Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Samstag, den 26.11.2011
ab 15:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- zum Nicht-Öffentlichen Teil
- am Mittwoch, den 21.09.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
- zum Öffentlichen Teil
- am Mittwoch, den 21.09.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.
.Themen: (ab 19:00 Nicht-Öffentlich)
- 01.) Wahlergebniss / Wahlkampf Rückblick & -ausblick
– Fraktion Bürgerforum Berne im künftigen Rat
– Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde
– Arbeitsschwerpunkte der nächsten 100 Tage
– Termin Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen
Themen: (ab 20:00 Öffentlich)
- Neben den Tagesordnungspunkten aus der nicht-öffentlichen
Sitzung wollen wir insbesondere über die Vorbereitung von
Anträgen zum Haushaltsplan 2012 diskutieren.
Bitte sprecht mit Euren Nachbarn & Freunden und bringt sie zu der Versammlung mit.
Verändere etwas, mach mit !!!
Aktuelle Wahlergebnisse 2011
Wir bedanken uns recht herzlich bei
all unseren Wählerinnen und Wählern, Helfern und Unterstützern.
Ohne Euch wäre die Kommunalwahl 2011 nicht so erfolgreich verlaufen.
Hier können die Ergebnisse der
Gemeinderatswahl eingesehen
werden:
Übersicht Gewinne & Verluste je Partei
Wir wollen mehr, gemeinsam können wir alles schaffen.
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Gemeinsam sind wir stark
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Wir wollen mehr, gemeinsam können wir alles schaffen.
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Info für Jugendliche Erstwähler
Kommt und macht mit, gestaltet Berne nach Euren vorstellungen .
Für mehr möglichkeiten auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Öffentliche Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder, Freunde
und interessierte Bürgerinnen & Bürger
Einladung zur
Mitgliederversammlung
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
- am Dienstag, den 23.08.2011
ab 19:00
Gasthof Bischoff "Zur alten Schänke"
Deichstraße 183
27804 Berne / Ganspe
.
.Themen:
- 01.) Verkehrssicherheit im Deichbezirk
– Der Radwegebau an der Deichstraße -K 217-
Eine unendliche geschichte?
Aktuelle Infos– Geschindigkeitsbegrenzung auf der Deichstraße
- 02.) Sanierung der Gansper Sporthalle
– Ausschreibung soll im Frühjahr 2012 wiederholt werden?!
Neue Chance für eine Umplanung hinsichtlich
zukunftsgerechter Umkleide & Duschräume!!– Perspektiven für den Sport am Deich?
- 03.) Jugendtreff, Bolzplatz für Warfleth-Ganspe
Die Kandidatinnen / Kandidaten des Bürgerforums Berne
stellen sich vor
Raum für diskusionen zu weiteren kommunalpolitischen Themen
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Es muss nicht immer Werbung sein
und wenn sollte diese nicht das ögologische Gleichgewicht 
durcheinander bringen.
Mit Menschen sprechen statt großen schweigen.
Darum laden wir Euch herzlich ein:
- am Donnerstag, den 23.08.2011
ab 19:00
Gasthof Bischoff "Zur alten Schänke"
Deichstraße 183
27804 Berne / Ganspe
.
.Themen:
- 01.) Verkehrssicherheit im Deichbezirk
- 02.) Sanierung der Gansper Sporthalle
- 03.) Jugendtreff, Bolzplatz für Warfleth-Ganspe
Die Kandidatinnen / Kandidaten des Bürgerforums Berne
stellen sich vor
Raum für diskusionen zu weiteren kommunalpolitischen Themen
Für mehr Bürgernähe auch nach dem
11. September 2011
Verändere etwas, gehe Wählen!!!
