Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Gewerbegebiet Campe soll belebt werden
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Berne.
Seit 1998 ist am südlichen Ortsausgang des Ortes Berne in Campe ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen. Dessen Vermarktung ist allerdings bis heute nicht gelungen. Eine Änderung des Bebauungsplanes soll nun Investoren für das an der Bundesstraße 212 gelegene Grundstück interessieren. Bert Diekmann vom Ingenieurbüro Diekmann & Mosebach aus Rastede stellte die Planung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft vor.
Die ausgewiesene Fläche umfasst rund 7000 Quadratmeter. 45 Prozent des Areals dürfen nach der Änderung zweigeschossig bebaut werden. Vorgaben wie Sattel- und Krüppelwalmdach sollen aufgehoben, graue, braune oder beige Pfannen für das Dach zulässig werden. Denkbar wäre an dieser Stelle eine Lagerhalle, die die nordwestlich gelegene Wohnbebauung gegen den Verkehrslärm auf der B 212 abschirmen könnte, schlug der Planer vor.
Bürger, die der Ausschusssitzung beiwohnten, wollten in Erfahrung gebracht haben, dass ein örtliches Speditionsunternehmen Wohnungen für Fernfahrer dort errichten möchte. „Dann wissen Sie mehr als wir“, erklärte Bürgermeister Franz Bittner. Er halte einen Handwerksbetrieb und eine Betriebsleiterwohnung für denkbar. Die Gemeinde Berne wird den Bebauungsplan in den nächsten Wochen öffentlich auslegen. Daanch werden Stellungnahmen abgewogen und der Satzungsbeschluss erlassen. (joh)
Vorstandssitzung
An die Mitglieder des erweiterten Vorstandes
Am Freitag den 19.12.2010 ab 19:30 findet
im Gasthof “Schütte”, Am Breithof 5, 27804 Berne
die nächste Vorstandssitzung statt.
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Tagesordnung:
- Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
…..der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung - Genehmigung der Niederschrift über die Vorstands-
…..sitzung vom 19.11.2010 - Rückblick auf das Weihnacht´s-Event
- Aufnahmeantrag an die UW Wesermarsch
- Kommunalpolitischer UWG-Stammtisch vom 03.12.2010
- Haushalt 2011 der Gemeinde Berne
…..Kindergarten Ganspe / Grundschule Ganspe
…..Sporthalle Ganspe
…..Kunstrasenplatz Berne / Sportplatz Ganspe
…..Industriestraße Motzen/Ganspe - Nutzung Altentagesstätte (Ratssaal)
- Jugendportal (NextGeneration) des DBFB
- Neujahs-Empfang / Neujahrs-Frühschoppen
- Termine
……Mitgliederversammlung / jahreshauptversammlung
…...Veranstaltung zur kommunalen Schulpolitik
…….Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft (Thema: Biogas) - Sonstiges
Vorstandssitzung
An die Mitglieder des erweiterten Vorstandes
Am Freitag den 19.02.2010 ab 19:30 findet
im Gasthof “Schütte”, Am Breithof 5, 27804 Berne
die nächste Vorstandssitzung statt.
.
.Tagesordnung:
- Begrüßung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung - Genehmigung der Niederschrift über die Vorstands-
sitzung vom 30.12.2009 - Vereinsformalitäten
- Planungsstand Sportinfrstruktur
- Bürgerhaushalt 2010
- Gemeindeentwicklung
- Termine
Bernd Bremermann beim Neujahrs-Frühschoppen tatendurstig
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
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Kämpferisch, motiviert, und tatendurstig – so präsentierte sich der Vorsitzende des Bürgerforums Berne, Bernd Bremermann, beim politischen Neujahrs-Frühschoppen. Vor gut 40 Besuchern, die trotz schlecht geräumter Straßen nach erneutem nächtlichen Schneefall ins Vereinsheim der Spielvereinigung Berne gekommen waren, umriss Bremermann die Ziele.
Zuvor blickte er allerdings noch einmal auf das für ihn schmerzliche Jahr 2009 zurück, das ihn mit seiner Abwahl als Berner Bürgermeister von der Spitze der Gemeinde in die Reihen einer außerparlamentarischen Opposition katapultiert hatte. Dennoch sind für ihn jene 1122, die seiner Abwahl nicht zugestimmt hatten, für ihn Verpflichtung, nicht abzutauchen. 30 Mitstreiter, die bei der Gründung unmittelbar ihren Beitritt zum Bürgerforum unterzeichnet hatten, lassen ihn hoffen, dass die Beteiligung so rege bleibt.
