BÜRGERFORUM FÜR LANGSAME FAHRT
Berne (bak). Das Bürgerforum Berne hat in einem Schreiben an den Fachdienst Straßenverkehr des Landkreises Wesermarsch beantragt, die Geschwindigkeit auf der Landesstraße 868 (Berner Deich) in Höhe der Storchenstation auf höchstens 50 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Begründung: Auf der Straße hielten sich häufig Touristen auf, um die Störche zu beobachteten. Den Verkehr verlören sie dabei häufig aus den Augen, was zu brenzligen Situationen führen würde.
Das Bürgerforum lädt ein
Berne (bak). Das Bürgerforum Berne lädt für den morgigen Dienstag, 23. August, 19 Uhr, zu einer öffentlichen Versammlung in Bischoffs Gasthof "Zur alten Schänke", Deichstraße 183 in Ganspe, ein. Themen der Versammlung werden die Verkehrssicherheit im Deichbezirk (Stichwort: Radwegbau an der Deichstraße), Perspektiven des Sportes am Deich (Stichwort: Sanierung der Spielhalle in Ganspe) sowie ein möglicher Jugendtreff sein. Gäste können hier aber natürlich auch andere kommunalpolitische Themen ansprechen. Zudem werden sich die Kandidaten des Bürgerforums für die Kommunalwahl am 11. September vorstellen.
Welchen Weg schlägt Berne ein?
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.Liedtke und Thümler haben die Geschicke der Gemeinde bereits über Jahrzehnte mitbestimmt. Neuhaus-Scholz gehört dem Gemeinderat ebenfalls seit einiger Zeit an. Mit Ramona Bartz und Clemens Rittel stellen sich aber auch zwei politische Neulinge den Fragen.
Fünf Bewerber im Gespräch
Diether Liedtke, Vorsitzender der aktuellen sozialdemokratischen Fraktion im Berner Gemeinderat, gehört dem Gremium seit 1981 an. Während der vergangenen 20 Jahre bestimmte der Gansper – bis auf eine kurze Unterbrechung – zudem als Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion die Geschicke der Wesermarsch mit. Der 62-jährige Erzieher war 1989 zu Bernes letztem ehrenamtlichem Bürgermeister gewählt worden, ehe das Bürgermeisteramt in der 7000-Seelen-Gemeinde im Süden der Wesermarsch mit einem hauptamtlichen Bürgermeister besetzt wurde. Liedtke geht auf Platz 2 der SPD-Liste ins Rennen um die Gemeinderatssitze.
Karl-Ernst Thümler tritt als Spitzenkandidat für die Christdemokratische Partei an. Seit 1991 hat der 61-jährige CDU-Kreisgeschäftsführer Sitz und Stimme im Berner Gemeinderat. In den vergangenen Jahren hat sich Thümler voll auf die Politik konzentriert, leitete die Wahlkämpfe seines Neffen Björn Thümler, der mittlerweile Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion ist.
Die 31-Jährige Antje Neuhaus-Scholz kandidiert zum zweiten Mal für ein Ratsmandat. Vor fünf Jahren musste die Diplom-Kauffrau aus Ochholt Heinz-Otto Gröne den einzigen gewonnen Sitz der Grünen im Berner Gemeinderat überlassen, ehe sie nach der Hälfte der Legislaturperiode ganz im Sinne der Parteitradition zum Jahresbeginn 2009 dessen Sitz und Stimme übernahm. Am 11. September wird sie als Spitzenkandidatin der Berner Grünen ins Rennen gehen.
Clemens Rittel bewirbt sich erstmals um ein Mandat in der Berner Bürgervertretung. Der 48-jährige IT-Manager gehört dem Bürgerforum Berne seit dessen Gründung im Jahr 2009 an. Bei der Wahl zum Gemeinderat kandidiert er auf Platz 10 der Bürgerforums-Liste.
Mit Ramona Bartz kandidiert erstmals auch eine Vertreterin der Partei "Die Linke" für den Gemeinderat. Die 32-jährige Fotografin in Elternzeit wohnt seit zehn Jahren in Berne und betritt mit ihrer Kandidatur politisches Neuland.
