Kontraproduktiv zur Standortpolitik
Benutzung der kommunalen Kindertagesstätten nicht zustimmen.
Das beschloss die jüngste, öffentlich abgehaltene Versammlung von Vorstand und Fraktion.
Höhere Gebühren würden sich kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik auswirken, hieß es zur Begründung. Auch die dadurch beabsichtigte Einnahmenerhöhung im Haushalt mit Blick auf dessen Konsolidierung lehnt das Bürgerforum ab.
Die Fraktion will bis zur nächsten Ratssitzung am Dienstag, 26. Juni, konkrete andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation ausarbeiten. In Motzen klagen Bürger über Lkw-Fahrer, die im Bereich zwischen Deichschart und Kanalweg zu schnell führen. Durch die Erschütterungen stellten sie zunehmend Schäden an ihren Wohnhäusern fest. Das Bürgerforum versprach, sich bei der Verkehrsbehörde des Landkreises um eine Lösung des Problems zu kümmern. Zudem haben Anwohner lastbeschränkter Gemeindestraßen beim Bürgerforum darüber geklagt, dass die Straßen mit überdimensionalen landwirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden, teilt das Forum mit. Diese Problematik will die Fraktion nun im nächsten Gemeindeausschuss thematisieren.
Die Forums-Mitglieder bedauern, dass die Gemeinde keine Bezirksvorsteher mehr hat. Das Ehrenamt war 2010 auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates aufgehoben worden. Begründet wurde der Schritt damals mit der Haushaltslage sowie der zunehmenden Digitalisierung, die das Amt unzeitgemäß erscheinen ließ. Die noch amtierenden Bezirksvorsteher erhielten ein Dankschreiben vom Bürgermeister.
Nun seien im zurückliegenden halben Jahr zwei langjährige Bezirksvorsteher verstorben, ohne dass die Gemeinde Berne ihre Arbeit in einem Nachruf gewürdigt hätte, rügt Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums. Bei Mitgliedern des Gemeinderates und der Freiwilligen Feuerwehren würde hingegen ein Nachruf verfasst.
"Dass ehemalige Bezirksvorsteher im Todesfall anders behandelt werden als ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Feuerwehr kann das Bürgerforum Berne nicht nachvollziehen und bezeichnet diese Art der Politik als respektlos", schreibt Bremermann. Seine Fraktion werde einen Antrag auf Gleichbehandlung beim Gemeinderat einzubringen.
Geburtstagskörbe für 80-Jährige sollen bleiben
Bürgerforum Bernd Bremermann und Clemens Rittel wollen
einige Sparvorschläge nicht mittragen
Wichtiges Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war auch
der Kunststoffrasenplatz.
Hier zeichnet sich ein Konsens mit CDU und SPD ab.
von Jan Lehmann
Berne – „Das ist schäbig!“ Wolfgang Focke reagierte am heftigsten auf den Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, Berner Bürgern künftig keinen Präsentkorb mehr zum 80. Geburtstags zu schenken. Das soll erst beim 85. Geburtstag geschehen. Auch einige andere Sparvorschläge kritisierten die 13 Interessierten, die auf Einladung der Ratsherren Bernd Bremermann und Clemens Rittel zur öffentlichen Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne in die Gaststätte „Schütte“ gekommen waren.
Weitere Themen waren der Zustand von Gemeindestraßen und die Sportstättenentwicklung. Auf wenig Zustimmung traf Wolfgang Focke als er befand, dass sechs Ortsfeuerwehren für eine arme Gemeinde zu viel sind. Auch die beiden Ratsherren wiesen Sparvorschläge auf Kosten der Feuerwehr zurück.
Ehrenamt fördern
Allgemein wollen die meisten Mitglieder des Bürgerforums an keiner Stelle sparen, wo ehrenamtliches Engagement betroffen ist. Die Fraktion wird deshalb den Verwaltungsvorschlag ablehnen, Zuschüsse für Sportvereine und für die Dorfgemeinschaftshäuser zu kürzen.
Erhalten und für 30 000 Euro saniert werden sollten nach Meinung des Bürgerforums die Pavillons an der ehemaligen Grundschule am Breithof. Dort ist unter anderem die Tafel „Radieschen“ untergebracht. „Wir waren doch stolz darauf, dass wir ein kleines soziales Zentrum am Breithof hinbekommen haben“, sagt Bremermann. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Pavillons abzureißen und Parkplätze zu schaffen.