Kein gutes Haar ließ Bremermann bei seiner knapp einstündigen Frühschoppen-Rede an der neuen Verwaltungsspitze im Berner Rathaus. "So wie in den ersten Monaten der Amtszeit des neuen Bürgermeisters kann es nicht weiter gehen – das ist ja alles gesteuert", ließ er seine Zuhörer wissen. Gesteuert würden, da ist sich Bremermann sicher, Franz Bittner und sein allgemeiner Vertreter, Michael Heibült, vom Landkreis Wesermarsch, von dem beide kommen. Eigene Entscheidungen fielen in Berne kaum noch, sie würden – Beispiel Putenmaststall – dem Kreis übertragen.
Aber, machte Bremermann deutlich: "Wir sind kein Kampfverein gegen Bittner, unser Gegner ist der Rat." Und wie der sich verhalte, darüber kann er nur staunen. "Es kommt nichts an Anträgen." Bei der SPD-Fraktion habe offenbar nur der Wunsch bestanden, zwei Leute los zu werden. "Sie hat keine Mehrheit mehr seit Werner (Krinke) raus ist. Im Rat sitzt jetzt eine Große Koalition. Vielleicht machen sie zur Kommunalwahl 2011 ja eine gemeinsame Liste. Das wäre unsere Chance."
Chancen rechnet sich Bernd Bremermann für das Bürgerforum, in dem sich derzeit viele Unzufriedene sammeln, für die Kommunalwahl ohnehin aus. Zwei oder drei neue Ratsmitglieder hält er für realistisch. Und wenn es ganz gut kommt, fünf bis sechs – das würde die Mehrheitsverhältnisse im Berner Rat ganz schön aufmischen, sieht er schon vor sich. Als Diskussionsgrundlage für jene, mit denen das Bürgerforum ins Gespräch kommen möchte, legte der Verein jetzt ein Arbeitsprogramm vor, das Wahlprogramm werden könnte.
Es enthält viele Reizthemen der Gemeinde – von den Sportstätten über die Storchenstation bis zum Putenstall in Campe, außerdem den Erhalt der sechs Ortswehren, die Diskussion einer Integrierten Gesamtschule, die Ernennung Reinhard Rakows zum Kulturbeauftragten der Gemeinde, die Einrichtung eines Horts, die Aufnahme Bernes ins Städtebauförderungsprogramm, die Verbesserung des ÖPNV durch einen Bürgerbus.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche WEM Seite: 5 Datum: 18.01.2010
Leserforum: Putenmaststall in Berne
Zur Berichterstattung über den geplanten Hähnchenmaststall in Berne:
Unrentabel und schädlich
Auch die allermeisten Landwirte lehnen den Einstieg in die agrarindustrielle Hähnchenmast ab. Nicht nur wegen der nicht artgerechten Haltung und der entstehenden Gräben in den Dörfern, sondern auch wegen der totalen Abhängigkeit der Vertragsmäster von den Futtermittel- und Schlachtbetrieben (Integratoren): Diese drehen an den Schrauben Küken-, Ergänzungsfutter- und Hähnchenabnahmepreis so, dass ein Viertel der Mäster nicht mal den Arbeitslohn erwirtschaftet.
Auch aus folgendem Grund sind viele landwirtschaftliche Betriebe gegen Agrarfabriken: Wenn Großställe die zulässigen Grenzen der Geruchsemissionen (10% der Jahresstunden) ausschöpfen – dann kann kein anderer Bauer aus dem Ort mehr irgend einen Stall bauen. Außerdem zerstört die regionale Agrarindustrialisierung das Image regionaler Produkte: Mit “Kartoffeln aus der Lüneburger Heide” kann man gut werben – nicht aber mit solchen “aus Vechta-Cloppenburg”.
Den Klimaschutz-Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen werden die EU und Deutschland mit klimaschädlichen Agrarfabriken (noch dazu mit Eiweißfutter aus Übersee) nicht nachkommen können. Arbeitsplätze in Luftkurorten und Unternehmen in Tourismus oder Gesundheitswesen werden durch Agrarfabriken massiv bedroht.
