Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder
Einladung zur
Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder,
hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung ein:
- am Donnerstag, den 29.07.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- 01.) Begrüßung und Regularien
- 02.) Wahlvorschläge des Bürgerforums
- 03.) Wahlkampf
- 03.01.) Fototermine
- 03.02.) Wahlkampfkasse, Spenden
- 03.03.) Anzeigenschaltung(en)
- 03.04.) (Wahl)-Programm-Flyer
- 03.05.) Werbemittel
- 03.06.) Termine für Info-Stände
- 03.07.) Termine Ortsteilversammlungen
- 03.08.) Termine für Radtouren
- 03.09.) Wahlkamfpmaßnahmen der Kandidatinnen/Kandidaten
- 03.10.) Podiumsdiskussion am 29.08.2011
- 03.11.) Wahrnehmung vom Termien
- 04.) Vereinshaftpflichtversicherung
- 05.) Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder
Einladung zur
Mitgliederversammlung
Liebe Mitglieder,
wir müssen aus Wahlrechtlichen Gründen (weitere Kandidaten) eine abschliessende
Aufstellungsversammlung durchführen. Diese -öffentliche- Versammlung findet wie
folgt statt:
- am Donnerstag, den 07.07.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
Bitte beachtet das es eine verkürzte Ladungsfrist gibt, da die Abgabefristen
eingehalten werden müssen.
Bitte bringt Freunde, Bekannte & Interessierte mit.
.
.Tagesordnung:
- 01.) Begrüßung
- 02.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit
sowie der stimmberechtigten Mitglieder
- 03.) Wahl eines Versammlungsleiters/leiterin sowie eines Schriftführers
für die Kommunalwahl 2011
- 04.) Festlegung des Wahlverfahrens und der erforderlichen Mehrheit für
Wahlen
- 05.) Vorstellung der Bewerber/innen
- 06.) Wahl von 2 Vertrauensleuten für den Wahlvorschlag
- 07.) Festlegung der Bezeichnung des Wahlvorschlages
- 08.) Vorstellung der Bewerber/innen
- 09.) Geheime Wahlen (Bewerber/innen & Reihenfolge der Aufstellung)
- 10.) Wahlprogramm des Bürgerforums
- 11.) Termin für Fotos, Flyer, …)
- 12.) Abschluss einer Haftpflichtversicherung
- 13.) Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
Vorstandssitzung
An alle Mitglieder
Einladung zur Mitgliederöffentlichen
Vorstandssitzung
- am Dienstag, den 14.06.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Themenschwerpunkte:
- Begrüßung & Regularien
- Vorbereitung der Mitgliederversammlung am 17.06.2011
– Kandidatinnen & Kandidaten für die Gemeinde & Kreiswahl
– Vertrauensleute für die Wahlvorschläge
- Wahlprogramm des Bürgerforums
- Aktuelles kommunalpolitisches Geschehen
- Termine
Insbesondere die Kandidatinnen & Kandidaten für die
Gemeinde- & Kreiswahl werden gebeten, an der Sitzung
teilzunehmen
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder
Einladung zur
Mitgliederversammlung
- am Freitag, den 17.06.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Themen:
- Begüßung und Regularien
- Vorstellungen der Kandidatinnen & Kandidaten
für die Kommunalwahl 2011 - Wahlen
- Aktuelles kommunalpolitisches Geschehen
- Termine
- Verschiedenes
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder & Bürger
Einladung zur
Öffentlichen Mitgliederversammlung
- am Donnerstag, den 20.05.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Themenschwerpunkte:
- Nutzung des ehemaligen Rathauses
– Altentagesstätte
- Wahlkampf-Programm (Vorstellung & Diskuission)
- Veranstaltung zum Thema Pflege, Pflegestützpunkt
Im weiteren Verlauf der Versammlung haben die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, Fragen zu stellen und im Hinblick auf die Kommunalwahlen, ihre
Wünsche an die künftige Berner Gemeindepolitik vorzubringen.
Bitte bringt Nachbarn, Freunde & Bekannte zu dieser Versammlung mit.