Bei der Podiumsdiskussion der NORDDEUTSCHEN am Montag, 29. August, werden sich die fünf Kandidaten in der Kulturmühle Berne, Lange Straße 74, den Fragen von Redaktionsleiter Michael Lambek und Redakteurin Barbara Wenke stellen. Das Publikum in Berne erhält ebenfalls die Gelegenheit, den Parteienvertretern mit Fragen rund um Berne auf den Zahl zu fühlen.
Berne hat die Wahl
Berne. Die Berner Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl:
Am 11. September wird der Gemeinderat neu gewählt.
Gelistet sind die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, CDU, des
Bündnis 90/ Die Grünen, des Bürgerforums und der Linken.
Zurzeit setzt sich der Gemeinderat aus elf Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sieben der CDU und einer der Grünen zusammen. Der Sitz der FDP wurde 2008, nachdem Ratsherr Hans Röver verstarb, nicht wieder besetzt. Die Freidemokraten treten in diesem Jahr nicht zur Kommunalwahl in Berne an.
Die vorherrschenden Themen des Wahlkampfs drehen sich um die Bereiche, die mit dem neuen Berner Flächennutzungsplan 2010 in unmittelbarem Zusammenhang stehen: Entwicklung des Gewerbes entlang der Weser, Ausweisung neuer Gewerbeflächen an der Bundesstraße 212 neu und Energieversorgungsalternativen durch Windkraft und Biogasanlagen. Der Umgang mit dem demografischen Wandel markiert ein weiteres wichtiges Thema: Berne muss – genau wie Nachbargemeinden – auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit immer weniger Kindern strukturell reagieren.
Zudem hat die Gemeindeverwaltung monatlich sinkende Einwohnerzahlen zu verzeichnen. Im Juni sind 46 Personen weggezogen, 18 siedelten sich in Berne an. Nach vier Sterbefällen gegenüber zwei Geburten hatte die Gemeinde im Juni so 6913 Personen am Monatsende.
Diese und weitere Themen gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten nun zu entwickeln und anzupacken. Für die Sozialdemokraten stehen 18 Personen für den Gemeinderat zur Wahl. Die Liste führt Karin Logemann an. Die CDU geht mit 15 Personen ins Rennen, ihr Spitzenkandidat ist Karl-Ernst Thümler. Von Bündnis 90/Die Grünen bewerben sich sechs Kandidaten um einen Sitz im Berner Gemeinderat. Die Liste führt die derzeitige Ratsfrau Antje Neuhaus-Scholz an. Für die Linke kandidieren zwei Frauen, auf Listenplatz 1 ist Ramona Bartz.
Der ehemalige und langjährige Bürgermeister der Gemeinde, Bernd Bremermann, tritt zur Kommunalwahl mit eigener Partei, dem "Bürgerforum Berne" an. Nachdem er im April 2009 aus seinem Bürgermeisteramt abgewählt worden war und sein SPD-Parteibuch abgegeben hatte, gründete er das "Bürgerforum", um bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen ordentlich mitzumischen. Wieviele Kandidaten das Forum zur Wahl stellt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.
Das "Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Bestimmungen" des Niedersächsischen Landtags aus November 2010 wurde bei den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2011 berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen bestehen laut Landeswahlmeister aus folgenden Punkten: die Stichwahl fällt weg, die Vorgaben für die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche wurden geändert, die Feststellung von Ersatzpersonen bei wahlbereichsübergreifendem Nachrücken wurde ergänzt und das Verfahren zur Erteilung von Wahlscheinen und zur Aushändigung von Wahlscheinen mit Briefwahlunterlagen an andere als die Wahlberechtigten wurde vereinfacht.
Diejenigen, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten automatisch bis spätestens 19. August eine Wahlbenachrichtigung, auf der das Wahllokal verzeichnet ist. Wer per Briefwahl seine Stimme abgeben möchte, muss entsprechende Unterlagen dazu bei der Gemeinde beantragen. Jeder Wahlberechtigte erhält je einen Stimmzettel für die Wahl des Kreistags und einen für die Wahl des Rates der Gemeinde Berne.
Für die Wahl der Vertretungen können – anders als bei den Bundestags- und Landtagswahlen – auf jedem Stimmzettel drei Kreuze gemacht werden. Die Stimmen können entweder einer Gesamtliste gegeben oder auf Listen oder Einzelkandidaten verteilt werden.
