Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus
nimmt sich des Themas an
Von Hannelore Johannesdotter
Ziel ist es, die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Diskutiert werden auch die Änderungsvorschläge, die die Fraktion des Bürgerforums Berne eingereicht hat (wir berichteten). Das Bürgerforum hat weiterhin einen Bericht über den Stand der Aufstellung des neuen Kreisentwicklungskonzeptes beantragt. Beraten wird ebenso über einen Antrag der Spielvereinigung Berne. Der Fußballverein möchte das am Sportplatz vorhandene Umkleidegebäude erweitern und dafür von der Gemeinde eine Grundstücksfläche übertragen bekommen.
Die Ausschussmitglieder werden sich darüber hinaus mit der Verkehrssituation im Bereich der Wohnsiedlung Ganspe westlich der Gansper Helmer befassen. Dort beklagen einige Organisationen – beispielsweise die Müllabfuhr und die Feuerwehr – schwierige, zum Teil kaum mögliche Passagen durch die engen Wohnstraßen. Die Durchfahrt wird dort unter anderem durch Straßen erschwert, die in ihrer Breite nicht den tatsächlichen Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen.
Zusätzliche Verengungen entstehen durch Bäume, deren Äste in die Straßen hineinragen und die zu Beschädigungen an den Fahrzeugen führen. Ein Begegnungsverkehr großer Fahrzeuge wie Möbel- und Müllsammelwagen sei, so die Feststellung der Verwaltung, nur schwer möglich. Im Anschluss an die Sitzung gibt es eine Einwohner-Fragerunde.
Berne Die Darstellung des jetzigen Sportplatzes als Wohnbaufläche möchte die Fraktion Bürgerforum Berne im ersten Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes rückgängig gemacht haben. Diesen Antrag bringt die Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus am 22. Oktober ein. Der Grund: Der Platz sei gerade renoviert worden und für die kommenden 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar.
Die Fraktion möchte außerdem erwirken, dass Flächen für zum Beispiel barrierefreies Wohnen im Alter im Baugebiet „Schwarzer Weg II“ dargestellt werden. Zudem würde es das Bürgerform Berne gut finden, wenn die Herausnahme der Wohnbaufläche und Darstellung als gewerbliche Baufläche im Bereich der Kreuzung künftige B 212 neu/B 74 Weserstraße wird aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der Alt-Siedlung Ranzenbüttel zurückgenommen würde.
Grundsätzlich möchte die Fraktion auch geklärt haben, ob die Sonderplanungen wie z.B. Flächen für Nutzung erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Biogas), industrieller Tierhaltungsanlagen und der Sport(stätten)entwicklung in den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Berne einfließen sollen.
Ausschuss berät Auswirkungen des neuen Landschaftsrahmenplans
Von Hannelore Johannesdotter
Der "Historische Ortskern Berne", der unter diesem Titel in die Städtebauförderung des Landes Niedersachsen aufgenommen wurde, steht ebenfalls zur Diskussion. Die Ratsvertreter werden sich auch mit der Folgenutzung im alten Berner Rathaus beschäftigen. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne vor.
Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises Wesermarsch datiert aus dem Jahr 1992. Zeitgleich wird nun an der Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landes gearbeitet. Darin geht es um die Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windenergieanlagen. Die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplanes weist gegenüber 1992 erhebliche Auswirkungen auf Flächen der Gemeinde Berne auf. Aus dem ersten Modul des Planes ergibt sich eine Ausweitung von Flächen zum Schutz von Gast- und Wiesenvögeln.
Die Verwaltung hat nun ermittelt, dass die vorgeschlagenen naturschutzwürdigen Bereiche in Berne künftig 41 Prozent der Gemeindefläche umfassen. Dazugerechnet werden müssten noch die Naturschutzgebiete Juliusplate und Wittemoor, das Landschaftsschutzgebiet Warflether Sand, sowie die FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Gebiete Unterweser und Hunteniederung.
Die Verwaltung sieht die Planung sehr kritisch. So wundert sich Fachbereichsleiter Michael Heibült, "dass bei verringerten Bestandsdaten zum Gast- und Wiesenvogelaufkommen eine erhebliche Flächenausweitung vorgeschlagen" wird.