Vorstandssitzung
An alle Mitglieder
Einladung zur Mitgliederoffenen
Vorstandssitzung
- am Freitag, den 20.05.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- Begrüßung & Regularien
- Komunalwahlen am 11. September 2011
– Feststellung der Kanditinnen & Kandidaten
– Mitgliederversammlung
– Fototermin(e)
– Wahlkampf-Material
– Vorbereitung der Ortsteilversammlungen
– Familientag am 26.06.2011, Hiddigwardermoor - Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
anschließend ab 20:00
Öffentliche Versammlung des Bürgerforums
Vorstandssitzung
An alle Mitglieder
Einladung zur Mitgliederoffenen
Vorstandssitzung
- am Freitag, den 15.04.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- Begrüßung & Regularien
- Beitritt zum Landesverband "Freie Wähler Niedersachsen"
– Rücknahme des Aufnahmeantrages bei der
UWG Wesermarsch
- Komunalwahlen am 11. September 2011
– Wahlkampf-Planer
– Kandidatenaufstellung
– Wahlprogramm
– Wahlkampf-Ausschuss
– Wahlkkampf-Materialien
- Termine
– Mitgliederversammlung
– Jahreshauptversammlung
– Öffentliche Veranstaltungen
– Besuche bei Firmen, Verbänden, …
- Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
Mitgliederversammlung
An alle Mitglieder & Bürger
Einladung zur
Öffentlichen Mitgliederversammlung
- am Donnerstag, den 07.04.2011
ab 20:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Themenschwerpunkte:
- Städtebauförderung: Ortskern Berne
- Sportinfrastruktur
– Sport(stätten)entwicklungsplanung - Absage des Ollenfestes 2011
- Nutzung des ehemaligen Rathauses
– Altentagesstätte
Im weiteren Verlauf der Versammlung haben die Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, Fragen zu stellen und im Hinblick auf die Kommunalwahlen, ihre
Wünsche an die künftige Berner Gemeindepolitik vorzubringen. Eine feste
Tagesordung gibt es nicht. Es können alle Themen angesprochen werden!
Bitte bringt Nachbarn, Freunde & Bekannte zu dieser Versammlung mit.
Vorstandssitzung
An alle Mitglieder
Einladung zur Mitgliederoffenen
Vorstandssitzung
- am Donnerstag, den 07.04.2011
ab 19:00
Gasthof Schütte
Am Breithof 5
27804 Berne
.
.Tagesordnung:
- Begrüßung & Regularien
- Beitritt zum Landesverband "Freie Wähler Niedersachsen"
– Rücknahme des Aufnahmeantrages bei der
UWG Wesermarsch - Komunalwahlen am 11. September 2011
– Kandidatenaufstellung
– Wahlprogramm
– Wahlkampf-Ausschuss - Termine
– u. a. Mitgliederversammlungen & Öffentliche Veranstaltungen - Anfragen, Anregungen & Mitteilungen
anschlieschend um 20:00 findet die Öffentliche Versammung statt.
Öffentlicher Themenabend im Deichcafe
Wir laden Euch herzlichst zu unseren
Öffentlichen Themenabend
- am Donnerstag, den 03.03.2011
- ab 19:30
- im Deichcafe Warfleth
Deichstraße 149
27804 Berne
ein.
.
.Schwerpunkte des Themennabends:
- Verkehrssicherheit auf der Deichstraße
– Weitere Verzögerungen beim Radwegebau!
– Geschwindigkeitsbeschränkung
– Optimierung der Straßenbeleuchtung
– Frühzeitige Verkehrsregulierung - Sport- & soziale Infrastruktur am Deich
– Investitionen in die Zukunft?
Im weiteren Verlauf des Abends können Fragen gestellt werden und im Hinblick auf die Kommunalwahl
am 11. September 2011 Wünsche / Forderungen an die zukünftige Kommunal- & Kreispolitik gestellt
werden.