Die Wählerverzeichnisse werden in der Zeit vom 22. bis 26. August in der Gemeinde zur Einsichtnahme bereitgehalten. Briefwahlunterlagen müssen schriftlich oder persönlich mündlich – nicht telefonisch – beantragt werden.
Allgemeine Informationen zur Wahl sind auf den Internetseiten www.landeswahlleiter.niedersachsen.de und www.berne.de unter "Aktuelles" und "Gemeinderat" erhältlich.
Rat will es genau wissen
Informationen auch auch über Pausenhof-Umgestaltung
Berne. Verhindern können sie die im Außenbereich privilegierte Errichtung einer Biogasanlage nicht. Aber bevor sie das gemeindliche Einvernehmen herstellen, wollen die Berner Ratsvertreter genauer wissen, was die Bioenergie Ripken GbR in Campe in ihrer geplanten Biogasanlage vergären will und mit welchen Auswirkungen zu rechnen ist.
Die Fraktionen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft beschlossen einhellig, das gemeindliche Einvernehmen zunächst auszusetzen und den Antragsteller um Beantwortung einiger Fragen zu ersuchen.
Hier hatte die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld ganze Arbeit geleistet. Der Fragenkatalog, in den die Sorgen von Bürgern aus dem Umfeld des Bauprojekts eingeflossen waren, trug Antje Neuhaus-Scholz von den Grünen vor. Gefragt wird nach der Art des Gärsubstrats, ob verendete Tiere eingebracht werden, und wer die ordnungsgemäße Führung der Anlage kontrolliert. Bürger befürchten Lärm und Geruch. Sie möchten wissen, über welche Straßen das Gärsubstrat angeliefert werden soll und ob auch nachts mit Lieferverkehr zu rechnen sei.
Das Thema Geruch bewegt besonders jene, die sich ausgerechnet haben, dass die Anlage nur dann wirtschaftlich betrieben werden kann, wenn der Antragsteller die Abfälle aus seiner Putenmast in die Biogasanlage einbringt. Wo dieser Mist zwischengelagert werden soll, möchten sie wissen, und würden sich eine Tunnellösung wünschen, wie sie ein Landwirt in Hiddigwardermoor für den Gülleeintrag in seine Biogasanlage plant. Schließlich fragen die Grünen, ob und wie die Anlage eingegrünt wird, und wie die Wärme genutzt werden soll.
Eike Rulfs von der CDU wollte wissen, ob die Aussetzung des gemeindlichen Einvernehmens Nachteile für den Antragsteller habe. Nein, lautete die klare Antwort von Bürgermeister Franz Bittner, da das Einvernehmen nur ein Element des Verfahrens sei. So stehe unter anderem der Eingrünungsplan als wesentlicher Beitrag zum Bauantrag noch aus.
Ein weiterer Punkt der Tagesordnung war die Außenspielfläche für den Kindergarten Ganspe. Ein Bereich von 800 Quadratmetern soll dafür vom Schul-Pausenhof abgezweigt werden. Unter Einbeziehung des Hausmeistergartens wird der Kindergarten den Bereich nutzen, der unmittelbar an die von ihm genutzten Räume anschließt. Das Gelände wird entlang der vorhandenen Pflasterung eingezäunt und eingegrünt.
Nach dem, wie Fachbereichsleiter Michael Heibült versicherte, mit allen beteiligten Gremien von Grundschule und Kindergarten abgestimmten Konzept, soll der Schulgarten erhalten bleiben. Die Schule erhält zur Nutzung eine Pforte im Zaun um das Gelände. Ein gemeinsam zu nutzendes Gerätehäuschen wird an Stelle des alten aufgestellt. Zur Erweiterung des erheblich reduzierten Pausenhofs hat die Schule vorgeschlagen, den Bereich zwischen Schulgebäude und Sportplatz – den Scholpadd – mit einzubeziehen. Die Schule sieht sich im Stande, hier eine zusätzliche Aufsicht zu gewährleisten. Das Buschwerk dort wird nach der Vegetationsperiode im Herbst entfernt und soll anderweitig Verwendung finden. Es wird dort Rasen eingesät, das Tor im Schulzaun entsprechend versetzt.