Geld für Sanierung
In Sachen Fußballplatz folgt das Bürgerforum den Vorschlägen der Spielvereinigung und schlägt vor, 210 000 Euro zur Sanierung in den Haushalt 2012 einzustellen. Auf jeden Fall werde man sich mit CDU und SPD einigen können, den Platz an seinem derzeitigen Standort zu erhalten, meinte Bremermann.
Ein Ärgernis ist für viele Mitglieder des Bürgerforums der schlechte Zustand von lastbeschränkten Gemeindestraßen, zum Beispiel der Vörreeg. Grund sei oft der Schwerlastverkehr zur Versorgung von Biogasanlagen. Land, Bund und das Europaparlament seien gefordert, nicht nur Biogasanlagen zu fördern, sondern auch Programme zu Gunsten der Gemeinde aufzulegen, sagte Bernd Bremermann, der eine Liste der maroden Straße vorgelegt hatte.
Das Bürgerforum lädt ein
Berne (bak). Das Bürgerforum Berne lädt für den morgigen Dienstag, 23. August, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Versammlung in Bischoffs Gasthof "Zur alten Schänke", Deichstraße 183 in Ganspe, ein. Themen der Versammlung werden die Verkehrssicherheit im Deichbezirk (Stichwort: Radwegbau an der Deichstraße), Perspektiven des Sportes am Deich (Stichwort: Sanierung der Spielhalle in Ganspe) sowie ein möglicher Jugendtreff sein. Gäste können hier aber natürlich auch andere kommunalpolitische Themen ansprechen. Zudem werden sich die Kandidaten des Bürgerforums für die Kommunalwahl am 11. September vorstellen.
Welchen Weg schlägt Berne ein?
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.Liedtke und Thümler haben die Geschicke der Gemeinde bereits über Jahrzehnte mitbestimmt. Neuhaus-Scholz gehört dem Gemeinderat ebenfalls seit einiger Zeit an. Mit Ramona Bartz und Clemens Rittel stellen sich aber auch zwei politische Neulinge den Fragen.
Fünf Bewerber im Gespräch
Diether Liedtke, Vorsitzender der aktuellen sozialdemokratischen Fraktion im Berner Gemeinderat, gehört dem Gremium seit 1981 an. Während der vergangenen 20 Jahre bestimmte der Gansper – bis auf eine kurze Unterbrechung – zudem als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion die Geschicke der Wesermarsch mit. Der 62-jährige Erzieher war 1989 zu Bernes letztem ehrenamtlichem Bürgermeister gewählt worden, ehe das Bürgermeisteramt in der 7000-Seelen-Gemeinde im Süden der Wesermarsch mit einem hauptamtlichen Bürgermeister besetzt wurde. Liedtke geht auf Platz 2 der SPD-Liste ins Rennen um die Gemeinderatssitze.
Karl-Ernst Thümler tritt als Spitzenkandidat für die Christdemokratische Partei an. Seit 1991 hat der 61-jährige CDU-Kreisgeschäftsführer Sitz und Stimme im Berner Gemeinderat. In den vergangenen Jahren hat sich Thümler voll auf die Politik konzentriert, leitete die Wahlkämpfe seines Neffen Björn Thümler, der mittlerweile Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ist.
Die 31-Jährige Antje Neuhaus-Scholz kandidiert zum zweiten Mal für ein Ratsmandat. Vor fünf Jahren musste die Diplom-Kauffrau aus Ochholt Heinz-Otto Gröne den einzigen gewonnen Sitz der Grünen im Berner Gemeinderat überlassen, ehe sie nach der Hälfte der Legislaturperiode ganz im Sinne der Parteitradition zum Jahresbeginn 2009 dessen Sitz und Stimme übernahm. Am 11. September wird sie als Spitzenkandidatin der Berner Grünen ins Rennen gehen.
Clemens Rittel bewirbt sich erstmals um ein Mandat in der Berner Bürgervertretung. Der 48-jährige IT-Manager gehört dem Bürgerforum Berne seit dessen Gründung im Jahr 2009 an. Bei der Wahl zum Gemeinderat kandidiert er auf Platz 10 der Bürgerforums-Liste.
