermeisters Bernd Bremermann vorausgegangen. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 nicht umgesetzt zu haben. Damals wurde den Sportvereinen angekündigt, dass die Gemeinde die Kosten für die Bewirtschaftung der Vereinsräume kontinuierlich über drei Jahre bis auf Null kürzen werde. Bremermann seinerseits hätte den Schwarzen Peter in dieser Sache gern an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU, Diether Liedtke und Karl-Ernst Thümler zurückgegeben.

Beide erklärten jedoch, als ehrenamtliche Politiker nicht verpflichtet zu sein, zu kontrollieren, ob die Verwaltung gefasste Beschlüsse auch umsetze. Sie waren also davon ausgegangen, dass der damals zuständige Verwaltungschef Bremermann das erledigt hatte, was sich inzwischen als Irrtum offenbarte. "Sie bauen den Mist und versuchen jetzt, anderen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben", wetterte Thümler. "Ich finde das abscheulich."

Jörg Beyer bedauerte im Anschluss an die Sitzung, dass der Vorstand seines Vereins zwei Jahre umsonst Gespräche geführt habe. Er machte den großen Fraktionen den Vorwurf, mit Blick auf die Kommunalwahl die Hoffnung geschürt zu haben, den Verein bei dem Sanierungs-Vorhaben unterstützen zu wollen. Jetzt sei ihm klar, dass der Gemeinderat den Plan, das bisherige Sportplatzareal zu veräußern und hinter der Sporthalle am Schwarzen Weg einen neuen Sportplatz anzulegen, ernsthaft gar nicht ad acta gelegt hatte. "Ich hoffe, wir können den alten Platz noch so lange bespielen." Jörg Beyer machte aus seiner Enttäuschung über den Beschluss keinen Hehl. "Wir wollten der Gemeinde Berne doch nur Geld sparen helfen. Das Ehrenamt wird hier mit Füßen getreten."

Einstimmig beschlossen wurde während der Sitzung des Gemeinderates die Investition von rund 63000 Euro in den Ratssaal, um die Auflagen des Landkreises Wesermarsch hinsichtlich der Erhöhung des Brandschutzes zu erfüllen. Der Saal im alten Rathaus soll für Sitzungen der Gremien und als Altentagesstätte für den Altenclub Berne wieder nutzbar werden. Die Summe sei durch einen Haushalts-Ausgabenrest von 2011 sowie Minderausgaben beim Betriebshof der Gemeinde gedeckt, erklärte Bürgermeister Franz Bittner.

Nicht durchsetzen konnte sich das Bürgerforum Berne mit seinem Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates. Bernd Bremermann sah darin eine Signalwirkung an Vereine. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab. Es könne nicht sein, argumentierte Diether Liedtke (SPD), dass er neben der vielen Zeit, die seine Familie ihm für die politische Arbeit zugestehe, künftig auch noch Geld geben solle. Im Übrigen seien die Aufwandsentschädigungen für die Berner Ratsvertreter im Jahr 2002 eingefroren worden.

Paragraf fünf bringt Verein in Bedrängnis

30.08.2012by nwz

Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an

Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.

Friederike Liebscher

Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.

Hitzige Diskussion

Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.

Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.

Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.

Vertrag beschlossen

Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“

Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.

Presse: Fette Aufwandsentschädigungen statt Familienfreundlicher Kindergartenpolitik

28.08.2012by Presse

Auf der Ratssitzung am 28.08.2012 ging es unter anderen auch
um eine Familienfreundliche Kostenpolitik.

Der Antrag des Bürgerforums Berne zur
Reduzierung der Aufwandsentschädigungen
der Ratsmitglieder um 30 € wurde von
CDU, Grüne & SPD abgelehnt.

Hintergrund des Antrages ist es ein Zeichen
für eine Familienfreundliche Kostenpolitik zu
setzen.

Es wird überall erhöht, gespart, gekürzt oder gestrichen da sollte doch auch aus dem Rat ein
klares Zeichen kommen das sich die Gemeinde wenigsten in den Kosten, für junge Familien
mit Kindern, gegenüber wesentlich attraktiveren Orten in der Wesermarsch positiv
unterscheidet. Leider scheint es aber wichtiger zu sein die eigene Partei zu finanzieren
anstelle auch an dieser Stelle einmal ein positives aus dem Rat zu senden.

Presse: Ende des Fußballsports in Berne?

28.08.2012by Presse

Die Spielvereinigung Berne wird vor eine große
Herausforderung gestellt.

Die Grundlage aller Berechnungen für die Finanzierung
der Kunstrasensanierung durch den Verein, wird durch
einen Ratsbeschluss aus 2008/2009 über den Haufen
geworfen.

Demnach hätten die Nebenkosten der Duschen und Umkleide
schon ab 2010 in Teilstufen und ab 2012 voll getragen werden
müssen.

Ob es mit der Kenntnis des Ratsbeschlusses zu dem Angebot seitens der Spielvereinigung zur
Kunstrasensanierung gekommen wäre ist zweifelhaft. Der Unmut des 1. Vorsitzenden Jörg Beyer
ist verständlich, da scheinbar in Rat & Verwaltung die Kenntnis vorlag das hier noch eine
Verfehlung/Nichtumsetzung vorliegt und der Verein über 2 Jahre nicht informiert wurde.

Bremermann lehnt Verantwortung ab

23.08.2012by wkr

Spielvereinigung in der Diskussion

Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Berne (hjo). Bernd Bremermann hat jetzt in einer Presseerklärung mitgeteilt, er übernehme keine Verantwortung dafür, dass der Spielvereinigung Berne im Jahr 2009 nicht mitgeteilt wurde, dass sie künftig die Kosten für Strom, Wasser und Heizung ihrer Anlagen selbst tragen müsse. Den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 habe er als Bürgermeister nicht mehr umsetzen müssen, da er nach der Veröffentlichung des genehmigten Haushalts im April 2009 bereits abgewählt worden war.

Als Verantwortliche für das Versäumnis hat Bremermann andere Personen ausgemacht: die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Anke Egenhoff, und Franz Bittner, ab Mai 2009 vom Landkreis Wesermarsch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt.

Mit dieser Feststellung reagierte Bernd Bremermann, heute Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerforum Berne, auf Veröffentlichungen, in denen sich die Spielvereinigung beklagte, dass die Gemeindeverwaltung ihren Versuch, den Nutzungsvertrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes zu erstellen, mit dem Ratsbeschluss von 2008 praktisch vereitele. Die Übernahme der Betriebskosten sei eine zusätzliche finanzielle Bürde, die der Fußballverein nicht mehr schultern könne. Bremermann kündigt nun an, seine Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28. August, 20 Uhr im Forum der Berner Grundschule, einen Antrag einbringen. Tenor: Die Spielvereinigung von dem Kürzungsbeschluss zu befreien, der alle Sportvereine betrifft.

Thema: Straßenplanungen

04.07.2012by wkr

Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Das Bürgerforum Berne ist Gastgeber des nächsten kommunalpolitischen Stammtisches von unabhängigen Wählergemeinschaften / Freien Wählern aus den Landkreisen Oldenburg und Wesermarsch sowie der Stadt Oldenburg. Der Stammtisch findet am Freitag, 6. Juli, ab 19.30 Uhr im Café am See im AWO-Pflegeheim, Stedinger Straße 67, in Lemwerder statt. Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung richtet sich besonders an Interessierte aus der Gemeinde Lemwerder. Eine Tagesordnung wird nicht vorgegeben, Themen wie Energiewende auf kommunaler Ebene, Straßenplanungen, und Haushaltskonsolidierung stehen zur Diskussion.