Post aus der Vergangenheit
Bürgerforum Franz Bittner wirft Bremermann Scheitern
des Jobcenters vor
Bereits im Jahr 2006 hätten im Haushalt 165 000 Euro bereit
gestanden. Nur sei das Projekt nie umgesetzt worden, so
der Bürgermeister.
von Friederike Kloth
Berne – Ein Jobcenter für Berne – das fordert das Bürgerforum Berne schon länger. Der Rat der Gemeinde Berne habe auf den Antrag auf Unterstützung des Bemühens des Bürgerforums überhaupt nicht reagiert, klagte Bernd Bremermann, Vorsitzender des Vereins, auf dem Neujahrsempfang im Januar (wie berichtet). Im Gespräch mit der NWZ nahm nun Bürgermeister Franz Bittner zu diesen Vorwürfen Stellung. „Auf Anfrage haben mir die Mitglieder des Rates ausdrücklich bestätigt, dass die Einrichtung eines derartigen Standorts in Berne ihre Unterstützung findet“, so Bittner. „Grundlage ist der bereits am 16.12.2004 gefasste Beschluss des Verwaltungsausschusses.“
Der Rat hätte dann im Jahr 2006, zur Amtszeit Bremermanns also, eine Summe von 165 000 Euro für die Einrichtung im Haushalt bereit gestellt. Die Kommunalaufsicht hätte, trotz der damals schon prekären Haushaltslage, die erforderliche Kreditgenehmigung in Aussicht gestellt. „Allein die Umsetzung des Projekts durch Bremermann als den verantwortlichen Hauptverwaltungsbeamten fand nicht statt“, so Bittner. Das alles müsste dem ehemaligen Bürgermeister eigentlich gut bekannt sein. „Umso fragwürdiger der Ansatz, öffentlich zu beklagen, dass derartige Anfragen aus dem Rathaus nicht beantwortet werden“, wundert sich Bittner.
In der Tat hat die NWZ am 28. Januar 2006 über das geplante Jobcenter in Berne berichtet. „Der Standort ist unter Dach und Fach“ hieß es dazu aus dem Rathaus. Anfang Mai 2006 solle das neue Jobcenter in der alten Grundschule am Breithof eröffnet werden. Dazu kam es jedoch nie. „Es werden hier regelmäßig Dinge angesprochen, die Bremermann in seiner eigenen Amtszeit nicht angepackt hat“, ärgert sich Franz Bittner. Er habe Bremermann den Sachverhalt nun in einem Schreiben geschildert.
Dieser verteidigte sein Vorgehen zu seiner Amtszeit. Ausgebremst habe das Vorhaben der Landkreis. „Es kam kein Mietvertrag für das Jobcenter mehr zustande. Der Landkreis und die Arbeitsagentur haben den Mietvertrag nicht unterschrieben“, versucht Bernd Bremermann zu erklären. Er wolle auch gar nicht die sofortige Zustimmung des Rates zu seinem Antrag. „Aber man bekommt nicht einmal eine Eingangsbestätigung .“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.