Bremermann-Verfahren vor dem Ende
Beschlussvorlage des Gerichts
Ex-Bürgermeister Bremermann droht
Kürzung des Ruhegehalts
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen. Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an. Der Kreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die "Schlechtleistung" der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen "gekippt" sei. Die "desaströse" Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach. Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksverband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009
wurde der ehemalige SPD-Politiker schließlich abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Versäumnisse eingeräumt
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäume gelten lässt. "Das war alles kein Thema."
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. "Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten", lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch "in Ordnung". Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. "Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun."Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein "Freibrief", wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. "Dazu bin ich nicht bereit", stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
"Inhaltlich ist das in Ordnung", lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. "Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden." Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei "nicht ganz ohne."
Spielvereinigung will Kredit aufnehmen
Kunstrasenplatz soll bleiben
Sanierung würde bis zu 200..000 Euro kosten
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
Berne. Die Spielvereinigung Berne (SpVgg) kämpft beharrlich um den Erhalt des Kunstrasenplatzes. Den Erhalt im Sinne einer Verlängerung der Lebensdauer, den Erhalt aber auch an dieser Stelle im Ort Berne. Wie berichtet, präferieren Rat und Verwaltung künftig einen Sportplatz im Bereich der neuen Berner Sporthalle am Schwarzen Weg.
Wie auf der Jahreshauptversammlung beschlossen, hatte die Spielvereinigung einen Arbeitskreis mit der Suche nach Alternativen zu einem teuren Neubau beauftragt. Die lautete: Kostengünstiger sei die Sanierung des Kunstrasenbelages, ließ Vorsitzender Jörg Beyer die 53 zur Versammlung erschienenen Mitglieder wissen.
Nach einem von der SpVgg eingeholten Angebot, würde die Sanierung zwischen 165000 und 200000 Euro kosten. Die Gemeinde, die mittelfristig 730000 Euro für einen neuen Platz im Haushalt vorgesehen hat, könnte also 530000 Euro sparen, argumentierte Beyer. Würde die Sanierung über den Fußballverein laufen, könnte die Gemeinde noch einmal 30 Prozent gegenüber einer öffentlichen Ausschreibung sparen.
Verein will Pflege übernehmen
Das Sanierungs-Angebot attestierte dem Platz eine Lebensdauer von weiteren 15 Jahren. Entsorgungs- und Erschließungskosten würden entfallen. Die SpVgg sei bereit, die gesamte Pflege zu übernehmen. Konkret bezifferte Beyer den Aufwand auf zweimal monatlich drei Stunden plus Reinigung der Umkleiden. Beyer untermauerte sein Plädoyer für das Engagement des Vereins mit der guten Auslastung des Platzes durch die Fußballer. Nach seiner Statistik würden 360 Jugendliche und 240 Erwachsene jede Woche den Platz nutzen.
Um Rat und Verwaltung die Sache schmackhaft zu machen, könnte die SpVgg den Platz auch selbst übernehmen. In diesem Fall müsste die Gemeinde kein Geld aufnehmen, würde für die Kreditaufnahme durch die SpVgg jedoch als Bürge benötigt. Für die Nutzung durch den Schulsport müsste die Gemeinde dem Verein dann Miete zahlen.
Auf Anfrage bei einer örtlichen Bank wurde der Spielvereinigung eine Geldaufnahme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Aussicht gestellt. Der Kredit würde 15 Jahre laufen, wobei im ersten Jahr nur Zinsen fällig würden. Der Abtrag begänne erst im zweiten Jahr. versuchte Beyer die finanzielle Belastung für den Verein positiv darzustellen.
Aber so schnell ließen sich die Mitglieder nicht überzeugen. Sie wollten wissen, wie denn Rat und Gemeinde über die Alternativen entschieden hätten, die ihnen schriftlich zugestellt worden waren. Kaum jemand verstand, warum der Termin der SpVgg-Versammlung genau am gleichen Tag lag wie das Treffen der politischen Gremien. Beyer hatte folglich noch kein Ergebnis vorliegen.