Anmeldungen sind nicht zwingend, aus organisatorischen Gründen jedoch wünschenswert
- per Email an info@das-buergerforum-berne.de
- telefonisch unter 04406 / 635 7
- telefonisch unter 04406 / 9572833
- per Fax an 04406 / 9572834
„Lasst Euch nicht von einem Rektor entmutigen“
Bildung Oberstudienrat Wolfgang Focke referiert vor
dem Berner Bürgerforum über neue Oberschule
RDJ
Berne – Auf Einladung des Berner Bürgerforums hat Oberstudienrat Wolfgang Focke vor vierzehn Interessierten zu dem Thema „Schule im Umbruch/Oberschule, Gymnasium, Gesamtschule – Möglichkeiten und Chancen für Berner Schülerinnen und Schüler“ referiert. Zunächst berichtete der Referent von dem Ist-Zustand an den Berner Schulen sowie dem voraussichtlichen demografischen Wandel in der Schullandschaft in Niedersachsen.
Rückläufige Schülerzahlen
Waren es 2005 noch fast eine Million Schüler, werden für das Jahr 2015 rund 810 000 prognostiziert. „Schon jetzt zeigt sich ein dramatischer Schülereinbruch in der Grundschule Ganspe, wo zurzeit lediglich vierzehn Schüler die vierte Klasse besuchen. Auch der nächste Jahrgang wird einzügig“, sagte Focke. Diese Entwicklung ist, wie die Prognose zeigt, kein Einzelfall. Mit der Einführung der Oberschule will das Niedersächsische Kultusministerium die Schullandschaft reformieren. Danach würden Haupt- und Realschulen zu einer zweizügigen, beziehungsweise wenn auch ein gymnasialer Zweig besteht, zu einer 3-zügigen Oberschule zusammengefasst.
Wolfgang Focke riet: „Liebe Eltern, ihr habt eine 50-prozentige Einflussnahme über den Schulvorstand bei der Entscheidung zur Oberschule. Ihr solltet euch nicht von einem Schulleiter entmutigen lassen, nur weil er nicht will.“
Focke empfahl, rechtzeitig einen Antrag an den Schulträger zu stellen, damit die Form einer Oberschule mit Schuljahresbeginn 2011/12 eingeführt werden kann.
Standort Berne gefährdet
„Wenn sich die Berner nicht für eine Oberschule stark machen, müssen unsere Kinder spätestens in fünf Jahren in den Nachbargemeinden Elsfleth und Lemwerder die Schule besuchen“, gab Focke zu bedenken. Allerdings setzt die Einführung einer Oberschule voraus, dass bei einer zweizügigen Schulform, mindestens 48 Schüler pro Jahrgang die Schule besuchen. Diese Mindestschülerzahlen müssen über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren vom Schulträger nachgewiesen werden. Für Berne sei das eher unwahrscheinlich, da die Schülerzahlen pro Jahrgang rückläufig sind, wie der Referent an Zahlenbeispielen verdeutlichte. Gleichwohl schwor er die Anwesenden darauf ein, sich für die Einführung einer Oberschule in der Gemeinde stark zu machen.
Dem Modell der integrierten Gesamtschule, wie von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vorgeschlagen, konnte Focke nichts abgewinnen. „Die Grünen und die SPD sind gegen die Oberschule, weil die Diskussion um die integrierte Gesamtschule dadurch übertüncht wird“, sagte er. Der Vorsitzende des Berner Bürgerforums, Bernd Bremermann, sagte zu den Ausführungen des Referenten: „Der Weg zur Oberschule ist richtig, sonst ist der Schulstandort Berne in ein paar Jahren nicht mehr da.“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Post aus der Vergangenheit
Bürgerforum Franz Bittner wirft Bremermann Scheitern
des Jobcenters vor
Bereits im Jahr 2006 hätten im Haushalt 165 000 Euro bereit
gestanden. Nur sei das Projekt nie umgesetzt worden, so
der Bürgermeister.