Dorfentwicklung weiterhin wichtiges Thema
Bürgerforum Versammlung in Berne
Kandidaten werden im Juni vorgestellt
gbo
Berne – Zu einem der regelmäßigen Treffen lud das ins Gasthaus Schütte ein. Im öffentlichen Teil der Versammlung nutzte niemand aus der Bevölkerung die Möglichkeit, Wünsche an den Rat einzubringen. Das Wetter war wohl zu schön, mutmaßten die anwesenden Mitglieder.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Nutzung des alten Rathauses. Momentan ein trauriger Anblick, da waren sich alle einig. Obwohl die Buchstaben längst abgebaut sind, lässt sich immer noch ganz deutlich der Schriftzug „Rathaus“ aus den jahrelangen Verschmutzungen über dem Eingang erkennen, bemängelten die Mitglieder. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten Scheiben des leer stehenden Gebäudes eingeworfen werden“, befürchtet . Bernd Bremermann und seine Mitstreiter sind nach wie vor erbost über das Verhalten der Gemeinde in Bezug auf die Nutzung des Saals für den Altenclub. Bremermann betonte: „Die Gemeinde hätte eine Schließung verhindern können. Sie hat es jedoch komplett abgelehnt die nötigen Sicherheitsauflagen des Kreises zu erfüllen.“ Der Saal hat Bestandsschutz, weil 1953 eine Nutzung als Kinosaal genehmigt wurde. „Mit seinen erfolglosen Klagen hat sich Bürgermeister Bittner ganz klar disqualifiziert“, so Bremermann. Aber auch auf die Initiative „Berne 2020“ war das nicht gut zu sprechen. „Die machen eigentlich nur das, was wir schon die ganze Zeit tun – an die Bürger herantreten, um die Ortsentwicklung zu fördern. Von Berne 2020 lässt sich der Rat für viel Geld nur die Verantwortung aus der Hand nehmen“, war die Sorge. Das Berne ohne Verkehrszeichen schöner wird, kann man sich nicht vorstellen. „Die Berner entscheiden nicht gerne, sondern meckern lieber hinterher“, weiß Bremermann aus seinen jahrelangen Erfahrungen.
Am 24. Mai ist eine Verkehrsbegehung mit vom Landkreis entlang der Deichstraße vorgesehen. Ziel des Bürgerforums ist es, dort für mehr Sicherheit zu sorgen. Schrittweise sei eine Senkung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer geplant. Zum Testen soll wahrscheinlich ein Abschnitt in Bardenfleth den Anfang machen, da sich dort die Ausfahrt der Johanniter befindet. Mehr zum Schutz der Gebiete Juliusplate und des Warflether Sandes vor Vermüllung sowie die Errichtung eines Bolzplatzes in Warfleth soll auf einer öffentlichen Versammlung im Deichcafe in Warfleth besprochen werden. Zu Themen zur entlang der alten B 212, die auch Bremermann persönlich betreffen, wie er schmunzelnd erwähnte, ist eine Versammlung des Forums im Dreimädelhaus geplant.
Natürlich war auch die Wahl im September ein wichtiges Thema des Abends. Auf seiner Jahreshauptversammlung am 17. Juni wird das Bürgerforum voraussichtlich die Kandidaten benennen können. Weit oben auf der Prioritätenliste bei den Wahlkampfthemen stehen die Sportvereine der Gemeinde. Eine acht Punkte umfassende Liste mit Forderungen des Landessportbund Niedersachsen soll beispielsweise komplett ins Wahlprogramm übernommen werden. Außerdem ist geplant, Bestandsschutz für bestehende Sportstätten zu fordern.
Ratssaal: Berne erteilt Prüfauftrag
Schutzraum wird wohl eingerichtet
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
Die Gemeinde Berne lässt prüfen, ob sie sich mit vertretbarem Aufwand eine Maßnahme leisten kann, um den Ratssaal so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür wird sie einen Planungsauftrag vergeben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden.
Das Gericht hatte, wie berichtet, die Beschwerde der Gemeinde gegen den Landkreis zurückgewiesen. Es ging um die Auflage, den Ratssaal nur nutzen zu dürfen, wenn ein Schutzraum zur Aufnahme von Personen, die sich nicht selbst retten können, errichtet wird. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg in erster Instanz bereits gegen die Gemeinde Berne entschieden.
