Energiepolitik und Finanzen im Blick
Wählergemeinschaften Berner laden ein
LR
Berne – Das ist Gastgeber des nächsten Kommunalpolitischen Stammtisches der Freien Wähler-Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Landkreis Oldenburg sowie den Städten Delmenhorst und Oldenburg. Die Gesprächsrunde findet am Freitag, 1. Juli, um 19.30 Uhr, im Café am See im AWo-Zentrum Lemwerder, 67, statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 11. September, gemeinsam interessierende Themen wie die kommunalen Finanzen sowie kommunale Energiepolitik (Klimaschutz). Der Stammtisch ist öffentlich.
Minister rufen zu Anbieterwechsel auf
Strom Neue Checkkarte mit Ratschlägen
von Christoph Slangenund unseren Agenturen
Berlin – Angesichts der Welle von Strompreiserhöhungen zum neuen Jahr haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und (CSU) die Kunden zum Anbieterwechsel aufgerufen. „Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn die Verbraucher ihre Rolle als Marktteilnehmer aktiv wahrnehmen“, so Brüderle. „Die Unternehmen haben eine Bringschuld den Verbrauchern gegenüber, die Gründe für ihre Preiserhöhungen zu nennen“, sagte Aigner im Gespräch mit unserer .
Wer sich einen neuen Anbieter suche, könne häufig gutes Geld sparen. Zum 1. Januar wollen 500 von insgesamt 900 Stromversorgern die Preise im Schnitt um 7 Prozent anheben. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden muss durchschnittlich 66 Euro zusätzlich im Jahr bezahlen.
Brüderle will den Stromkonzernen mehr auf die Finger schauen. Es sei gut, dass das Kartellamt die Strompreisbildung überprüfe.
Aigner verwies auf eine neue Checkkarte ihres Ministeriums mit Ratschlägen zum Anbieterwechsel. „Auf der kostenlosen finden Verbraucher wichtige Hinweise, wie sie den richtigen Strom- oder Gasanbieter finden, wie sie den Anbieter wechseln können und welche Kündigungsrechte es gibt“, so die Ministerin.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
73 Gasanbieter erhöhen Preise
dpa
Heidelberg – Zum Jahreswechsel müssen sich viele Verbraucher auf höhere Gaspreise einstellen. 73 hätten Preissteigerungen von im Schnitt sieben Prozent angekündigt, teilte das Verbraucherportal Verivox am Montag mit. Gleichzeitig senkten 26 Gasanbieter ihre Preise um durchschnittlich sechs Prozent. Der Grund für die unterschiedlichen Preise liege in den Beschaffungsstrategien. Der Oldenburger Versorger EWE hatte seine bereits zum 1. Dezember um 15,9 Prozent angehoben.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Preiserhöhung trifft Familien hart
Energie Forum kritisiert Verhalten der Abgeordneten
BON
Berne – Die Preispolitik Gas und Strom der EWE war Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung des Bürgerforums Berne. Aufgabe des EWE-Verbandes sei es, im Interesse des Gemeinwohls das Versorgungsgebiet preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen, betont der Vorsitzende Bernd Bremermann.
Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch habe Landrat Michael Höbrink (SPD) sowie die Abgeordneten Björn Thümler (CDU) und K.-H. Brüning (SPD) in die Verbandsversammlung des EWE-Verbandes entsandt. Sie sind an Weisungen des Kreisausschusses bzw. Kreistages gebunden. Dies vorausgeschickt hat der Vorstand des Bürgerforums die Rolle der Kreistagsmitglieder im EWE-Verband hinterfragt und ihr intransparentes Handeln bzw. Nicht-Handeln scharf kritisiert. Ihre wort- und vorbehaltlose Zustimmung zur Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2010 und zur teilweisen Rückzahlung des zuviel gezahlten Gaspreises sowie zur aktuellen Gaspreisanhebung zum 1. Dezembermache deutlich, wie weit sich die Kreistagspolitiker von den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben, sagt Bremermann. Eine sozialverträglich Preispolitik des kommunalen Unternehmens EWE sehe anders aus. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit treffen Familien mit Arbeitslosengeldbezug, Arbeitnehmer- und Rentnerfamilien sowie Alleinerziehende besonders hart.
Auch der Kreistag Wesermarsch insgesamt habe es pflichtwidrig versäumt, die EWE-Preispolitik zu thematisieren und den Vertretern in der Verbandsversammlung des EWE-Verbandes einen Weisungsbeschluss mit auf den Weg zu geben. Kommunalpolitiker, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, müssen bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen.
