Personalakten desaströs geführt
Verwaltungsgericht Vorwürfe gegen Ex-Bürgermeister
Bernd Bremermann bestätigt
Der Beklagte muss mit Kürzung des Ruhegehalts rechnen. Er machte eine schlechte Personalsituation und Streit mit dem Rat für die Fehler verantwortlich.
von Jan Lehmann
Berne – Der abgewählte Bürgermeister Bernd Bremermann (früher SPD, heute Vorsitzender des Bürgerforums Berne) muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts um ein Fünftel rechnen. Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg unter Vorsitz von Gabriele Göken erging am Mittwoch.
Der Landkreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt. Er ist also Kläger und hat – ebenso wie Bremermann als Beklagter – die Möglichkeit, dem Beschluss bis zum kommenden Dienstag zu widersprechen. Wenn dies nicht passiert, wird der Beschluss am Mittwoch verkündet; Rechtsmittel sind dann nicht mehr möglich.
Ein Dienstvergehen
Das Gericht folgte den meisten Argumenten der Kommunalaufsicht: „Wir beurteilen die Bearbeitung der Personalakten als desaströs“, sagte Richterin Gabriele Göken, die den Fall mit ihren Richterkollegen besprochen hatte. „Da kippt Schlechtleistung um und wird zum Dienstvergehen.“
Fehler in der Personalbearbeitung hatten unter anderem dazu geführt, dass die Gemeinde Sozialabgaben und Lohnsteuerzahlungen zeitweise nicht leistete.
Streit mit dem Rat
Der Auflage des Landkreises, umfassend nachzuarbeiten, sei Bremermann nicht nachgekommen. Der Beklagte begründete dieses Versäumnis mit einer knappen Personalsituation, die unter anderem durch Fehlzeiten von Mitarbeitern entstanden sei.
Bremermanns Anwalt Arend Nutzhorn warb um Verständnis: Bremermann sei auch von den eigenen Gemeindegremien, sogar von der SPD-Fraktion, gestoppt worden. „Herr Bremermann, fällt Ihnen auf, dass immer die anderen schuld sind?“ erinnerte Richter Markus Winkler an die Pflichten des Verwaltungschefs.
Es gab weitere Fehler, die Bernd Bremermann größtenteils einräumte. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Als besonders schwerwiegend beurteilte Claudia Trüper von der Kommunalaufsicht, dass Bremermann während des Umbaus der Grundschule Ganspe ohne Beteiligung des Verwaltungsausschusses Aufträge vergeben hat, deren Volumen nicht mehr durch einen Ratsbeschluss gedeckt waren. „Die Gemeinde kam an den Rand der Zahlungsunfähigkeit, um nicht zu sagen: Sie war zahlungsunfähig“, bewertete Landkreis-Vertreterin Claudia Trüper.
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