"Wir haben jetzt eine rechtskräftige Entscheidung. Damit müssen wir leben. Wir hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Oldenburger Richter noch korrigiert", erklärte Bürgermeister Franz Bittner. Nach Auffassung der Fachanwältin der Gemeinde sei die Forderung des Landkreises "mehr als überzogen", berichtet Bittner. Das Gericht sei dieser Auffassung aber leider nicht gefolgt.
Wie der Landkreis in seiner Verfügung mit älteren Menschen aus Berne umgegangen sei, sei nicht in Ordnung gewesen. Das hätte die Gemeinde gerne gerichtlich sanktioniert gesehen. Der Berner Altenclub hatte sich besonders geärgert, dass in der Verfügung von "greisen Menschen" gesprochen wurde, die sich dort treffen, und Veranstaltungen auf die "willkürlich gegriffene Zahl" von 75 Personen beschränkt wurden. Der Schutzraum soll zehn Prozent von ihnen aufnehmen können.
Bittner bedauert, dass sich das Gericht mit einer ganzen Reihe von Argumenten überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Es sei das Schicksal von einstweiligen Verfahren, dass nicht alles intensiv sondern nur summarisch geprüft werde, bedauerte der Berner Verwaltungschef.
Am Tag nach der VA-Sitzung hat Bürgermeister Bittner umgehend eine Begehung des alten Ratssaales mit einem Fachmann initiiert, der einen Entwurf erstellen soll. Gemeinsam wurden erste Überlegungen angestellt, wie die Forderung des Landkreises zur Nutzung des Saales sowohl für gemeindliche Sitzungen als auch für Treffen des Altenclubs realisiert werden könnte.
Bei der Planung sollen Alternativen gefunden werden. Es werde wohl ein Schutzraum eingerichtet werden müssen, vermutete Bittner. Allerdings habe die Gemeinde selbst eine andere Variante herausgefunden, über die der Verwaltungschef gestern noch keine konkreten Angaben machen wollte. Eine Konsequenz gebe es allerdings bereits: "Wir sind als Gemeinde aus dem Rathaus raus. Damit ist das Evakuierungspotenzial erheblich reduziert."
Franz Bittner schaut bereits nach vorn: "Wir müssen sehen, was die Planung ergibt, was die Genehmigungsbehörde dazu sagt und welcher Aufwand entsteht." Den Mitgliedern des Berner Altenclubs macht der Verwaltungschef ein wenig Mut: "Vielleicht können wir die Planung schon zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung am Dienstag, 31. Mai, vorstellen."
Bürgerforum spricht über Hintergründe
Auf einer Versammlung soll es um die Schließung des Rathauses gehen.
Auch über die Entwicklung der Sportstättenplanung will man sprechen.
lr
Berne – „Die wahren Gründe“ für die Schließung des Rathauses und der Altentagesstätte sollen nun auf einer öffentlichen Versammlung des Bürgerforums Berne am Donnerstag, 7. April, um 20 Uhr im Gasthof Schütte verraten werden. Auch über die Absage des Ollenfestes in diesem Jahr soll gesprochen werden. Das teilte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, mit.
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Diskussion über eine Städtebauförderung für den Ortskern Berne im Hinblick auf den Fortschritt beim Bau der B 212 neu.
Auch über die Sportstättenentwicklungsplanung in der Gemeinde Berne soll gesprochen werden.
Das Bürgerforum Berne ist weiterhin für einen Antrag auf Einrichtung einer Oberschule am Schulzentrum Berne.
Im weiteren Verlauf der Versammlung können die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und – im Hinblick auf die Kommunalwahlen – ihre Wünsche an die künftige Berner Gemeindepolitik vorbringen.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Ratssaal schon bald wieder nutzbar?