Fest stehe, so die Verwaltung, dass "der angestrebte Wiesenvogelschutz nur im Einklang mit der Landwirtschaft funktionieren" könne. Sollten sich künftig Erschwernisse bei der Bewirtschaftung ergeben, dringt die Verwaltung auf einen finanziellen Ausgleich für die Landwirte. Heibült sieht einen großen Bedarf dafür gegeben, dass alle neuen schutzwürdigen Bereiche vor ihrer Übernahme als Vorranggebiete dringend noch einmal überprüft werden müssten. Der Fachausschuss erwartet zu dem Thema einen Mitarbeiter des Landkreises Wesermarsch, der die Untersuchungen vorstellen und Erläuterungen dazu geben wird.
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Hannelore Johannesdotter
Bereits Ende 2012 hatte das Bürgerforum ein entsprechendes Begehren vorgebracht. Während das Bürgerforum für sein Anliegen bei den anderen Fraktionen ein durchaus positives Echo erkannte, scheiterte die Aufnahme an Bedenken der Verwaltung.
Die hielt es für ausreichend, dass die Bürgerbeteiligung in dem entsprechenden Satzungspassus vorgesehen ist und schlug vor, die Bürgerbeteiligung in einer eigenen Satzung regeln zu wollen. Das reicht dem Bürgerforum nicht. Es möchte die Rechte der Anlieger stärken und dringt deshalb darauf, deren Beteiligung vorzuschreiben.
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Ajb
Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am heutigen Dienstag, 22. Januar, 18 Uhr, in der Mensa des Berner Schulzentrums eine Anfrage eingebracht.
Die Fraktion möchte von Bürgermeister Franz Bittner wissen, wann er von der geplanten Erhöhung erfahren hat und warum die politischen Gremien nicht im Vorfeld der Verbandsversammlung, in der der Verwaltungschef die Gemeinde Berne vertritt, informiert wurden. Das Bürgerforum will auch wissen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Weiterhin beantragt die Fraktion, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Entgelterhöhung beim OOWV anfordert und sie sich von dessen Geschäftsführung in einer öffentlichen Gremiensitzung erläutern lässt.
Das Bürgerforum will in Erfahrung gebracht haben, dass sowohl in den Gemeinden Jade und Ovelgönne die Abwasserentgelte erhöht wurden, die dortigen Bürgermeister jedoch gegen die Erhöhung gestimmt hätten. In den benachbarten Gemeinden Hude und Ganderkesee, in denen der OOWV ebenfalls die Abwasserbeseitigung betreibt, seien die Entgelte dagegen nicht erhöht worden, so das Bürgerforum.
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.
So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.
In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.
Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.
Von Hannelore Johannesdotter
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion wird bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über LKW-Fahrer, die nach ihrer Auffassung im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell fahren. Durch die Erschütterungen stellen sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest.
Das Bürgerforum will sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems kümmern. Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen haben beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden. Diese Problematik will die Fraktion letztlich im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Ist da der Unmut der Anwohner nicht verständlich?
Erst werden die Straßen kaputtgefahren
und die Straßenerneuerung müssen dann
höchstwahrscheinlich
die Anwohner tragen.
Die immer größer und schwerer werdenden Fahrzeuge verursachen immer mehr
Probleme und beschädigungen an den Straßen.
Gibt es auch bei Euch solche Probleme? Dann sendet uns eine Infos, am besten
mit aktuellen Fotomaterial, an info@das-buergerforum-berne.de
BÜrgerforum Bremermann über Fluktuation alarmiert
– LKW-Verkehr stört
Das Bürgerforum will den Anwohnern an der K217 helfen.
Sie leiden unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr.
von Gabriele Bode
Berne – Eine lange Liste von Tagesordnungspunkten hatte das Bürgerforum Berne im Gasthaus Schütte auf der Liste. Begonnen wurde mit der, für die Partei besorgniserregende Personalfluktuation bei der Gemeindeverwaltung.
Im letzten Jahr seien drei Mitarbeiter der Verwaltung ausgeschieden. „Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt“, betonte Bremermann dabei. Allerdings befürchtet er, dass sich so etwas auf die Qualität der Arbeit auswirken könnte, denn auch die für die Erarbeitung des neuen Haushaltsrechts mit verantwortliche, im letzten Jahr erst eingestellte Fachbereichsleiterin für Finanzen, Bärbel Frommberger, wird die Gemeindeverwaltung zum 30. April 2012 verlassen.