Es ist nachvollziehbar, dass Landwirte angesichts der katastrophalen Preise in fast allen Agrarzweigen nach einem rettenden Strohhalm suchen. Aber die Hähnchenmast ist dieser Strohhalm nicht – ganz im Gegenteil. In der gesamten Fleischerzeugung sind EU-weit mengenbegrenzende Strategien angesagt.
Das Verbot der Käfighaltung bringt nachweislich neue Marktchancen für deutsche Eier aus artgerechterer Haltung auf Bauernhöfen. Leider wird dies von Bauernverband und Landesregierung, die immer noch Propaganda für die Hähnchenindustrie machen, so gut wie gar nicht gesagt.
Wenn auf der Packung klar deklariert wird, wie und wo die Tiere gehalten werden, dann reagieren die Verbraucher und die Handelsketten – die Auslistung von Käfigeiern aus den Regalen beweist es. In den neu gegründeten Bündnissen gegen Agrarfabriken setzen sich die Mitglieder nicht nur für Gesetzesveränderungen beim Baurecht ein (Motto: Bauen im Außenbereich nur für “Bauernhöfe statt Agrarfabriken”), sondern bilden auch Einkaufsgemeinschaften für artgerecht erzeugte Produkte von bäuerlichen Betrieben. Nutzen wir diese Chancen!
ECKEHARD NIEMANN, ARBEITSGEMEINSCHAFT BÄUERLICHE LANDWIRTSCHAFT, BIENENBÜTTEL.
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche WEM Seite: 5 Datum: 30.12.2009
Querschüsse muss man einfach aushalten
Sieht sich Querschüssen gewachsen: Bernes
Bürgermeister Franz Bittner.
Es gebe in der Gemeinde noch viele Probleme zu lösen, so Bittner. Mit bösen Überraschungen sei jedoch nicht zu rechnen.
Von Friederike Kloth
Frage: Herr Bittner, müssen die Berner im nächsten Jahr noch mit bösen Überraschungen rechnen?
Bittner: Nein. Wir haben im Rathaus aber immer noch mit den Nachwirkungen der Misswirtschaft der letzten Jahre zu kämpfen. Es haben sich viele Fehlentwicklungen aufgestaut und viele Aufgaben sind zu schultern.
Frage: Ein Streitthema bleibt der Zaun am Warflether Sand. . .
Bittner: Die Entscheidung über den Zaun ist Sache des Landkreises. Trotzdem führe auch ich Gespräche mit der Werft. Mir ist an einer Deeskalation gelegen. Es wurde ein Räderwerk in Bewegung gesetzt, nun heißt es abzuwarten.
Frage: Wie lange?
Bittner: Im Frühjahr ist der Zaun verschwunden.
Frage: Der Gemeindekämmerer ist noch immer erkrankt. Wer stellt nun den Haushalt für das kommende Jahr auf?
Bittner: Das werde ich wohl persönlich machen müssen. Ich hatte schon vor einiger Zeit einen Hilferuf an den Fachverband der Kämmerer geschickt, ob es einen Freiwilligen für eine Vertretung gibt. Da habe ich leider noch keine Antwort erhalten. Mein Ziel ist nun, dass die Bürger einen transparenten und guten Haushaltsplan bekommen, der sich von denen in der Vergangenheit unterscheidet.
Frage: Wie bewerten Sie die Querschüsse durch Ihren Vorgänger?
Bittner: Denen sehe ich mich durchaus gewachsen. Die muss man einfach aushalten. Ich habe mir die Sorgen und Nöte vieler Vereine und Bürger angehört, man muss immer sehen, was die Gemeinde machen kann. Auch um das Thema des Kunstrasenplatzes werde ich mich kümmern. Bis jetzt konnte ich in den vergangenen Haushaltsplänen nichts an Planung für die Sportstätte finden. Nun wird er in den Investitionsplan aufgenommen. Ich könnte einfach einen Antrag auf 250 000 Euro in den Plan aufnehmen und eine Ablehnung von der Kommunalbehörde kassieren. Das ist aber nicht mein Spiel, ich sehe das auch nicht als wirkliche Hilfe an.
Frage: Auch in Ganspe gibt es momentan Ärger um die Sporthalle. . .
