Kämpferischer Blick nach vorn
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Berne.
.Die SPD …
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Hauptredner des Empfangs war Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Ziele, an denen gemeinsam gearbeitet werden müsse: die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, für bessere Bildung zu sorgen. Miersch sprach sich gegen „Kleinstaaterei und Kompetenzstreit im Bildungswesen“ aus, hielt neben der Wehrpflicht ein Pflichtjahr in sozialen Einrichtungen für wichtig, nannte den Wiedereinstieg in die Atomenergie „absoluten Murks“.
Sehr viel kämpferischer waren die Töne am Sonntag, als das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang lud. Vorsitzender Bernd Bremermann begrüßte gut 40 Besucher, darunter Gäste aus Ganderkesee, Elsfleth und Bremen-Nord. Alle sechs bis acht Wochen trifft sich das Bürgerforum mit Mitgliedern der Freien Wähler – UWG Ganderkesee zum kommunalpolitischen Stammtisch. Deren Vorsitzender Arnold Hansen nannte das Motto für die Kommunalwahl 2011: „Mehr Mutbürger in Stadt- und Gemeinderäte, um die Politik zurück zu drängen.“ Parteifreie Bürger werden gesucht, die sich mutig und ohne Fraktionszwang für Transparenz und Meinungsfreiheit in den Räten einsetzen wollen.
Bernd Bremermann bedauerte, dass der Zusammenschluss mit der UWG Wesermarsch bislang mit der Begründung gescheitert sei, dass auf ihn noch zwei Verfahren warten. Beim Blick auf die Gemeindepolitik vermisste er Anträge aus den Fraktionen und fehlende Antworten aus dem Rathaus auf Schreiben des Bürgerforums: „Man ignoriert uns, wo man kann.“ Hinsichtlich der Kreisverwaltung beklagte er eine gegenüber dem Verein verhängte Auskunftssperre. Für das erste Quartal 2011 kündigte er gezielte Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen im Gemeindegebiet an. Das Wahlprogramm soll im April vorliegen. (jau)
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