von Friederike Kloth
Berne – Ein Jobcenter für Berne – das fordert das Bürgerforum Berne schon länger. Der Rat der Gemeinde Berne habe auf den Antrag auf Unterstützung des Bemühens des Bürgerforums überhaupt nicht reagiert, klagte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Vereins, auf dem Neujahrsempfang im Januar (wie berichtet). Im Gespräch mit der NWZ nahm nun Bürgermeister Franz Bittner zu diesen Vorwürfen Stellung. „Auf Anfrage haben mir die Mitglieder des Rates ausdrücklich bestätigt, dass die Einrichtung eines derartigen Standorts in Berne ihre Unterstützung findet“, so Bittner. „Grundlage ist der bereits am 16.12.2004 gefasste Beschluss des Verwaltungsausschusses.“
Der Rat hätte dann im Jahr 2006, zur Amtszeit Bremermanns also, eine Summe von 165 000 Euro für die Einrichtung im Haushalt bereit gestellt. Die Kommunalaufsicht hätte, trotz der damals schon prekären Haushaltslage, die erforderliche Kreditgenehmigung in Aussicht gestellt. „Allein die Umsetzung des Projekts durch Bremermann als den verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten fand nicht statt“, so Bittner. Das alles müsste dem ehemaligen Bürgermeister eigentlich gut bekannt sein. „Umso fragwürdiger der Ansatz, öffentlich zu beklagen, dass derartige Anfragen aus dem Rathaus nicht beantwortet werden“, wundert sich Bittner.
In der Tat hat die NWZ am 28. Januar 2006 über das geplante Jobcenter in Berne berichtet. „Der Standort ist unter Dach und Fach“ hieß es dazu aus dem Rathaus. Anfang Mai 2006 solle das neue Jobcenter in der alten Grundschule am Breithof eröffnet werden. Dazu kam es jedoch nie. „Es werden hier regelmäßig Dinge angesprochen, die Bremermann in seiner eigenen Amtszeit nicht angepackt hat“, ärgert sich Franz Bittner. Er habe Bremermann den Sachverhalt nun in einem Schreiben geschildert.
Dieser verteidigte sein Vorgehen zu seiner Amtszeit. Ausgebremst habe das Vorhaben der Landkreis. „Es kam kein Mietvertrag für das Jobcenter mehr zustande. Der Landkreis und die Arbeitsagentur haben den Mietvertrag nicht unterschrieben“, versucht Bernd Bremermann zu erklären. Er wolle auch gar nicht die sofortige Zustimmung des Rates zu seinem Antrag. „Aber man bekommt nicht einmal eine Eingangsbestätigung .“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Bürgerforum jederzeit erreichbar
Unser neuer Service für Sie
Rufen Sie uns als Bürger an, um Ihre Anregungen, Hinweise, Beschwerden, Sorgen und
Verbesserungswünsche direkt und ohne große Umwege an uns heranzutragen.
Sollten wir gerade nicht erreichbar sein ist ein Anrufbeantworter rund um die Uhr geschaltet, auf
dem Sie bitte Ihre Telefonnummer & Anschrift hinterlassen können, damit wir schnellstmöglich
zurückrufen können.
Informationen können Sie uns auch per Fax oder über unseren Email-Kontakt zukommen lassen.
Ab dem 01.02.2011 ist die neue Ruf- & Faxnummer erreichbar.
- Telefon : 04406 / 9572833
- Fax : 04406 / 9572834
Bürgerforum hat Wahlen fest im Blick
Neujahrsempfang Vorsitzender Bremermann
kritisiert Rats- und Kreispolitiker
frk
Berne – Neujahrsempfang beim Bürgerforum Berne: Vorsitzender Bernd Bremermann freute sich bei seiner Begrüßungsrede über die Resonanz und konnte nach eigenen Angaben über 60 Gäste, darunter Werner Kehlenbeck, Vorsitzender des Awo-Verbandes Region Unterweser, und Arnold Hansen, Vorsitzender der Freien Wähler-UWG Ganderkesee, begrüßen.
.
Kritik am Rat
Kehlenbeck beklagte in seinen Grußworten die Kostenfolge aus der Gesundheitsreform sowie die hohen Pflegesätze. Er berichtete über das Engagement der Awo-Region Unterweser zum Thema „Kinderarmut und Altersarmut in der Wesermarsch“.
Arnold Hansen hob die nun schon über ein Jahr dauernde gute Zusammenarbeit mit dem Bürgerforum hervor, die auf Initiative der Ganderkeseer auch zu regelmäßig stattfindenden kommunalpolitischen Stammtischen der UWG’s geführt hat. Die FW-UWG Ganderkesee werde das Bürgerforum im Hinblick auf die Kommunalwahlen unterstützen, so Hansen.