Mit Ramona Bartz kandidiert erstmals auch eine Vertreterin der Partei "Die Linke" für den Gemeinderat. Die 32-jährige Fotografin in Elternzeit wohnt seit zehn Jahren in Berne und betritt mit ihrer Kandidatur politisches Neuland.
Bei der Podiumsdiskussion der NORDDEUTSCHEN am Montag, 29. August, werden sich die fünf Kandidaten in der Kulturmühle Berne, Lange Straße 74, den Fragen von Redaktionsleiter Michael Lambek und Redakteurin Barbara Wenke stellen. Das Publikum in Berne erhält ebenfalls die Gelegenheit, den Parteienvertretern mit Fragen rund um Berne auf den Zahl zu fühlen.
Berne hat die Wahl
Berne. Die Berner Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl:
Am 11. September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Gelistet sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, des
Bündnis 90/ Die Grünen, des Bürgerforums und der Linken.
Zurzeit setzt sich der Gemeinderat aus elf Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sieben der CDU und einer der Grünen zusammen. Der Sitz der FDP wurde 2008, nachdem Ratsherr Hans Röver verstarb, nicht wieder besetzt. Die Freidemokraten treten in diesem Jahr nicht zur Kommunalwahl in Berne an.
Die vorherrschenden Themen des Wahlkampfs drehen sich um die Bereiche, die mit dem neuen Berner Flächennutzungsplan 2010 in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Entwicklung des Gewerbes entlang der Weser, Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Bundesstraße 212 neu und Energieversorgungsalternativen durch Windkraft und Biogasanlagen. Der Umgang mit dem demografischen Wandel markiert ein weiteres wichtiges Thema: Berne muss – genau wie Nachbargemeinden – auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Kindern strukturell reagieren.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung monatlich sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Juni sind 46 Personen weggezogen, 18 siedelten sich in Berne an. Nach vier Sterbefällen gegenüber zwei Geburten hatte die Gemeinde im Juni so 6913 Personen am Monatsende.
Diese und weitere Themen gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten nun zu entwickeln und anzupacken. Für die Sozialdemokraten stehen 18 Personen für den Gemeinderat zur Wahl. Die Liste führt Karin Logemann an. Die CDU geht mit 15 Personen ins Rennen, ihr Spitzenkandidat ist Karl-Ernst Thümler. Von Bündnis 90/Die Grünen bewerben sich sechs Kandidaten um einen Sitz im Berner Gemeinderat. Die Liste führt die derzeitige Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz an. Für die Linke kandidieren zwei Frauen, auf Listenplatz 1 ist Ramona Bartz.
Der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Bremermann, tritt zur Kommunalwahl mit eigener Partei, dem "Bürgerforum Berne" an. Nachdem er im April 2009 aus seinem Bürgermeisteramt abgewählt worden war und sein SPD-Parteibuch abgegeben hatte, gründete er das "Bürgerforum", um bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen ordentlich mitzumischen. Wieviele Kandidaten das Forum zur Wahl stellt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Das "Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen" des Niedersächsischen Landtags aus November 2010 wurde bei den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011 berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen bestehen laut Landeswahlmeister aus folgenden Punkten: die Stichwahl fällt weg, die Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche wurden geändert, die Feststellung von Ersatzpersonen bei wahlbereichsübergreifendem Nachrücken wurde ergänzt und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen und zur Aushändigung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten wurde vereinfacht.
Diejenigen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch bis spätestens 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal verzeichnet ist. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss entsprechende Unterlagen dazu bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wahlberechtigte erhält je einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates der Gemeinde Berne.
Für die Wahl der Vertretungen können – anders als bei den Bundestags- und Landtagswahlen – auf jedem Stimmzettel drei Kreuze gemacht werden. Die Stimmen können entweder einer Gesamtliste gegeben oder auf Listen oder Einzelkandidaten verteilt werden.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 22. bis 26. August in der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitgehalten. Briefwahlunterlagen müssen schriftlich oder persönlich mündlich – nicht telefonisch – beantragt werden.
Allgemeine Informationen zur Wahl sind auf den Internetseiten www.landeswahlleiter.niedersachsen.de und www.berne.de unter "Aktuelles" und "Gemeinderat" erhältlich.
Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Wir müssen sparen ?
Sparen, mal anders dargestellt
Prämisse: Das Geld wird immer knapper. Wir alle müssen sparen.
Aber: Auf keinen Fall bei den Staatsdienern auf mittlerer, oberer oder oberster Ebene.
Also: Wo sind die Einsparmöglichkeiten auf unterer Ebene?
Die Kunden sollen doch spüren, dass in der Hierarchie weiter oben der Wille zum Sparen, Rationalisieren,
Zentralisieren … ganz groß ist.
Auf der untersten Ebene gibt es vieles, was für die Kunden sehr angenehm ist, aber das muss ja nicht
unbedingt bleiben.
Wie geht man nun am geschicktesten vor???
- Man suche einen Beamten auf mittlerer Ebene, der noch etwas Karriere machen möchte. Er (klar, sonst stünde oben ja auch die weibliche Form) sollte möglichst vorauseilenden Gehorsam haben und skrupellos sein.
- Die zu schließende Dienststelle (Sparen!!) sollte in einem Gebäude sein, das entweder gerade komplett renoviert wurde (Geld kommt ja aus einem anderen Topf) oder noch schnell renoviert wird (Geld kommt ja aus einem anderen Topf), z.B. auch den gerade modernen energetischen Maßnahmen unterzogen werden soll, denn eine Braut mit Mitgift wird man besser los.
- Zeitgleich oder noch besser etwas früher versetze man Personal an diese Dienststelle, das auf anderen Posten nicht unbedingt durch Kundenfreundlichkeit aufgefallen ist.
- Da die „Kunden“ manchmal so viel Intelligenz haben, dass sie um den Bestand der ihnen liebgewordenen Einrichtung fürchten und Ideen entwickeln, um sie zu erhalten, sollte der Beamte der mittleren Ebene (siehe 1.) auch über schauspielerisches Können verfügen und die „Kunden“ so auf keinen Fall in ihren innovativen Bemühungen behindern, denn wer die Zukunft plant, vergisst manchmal die Gegenwart genau anzuschauen.
- Ausnahmeanträge, die die Existenz der Dienststelle sichern könnten, sind mit rechtlich fundierten oder ausgedachten Erklärungen kategorisch abzulehnen. Es wäre ja noch schöner, wenn „Kunden“, die doch sowieso von nichts eine Ahnung haben, so einfach dafür sorgen wollen, dass eine Einrichtung bestehen bleibt, wo doch die Schließung (= Sparen) angesagt ist.
- Wichtige Informationen sollte der Beamte der mittleren Ebene (siehe 1.) von sich aus auf gar keinen Fall herausgeben. Nur wenn die „Kunden“ ganz penetrant nachfragen, könnte er tröpfchenweise, aber wohl dosiert Hintergrundwissen andeuten, das „die Kunden“ nicht haben. Es dient auch der allgemeinen Verwirrung „der Kunden“, wenn die Aussagen des Beamten der mittleren Ebene (siehe 1.) zu unterschiedlichen Zeitpunkten ganz unterschiedlich sind. So kann man die unwissenden „Kunden“ richtig gut händeln.
- Inzwischen haben sich sicherlich schon „Kunden“ über Eigenarten des Personals im Umgang mit „Kunden“ beschweren wollen, aber da wird der Beamte der mittleren Ebene (siehe 1.) durch seine Souveränität keine Schwierigkeiten haben, sich im Sinne des großen Ziels (= Sparen) zu verhalten und sie flugs abweisen. Sie werden sowieso keine andere Möglichkeit der Beschwerde suchen.
- Präsenz ist wichtig. Selbst wenn jahrelang kein Repräsentant vor Ort war, sollte der Beamte der mittleren Ebene (siehe 1.) durch sein häufiges Erscheinen den „Kunden“ vorheucheln, dass er großes Interesse am Verbleib der Dienststelle hat. Die einfachen „Kunden“ fühlen sich gebauchpinselt, wenn so ein wichtiger Mann sich immer wieder um sie kümmert.
- Der Beamte der mittleren Ebene (siehe 1.) sollte, auch wenn es zeitraubend ist, mit möglichst vielen Menschen reden. Wenn man zukünftige „Kunden“ schon mal so en passant richtig verunsichert, geht das mit der Schließung der Dienststelle viel schneller.
