So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
Keine gemeinsame Resolution
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
Grünen-Ratsfrau wehrt sich gegen Kritik
ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen
BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.
„Hinhaltetaktik“ beim Thema Sportplatz
Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?
Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!
KAY-UWE HARTMANN Berne
Bürgerforum fordert zügige Straßenplanung
Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.
So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.
In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.
Sportplatz-Sanierung dringend nötig
Wenn ich mir den Leserbrief von Herrn Szonn genau durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass es Herr Szonn überhaupt nicht um die Sanierung des Kunstrasenplatzes geht, sondern dass er, bekanntermaßen CDU-Mitglied, eine weitere Gelegenheit nutzt mit polemischen Äußerungen den ehemaligen Bürgermeister Bremermann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn sich Herr Szonn mal den maroden Sportplatz angesehen hätte, würde er mit ein bischen Wohlwollen auch einsehen, dass der Kunstrasenplatz saniert werden muss. Wenn Herr Szonn wüsste, dass Vorstandsmitglieder der SVG Berne in mehreren Gesprächen mit Gemeinderatsvertretern (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum) immer nur hingehalten wurden, dann würde er nicht solche haltlosen Unterstellungen, das „sein Verein“ außen vor bleibt, von sich geben. Abschließend möchte ich noch bemerken, wenn Herr Bremermann „die Mutter Teresa“ Bernes ist, dann sind in meinen Augen Frau Logemann und die Herren Liedtke, Björn und Karl-Ernst Thümler die „Münchhausens“ Berne.
HANS-GEORG BECKER Berne
Rätseln um den Sportplatz
Zurzeit ranken sich viele Mythen um den Sportplatz. Teilweise haarsträubende Auslegungen, was nicht oder doch sein soll.
Grandios die Aussage von „Mutter Theresa aus Berne“ (Bernd Bremermann, Anm. der Red.), sollen doch die Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit „sein Verein“ gut dasteht. So wie er die Jahre mit dem Geld der Gemeinde – ca. 16 Millionen – herumgeworfen hat, macht es sich doch populistisch gut, solche Sprüche zu veröffentlichen.
Zwischen den Zeilen der Presse steht aber meiner Meinung nach deutlich, dass hier getrickst wurde. Eventuell betrogen? Wie kann es angehen, dass ein Ratsbeschluss nur teilweise umgesetzt wird und „sein Verein“ bleibt außen vor? Er, der abgewählt wurde, was demokratisch legitim ist. Eine Übergabe, die eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was bei seiner Art der Amtsführung nicht ungewöhnlich scheint. Das alles steht, so meine ich, zwischen den Zeilen der Berichte von den Ratssitzungen und über den Sportplatz.
Soll Berne der Anfang der Oligarchien in Deutschland werden? Andere abgewählte SPD-Politiker haben es ihm vorgemacht, ist er ein Mitläufer? Soll er laufen, wohin er will. Doch demokratisch darf es nicht sein, dass jemand aus seinen beruflichen Fehlern politisches Kapital zieht. Wahlbeeinflussung bzw. nicht ordnungsgemäße Amtsführung darf nicht für Einzelgruppen zum Vorteil benutzt werden.
FRIEDRICH SZONN Berne
Kosten der Sporthalle stehen zur Diskussion
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.
Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.
Paragraf fünf bringt Verein in Bedrängnis
Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an
Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.
Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.
Hitzige Diskussion
Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.
Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.
Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.
Vertrag beschlossen
Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.
In Berne sind alle gefordert
Ortsentwicklung Großes Interesse an Workshop zur Belebung des Kerns
Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. In drei Gruppen sollen Ideen zur Verbesserung der Lage entwickelt werden.
von Fried-Michael Carl
Berne – „In Berne gibt es nichts zu sehen. Und wenn man sich an die Verkehrsregeln hält, ist man in 42 Sekunden durch den Ort gefahren!“ Provokant eröffnete Professor Willem Foorthuis am Dienstagabend den öffentlichen Workshop „Revitalisierung Ortskern Berne“, der auf die Initiative von „Berne 2020“ zurückging. Über 100 Bürger waren in die Kulturmühle gekommen. Sie demonstrierten so, dass ihnen die Entwicklung des Ortskerns um die Lange Straße am Herzen liegt.
