Alter und neuer Bürgermeister im Zwist
VERWALTUNG Ärger entzündet sich am Thema Fürsorgepflicht für Mitarbeiter der Kommune
VON ANNA MARIA WEISS
Die zwei werden sich nicht grün – zwischen Bernes altem und neuen Bürgermeistern brodelt es. Bernd Bremermann, bis 2008 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde und aktuell für das Bürgerforum Mitglied im Rat, hat zur nächsten öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforum Berne für Mittwoch, 16. April, um 20 Uhr in den Gasthof Schütte, Am Breithof 5, eingeladen.
In den auf der Tagesordnung genannten Sitzungsschwerpunkten spart er nicht mit Kritik an der Verwaltung und seinem Nachfolger Franz Bittner. Die Verwaltung bemühe sich zu wenig, die Bürger für die Planung der Sanierung des Ortskerns mit ins Boot zu holen. Es gebe keine zukunftsweisenden Investitionen in die kommunalen Sportstätten, des Weiteren ignoriere die Verwaltung den Feuerwehrbedarfsplan, da sich die Sanierung des Feuerwehrhauses Berne auf 2015 verschiebe. Der Haushaltsplan 2014 sei intransparent dargestellt worden und zurzeit gebe keine zukunftsweisenden Planungsstrategien zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans.
Außerdem soll auf der Versammlung über die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung gesprochen werden, Bremermann vermisst hier ein „personalwirtschaftliches Konzept für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben“. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde erhoben. Bremermann hatte beantragt, die Verwaltung solle zur Personalsituation in Verwaltung, kommunalen Kindertagesstätten und im Bauhof der Gemeinde berichten. In Anbetracht der gewaltigen Herausforderungen, der sich die Gemeinde stellen müsse, mahnte er die Fürsorgepflicht des Verwaltungschefs gegenüber dem Personal an.
Gerade dieser Vorwurf ist es, der Franz Bittner auf die Palme bringt. Er kontert: „Das sagt gerade der Richtige.“ Versäumnisse in dieser Hinsicht habe 2008 ein Verwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen Bremermann festgestellt. Wo der Gemeinde eigene Fachkräfte fehlten, werden sie von außerhalb eingekauft, sagt Bittner und verweist unter anderem auf das Planungsbüro, das die Pläne zur Sanierung des Berner Feuerwehrhauses erarbeitet.
Für eine Gemeinde wie Berne sei es darüber hinaus alles andere als einfach, im Hinblick auf den Fachkräftemangel qualifiziertes Personal zu finden. Man stehe in Konkurrenz mit großen Städten wie Oldenburg und Osnabrück. „Hätte ich mehr Personal, hätte ich es auch leichter“, sagt Bittner.
Für den Anfang würde es aber schon reichen, wenn es gelänge Altlasten, die auch noch aus der Ära Bremermann stammten, abzuarbeiten. Die vielen überflüssigen Anträge, die Bremermann regelmäßig an die Verwaltung stelle, seien da eher hinderlich. „Viele Dinge, nach denen er fragt, sind Geschichten, die er aus seiner eigenen Vita als Bürgermeister heraus selbst beantworten könnte“, sagt Bittner.
Es sei Bremermanns Politik, sich mit Kritik an die Öffentlichkeit zu wenden, aber im Rat und in Ausschüssen äußere er sich nicht zu kniffligen Fragen, bei denen er als ehemaliger Bürgermeister zur Aufklärung beitragen könnte.
Lastbeschränkung auf schlechten Straßen überprüfen
Bürgerforum Berne lädt ein zu öffentlicher
Fraktionssitzung am Freitag, 25. Oktober
von Anna-Maria Weiß
Berne Das Bürgerforum Berne trifft sich am Freitag, 25. Oktober, zu seiner nächsten Fraktionssitzung. Beginn ist um 20 Uhr im Gasthof Schütte in Berne.
Umfangreiche Themen
Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Kreisentwicklungskonzepts Landkreis Wesermarsch. „Das Bürgerforum Berne setzt sich seit einiger Zeit für eine umfassende Bürgerbeteiligung ein“, sagt Vorsitzender Bernd Bremermann. Es gebe erste Anzeichen aus der Lenkungsgruppe, dass es eine Bürgerbeteiligung geben werde. Auch eine intensive Mitwirkung der Gemeinde Berne werde erwartet.