Bittner: Die Konjunkturmittel müssen jetzt verbaut werden. Ich konnte sogar eine Verlängerung heraushandeln. Es ist natürlich nicht schön, wenn die Halle im Winter gesperrt ist. Aber es ist auch gut, dass wir als eine der wenigen Gemeinden die Mittel bekommen haben.
Vorstandssitzung
An die Mitglieder des erweiterten Vorstandes
Am Mittwoch den 30.12.2009 ab 20:00 findet
im Gasthof “Schütte”, Am Breithof 5, 27804 Berne
die nächste Vorstandssitzung statt.
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.Tagesordnung:
01. Begrüßung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
03. Genehmigung der Niederschrift über die Vorstandssitzung
vom 10.12.2009
04. Neujahrsgespräch – Jahresausblick 2010 des Bprgerforums
am Sonntag, den 17.01.2010 ?
05. Bericht zur Ratssitzung Berne vom 16.12.2009
05.1. Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zur Sanierung
des Kunstrasenplatzes.
05.2. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum
Bauantrag Putenmaststall in Berne-Campe
06. Anfragen, Anregungen
07. Termine
Aus für den Vereinssport in Berne !?!
Es war einmal ….
So könnten unsere Kinder bald über Vereinssport
in Berne sprechen.
Turbulent ging es auf der Ratssitzung am 16.12.2009 im Sportheim des TUS Warfleth zu. Gleich als erstes wurde der Dringlichkeitsantrag unseres Ratsvertreters Werner Krinke abgelehnt, das Thema des Kunstrasenplatzes auf die Tagesordnung zu nehmen.
Bezeichnend war auch wie sich der Rat gegenüber den anwesenden Kindern verhielt. Schnell wegschauen, denn was nicht gesehen wird ist auch nicht da. Was mussten Sie dann noch erleben? Eine Sitzung, in der sich Erwachsene die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben, Vertröstungen, man sei nicht zuständig und man muss alles so machen weil es keine alternativen geben soll.
Es scheint das Gemeinde und Rat sich aus der Verantwortung das Vereinsleben zu fordern zurückziehen will. Dann kann sicherlich die geplante Turnhalle auch zum Betreuten Wohnheim umgebaut werden. Sicher sinnvoll den ohne das aktive Vereinsleben gibt es auch keine attraktiven Angebote die neue Bürger in die Gemeinde locken.
Apropos Turnhalle. Ist schon merkwürdig was eine weitblickende Planung sein soll. Hier werden wertvolle Baugrundstücke geopfert obwohl es auch eine alternative möglich wäre, die der Gemeinde nicht einmal viel kosten würde.
und dann ist da noch Putenstall. Hier wurde der Rat laut Herrn Bittner nicht einmal über die Möglichkeit informiert dass die Gemeinde durch eine Bauleitplanung einen wesentlichen Einfluss auf den Standort ausüben kann.
Insgesamt kann man sagen eine gelungene Veranstaltung. An den Gesichtern der anwesenden Jung- & Altbürger war deutlich zu erkennen dass man sich sehr gut verwaltet fühlte. Da stellt sich die Frage ob eine perfekte Verwaltung „ohne Herz und Weitblick" wirklich das alleinige Allheilmittel ist.
Sportler fordern Entscheidungen
RATSSITZUNG Sportler fordern Entscheidungen – Einvernehmen mit Putenstall
BERND BREMERMANN SIEHT DIE GEMEINDE ALS UNTÄTIG AN. BÜRGERMEISTER FRANZ BITTNER WEHRTE SICH GEGEN DIE VORWÜRFE.
VON FRIEDERIKE KLOTH
GANSPE – Politikverdrossenheit kann man der Jugend Bernes nicht vorwerfen. In leuchtend roten Trikots der Spielvereinigung warteten sie vor dem Sportheim Ganspe auf den Beginn der Ratssitzung.
Der Grund: Ratsherr Werner Krinke hatte für das Bürgerforum Berne einen Dringlickeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes gestellt. Schon vor Beginn der Sitzung unterstützten die Sportler diesen mit einem selbst gemalten Plakat. „Kein Aus für den Fußballsport“ forderten darauf Anastasia und Denise. „Wir haben keinen Jugendtreff, wir brauchen den Platz“, erklärte Anastasia.
Der Rat lehnte den Dringlichkeitsantrag ab. „Wir sprechen über dieses Thema in den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010“, sagte Bürgermeister Franz Bittner, der auf der Sitzung auch offiziell als Bürgermeister vereidigt wurde.