Die Niederländer hielt den Besuchern deutlich vor Augen, wie leblos die Hauptverkehrsstraße ist. „Wo sind die Fußgänger“, fragte er. Autos hätten diese schon lange verdrängt. Die Folge: Geschäfte würden leer stehen, Häuser verkommen, nichts mehr Schönes zu sehen sein – und wenn, dann nur in der zweiten Reihe. „Wir müssen die Ortsdurchfahrt sozialer machen“, gab er einen Lösungsansatz. Die Leute müssten die Straße wieder in Beschlag nehmen, Leben in Geschäfte und Ort bringen, das Tempo der Autos verringern, und etwas bieten, was es wert sei, in Berne zu verweilen.
Foorthuis, Leiter Forschung und Entwicklung des Shared Space Institutes in Drachten, verpackte seine deprimierende Analyse in lockere Sprüche und weckte so das Interesse der Anwesenden. „Dieses Problem ist nur kollektiv zu lösen“, stellte er schon früh klar, dass Einzelaktionen zum Scheitern verurteilt seien. „Und wir müssen versuchen, das Ganze so zu gestalten, dass wir etwas Neues kreieren, Leute neugierig machen und dafür sorgen, dass Auswärtige nach Berne schauen und den Ort als Beispiel nehmen“, gab er aufmunternd die Richtung vor. Gemeinsam handeln, sich interessant machen – das seien auch wichtige Voraussetzungen, um finanzielle Mittel zur Revitalisierung der Langen Straße locker machen zu können.
Foorthuis entpuppte sich als allerbester Unterhalter, ließ die Menschen lachen und wusste ihnen Zuversicht zu vermitteln. „Was wir nicht dürfen, wissen wir alle. Wir wissen aber nicht, was nicht verboten ist“, teilte er den staunenden Zuhörer mit. Diese Möglichkeiten gelte es zu finden und auszunutzen. so der Niederländer.
Und auf Anhieb fanden sich mehr als 20 Bürger, die über mögliche Veränderungen in und an der Langen Straße nachdenken wollen. Sie erklärten sich spontan bereit, sich Gedanken über die Verbesserung der Lage zu machen. Sie wollen mit Eigentümer über die Nutzung leerstehender Flächen reden (Geschäftsgruppe), ermitteln, wer noch an der Langen Straße lebt (Gruppe Klinkenputzen) und sich Gedanken darüber machen, wie die Berner Bürger die Straße wieder für sich entdecken können (Kulturgruppe).
Keine teure Betreuung für Kinder
lr
Berne – Das Bürgerforum Berne wird der zurzeit diskutierten Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen nicht zu- stimmen. Eine Erhöhung der Gebühren wäre kontraproduktiv zu einer familienfreundlichen Standortpolitik. Früher habe die kommunale Kinderbetreuung aus der Fürsorgepflicht heraus stattgefunden. In der heutigen Zeit würden die Tageseinrichtungen mit zunehmender Tendenz eine Frühbildungsfunktion übernehmen. Es stelle sich die Frage, ob eine solch umfassende Kinderbetreuung noch eine Aufgabe sei, die die Kommunen allein schultern können.
Die Fraktion des Bürgerforums wurde gebeten, bis zur Ratssitzung am 26. Juni konkrete andere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
„Diese Art von Politik ist respektlos“
Bürgerforum Bernd Bremermann kritisiert Sparmaßnahmen –
Keine Todesanzeigen für Bezirksvorsteher
Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute bekommen einen Nachruf.
Das Bürgerforum will sich für eine Gleichbehandlung einsetzen.
von Friederike Liebscher
Berne – Die Sparmaßnahmen der Gemeinde Berne gehen Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, zu weit. „Im letzten halben Jahr sind zwei langjährige und verdiente Bezirksvorsteher der verstorben. Ende März habe ich bei der Gemeindeverwaltung angeregt, einen Nachruf der Gemeinde in der Zeitung zu veröffentlichen, wie bei ehemaligen Ratsmitgliedern und Feuerwehrmännern auch“, berichtet er. Sein Vorschlag sei aber abschlägig beschieden worden.