- Ausnahmeanträge, die die Schließung der Dienststelle begünstigen, sind per se zu genehmigen. Es sollte auf keinen Fall geprüft werden, ob sie wirklich fundiert sind. Wenn „Kunden“ bereit sind, freiwillig (siehe 3. und 6.) auf die Angebote der Dienststelle zu verzichten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen wollen (z.B. längere Wege), dann kann das nur hilfreich sein, und lenkt ab.
- Die eigentliche Schließung sollte dann ganz schnell vonstatten gehen, damit unwiderrufliche Fakten geschaffen werden.
Statt Freude nur Wehklagen
Ganspe: Sporthallen werden gesperrt |
Von Hannelore Johannesdotter Ganspe. Seit Jahren warten die Sporthallen in Ganspe auf eine Sanierung. Nun hat die Gemeinde Berne es geschafft, mit Hilfe des Konjunkturpakets II über 400000 Euro an Fördergeldern bewilligt zu bekommen. Richtig zu freuen scheinen sich die Sportler über die energetische Verbesserung allerdings nicht: Wie auf der jüngsten Ratssitzung zu hören war, wird wegen der vorüber gehenden Schließung der Hallen nur geklagt. Zeitraum der Schließung ungewiss Vom 4. Januar an werden für einen noch nicht zu beziffernden Zeitraum beide Hallen in Ganspe geschlossen. Das ergibt sich aus dem Bauzeitenplan, der den betroffenen Nutzern von der Gemeinde zugestellt wurde. Bürgermeister Franz Bittner sah durchaus, dass zusammen mit dem Verlust der Berner Turnhalle die Schließung eine Belastung für die Vereine sei. “Das müssen wir ertragen, und Sie müssen das mittragen”, appellierte er an die Einsicht der Vereine. Probleme mit Terminverlegungen Die hielten sich für nicht rechtzeitig darüber informiert, dass die Schließung auch die große Spielhalle betreffe, die von der kompletten Erneuerung der Heizungsanlage mit betroffen ist. “Wir haben immense Probleme mit Terminverlegungen”, klagte TuS-Vorsitzender Werner Harwarth. Er zeigte sich froh, dass einige Sportangebote im Einvernehmen mit der Grundschule hätten geregelt werden können. Bittner erinnerte, dass über Jahrzehnte nichts passiert sei, um die Hallen zu unterhalten. Die Maßnahme könne nicht verschoben werden, solle das bewilligte Geld nicht verfallen. Er appellierte an die Vereine, ähnlich viel Fantasie aufzubringen, wo man Sport treiben könne, wie sie der Stedinger Turnverein nach dem Verlust der Berner Sporthalle zeige. |
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche WEM Seite: 6 Datum: 21.12.2009
Sportler fordern Entscheidungen
RATSSITZUNG Sportler fordern Entscheidungen – Einvernehmen mit Putenstall
BERND BREMERMANN SIEHT DIE GEMEINDE ALS UNTÄTIG AN. BÜRGERMEISTER FRANZ BITTNER WEHRTE SICH GEGEN DIE VORWÜRFE.
VON FRIEDERIKE KLOTH
GANSPE – Politikverdrossenheit kann man der Jugend Bernes nicht vorwerfen. In leuchtend roten Trikots der Spielvereinigung warteten sie vor dem Sportheim Ganspe auf den Beginn der Ratssitzung.
Der Grund: Ratsherr Werner Krinke hatte für das Bürgerforum Berne einen Dringlickeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes gestellt. Schon vor Beginn der Sitzung unterstützten die Sportler diesen mit einem selbst gemalten Plakat. „Kein Aus für den Fußballsport“ forderten darauf Anastasia und Denise. „Wir haben keinen Jugendtreff, wir brauchen den Platz“, erklärte Anastasia.
Der Rat lehnte den Dringlichkeitsantrag ab. „Wir sprechen über dieses Thema in den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010“, sagte Bürgermeister Franz Bittner, der auf der Sitzung auch offiziell als Bürgermeister vereidigt wurde.