Trotzdem drängte der Vorsitzende auf ein Votum, um nicht mit leeren Händen da zu stehen, falls eine Entscheidung schnell getroffen werden müsste. Es gelang ihm, die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Kreditaufnahme durch den Verein mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen zu erreichen. Eine Summe wurde nicht festgelegt. Die muss eine erneute Mitgliederversammlung bestätigen und freigeben.
Nachdem Beyer mehr als eine Stunde lang Überzeugungsarbeit geleistet hatte, wurde Lars Gottschenkis nach seiner Einschätzung befragt. Der SpVgg-Geschäftsführer nutzte die Gelegenheit, Frust abzulassen: Er fühle sich bei der Festlegung von Terminen übergangen, habe manches auf der Straße eher erfahren als von seinem Vorstand. Gottschenkis bat sich Fairness und Respekt aus, und hatte einen Verdacht für die Ursache dieser Behandlung: "Weil ich kein Fürsprecher des Bürgerforums Berne bin."
Wie politisch die Frage des Kunstrasenplatzes beim Fußballverein behandelt wird, zeigte auch die Kritik an Bernd Fromm, der für die Berner SPD zur Kommunalwahl antritt.
Er hatte mit einigem Insiderwissen zur Diskussion beigetragen. Ob die Ratsfraktionen die Unterlagen der SpVgg nun vertraulich oder öffentlich behandeln sollten, darüber gingen die Meinungen der Fußballer auseinander.
Bürgerforum kürt Kandidaten
Vorbereitung auf Kommunalwahlen
Berne. Das Bürgerforum Berne will bei der Kommunalwahl 2011 für den Rat der Gemeinde Berne und für den Kreistag Wesermarsch kandidieren. Zur Wahl der Kandidaten lädt der Verein seine Mitglieder und interessierte Gäste für Freitag, 17. Juni, 20 Uhr, in die Gaststätte Schütte (Drieling), Am Breithof 5, nach Berne ein. Zunächst werden sich die jeweiligen Bewerber vorstellen und anschließend in geheimer Wahl für den Gemeinderat gewählt. Da das Bürgerforum auch zur Kreistagswahl antreten will, können sich noch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Elsfleth und der Gemeinde Lemwerder für eine Kandidatur melden. Für Gespräche über Möglichkeiten des gemeindeübergreifenden Einsatzes und für Meldungen steht Bernd Bremermann, Telefon 04406/6357, oder E-Mail: Marlies.Bre@web.de zur Verfügung. Eine Mitgliedschaft im Bürgerforum ist für die Kandidatur nicht erforderlich. Nach diesen formalen Wahlverfahren soll das Wahlprogramm des Bürgerforums an dem Abend
ebenfalls beschlossen werden.
Ratssaal: Berne erteilt Prüfauftrag
Schutzraum wird wohl eingerichtet
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
Die Gemeinde Berne lässt prüfen, ob sie sich mit vertretbarem Aufwand eine Maßnahme leisten kann, um den Ratssaal so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Dafür wird sie einen Planungsauftrag vergeben. Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) als Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg entschieden.
Das Gericht hatte, wie berichtet, die Beschwerde der Gemeinde gegen den Landkreis zurückgewiesen. Es ging um die Auflage, den Ratssaal nur nutzen zu dürfen, wenn ein Schutzraum zur Aufnahme von Personen, die sich nicht selbst retten können, errichtet wird. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg in erster Instanz bereits gegen die Gemeinde Berne entschieden.
"Wir haben jetzt eine rechtskräftige Entscheidung. Damit müssen wir leben. Wir hatten gehofft, dass das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Oldenburger Richter noch korrigiert", erklärte Bürgermeister Franz Bittner. Nach Auffassung der Fachanwältin der Gemeinde sei die Forderung des Landkreises "mehr als überzogen", berichtet Bittner. Das Gericht sei dieser Auffassung aber leider nicht gefolgt.
Wie der Landkreis in seiner Verfügung mit älteren Menschen aus Berne umgegangen sei, sei nicht in Ordnung gewesen. Das hätte die Gemeinde gerne gerichtlich sanktioniert gesehen. Der Berner Altenclub hatte sich besonders geärgert, dass in der Verfügung von "greisen Menschen" gesprochen wurde, die sich dort treffen, und Veranstaltungen auf die "willkürlich gegriffene Zahl" von 75 Personen beschränkt wurden. Der Schutzraum soll zehn Prozent von ihnen aufnehmen können.