Verbotsschilder
Um den Lastwagenverkehr entlang der Deichstraße ging es als nächstes. Nachdem auf der letzten Ratssitzung Beschwerden laut wurden, hatte sich Bremermann an den Landkreis gewandt und darum gebeten, dass die Durchfahrverbotsschilder für LKW auf der K217 zwischen Weserdeich und Motzen wieder aufgestellt werden. Die entfernten LKW-Verbotsschilder, die mit einer Entfernungsangabe bis zur Warflether Kurve versehen waren, galten laut der Behörde jedoch nie als tatsächliches Durchfahrverbot, sondern wurden nur aufgrund der dortigen Enge aufgestellt. Jetzt sei die Strecke, wenn auch schmal, von Fahrzeugen aller Art passierbar. Von einem übermäßigen Schwerlastverkehr sei der Behörde nichts bekannt, argumentierte der Landkreis in seinem Antwortschreiben.
Auf jeden Fall müsse hier etwas geschehen, war sich das Bürgerforum einig. Bremermann erinnerte dazu an den zivilen Ungehorsam, zu dem vor einigen Jahren mit geparkten Fahrzeugen in der Breiten Straße aufgerufen wurde. Im Falle der Deichstraße sei es sogar legal dort zu parken, um so die Durchfahrtgeschwindigkeit zu drosseln, führten die Mitglieder den Denkanasatz fort. Eine offizielle Temporeduzierung entlang des Berner Deichs sei hingegen schwierig. Das Durchsetzen der 30er Zone in Bardenfleth ist nur dem starken, privaten Engagement der Anwohner, die gemeinsam einen Anwalt finanzierten, zu verdanken, hieß es weiter.
Sorgen um Schulstart
Der Verkehr lastbeschränkter Wege der Gemeinde soll ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dazu muss zunächst erfragt werden, wie viele Ausnahmegenehmigungen seitens der Gemeinde erteilt wurden. Bis zu 30 Tonnen brächten neuere landwirtschaftliche Gespanne mit Gülleanhängern leicht auf die Waage, was oftmals eine erhebliche Überschreitung der zulässigen Last sei. Es seien dringend mehr Kontrollen erforderlich, um weitere Beschädigungen zu vermeiden.
Mit den Themen Sport in der Gemeinde, Altentagesstätten, Klimaschutzkonzept oder Feuerwehrhaus Neuenkoop waren die Mitglieder des Bürgerforums nach wie vor unzufrieden. Mit der inklusiven Schule im Primarbereich, die im Schuljahr 2013/14 zur Pflicht wird, sollte man sich bereits jetzt auseinanderzusetzen. „Nur so könnten Startschwierigkeiten im kommenden Jahr verhindert werden“, so Bremermann.
Fraktion Beginn um 20 Uhr bei Schütte
Frk
Berne – Das Bürgerforum Berne lädt am Freitag, 20. April, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ein. Beginn ist um 20 Uhr bei Schütte.
Thema ist an dem Abend auch die Verkehrssituation an der Deichstraße in Weserdeich. Es wird über eine negative Stellungnahme des Landkreises zu dem vom Bürgerforum beantragten Lastwagen-Verbot informiert, weitere Maßnahmen sollen beraten werden. Außerdem will man über die Situation des Sports am Deich sprechen. Der Hallensport orientiere sich zunehmend in Richtung Lemwerder, kritisiert das Bürgerforum. Schuld seien die Verzögerungen bei der Sanierung der Halle. Auf der Tagesordnung steht auch der Klimaschutz. Es wird die Möglichkeit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit öffentlicher Förderung für die Gemeindeverwaltung diskutiert. Weiter geht es um den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenkoop, eine Ausschreibung für die Einführung der inklusiven Schule für den Primarbereich in der Gemeinde und die Personalfluktuation im Berner Rathaus.
wew
Berne – Das Bürgerforum Berne beantragt beim zuständigen Landkreis Wesermarsch ein Lkw-Verbot auf der Deichstraße zwischen Ranzenbüttel und Motzen (Kreisstraße 217). In letzter Zeit hätten Anwohner einen zunehmenden Schwerlastverkehr festgestellt, der bereits zu Schäden an den Wohnhäusern geführt habe, begründet Ratsherr Bernd Bremermann den Antrag. Gefährdet seien aufgrund der engen Straßenverhältnisse auch Fußgänger und Radfahrer. Die Deichstraße sei Bestandteil unter anderem des Weser-Radweges und der Sielroute, betont Bremermann. Dass vor einiger Zeit die Verbotsschilder für den Lkw-Verkehr entfernt wurden, sei schon damals auf Unverständnis seitens der Anlieger gestoßen. Deren Befürchtungen würden sich nun bewahrheiten.