Die anschließende Einwohnerfragestunde kannte fast nur zwei Themen: den geplanten Putenstall und die Sportstätten der Gemeinde. Bernd Bremermann warf dem Bürgermeister Arroganz vor. „Der Antrag war sachlich richtig. Wenn nichts passiert, wird der Platz geschlossen“, argumentierte er. Auch kritisierte er eine fehlende Bauleitplanung beim geplanten Putenmaststall. „Dann nämlich könnte man die Genehmigung versagen.“ Bittner wies seinen Vorgänger zurecht. „Es gibt Spielregeln für einen Gemeindehaushalt, und an die werden wir uns zukünftig halten“, sagte er. „Sie haben versäumt, für die Sanierung Sorge zu tragen und haben für die Zukunft nichts vorgesehen. Der Antrag für den Putenstall ist auch schon zwei Jahre alt. Die Planung war also ihre Aufgabe. Eine Zukunftsplanung konnte ich in den Akten nicht finden. Es ist mir nicht möglich, in wenigen Monaten zu heilen, was sie versäumt haben.“
Vereine enttäuscht
Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereingung Berne, machte die Hoffnungslosigkeit des Vereins deutlich. „Wir können nicht mehr leisten als jetzt. Unsere Leute stehen jeden Tag auf dem Platz und trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche.“ Bittner verwies darauf, dass der Platz der Spielvereinigung selbst gehöre. „Sie haben bisher das Gespräch mit uns nicht gesucht.“
Kritik gab es auch an der Sanierung der kleinen Halle in Ganspe. Im Zuge der Arbeiten ist auch die große Halle gesperrt, was den Turnierbetrieb stört. „Wir müssen die Konjunkturmittel jetzt verbauen“, sagte der Bürgermeister. „Es geht leider nicht anders.“
Auch der geplante Putenstall stand in der Diskussion. „Wir wohnen nur 270 Meter vom geplanten Stall entfernt und befürchten Gesundheitsfolgen“, sagte Jan Lawrentz von der Bürgerinitiative gegen den Putenmaststall. „Das erstellte Gutachten ist falsch und betrifft nur die Hauptwindrichtung. Schon jetzt sind viele aus unserem Baugebiet weggezogen. Ich befürchte, dass sozial Schwache hierher ziehen“, meinte er. Da konnte der Bürgermeister ihn beruhigen. „Familie Bittner wird demnächst dort wohnen, um auf ihre Befürchtungen einzugehen“, sagte er. Die Verantwortung für die Immisionen des Stalles liege beim Landkreis, ebenso die Entscheidung, welche Bürger als Nachbarn in die Planungen mit einbezogen würden. „Wir suchen mit dem Antragssteller gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. „Das werden wir auch weiter tun.“ Der Rat erteilte dem Bauantrag das Einvernehmen.
Erneute Debatte über Putenmast
Kritiker der Großanlage argumentieren mit Studie vor dem Gemeinderat |
Von Hannelore Johannesdotter Ganspe. Der Rat der Gemeinde Berne hat, wie zu erwarten war, das gemeindliche Einvernehmen zum Bau des neuen Putenmaststalles im Ortsteil Campe hergestellt. Die Grüne Antje Neuhaus Scholz und Werner Krinke (parteilos) stimmten dagegen. Die Suche nach Alternativen werde fortgesetzt, sagte Verwaltungschef Franz Bittner. Unter den rund 60 Besuchern der jüngsten Ratssitzung waren auch Gegner des Putenstalls am Berner Ortseingang. In der Einwohnerfragestunde prüfte Jan Lawrentz, ein Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Stall, die Kenntnisse der Ratsmitglieder mit einer Frage nach der NiLS-Studie. Keiner kannte sie. Die Niedersächsische Lungenstudie (NiLS) hat im Südoldenburgischen die Auswirkungen der Abluft von Intensivtierhaltungsanlagen untersucht. Danach konnten Keime solcher Anlagen in Hauptwindrichtung noch in 500 Metern Entfernung nachgewiesen werden. Unter dem Stichwort “Wohlergehen ist wichtiger als Wohlstand” machte Lawrentz die Ratsmitglieder aufmerksam, dass in der Graf-von-Münnich-Straße im Neubaugebiet an der Glüsinger Helmer bereits fünf bis sechs Häuser leer stünden, es schwierig sein werde, sie zu verkaufen, da die Grundstücke wegen der