Die anschließende Einwohnerfragestunde kannte fast nur zwei Themen: den geplanten Putenstall und die Sportstätten der Gemeinde. Bernd Bremermann warf dem Bürgermeister Arroganz vor. „Der Antrag war sachlich richtig. Wenn nichts passiert, wird der Platz geschlossen“, argumentierte er. Auch kritisierte er eine fehlende Bauleitplanung beim geplanten Putenmaststall. „Dann nämlich könnte man die Genehmigung versagen.“ Bittner wies seinen Vorgänger zurecht. „Es gibt Spielregeln für einen Gemeindehaushalt, und an die werden wir uns zukünftig halten“, sagte er. „Sie haben versäumt, für die Sanierung Sorge zu tragen und haben für die Zukunft nichts vorgesehen. Der Antrag für den Putenstall ist auch schon zwei Jahre alt. Die Planung war also ihre Aufgabe. Eine Zukunftsplanung konnte ich in den Akten nicht finden. Es ist mir nicht möglich, in wenigen Monaten zu heilen, was sie versäumt haben.“
Vereine enttäuscht
Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereingung Berne, machte die Hoffnungslosigkeit des Vereins deutlich. „Wir können nicht mehr leisten als jetzt. Unsere Leute stehen jeden Tag auf dem Platz und trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche.“ Bittner verwies darauf, dass der Platz der Spielvereinigung selbst gehöre. „Sie haben bisher das Gespräch mit uns nicht gesucht.“
Kritik gab es auch an der Sanierung der kleinen Halle in Ganspe. Im Zuge der Arbeiten ist auch die große Halle gesperrt, was den Turnierbetrieb stört. „Wir müssen die Konjunkturmittel jetzt verbauen“, sagte der Bürgermeister. „Es geht leider nicht anders.“
Auch der geplante Putenstall stand in der Diskussion. „Wir wohnen nur 270 Meter vom geplanten Stall entfernt und befürchten Gesundheitsfolgen“, sagte Jan Lawrentz von der Bürgerinitiative gegen den Putenmaststall. „Das erstellte Gutachten ist falsch und betrifft nur die Hauptwindrichtung. Schon jetzt sind viele aus unserem Baugebiet weggezogen. Ich befürchte, dass sozial Schwache hierher ziehen“, meinte er. Da konnte der Bürgermeister ihn beruhigen. „Familie Bittner wird demnächst dort wohnen, um auf ihre Befürchtungen einzugehen“, sagte er. Die Verantwortung für die Immisionen des Stalles liege beim Landkreis, ebenso die Entscheidung, welche Bürger als Nachbarn in die Planungen mit einbezogen würden. „Wir suchen mit dem Antragssteller gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. „Das werden wir auch weiter tun.“ Der Rat erteilte dem Bauantrag das Einvernehmen.
Erneute Debatte über Putenmast
Kritiker der Großanlage argumentieren mit Studie vor dem Gemeinderat |
Von Hannelore Johannesdotter Ganspe. Der Rat der Gemeinde Berne hat, wie zu erwarten war, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau des neuen Putenmaststalles im Ortsteil Campe hergestellt. Die Grüne Antje Neuhaus Scholz und Werner Krinke (parteilos) stimmten dagegen. Die Suche nach Alternativen werde fortgesetzt, sagte Verwaltungschef Franz Bittner. Unter den rund 60 Besuchern der jüngsten Ratssitzung waren auch Gegner des Putenstalls am Berner Ortseingang. In der Einwohnerfragestunde prüfte Jan Lawrentz, ein Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Stall, die Kenntnisse der Ratsmitglieder mit einer Frage nach der NiLS-Studie. Keiner kannte sie. Die Niedersächsische Lungenstudie (NiLS) hat im Südoldenburgischen die Auswirkungen der Abluft von Intensivtierhaltungsanlagen untersucht. Danach konnten Keime solcher Anlagen in Hauptwindrichtung noch in 500 Metern Entfernung nachgewiesen werden. Unter dem Stichwort “Wohlergehen ist wichtiger als Wohlstand” machte Lawrentz die Ratsmitglieder aufmerksam, dass in der Graf-von-Münnich-Straße im Neubaugebiet an der Glüsinger Helmer bereits fünf bis sechs Häuser leer stünden, es schwierig sein werde, sie zu verkaufen, da die Grundstücke wegen der Nähe des Putenmaststalls an Wert sinken würden. Er befürchtete auch, dass