Weiteres Thema der Sitzung wird die Lastbeschränkung der Gemeindestraßen und -wege sein. Hier will sich das Bürgerforum dafür einsetzen, dass die zur Zeit geltenden Lastbeschränkungen sowie Ausnahmeregelungen aufgrund des immer schlechter werdenden Straßenzustandes überprüft werden.
Auch mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei Sitzungen der gemeindlichen Gremien möchte sich die Fraktion des Bürgerforums auf ihrer Sitzung befassen. Laut Bernd Bremermann werden immer häufiger Tagesordnungspunkte, die keine Schutzinteressen berühren, in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt. Als Beispiel nennt er die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr vom 15. Oktober. Das Bürgerforum will hier energisch entgegenwirken.
Ebenfalls thematisiert werden sollen Zinszahlung in Höhe von rund 20 000 Euro für nicht in Anspruch genommene öffentliche Mittel für die Sanierung der Sporthalle Ganspe. Das Bürgerforum wolle hier insbesondere prüfen lassen, welches Gemeindeorgan für diesen Schaden aufzukommen habe. Der juristische Weg hierfür soll beraten und beschlossen werden.
Haushalt Thema
Weiterer Diskussionspunkt: Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Berne ist immer noch nicht genehmigungsfähig und soll in den gemeindlichen Sitzungen am Dienstag, 29. Oktober, erneut beschlossen werden. Es liegt auch noch nicht der Entwurf der ersten Eröffnungsbilanz nach neuem Haushaltsrecht (Doppik) vor. Es sei bemerkenswert, wie kritiklos die großen Ratsfraktionen mit der Situation umgehen, finden Bremermann und seine Fraktionskollegen.
Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in Berne sowie die Städtebauförderungsmaßnahme „Ortskern Berne“. Dabei soll auch über die Sanierung und Nutzung des alten Rathauses beraten werden.
Keine Bauten auf Sportplatz
Berne Die Darstellung des jetzigen Sportplatzes als Wohnbaufläche möchte die Fraktion Bürgerforum Berne im ersten Vorentwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes rückgängig gemacht haben. Diesen Antrag bringt die Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus am 22. Oktober ein. Der Grund: Der Platz sei gerade renoviert worden und für die kommenden 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar.
Die Fraktion möchte außerdem erwirken, dass Flächen für zum Beispiel barrierefreies Wohnen im Alter im Baugebiet „Schwarzer Weg II“ dargestellt werden. Zudem würde es das Bürgerform Berne gut finden, wenn die Herausnahme der Wohnbaufläche und Darstellung als gewerbliche Baufläche im Bereich der Kreuzung künftige B 212 neu/B 74 Weserstraße wird aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der Alt-Siedlung Ranzenbüttel zurückgenommen würde.
Grundsätzlich möchte die Fraktion auch geklärt haben, ob die Sonderplanungen wie z.B. Flächen für Nutzung erneuerbarer Energien (Wind, Solar, Biogas), industrieller Tierhaltungsanlagen und der Sport(stätten)entwicklung in den neuen Flächennutzungsplan der Gemeinde Berne einfließen sollen.
Haushaltssatzung wird überarbeitet
Bürgermeister Franz Bittner gibt Bürgerforum Antworten
Berne Die Haushaltssatzung 2013 der Gemeinde Berne ist noch nicht genehmigt. Diese Auskunft erhielt Bernd Bremermann (Fraktion Bürgerforum Berne) auf Anfrage von Bürgermeister Franz Bittner im Rahmen einer Verwaltungsausschusssitzung. Der Bürgermeister berichtete, dass noch Fehler festgestellt worden seien, die sich auf den Satzungsinhalt auswirken. In der Ratssitzung am 29. Oktober soll eine neue Satzung vorliegen, so Bittner.
Bremermann fragte außerdem nach, welche freiwilligen Aufwendungen/Auszahlungen und in welchem Umfang in der haushaltslosen Zeit 2013 getätigt wurden. Zahlungen ohne Rechtsgrund seien nicht geleistet worden. Der Bürgermeister habe aber zur haushaltslosen Zeit eine Verfügung zur Mittelbewirtschaftung erlassen und darin klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Ausgaben geleistet werden können, geht aus der Niederschrift der Sitzung hervor.