Diskussion Gemeinde Berne sucht noch
eine Lösung
frk
Berne – Auf Anfrage von Bürgern, inwieweit sich die Gemeinde dafür einsetze den Ratssaal wieder für den Alten-Club-Berne (ACB) nutzbar zu machen, sagte Bürgermeister Franz Bittner, man sei noch dabei, eine Lösung zu erörtern. Es sei aber angestrebt, den Saal für Rat und ACB wieder zu nutzen.
Im Augenblick laufe noch ein Verfahren, die Schließung durch den Landkreis sei aber wohl rechtswidrig. Momentan muss der ACB mit seinen Veranstaltungen auf andere Orte ausweichen. Der Landkreis Wesermarsch hatte die mangelhaften Brandschutzvorkehrungen im Berner Rathaus bemängelt und im November die Nutzung des Saales untersagt.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Rathaus in alter Grundschule
.
Berne.
Berne. Die Gemeinde hat derzeit mehrere Baustellen abzuarbeiten: In Ganspe wird am Kindergarten und an der Spielhalle gewerkelt, im Ortskern an der neuen Sporthalle sowie am Übergangs-Rathaus. Bürgermeister Franz Bittner informierte im Wirtschaftsusschuss über die Sachstände.
Bittner berichtete, dass im Kindergarten Ganspe noch in diesem Jahr Funktionsräume geschaffen werden sollen: ein Büro, eine Küche, Toiletten für die Mitarbeiterinnen. Auch solle das Gelände am jetzt abgebrochenen Kindergarten als Außenspielplatz wieder hergerichtet werden. Der Bürgermeister lud alle Interessierten zum Tag der offenen Tür am morgigen Freitag, 28. Januar, ab 15 Uhr in die Kita Ganspe ein.
Damit sind die Arbeiten aber noch lange nicht beendet. Für 2012 plant die Gemeinde die Schaffung eines Bewegungsraumes, weitere Maßnahmen sind mit Blick auf eine Krippengruppe erforderlich, für die in Ganspe Bedarf und ab 2013 auch ein Rechtsanspruch besteht. Am Montag, 7. Februar, treffen sich deshalb Vertreter von Kindergarten, Schule, Elternbeirat und Gemeinde, um über die weiteren Schritte zu beraten.
Ebenfalls für den 7. Februar sind Abstimmungsgespräche zwischen Schule, Sportvereinen, Architekt und Ratsmitgliedern über die Spielhalle in Ganspe terminiert. Es geht um deren Umbau zu einer normgerechten Zweifeld-Sporthalle. Derzeit bemängeln die Turner, dass in der auf Ballspiele angelegten Halle Vorrichtungen zum Schwingen, Schaukeln und Klettern fehlen.
Auch die Arbeiten an der früheren Berner Grundschule, Am Breithof 6, gehen voran, berichtete der Bürgermeister. Dorthin will die Rathausmannschaft vom 25. bis 28. März umziehen. Derzeit werde das Betonfundament für den Fahrstuhl vorbereitet. Er ist für eine Barrierefreiheit erforderlich. Bittner nannte Gesamtkosten von 195 000 Euro für die Maßnahme.
Wie lange das Übergangs-Rathaus genutzt werden müsse, konnte Franz Bittner nicht beantworten. Er rechne mit wenigstens zwei Jahren. „Uns fehlen die Mittel für eine Kernsanierung.“ Das Rathaus sei abgängig, der Arbeits- und Gesundheitsschutz dort nicht mehr zuträglich. Es werde vorübergehend als Verwaltungsgebäude stillgelegt. Noch nicht durch sei die Gemeinde Berne mit der Anordnung des Landkreises auf Nichtnutzung des Ratssaales. „Wir kämpfen dafür, dass der Ratssaal wieder zur Verfügung steht“, sagte Bittner. (joh)
Altenclub kritisiert Gemeinde
Berne. "Dank des Landkreises müssen wir uns immer mal neue Räume aussuchen." Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Ahrens die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rettungswesen in der Mensa des Berner Schulzentrums. Hintergrund war die Verfügung des Kreises, nach der der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf (wir berichteten).