Bittner bedauert, dass sich das Gericht mit einer ganzen Reihe von Argumenten überhaupt nicht auseinander gesetzt habe. Es sei das Schicksal von einstweiligen Verfahren, dass nicht alles intensiv sondern nur summarisch geprüft werde, bedauerte der Berner Verwaltungschef.
Am Tag nach der VA-Sitzung hat Bürgermeister Bittner umgehend eine Begehung des alten Ratssaales mit einem Fachmann initiiert, der einen Entwurf erstellen soll. Gemeinsam wurden erste Überlegungen angestellt, wie die Forderung des Landkreises zur Nutzung des Saales sowohl für gemeindliche Sitzungen als auch für Treffen des Altenclubs realisiert werden könnte.
Bei der Planung sollen Alternativen gefunden werden. Es werde wohl ein Schutzraum eingerichtet werden müssen, vermutete Bittner. Allerdings habe die Gemeinde selbst eine andere Variante herausgefunden, über die der Verwaltungschef gestern noch keine konkreten Angaben machen wollte. Eine Konsequenz gebe es allerdings bereits: "Wir sind als Gemeinde aus dem Rathaus raus. Damit ist das Evakuierungspotenzial erheblich reduziert."
Franz Bittner schaut bereits nach vorn: "Wir müssen sehen, was die Planung ergibt, was die Genehmigungsbehörde dazu sagt und welcher Aufwand entsteht." Den Mitgliedern des Berner Altenclubs macht der Verwaltungschef ein wenig Mut: "Vielleicht können wir die Planung schon zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung am Dienstag, 31. Mai, vorstellen."
“Das Maximale aus dem Geld herausholen”
Von Hannelore Johannesdotter Ganspe.
Berne: Gemeinde und Sportvereine setzen sich zum Thema Sporthallenbau zusammen
Im Grunde wollen alle – Gemeinde und Sportvereine – das Gleiche: Mit der Sanierung der Spielhalle in Ganspe die Möglichkeiten, dort Sport zu treiben, nicht verschlechtern, sondern den Verlust der kleinen Turnhalle so weit wie möglich ausgleichen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.
Vertreter der Sportvereine im "Arbeitskreis Spielhalle Ganspe" hatten den Eindruck, bei der Gemeinde mit ihren Ideen nicht zum Zuge zu kommen. Sie beklagten mangelnde Transparenz bei der Kostenermittlung.
Um ihre Wünsche gegenüber Politik und Verwaltung mit Nachdruck zu Gehör zu bringen, lud die Interessengemeinschaft Warflether Sportvereine (IWS) – TuS, FSV, und Radfahrerverein "Fahr Wohl", Warfleth -, zu einem Infoabend in die Gaststätte Bischoff nach Ganspe ein.
Form wurde gewahrt
Die heftig gerührte Werbetrommel bescherte ihnen ein volles Haus. Befürchtungen, es könnte zu verbalen Entgleisungen kommen, bestätigten sich nicht. Zwar machten die Vereinsvertreter ihre Verärgerung deutlich, wahrten aber weitgehend die Form. Wurde doch jemand hitzig, mahnte Moderatorin Erika Schmidt, die Schärfen aus der Diskussion zu nehmen.
Die Gemeinde Berne wurde durch Bürgermeister Franz Bittner vertreten, der TuS durch seine Vorsitzenden Werner Harwarth und Dieter Harynek, den FSV vertrat Jürgen Langer, André Meyer die Radfahrer. Für technische Unterstützung sorgte Peter Tönnies. SPD- und CDU-Ratsfraktionen waren mit einigen Politikern vertreten. Auch Mitglieder vom Bürgerforum Berne nahmen teil.
Abwechselnd stellten die Vereinsvertreter die Pläne vor. An Variante I, dem ersten Plan der Gemeinde, wurde insbesondere der Verlust der Tribüne beklagt. "Tribünen sind sehr wichtig – man will zeigen, was man kann. Die Attraktivität des Sports ist ohne Tribüne hinüber", brachte Jürgen Langer die Bedeutung von Sitzgelegenheiten in der Halle auf den Punkt. Lutz Müller, Vorstandsmitglied der HSG Stedingen, erklärte, der Handballverein sei auf Zuschauereinnahmen zur Deckung der Schiedsrichter- und Fahrtkosten angewiesen. Ohne Tribüne würden die Punktspiele der 1. Herren nach Lemwerder verlegt.