die Immobilien möglicherweise an soziale Problemgruppen vermietet werden könnten. Bürgermeister Bittner erklärte, im Gemeinderat säßen nicht 19 Emissionsschutzexperten. Für Fragen wie die nach der NiLS-Studie solle sich Lawrentz an den Landkreis als Baugenehmigungsbehörde wenden. Die Gemeinde müsse auf die Einhaltung der rechtlichen Normen achten, und, setzte er mit Nachdruck hinzu, werde das auch tun. Der Vorsitzende des Berner Bürgerforums und Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann bemängelte, dass der Rat nicht in der Lage sei, über den Putenmaststall zu entscheiden. Warum werde nicht über eine Veränderungssperre und Bauleitplanung Einfluss auf die Entwicklung am Ortseingang genommen?, wollte er wissen. “Das sagt gerade der Richtige”, konterte Bittner und erinnerte, dass der Putenstall-Antrag inzwischen fast zwei Jahre alt sei. “Gemeindliche Entwicklungsplanung – das war Ihre Aufgabe. Zukunftsplanung aus Ihrer Hand konnte ich nicht entdecken.” Von einem Bebauungsplan im Hinblick auf den Stall wollte Bittner nichts wissen. “Das bedeutet gewerbliche Putenmast”, klärte er auf. Die Verbesserung der Berner Ortseinfahrt in Campe bleibe ein Ziel, zu berücksichtigen seien aber auch die landwirtschaftlichen Anforderungen. |
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche WEM Seite: 10 Datum: 18.12.2009
Ratssitzung in Ganspe wird zum Duell
DIE EINVERNEHMEN MIT DEM PUTENSTALL WURDE ERKLÄRT. STREIT GAB ES ÜBER DEN KUNSTRASENPLATZ.
FRK
GANSPE – Lautstark ging es in der Ratssitzung am Mittwochabend in Ganspe zu: Viele Mitglieder der Spielvereinigung Berne waren gekommen, um ihren Unmut über den Zustand des Kunstrasenplatzes zu zeigen. Im Zuge dieser Diskussion kam es auch zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Bürgermeister Franz Bittner und Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann. Zuvor wurde ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Werner Krinke abgewiesen, das Thema der Sportstätte auf die Tagesordnung zu setzen. Bittner schließlich verwies im Hinblick auf eine Sanierung des Platzes auf die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010. „Sie haben in der Vergangenheit versäumt, für eine Sanierung Sorge zu tragen“, erwiderte Bittner auf die Vorwürfe Bremermanns, der im Gegenzug seinem Nachfolger Arroganz vorwarf. Auch das Thema Putenstall erregte die Gemüter. „Es werden Gespräche mit dem Landwirt geführt. Das wird auch weiterhin so sein. Wir suchen gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. Der Rat erteilte daher mit zwei Gegenstimmen sein Einvernehmen für das Bauvorhaben.
Ratssitzung u.a. zum Thema Sportplatz & Turnhalle
Liebe Bürger & Bürgerinnen
am 16.12. findet um 19:00 im Sportheim des
TUS Warfleth e. V. die nächste Ratssitzung
statt.
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Aufgrund der drohenden Sperrung des Fussballplatzes in Berne hat
unser Ratsmitglied Werner Krinke einen Dringlichkeitsantrag gestellt
um Bewegung in die notwendige Sanierung seitens der Gemeinde zu
bringen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrages:
Der Rat der gemiende Berne soll folgendes beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, Investitionsvolumen und Finanzierung der
Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne bis zu den Haushaltsberatungen
für das Haushaltsjahr 2010 zu klären. - Die Sanierungsmaßnahme ist für den Vermögenshaushalt 2010 vorzusehen.
- Der Vorstand der Spielvereinigung Berne e. V. ist zu beteiligen.
Begründung:
Bereits am 07. Februar 2009 haben Ratsmitglieder aller Fraktionen unisono
den dringenden Sanierungsbedarf des Kunstrasenplatzes festgestellt. Seitdem
ist jedoch nichts passiet. Zwischenzeitlich hat auch der Kreisfußballverband
Wesermarsch eine nachhaltige Sanierung des Platzes angemahnt und auf die
drohende Einstellung des Spielbetriebes hingewiesen.