Insbesondere der Altenclub Berne, der im Rathaus seine Altentagesstätte eingerichtet hat, leidet unter dieser Beschneidung und hat der Verwaltung vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. "Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt", konterte Bürgermeister Franz Bittner. Die Gemeinde habe bereits erhebliche Veränderungen vorgenommen, um den Brandschutz des nur über Holztreppen zu erreichenden Saales im Obergeschoss des Rathauses zu verbessern. Auch die Gemeinde sei nicht glücklich über die Anordnung und lasse die Verfügung des Landkreises derzeit gerichtlich überprüfen. Bittner: "Wir arbeiten daran, dass wir wieder in den Ratssaal können." Nichtsdestotrotz halte man sich daran. Eine für Anfang Dezember terminierte Personalversammlung wurde abgesagt, die geplante Weihnachtsfeier ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt.
Auch die kommenden öffentlichen Sitzungen finden an anderer Stelle statt: der Ausschuss am Dienstag, 30. November, erneut in der Mensa des Schulzentrums, die nächste Ratssitzung bei Bischoff in Ganspe.
Für den Altenclub machte Peter Schikora geltend, dass sich der Verein um eine Bevölkerungsgruppe kümmere, die in Berne schlecht wegkomme. Er sah zwar, dass es Ausweichmöglichkeiten in Berne gebe. Aber die kosteten alle Geld. Wenn für die Räume Miete bezahlt werde, müsse ein Aufschlag auf den Beitrag oder Eintritt erhoben werden. "Dann laufen uns die sozial Schwachen weg", war Schikora besorgt.
Schikora vermutete, dass die Gemeinde die Mensa mietfrei nutzen könne, und forderte die Verwaltung auf, ihrerseits dem Altenclub Räume zur Verfügung zu stellen. "Dazu ist die Gemeinde nicht in der Lage", beschied ihn der Verwaltungschef.
Bürgermeister Bittner verwies auf die Dorfgemeinschaften, die bereit seien, in dieser Situation auszuhelfen. "Es gibt Ausweichmöglichkeiten." Der Altenclub könne außerdem versuchen, ebenfalls ins Schulzentrum zu kommen. Das gehe wegen des Ganztagsbetriebs in der Schule nicht, erwiderte Schikora.
Altenclub kritisiert Gemeinde
Berne. „Dank des Landkreises müssen wir uns immer mal neue Räume aussuchen.“ Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Ahrens die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rettungswesen in der Mensa des Berner
Schulzentrums. Hintergrund war die Verfügung des Kreises, nach der der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf.
Die Baubehörde des Landkreises hatte die Nutzung untersagt. Denn im Rathaus besteht Handlungsbedarf in puncto Sicherheit. Einer Forderung des Landkreises nach einem Rettungsraum im Haus konnte die Gemeinde nicht nachkommen. Jetzt untersagte der Landkreis die Nutzung des Ratssaals (die Kreiszeitung berichtete).
Insbesondere der Altenclub Berne, der im Rathaus seine Altentagesstätte eingerichtet hat, leidet unter dieser Beschneidung und hat der Verwaltung vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. „Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt“, konterte Bürgermeister Franz Bittner.
Gerichtliche Prüfung
Die Gemeinde habe bereits erhebliche Veränderungen vorgenommen, um den Brandschutz des nur über Holztreppen zu erreichenden Saales im Obergeschoss des Rathauses zu verbessern. Auch die Gemeinde sei nicht glücklich über die Anordnung und lasse die Verfügung des Landkreises derzeit gerichtlich überprüfen. Bürgermeister Franz Bittner: „Wir arbeiten daran, dass wir wieder in den Ratssaal können.“ Nichtsdestotrotz halte sich die Gemeinde an die Verfügung aus dem Kreishaus in Brake.