Bürgermeister Bittner habe ihm schriftlich geantwortet, dass man in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung über das Thema sprechen wolle. Dort wurde mitgeteilt, dass man sich innerhalb der Gremien darauf verständigt hätte, dass für ehemalige Bezirksvorsteher keine Todesanzeigen geschaltet werden. Es wäre hierfür auch kein Geld in den Haushalt eingestellt worden. Ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute würden auch weiterhin Anzeigen erhalten.
Der Beschluss, das Ehrenamt des Bezirksvorstehers abzuschaffen, war laut Informationen von Bernd Bremermann am 14. Dezember 2010 im Rat getroffen worden. Dass damit auch das Anrecht auf eine Todesanzeige erloschen ist, kritisiert der Vorsitzende des Bürgerforums nun scharf. „Die Bezirksvorsteher haben damals nur ein Schreiben vom Bürgermeister mit einfachem Dank erhalten.“ Dass sie nun anders behandelt werden als ehemalige Ratsmitglieder und Feuerwehrleute könne man nicht verstehen. „Diese Art vom Politik ist respektlos“, so Bremermann. Die Fraktion des Bürgerforum im Gemeinderat will deshalb einen Antrag auf Gleichbehandlung aller der Bezirksvorsteher stellen.
Bedenken wegen Lager für Gülle-Reste
Ausschuss Einvernehmen der Gemeinde erteilt
– Grüne stimmen dagegen
frk
Berne – Das gemeindliche Einvernehmen zu einem neuen Gärrestlager auf dem Hof Wussow wurde am Dienstag in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erteilt. Die Anlage sei aufgrund einer Gesetzesänderung nötig, erklärte die Verwaltung. Gegen das Einvernehmen stimmten die Grünen. Sie hatten zuvor beantragt, die Entscheidung zu verschieben und erst noch offene Fragen zu der 38 Meter großen Anlage zu klären. „Wir wollen wissen, ob es sich um eine Erweiterung der Biogasanlage handelt“, sagte Verena Delius (Bündnis 90/Die Grünen). „Wie reden hier von gewaltigen Dimensionen.“
Für das Einvernehmen stimmten SPD, CDU und Bürgerforum. „Die Biogasanlage ist längst genehmigt, der Halter reagiert nun nur auf ein neues Gesetz“, meinte Karin Logemann. Diese Meinung vertrat auch Karl-Ernst Thümler. Bernd Bremermann stimmte ebenfalls zu. „Grundsätzlich gesehen müssen wir in Berne aber schauen, in welche Richtung es in Zukunft mit den erneuerbare Energien gehen soll“, mahnte er.
Bürgerforum diskutiert über Berner Sozialpolitik
Fraktionssitzung Erhöhung der Kindergartengebühren wird kritisiert
frk
Berne – Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr im Gasthof Schütte statt. Schwerpunkt der Sitzung ist die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne. Diskutieren will man unter anderem über die Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertagesstätten und Einführung der inklusiven Schule für die Grundschulen in der Gemeinde Berne zum Schuljahr 2013/2014. Das teilte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, mit.
Soziale Themen in Diskussion
frk
Berne – Die Sozialpolitik in der Gemeinde Berne soll Schwerpunktthema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Bürgerforums am Freitag, 18. Mai, um 20 Uhr bei Schütte sein.
So will man darüber diskutieren, ob die Erhöhung der Gebühren für die kommunalen Kindergärten die richtige Entscheidung ist. Diese Botschaft an junge Familien sei fragwürdig. Außerdem soll es um die Einführung der inklusiven Grundschule in der Gemeinde Berne gehen. Diese ist für das Schuljahr 2013/2014 vorgeschrieben. Auch über die Jugendarbeit will man beim Bürgerforum sprechen. Mit dem CVJM-Sozialwerk sei man auf diesem Gebiet auf einem guten Weg, heißt es. Nicht zum ersten Mal wird dagegen kritisiert, dass langjährige ehemalige Bezirksvorsteher der Gemeinde aus Haushaltskonsolidierungsgründen nicht geehrt werden.