Bremermann erklärte in seiner anschließenden Rede, dass es wohl kreishausintern eine Auskunftssperre hinsichtlich von Anfragen des Bürgerforums gäbe. Dies erschwere die Arbeit des Bürgerforums. Bremermann kritisierte außerdem das viel zu lange Genehmigungsverfahren Mode W und die Haltung der Kreistagsmitglieder Höbrink und Brüning, beide SPD, sowie Björn Thümler (CDU) in der Verbandsversammlung der EWE im Hinblick auf die Strompreiserhöhungen und vollständige Rückzahlungen.
Sportvereine beteiligen
Der Antrag des Bürgerforums auf Einrichtung eines Standortes Berne des Jobcenters Wesermarsch aus dem September 2010 sei bisher nicht beraten worden und liegt jetzt beim Vorsitzenden der Trägerversammlung. Der Rat der Gemeinde Berne habe auf den Antrag auf Unterstützung des Bemühens des Bürgerforums bisher nicht reagiert.
Zur Gemeindepolitik stellte der Vorsitzende des Bürgerforums fest, dass der Gemeinderat politisch nicht mehr existent sei, Anträge der Fraktionen gebe es nicht mehr, Verwaltungsvorlagen würden ohne Veränderung abgenickt.
Bei der Planung der Sporthalle Ganspe forderte er die rechtzeitige Beteiligung
der Sportvereine vor Ort ein. Die Abberufung der Bezirksvorsteher in Berne wurde von den Anwesenden als unwürdig bezeichnet, da vorher keine Gespräche mit den Betroffenen geführt wurden.
Keine Zusammenarbeit
Bremermann ging auch auf die mögliche Zusammenarbeit mit den Unabhängigen in der Wesermarsch ein. Da der Vorstand der UW Wesermarsch Vorbehalte gegen seine Person wegen „schwebender Verfahren“ habe, sei eine Zusammenarbeit zur Zeit nicht aktuell. Bremermann konnte sich den Hinweis nicht verkneifen, dass die UW Wesermarsch aber mit einem vorbestraften Bürgermeister zusammenarbeite.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Kämpferischer Blick nach vorn
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Berne.
.Die SPD …
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Hauptredner des Empfangs war Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Ziele, an denen gemeinsam gearbeitet werden müsse: die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, für bessere Bildung zu sorgen. Miersch sprach sich gegen „Kleinstaaterei und Kompetenzstreit im Bildungswesen“ aus, hielt neben der Wehrpflicht ein Pflichtjahr in sozialen Einrichtungen für wichtig, nannte den Wiedereinstieg in die Atomenergie „absoluten Murks“.
Sehr viel kämpferischer waren die Töne am Sonntag, als das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang lud. Vorsitzender Bernd Bremermann begrüßte gut 40 Besucher, darunter Gäste aus Ganderkesee, Elsfleth und Bremen-Nord. Alle sechs bis acht Wochen trifft sich das Bürgerforum mit Mitgliedern der Freien Wähler – UWG Ganderkesee zum kommunalpolitischen Stammtisch. Deren Vorsitzender Arnold Hansen nannte das Motto für die Kommunalwahl 2011: „Mehr Mutbürger in Stadt- und Gemeinderäte, um die Politik zurück zu drängen.“ Parteifreie Bürger werden gesucht, die sich mutig und ohne Fraktionszwang für Transparenz und Meinungsfreiheit in den Räten einsetzen wollen.
Bernd Bremermann bedauerte, dass der Zusammenschluss mit der UWG Wesermarsch bislang mit der Begründung gescheitert sei, dass auf ihn noch zwei Verfahren warten. Beim Blick auf die Gemeindepolitik vermisste er Anträge aus den Fraktionen und fehlende Antworten aus dem Rathaus auf Schreiben des Bürgerforums: „Man ignoriert uns, wo man kann.“ Hinsichtlich der Kreisverwaltung beklagte er eine gegenüber dem Verein verhängte Auskunftssperre. Für das erste Quartal 2011 kündigte er gezielte Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen im Gemeindegebiet an. Das Wahlprogramm soll im April vorliegen. (jau)