Nähe des Putenmaststalls an Wert sinken würden. Er befürchtete auch, dass die Immobilien möglicherweise an soziale Problemgruppen vermietet werden könnten. Bürgermeister Bittner erklärte, im Gemeinderat säßen nicht 19 Emissionsschutzexperten. Für Fragen wie die nach der NiLS-Studie solle sich Lawrentz an den Landkreis als Baugenehmigungsbehörde wenden. Die Gemeinde müsse auf die Einhaltung der rechtlichen Normen achten, und, setzte er mit Nachdruck hinzu, werde das auch tun. Der Vorsitzende des Berner Bürgerforums und Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann bemängelte, dass der Rat nicht in der Lage sei, über den Putenmaststall zu entscheiden. Warum werde nicht über eine Veränderungssperre und Bauleitplanung Einfluss auf die Entwicklung am Ortseingang genommen?, wollte er wissen. “Das sagt gerade der Richtige”, konterte Bittner und erinnerte, dass der Putenstall-Antrag inzwischen fast zwei Jahre alt sei. “Gemeindliche Entwicklungsplanung – das war Ihre Aufgabe. Zukunftsplanung aus Ihrer Hand konnte ich nicht entdecken.” Von einem Bebauungsplan im Hinblick auf den Stall wollte Bittner nichts wissen. “Das bedeutet gewerbliche Putenmast”, klärte er auf. Die Verbesserung der Berner Ortseinfahrt in Campe bleibe ein Ziel, zu berücksichtigen seien aber auch die landwirtschaftlichen Anforderungen. |
© Copyright Bremer Tageszeitungen AG Ausgabe: Die Norddeutsche WEM Seite: 10 Datum: 18.12.2009
Ratssitzung in Ganspe wird zum Duell
DIE EINVERNEHMEN MIT DEM PUTENSTALL WURDE ERKLÄRT. STREIT GAB ES ÜBER DEN KUNSTRASENPLATZ.
FRK
GANSPE – Lautstark ging es in der Ratssitzung am Mittwochabend in Ganspe zu: Viele Mitglieder der Spielvereinigung Berne waren gekommen, um ihren Unmut über den Zustand des Kunstrasenplatzes zu zeigen. Im Zuge dieser Diskussion kam es auch zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Bürgermeister Franz Bittner und Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann. Zuvor wurde ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Werner Krinke abgewiesen, das Thema der Sportstätte auf die Tagesordnung zu setzen. Bittner schließlich verwies im Hinblick auf eine Sanierung des Platzes auf die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010. „Sie haben in der Vergangenheit versäumt, für eine Sanierung Sorge zu tragen“, erwiderte Bittner auf die Vorwürfe Bremermanns, der im Gegenzug seinem Nachfolger Arroganz vorwarf. Auch das Thema Putenstall erregte die Gemüter. „Es werden Gespräche mit dem Landwirt geführt. Das wird auch weiterhin so sein. Wir suchen gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. Der Rat erteilte daher mit zwei Gegenstimmen sein Einvernehmen für das Bauvorhaben.
Putenstall ist Thema im Ausschuss
DIE GEMEINDE RÄT ZUM EINVERNEHMEN MIT DEM BAUANTRAG. DER STALL IST IM ORT SEHR UMSTRITTEN.
FRK
BERNE – Mit einem vieldiskutierten Thema beschäftigt sich der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am Dienstag, 1. Dezember: Es geht um das Antragsverfahren für den Bau eines Putenmaststalls im Ortsteil Campe. Die Gemeinde rät in ihrem Beschlussvorschlag zu einem Einvernehmen mit dem Bauantrag des Landwirtes. In einer Immissionsproggnose von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen werde gezeigt, dass die Grenzwerte für zum Beispiel Ammoniak oder Schwebstaub nicht überschritten werden. Grundlage der Prognose ist die Zustimmung der Antragssteller, den einen Putenmaststall mit Zwangsentlüftung zu betreiben und auf die Viehhaltung im nördlich gelegenen Putenstall ganz zu verzichten. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Änderungen im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Wesermarsch und die Bauplatzvermarktung im Baugebiet „Schwarzer Weg“. Beginn der Sitzung in der Comenius-Schule Berne ist um 18 Uhr.