Bremermann wollte von dem Gemeindeoberhaupt auch wissen, wann sich der Fachausschuss mit der Baumaßnahme Feuerwehrhaus Berne befassen werde. Anfangs waren hierfür 360 000 Euro veranschlagt worden, im Haushalt sind 455 000 Euro vorgesehen. Der Bürgermeister teilte mit, dass sich der Fachausschuss sofort mit diesem Thema befassen werde, sobald der Haushalt in Kraft getreten ist.
Deponie für Schlick gesucht
Schlamm im Hafen der Elsflether Werft wird ausgebaggert
Die Sedimente sind mit Schwermetallen belastet.
Sie könnten in einer Deponie in Weserdeich-Ohrt gelagert werden.
von Ulrich Schlüter
Elsfleth/Berne/Hannover Wohin mit dem Schlick aus dem Hafen der Elsflether Werft? Als Alternative werde auch die Ablagerung in einer ehemaligen Baggergutdeponie in Weserdeich-Ohrt geprüft, die sich unmittelbar gegenüber der Werft auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Berne befinden würde, hat jetzt Bernd Bremermann von der Fraktion Bürgerforum Berne auf Anfrage vom Niedersächsischen Umweltministerium erfahren. Ihm wurde bestätigt, dass Alternativen einer Entsorgung des kontaminierten Aushubs auf zugelassenen Deponien geprüft werde.
Wie Wigbert Mecke, Leiter des Ministerbüros, Bernd Bremermann mitteilte, würde in diesem Fall der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hinzugezogen, weil der Landesbetrieb über die entsprechenden Ortskenntnisse verfügen würde.
Wie berichtet, hatte der für den Betrieb des Huntesperrwerks zuständige NLWKN bis Ende der 1990er Jahre die Sedimente durch Umlagerung in die Hunte eingebracht. Vorgenommene Sedimentuntersuchungen im Hafenbereich der Werft in den Jahren 2007 und 2011 führten dann zu dem Ergebnis, dass eine bislang übliche kostengünstige Umlagerung in Hunte und Weser nicht mehr möglich wäre. Mit hohen Tributylzinn-Gehalten (TBT) und andere zinnorganische Verbindungen wie Dibutylzinn (DBT) zu rechnen sei (dieNWZ berichtete).
Das Ministerium geht davon aus, dass etwa 30 000 Kubikmeter kontaminierter Sedimente aus dem Hafen der Werft zu beseitigen sind, um die Sohlentiefe von -3,50 Meter unter Normalnull zu erreichen, die nach dem Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist.
Die Beseitigung der Ablagerungen im Hafen der Elsflether Werft hat nach den Worten des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) eine hohe Priorität. Solche Arbeiten mit den zu erwartenden Kosten müssten jedoch sorgfältig geplant werden und seien nicht immer gleich umzusetzen, hatte er auf Nachfrage von Björn Thümler mitgeteilt. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion hatte dem Minister die Probleme im Hafen nach einem Besuch der Werft geschildert (die NWZ berichtete).
Die Werft feiert in drei Jahren ihr 100-jähriges Bestehen.
Entscheid aus Hannover lässt weiter auf sich warten
Gemeinde Berne hofft noch auf einen Erlass
von 20 000 Euro – Ermessensentscheidung
Berne „Jeder Bürger hat Anspruch, dass auf eine Anfrage ein sachgerechter Bescheid erfolgt. Den wollen wir auch von dem Land Niedersachsen haben!“ Klare Worte, die der Bürgermeister der Gemeinde Berne, Franz Bittner, jüngst in der Ratssitzung tätigte. Und er fand gar nicht, dass sich die Gemeinde mit der Aufrechterhaltung auf Erlass der Zinsforderung lächerlich machen würde, wie es die Fraktion Bürgerforum Berne in einem Antrag formuliert hatte.
Rückblick: Berne hatte die Konjunkturmittel 2010 zur Sanierung der Turnhalle in Ganspe erhalten. Das Gebäude brannte jedoch kurz vor dem Abschluss der Arbeiten ab. Das Land Niedersachsen widmete daraufhin die Förderung um, damit die Gemeinde mit dem Geld die benachbarte Spielhalle sanieren kann. Diese Maßnahme sollte allerdings bis Ende 2011 abgeschlossen sein. Das war nicht der Fall: Weil die Angebote auf die Ausschreibungen aus ihrer Sicht überhöht waren, zog die Gemeinde Berne sie zurück.
Damit war der Streitpunkt geschaffen, denn das niedersächsische Innenministerium forderte nun Zinsen in Höhe von 20 261,48 Euro für die Förderung des Landes. Diese hatte die Gemeinde Berne als Ersatz für die Mittel aus dem Konjunkturpaket II erhalten, die an das Land zurückgezahlt werden mussten.