Verbraucher muss seine Macht ausüben
Strom Neue Checkkarte mit Ratschlägen
Im Streit um die Gaspreiserhöhungen der Vorjahre steht EWE in der Kritik. Nach dem Urteil der Bundesrichter zu den Preisanpassungsklauseln fordern viele Kunden des Unternehmens
eine Rückzahlung.
„250 Euro Rückzahlung möglich“, Energie-Initiative kritisiert EWE, Wirtschaft, 22. Juli, sowie weitere Berichterstattung zu diesem Thema
Viel effektiver als eine Klagewelle, die sowieso nicht kommen wird – kaum ein Privatkunde wird sich das leisten wollen und die EWE muss die Angelegenheit ja nur bis zum Jahresende aussitzen, – wäre der Wechsel weg von der EWE; das ist nicht nur beim Strom möglich, sondern seit Längerem kann man auch einfach den Gasanbieter wechseln. Im Internet finden sich einige Gasanbieter, die günstiger sind als die EWE. Damit ist der Kunde erstens nicht mehr von den Machenschaften der EWE abhängig, zweitens bekommt die EWE die Folgen ihres Handelns zu spüren und drittens spart der Kunde Zeit, Geld und Nerven.
Der Verbraucher hat eine gewisse Macht, er muss sie nur ausüben!
Miriam Neidhardt, Oldenburg
Für den Zeitraum bis zum 30. März 2007 hat der BGH zwar entschieden, dass die von der EWE genutzte Preisanpassungsklausel nicht zu beanstanden sei. Der BGH hat den Rechtsstreit aber insoweit an das OLG Oldenburg zurückverwiesen, damit dieses klärt, ob die in diesem Zeitraum vorgenommenen Erhöhungen auch angemessen waren. Das steht noch nicht fest!
Für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 besteht hingegen Rechtssicherheit, allerdings mit einem ganz anderen Inhalt als in dem Schreiben vom 17. Juli 2010 behauptet wird. Der BGH hat nämlich festgestellt, dass die EWE nicht berechtigt war, die Erdgaspreise anzupassen, weil die Regelung, auf der die Anpassungen beruhten, unwirksam ist. In der Aussage: „EWE war berechtigt, die Erdgaspreise anzupassen“, fehlt also das Wort „nicht“. Dies hat Herr Harms in seinem Interview in der NWZ am 29. Juli 2010 nunmehr auch indirekt eingeräumt. Ich teile im Übrigen die Auffassung von Rechtsanwalt Herr, dass die EWE juristisch verpflichtet ist, den Kunden die zu Unrecht vereinnahmten Teile der Vergütung nach § 812 BGB zu erstatten. (…) Ich möchte der EWE raten, den Sachverhalt in einem weiteren Schreiben an ihre Kunden richtig zu stellen. Zugleich sollte den Kunden ein angemessener Nachlass bei der nächsten Jahresabrechnung angeboten werden. Noch ist es für eine gütliche Einigung nicht zu spät.
Jos. Mehrings, Oldenburg
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: da wird vom höchsten deutschen Gericht letztinstanzlich entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit dem Jahre 2007 unwirksam sind und die EWE sieht keine Veranlassung, das zu viel kassierte Geld zurückzuzahlen. Da wird die EWE abgewatscht und reagiert mit einer Arroganz, die einfach unverschämt ist. Nehmen wir mal an, der BGH hätte andersherum entschieden, die Erhöhungen wären rechtens gewesen, und die Kläger zahlen trotzdem den geschuldeten Betrag nicht freiwillig nach. Soll die EWE die Beträge doch einzeln einklagen. (…)
Wer zahlt eigentlich den Rechtsbeistand der EWE? Ach ja, wir. Die EWE hat eine Rechtsabteilung, die natürlich auch von unseren Beiträgen für Strom und Gas finanziert wird. Es mutet schon ziemlich paradox an: da zahlen wir dafür, dass Rechtsanwälte verhindern, dass von uns zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden. Wer zahlt eigentlich die Kosten, die durch die Vorinstanzen entstanden sind? Ach ja, auch wir. Vielleicht sollten die 85 Prozent der EWE-Kunden, die mindestens drei Jahre zu viel bezahlt haben und nun über den Tisch gezogen werden sollen, einfach mal darüber nachdenken, den Anbieter zu wechseln. Dabei kann man auch Geld sparen, ohne Rechtsbeistand. Ich bin jedenfalls kräftig dabei.(…)
Werner Strudthoff, Hude
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.