Nach dem Vorschlag der IWS (Variante II) sollen auf 200 Quadratmetern Bodenplatte des früheren TuS-Vereinsheims zusätzliche auch für den Außensport zugängliche Umkleiden entstehen. Vorteil: Dieser Bereich könnte ohne Störung des Sportbetriebs erstellt werden. Tribüne und Zuschauereingang mit zwei Toiletten und kleinem Verkaufsraum würden erhalten bleiben.
Generalthema: das Geld
Als Variante III präsentierte Werner Harwarth einen Plan aus dem Jahr 2009, der einen flachen Anbau an die Glasbausteinwand vorsieht. Der TuS-Vorsitzende schätzte diese Variante selbst als "Utopie angesichts der Gemeindekasse" ein.
"Variante IV ist neu", erklärte Dieter Harynek einen Entwurf der Gemeinde, der dem Vorschlag der IWS angenähert ist, aber noch nicht mit dem Arbeitskreis diskutiert wurde. Der Zuschauereingang bliebe erhalten, eine neue Tribüne würde gebaut, für einen weiteren Geräteraum eine Betonplatte gegossen. Allerdings: "Die veranschlagten Kosten lassen uns hinten runter fallen."
Variante IV sei nicht bezahlbar, bestätigte Bürgermeister Bittner. Er gab zu bedenken, dass die gute Auslastung der Gewerke durch das Konjunkturpaket die Preise leider in die Höhe treibe. Er versicherte, die bereit gestellten 732.000 Euro würden komplett wieder investiert. Allerdings müssten 400.000 Euro aus dem Konjunkturpaket zweckgebunden verbaut werden – für energetische Maßnahmen wie Wärmedämmung.
Schweigen der Ratsvertreter
Bittner machte deutlich, dass der Bestandsschutz für die Spielhalle mit dem Bauantrag erlösche. "Was 1975 richtig war, kann 2011 nicht wieder aufgebaut werden", wies er auf neue Vorschriften und heutige DIN-Normen hin. Er legte aber Wert auf die Feststellung: "Es ist nichts fix und fertig. Wir können noch Anregungen aufnehmen, allerdings lautet die Prämisse: Was haben wir im Portemonnaie?"
Die begrenzten finanziellen Mittel kamen immer wieder ins Spiel. Sie würden als "Totschlagargument" genutzt, wurde kritisiert. Die IWS hat sich angeboten, freiwillige Leistungen einzubringen, um die Kosten zu senken.
Die Ratsvertreter schwiegen zu allem. Aus den Reihen des Bürgerforums wurde Ratsfrau Karin Logemann direkt aufgefordert, Stellung zu nehmen. Sie versicherte den Vereinsvertretern, die Politik werde versuchen, "das Maximale aus dem bisschen Geld herauszuholen", und lud die IWS ein, am 17. März mit der SPD-Fraktion ins Gespräch zu kommen. Die CDU-Fraktion zog mit einer Einladung für den 16. März nach.
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Sicherheit in der Deichstraße
Von Hannelore Johannesdotter Ganspe.
Warfleth. Die Verkehrssicherheit auf der Deichstraße (Kreisstraße 217) wird Schwerpunktthema der nächsten öffentlichen Versammlung sein, zu der das Bürgerforum Berne Interessierte für Donnerstag, 3. März, 19.30 Uhr ins Deichcafé, Deichstraße 149, nach Warfleth einlädt. Informiert werden soll über die Verzögerungen beim Radwegebau, und beraten, was dagegen getan werden kann.
Außerdem geht es um die Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Deichstraße, und eine bessere Straßenbeleuchtung. Auch der zu erwartende Verkehr zum neuen Badesee auf dem Ritzenbütteler Sand in der Gemeinde Lemwerder soll thematisiert werden.
Schließlich steht noch die Sport- und soziale Infrastruktur am Deich zur Diskussion. Das Bürgerforum ist offen für weitere Themen und für die Wünsche der Besucher hinsichtlich der künftigen Gemeinde und Kreispolitik.