Gegen die Zinsforderung klagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, zog diese aber zurück, bevor es zu einem Urteil gekommen war. Dabei sei es um rein formale Dinge gegangen, nicht um die Sache, so Bittner. „Die Landesverwaltung hat noch keine Ermessensentscheidung getroffen“, erläuterte der Bürgermeister weiter gegenüber dem Rat. Auch die mehrfache Bitte auf Erlass der Zinsen, sei noch nicht beantwortet worden. Es gebe noch keine Entscheidung. Somit könne sich die Landesverwaltung auch noch auf keine Entscheidung berufen. Und Bittner wehrte sich auch dagegen, dass dies ein teurer Umweg gewesen sei. Es seien nur 288 Euro fällig geworden, sagte er und fand, dass dies wenig im Vergleich zum Gesamtbetrag sei.
Jetzt warten die Verantwortlichen in Berne weiter darauf, dass in Hannover eine Entscheidung getroffen wird. „Wir haben noch nichts aus Hannover gehört“, sagte am Mittwoch Bernes Fachbereichsleiter Michael Heibült gegenüber der NWZ .
Damit heißt es weiter, sich zu gedulden, ob die Zinsschulden erlassen werden, oder ob die Gemeinde den Betrag zahlen muss.
Bürgerforum tagt in Krögerdorf
Aktuelle Probleme sollen diskutiert werden
von Fried-Michael Carl
Krögerdorf Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Freitag, 19. Juli, um 20 Uhr in der Gaststätte „Dreimädelhaus“in Krögerdorf die nächste öffentliche Vorstands- und
Fraktionssitzung. Diesmal sind besonders die Einwohner der Ortsteile Hiddigwarden, Hekeln, Katjenbüttel und Harmenhausen angesprochen und geladen.
In der Versammlung soll es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berne. Dabei soll die Verbesserung der Baumöglichkeiten in den Dörfern erörtert werden.
Daneben soll über die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Wesermarsch diskutiert werden. Es sollen mögliche Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung aufgezeigt werden.
Nicht zuletzt soll am Beispiel des schlechten Zustandes der Fahrbahn der Gemeindestraße „Lechterstraße“ – Hauptursache der zunehmenden Schwerlastverkehr – möglicher Ausbaumaßnahmen erläutert werden. Zudem sollen die Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung vorgestellt und diskutiert werden.
Bürgerforum: Altes Rathaus sanieren
Geld im Haushalt bereitstellen
von Fried-Michael Carl
Berne Das alte Berner Rathaus steht seit etwas 2 Jahren leer. Je länger der Leerstand anhält, umso mehr wird die Gebäudesubstanz dem Verfall preisgegeben, meint die Fraktion Bürgerforum Berne.
Sie beantragt daher, für die abschnittsweise Sanierung der Immobilie ab 2014 einen bestimmten Betrag in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
Zu prüfen wäre, so das Bürgerforum, ob die Maßnahme mit Städtebauförderungsmitteln aus dem bewilligten Projekt „Stadtumbau West“ mitfinanziert werden kann.
Kritik an Arbeit im Rathaus
von Friederike Kloth
Berne Kritik an der abgewiesenen Klage der Gemeinde Berne gegen das Land Niedersachsen (die NWZ berichtete) gab es jetzt auf einer Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne. Dem Antrag der Verwaltung an das Land Niedersachsen um einen Erlass der Zinsschulden von 20 000 Euro gibt Bernd Bremermann, Fraktionsvorsitzender, keine große Chance. „Die Fraktion Bürgerforum Berne wird den Fortgang in der Sache im Auge behalten und zu gegebener Zeit die Frage stellen, wer für die Zinsforderung sowie Verfahrenskosten geradestehen muss“, teilte er mit. „Außerdem wurde auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten der ebenfalls aussichtslosen Klagen gegen den Landkreis Wesermarsch betreffend die Brandschutz- auflagen für den Ratssaal verantworten muss.“
Nicht zufrieden ist man beim Bürgerforum mit den Planungen für den Berner Gemeindehaushalt für dieses Jahr. Ein Entwurf liege den Fraktionen immer noch nicht vor. Die Beratungen würden nun wahrscheinlich im Ferienmonat Juli stattfinden.