Eine für Anfang Dezember terminierte Personalversammlung wurde abgesagt, die geplante Weihnachtsfeier ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt. Auch die kommenden öffentlichen Sitzungen finden an anderer Stelle statt: der Ausschuss am Dienstag, 30. November, erneut in der Mensa des Schulzentrums, die nächste Ratssitzung bei Bischoff in Ganspe.
Für den Altenclub machte Peter Schikora geltend, dass sich der Verein um eine Bevölkerungsgruppe kümmere, die in Berne schlecht weg komme. Er sagte zwar, dass es Ausweichmöglichkeiten in Berne gebe. Aber die kosteten alle Geld. Wenn für die Räume Miete bezahlt werde, müsse ein Aufschlag auf den Beitrag oder Eintritt erhoben werden. „Dann laufen uns die sozial Schwachen weg“, ist Peter Schikora besorgt.
„Ausweichen ist möglich“
Er vermutete, dass die Gemeinde die Mensa mietfrei nutzen könne, und forderte die Verwaltung auf, ihrerseits dem Altenclub Räume zur Verfügung zu stellen. „Dazu ist die Gemeinde nicht in der Lage“, beschied ihn der Verwaltungschef. Bürgermeister Bittner verwies auf die Dorfgemeinschaften, die bereit seien, in dieser Situation auszuhelfen. „Es gibt Ausweichmöglichkeiten.“ Der Altenclub könne außerdem versuchen, ebenfalls ins Schulzentrum zu kommen. Das gehe wegen des Ganztagsbetriebs in der Schule nicht, hielt Peter Schikora entgegen. ((joh)
„Kein geschützter Raum vorhanden“
Berne. Die Gemeinde Berne hat keinen Ratssaal mehr, der Landkreis hat als Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde die Nutzung untersagt (die Kreiszeitung berichtete).
„Unser Rathaus entspricht weder den Anforderungen des Brandschutzes noch denen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“, hatte Bürgermeister Franz Bittner in einem Interview zu seiner einjährigen Amtszeit in Berne gesagt. „Dieser Erkenntnis ist von Seiten des Landkreises nichts hinzuzufügen“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachdienstes Planen und Bauen der Kreisverwaltung.
Der erläutert aber den Hintergrund, warum der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf. Der Landkreis Wesermarsch habe noch auf Veranlassung des Vorgängers des jetzigen Bürgermeisters eine Brandschau im Rathaus vorgenommen. Das Ergebnis: Es wurde ein erheblicher Handlungsbedarf im Berner Rathaus festgestellt. Aus diesem Grunde bereite die Gemeinde den Umzug der Verwaltung in die benachbarte ehemalige Grundschule vor.
Handlungsbedarf besteht aber nicht nur in den Amtsstuben der Gemeindemitarbeiter, so der Landkreis. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Sitzungssaal im Obergeschoss, der bislang für Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Veranstaltungen des Altenclubs Berne genutzt wurde.
„Hier sind regelmäßig viele Menschen zusammen gekommen, ohne dass die vorhandenen Rettungswege sowie die Wand- und Deckenqualitäten den Anforder-ungen des Bauordnungsrechts entsprechen.“ Aus diesem Grunde habe die Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis eine Reihe von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verfügt. Einige wurde umgesetzt.
Zentrale Forderung
„Die zentrale Forderung, nämlich die Herstellung eines geschützten Raumes, in den sich Menschen, die selbst zur Eigenrettung nicht in der Lage sind, im Falle eines Brandereignisses retten können, ist jedoch nicht umgesetzt worden“, heißt es vom Fachdienst aus dem Kreishaus. Daher habe die Kreisverwaltung die Benutzung des Ratssaales untersagt.
Da die Gemeinde durch Brandereignisse in der jüngeren Vergangenheit bereits stark gebeutelt ist und über keine eigenen Raumalternativen verfügt, hat der Landkreis die Räume seines Schulzentrums für Rats- und Ausschusssitzungen sowie anderen Veranstaltungen auf Gemeindeebene angeboten. (kzw)