Bürgermeister nimmt Stellung
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
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Berne. "Tiefe Kluft zwischen Sport und Verwaltung" – so war es am Freitag, 11. Februar, in der NORDDEUTSCHEN zu lesen. Vertreter der Interessengemeinschaft Warflether Sportvereine (IWS) hatten sich kritisch zu den Plänen der Gemeindeverwaltung für die Spielhallensanierung in Ganspe geäußert. "Von Seiten der Verwaltung besteht keine ,tiefe Kluft'", erklärt jetzt Bürgermeister Franz Bittner. Allerdings sehe er einiges etwas differenzierter als die IWS-Vertreter.
So habe es bereits im Dezember 2010 erste Gespräche zwischen Verwaltung und Sportvereinen gegeben. Dabei habe die Gemeinde Anregungen erhalten und sie an den Architekten weiter gegeben mit der Bitte, sie einzuarbeiten, "wie es möglich ist."
Bittner: "Wenn wir die Halle anfassen, sind wir nicht frei mit unseren Mitteln." Hier lässt der Verwaltungschef keine Zweifel, wie die Vorgabe lautet: Wünschen kann man sich Vieles, gebaut wird jedoch nur, was die Gemeinde sich von den 710000 Euro aus dem Konjunkturpaket leisten kann. Diese öffentlichen Mittel aus der Sanierung der abgebrannten kleinen Halle müssen sich in der Spielhalle wieder finden. Deshalb steht dort die energetische Sanierung ganz oben an.
Franz Bittner bestreitet, dass die Gesprächspartner von der Verwaltung zum Treffen am 7. Februar mit einem fertigen Entwurf erschienen seien. Allerdings stehe die Gemeinde mit den Arbeiten unter einem zeitlichen Druck, die Konjunkturmittel müssten bis Jahresende 2011 verbaut sein. Deshalb könnten nicht monatelang Abstimmungsgespräche geführt werden. Zumal zunächst geprüft werden müsse, ob das alte Fundament des abgebrochenen TuS-Vereinsheim tragfähig genug sei, um darauf die erforderlichen zusätzlichen Geräteräume zu bauen. Falls sich erweist, dass es zu schwach ist, müsse ein neues Fundament gegründet werden.
Bürgermeister Bittner sagt klar, was die Gemeinde schaffen will: eine Zweifach-Sporthalle, die den Anforderungen von Schul- und Vereinssport genügt. Durch die Möglichkeit, die Halle zu teilen, sei in Zukunft auch das Querspiel möglich. Abgesehen davon, dass die kleine Tribüne abgängig sei, würde sie künftig viel zu nah am Spielfeld liegen. Falls bei scharfem Spiel Zuschauer durch Bälle, die ins Aus gehen, verletzt würden, sei die Gemeinde jedoch in der Verantwortung,
"Ich würde mir wünschen, dass auch die Sportvereine so eine gute Zusammenarbeit pflegen, wie die Gemeinde sie nach dem Brand im Kindergarten Ganspe erfahren hat. Warum treibt man einen Keil zwischen Sport und Verwaltung?" Gemeinsames Ziel müsse sein, die Halle so aufzuwerten, dass sie für Schule und Vereinssport ein Gewinn sei. Die am 7. Februar von der IWS gemachten Anregungen hätten einige zusätzliche Einsichten gebracht.
Der Rat der Gemeinde Berne wird in öffentlicher Sitzung am 29. März den Sanierungsentwurf der Gansper Spielhalle abwägen und darüber entscheiden.
Infoabend des Berner Bürgerforums
Von Hannelore Johannesdotter Berne.
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Dabei soll die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Schulreform vorgestellt und diskutiert werden. Als Referent steht Oberstudienrat Wolfgang Focke aus Berne zur Verfügung. Er wird die Initiativen aus den Nachbargemeinden und benachbarten Landkreisen vorstellen und bewerten, außerdem versuchen, auf die Fragen: Sind die Berner zufrieden mit dem gegenwärtigen Schulangebot oder werden Veränderungen gewünscht? Antworten zu finden. Da es keine feste Tagesordnung gibt, können von den Besuchern auch andere Themen angesprochen werden.