Berne braucht intakten Platz
Leserforum
Nichts geht voran bei der Entscheidung für den Belag des Kunstrasenplatzes. Still ruht der See! Wir alle erinnern uns noch an die Monate vor und nach der Gemeinderatswahl 2011. Fast wöchentlich wurde von den Parteien, der Spielvereinigung Berne und selbst der Gemeindeverwaltung Statements zur notwendigen Erneuerung und Machbarkeit des Belages des Kunstrasenplatzes in Berne abgegeben. Alles schon vergessen? Inzwischen ist es sehr ruhig um dieses Thema geworden. Es scheint, als habe selbst die Spielvereinigung Berne den Glauben an die Politik und die Verwaltung der Gemeinde Berne zu diesem Thema verloren. Unser Ort Berne braucht einen bespielbaren Sportplatz für die Vereine und den Schulsport. Dieses Projekt darf einfach nicht an ca. 5000 Euro jährlichen Unterhaltskosten scheitern. Es ist von allen Seiten schon viel zu viel nur geredet worden. Setzt euch endlich gemeinsam an einen Tisch und entscheidet positiv im Sinne unseres Ortes, zu dem ein funktionsfähiger Sportplatz gehört.
BERND FROMM Berne
Grünen-Ratsfrau wehrt sich gegen Kritik
ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen
BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.
„Hinhaltetaktik“ beim Thema Sportplatz
Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?
Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!
KAY-UWE HARTMANN Berne
Sportplatz-Sanierung dringend nötig
Wenn ich mir den Leserbrief von Herrn Szonn genau durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass es Herr Szonn überhaupt nicht um die Sanierung des Kunstrasenplatzes geht, sondern dass er, bekanntermaßen CDU-Mitglied, eine weitere Gelegenheit nutzt mit polemischen Äußerungen den ehemaligen Bürgermeister Bremermann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn sich Herr Szonn mal den maroden Sportplatz angesehen hätte, würde er mit ein bischen Wohlwollen auch einsehen, dass der Kunstrasenplatz saniert werden muss. Wenn Herr Szonn wüsste, dass Vorstandsmitglieder der SVG Berne in mehreren Gesprächen mit Gemeinderatsvertretern (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum) immer nur hingehalten wurden, dann würde er nicht solche haltlosen Unterstellungen, das „sein Verein“ außen vor bleibt, von sich geben. Abschließend möchte ich noch bemerken, wenn Herr Bremermann „die Mutter Teresa“ Bernes ist, dann sind in meinen Augen Frau Logemann und die Herren Liedtke, Björn und Karl-Ernst Thümler die „Münchhausens“ Berne.
HANS-GEORG BECKER Berne
Rätseln um den Sportplatz
Zurzeit ranken sich viele Mythen um den Sportplatz. Teilweise haarsträubende Auslegungen, was nicht oder doch sein soll.
Grandios die Aussage von „Mutter Theresa aus Berne“ (Bernd Bremermann, Anm. der Red.), sollen doch die Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit „sein Verein“ gut dasteht. So wie er die Jahre mit dem Geld der Gemeinde – ca. 16 Millionen – herumgeworfen hat, macht es sich doch populistisch gut, solche Sprüche zu veröffentlichen.
Zwischen den Zeilen der Presse steht aber meiner Meinung nach deutlich, dass hier getrickst wurde. Eventuell betrogen? Wie kann es angehen, dass ein Ratsbeschluss nur teilweise umgesetzt wird und „sein Verein“ bleibt außen vor? Er, der abgewählt wurde, was demokratisch legitim ist. Eine Übergabe, die eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was bei seiner Art der Amtsführung nicht ungewöhnlich scheint. Das alles steht, so meine ich, zwischen den Zeilen der Berichte von den Ratssitzungen und über den Sportplatz.
Soll Berne der Anfang der Oligarchien in Deutschland werden? Andere abgewählte SPD-Politiker haben es ihm vorgemacht, ist er ein Mitläufer? Soll er laufen, wohin er will. Doch demokratisch darf es nicht sein, dass jemand aus seinen beruflichen Fehlern politisches Kapital zieht. Wahlbeeinflussung bzw. nicht ordnungsgemäße Amtsführung darf nicht für Einzelgruppen zum Vorteil benutzt werden.
FRIEDRICH SZONN Berne
Paragraf fünf bringt Verein in Bedrängnis
Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an
Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.
Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.
Hitzige Diskussion
Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.
Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.
Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.
Vertrag beschlossen
Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.