Ein Aus für den Fußballsport und den Schulsport hätte fatale Folgen.
Die Sanierung des Platzes duldet keinen weiteren Aufschub.
Kritik an Sportstätten-Planung
Rund 30 Besucher bei der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung |
Von Hannelore Johannesdotter Berne. “Wenn ich gewusst hätte, dass dort ein Sportplatz hin soll, hätten wir das Grundstück nicht gekauft.” – Wir auch nicht.” Anwohner der Straße Brandenburger Weg machten ihrem Unmut über die Sportstättenplanung im Anschluss an das Baugebiet Schwarzer Weg Luft. Schule und Kindergarten in der Nähe hätten sie bewusst hingenommen. Aber ein Sportbereich? Nein, danke. Auf Einladung der Gemeinde Berne waren 30 Besucher in die Comenius-Schule gekommen, darunter wenige vom Vorhaben unmittelbar Betroffene. “Frühzeitige Bürgerbeteiligung” heißt der Planungsschritt, im Rahmen dessen das Vorhaben Sporthalle und Sportfreifläche öffentlich erläutert wurde, Fragen gestellt, Bedenken angemeldet werden konnten. Frank Fuseler vom Ingenieurbüro INGWA in Oldenburg stellte die geplante Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 40 – Schwarzer Weg II vor. Danach soll Fläche, die ursprünglich für weitere Eigenheime vorgesehen war, in Grünfläche für Sportanlagen umgenutzt werden. Hintergrund ist die Tatsache, dass die 4,1 Hektar der Gemeinde bereits gehören, finanzielle Mittel für den Ankauf eines anderen Grundstücks nicht zur Verfügung stehen. Die Zeit drängt, verfügen doch Schule und Vereine inzwischen seit eineinhalb Jahren nicht mehr über eine Sporthalle. Die Prognose-Berechnung für den zu erwartenden Schall legte Dr. Manfred Schultz-von Glahn vom Institut für technische und angewandte Physik (Itap) aus Oldenburg vor. Unter Einbeziehung aller Lärmquellen wie Zufahrt, Außenfläche vom Kindergarten und Schulhof kam er zu dem Ergebnis, dass Richtwerte von 55 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts eingehalten würden. Damit sei das Vorhaben aus schalltechnischer Sicht zulässig. Bürgermeister Franz Bittner machte deutlich, dass die Gemeinde Berne froh gewesen wäre, die in diesem Bereich vorgesehenen 37 Bauplätze zu verkaufen. Die Aussichten seien angesichts von Finanzierungsängsten schlecht – und das nicht nur in Berne. Er machte den Anwohnern deutlich, dass 37 neue Häuser durch Ver- und Entsorgung ebenfalls zusätzliche Lärmemissionen verursacht hätten. Die entfallen, denn die Zufahrt zum Sportgelände werde, wenn möglich, über den Kinnerpadd erfolgen. Die Gemeinde sei “nicht ganz pessimistisch”, dass sie das Land von den zwei Eigentümern erwerben könne. (mehr …) |
Putenstall ist Thema im Ausschuss
DIE GEMEINDE RÄT ZUM EINVERNEHMEN MIT DEM BAUANTRAG. DER STALL IST IM ORT SEHR UMSTRITTEN.
FRK
BERNE – Mit einem vieldiskutierten Thema beschäftigt sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am Dienstag, 1. Dezember: Es geht um das Antragsverfahren für den Bau eines Putenmaststalls im Ortsteil Campe. Die Gemeinde rät in ihrem Beschlussvorschlag zu einem Einvernehmen mit dem Bauantrag des Landwirtes. In einer Immissionsproggnose von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen werde gezeigt, dass die Grenzwerte für zum Beispiel Ammoniak oder Schwebstaub nicht überschritten werden. Grundlage der Prognose ist die Zustimmung der Antragssteller, den einen Putenmaststall mit Zwangsentlüftung zu betreiben und auf die Viehhaltung im nördlich gelegenen Putenstall ganz zu verzichten. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Änderungen im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch und die Bauplatzvermarktung im Baugebiet „Schwarzer Weg“. Beginn der Sitzung in der Comenius-Schule Berne ist um 18 Uhr.