Nach der Strafe geht’s um Schadensersatz
Berne. Das Urteil ist gesprochen, der Schaden bleibt. Nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Disziplinarvergehen des früheren Bürgermeisters ist die Akte Bernd Bremermann alles andere als geschlossen. Ihm droht jetzt eine Schadensersatzforderung zwischen 5000 und 10 000 Euro.
Wie berichtet, folgte das Verwaltungsgericht Oldenburg im Wesentlichen dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Landkreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Mit der Bekanntgabe der Entscheidung steht nun fest, dass Bremermann drei Jahre lang eine Kürzung seines Ruhegehalts hinnehmen muss.
Über die Höhe der Strafe ließe sich diskutieren, meint Nachfolger Franz Bittner. Wichtiger sei, dass das Gericht mit seiner Entscheidung deutlich gemacht habe, dass es kein „Märchen“ war, was über Bremermann erzählt wurde, nachdem Rechnungsprüfer im Jahr 2008 Versäumnisse in seiner Amtsführung aufgedeckt hatten. Bittner hatte die mündliche Verhandlung gegen Bremermann als Zuschauer verfolgt, als es um Jahresrechnungen ging, die dem Rat verspätet zugestellt wurden, um Aufträge im Zusammenhang mit dem Bau der Grundschule Ganspe, die der Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Verwaltungsausschusses hätte vergeben dürfen, und vor allem um die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten, die dazu führte, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für die Mitarbeiter der Gemeinde abgeführt wurden.
Bereit, dafür geradezustehen
Bittner hatte schon vor seiner Wahl zum Bürgermeister als vom Landrat eingesetzter kommissarischer Verwaltungschef im Rathaus mit dem Aufräumen begonnen. Die Personalakten sind aufgearbeitet, die Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt, außerdem Versäumniszuschläge zwischen 4000 bis 5000 Euro.
Zudem sind der Gemeinde Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, als Bremermann versuchte, die Einmischung des Kreises gerichtlich zu verhindern. Bittner will die „gerichtliche Anregung“ aufgreifen und Schadenersatzansprüche gegen seinen Amtsvorgänger geltend machen. Mit den Versäumniszuschlägen beläuft sich der Schaden nach bisherigen Berechnungen auf eine Summe unter 10 000 Euro.
Dass die Forderung auf ihn zukommt, weiß Bremermann. Noch während der Verhandlung erklärte er seine Bereitschaft, für Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schäden im Zusammenhang mit der fehlerhaften Personalsachbearbeitung geradezustehen. (jau)
Bremermann muss verzichten
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Berne. Das Disziplinarverfahren gegen Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann ist beendet.
Der frühere Berner Verwaltungschef muss auf Teile seines Ruhegehalts verzichten.
Sowohl der Kreis Wesermarsch als Kläger als auch Bremermann haben rechtzeitig vor Ablauf der Frist am Dienstag einem vom Oldenburger Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Beschluss zugestimmt und auf ein offizielles Urteil mit der Möglichkeit, in Berufung zu gehen, verzichtet, bestätigt Landrat Michael Höbrink. Bremermann muss nun drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten.
Die Kommunalaufsicht beim Landkreis sieht sich in seiner Rechtsauffassung betätigt, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Er sei froh, dass dies nun auch von einem neutralen Gericht festgestellt worden sei, sagte Höbrink. Wie berichtet, hatte die als desaströs bezeichnete Bearbeitung der Personalakten unter anderem dazu geführt, dass teilweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal der Gemeinde abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam das Rathaus nicht in der gesetzten Frist nach. Hinzu kamen weitere Versäumnisse, die Bremermann eingeräumt hatte. (jau)
Bremermann droht Ruhegehalt-Kürzung
Berne. Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann muss mit der Kürzung seines Ruhegehalts rechnen.
Einen entsprechenden Beschluss strebt das Verwaltungsgericht Oldenburg an.
Der Landkreis Wesermarsch hatte beim Gericht eine Disziplinarstrafe wegen schwerer Dienstvergehen beantragt.
Von Georg Jauken
Das Gericht folgt damit in den wesentlichen Punkten dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Kreis, wonach die „Schlechtleistung“ der Personalsachbearbeitung im Berner Rathaus unter der Ägide Bremermann in ein Dienstvergehen „gekippt“ sei. Die „desaströse“ Bearbeitung der Personalakten hatten unter anderem dazu geführt, dass zeitweise keine Sozialabgaben und Steuern für das Personal abgeführt wurden. Der Auflage des Kreises, die Akten umfassend nachzuarbeiten, kam die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzten Frist nach.
Zu wenig Personal?
Der Beklagte begründet dieses Versäumnis mit einer knappen Personaldecke. Seit seinem Amtsantritt 1996 habe es einen Einstellungsstopp gegeben. Der Versuch, die Personalsachbearbeitung an den Bezirksve
rband Oldenburg zu übertragen, sei an der Politik gescheitert. Als 2008 zwei neue Mitarbeiterinnen eingesetzt werden konnten, hätten sie keine Chance mehr gehabt, die Akten innerhalb der Frist aufzuarbeiten. Im April 2009 wurde der ehemalige SPD-Politiker Bremermann schließlich als Bürgermeister abgewählt und strebt nun als Vorsitzender des Bürgerforums Berne einen Sitz im nächsten Rat an.
Weitere Versäumnisse während der Amtszeit räumte Bremermann ein. So hatte der Rat Jahresrechnungen nicht oder verspätet erhalten. Während des Umbaus der Grundschule Ganspe vergab er Aufträge, ohne – wie in den fraglichen Fällen vorgeschrieben – den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. Bremermann beklagt, dass das Gericht Probleme wie mit der Auflösung der Stedinger Gesellschaft nicht als Gründe für die Versäumnisse gelten lässt. „Das war alles kein Thema.“
Der vom Gericht angestrebte Beschluss ähnelt einem Vergleich. Stimmen Bremermann und der Kreis bis Dienstag zu, ist er rechtskräftig und der frühere Verwaltungschef muss drei Jahre lang auf 20 Prozent seines Ruhegehalts verzichten. Im anderen Falle erginge ein – nach Überzeugung von Kläger und Beklagtem vermutlich gleich lautendes – Urteil, gegen das jedoch Rechtsmittel eingelegt werden kann.
Ob Bremermann den Beschluss akzeptiert, ist offen. „Ich muss mich noch mit meinem Anwalt beraten“, lautet sein Kommentar. Im Großen und Ganzen gehe der Vorschlag jedoch „in Ordnung“. Viele der ursprünglichen Vorwürfe hätten keine Rolle mehr gespielt. „Der Landkreis wollte mehr. Wer Klage erhebt, will einem Beamten weh tun.“
Auf ein Urteil und damit auf die Möglichkeit einer Berufung zu bestehen, so Bremermann weiter, mache jedoch nur Sinn, wenn er keine Schlechterstellung gegenüber dem Beschluss zu erwarten habe. Denkbar wäre eine Rückstufung um eine Besoldungsstufe und damit dauerhaft weniger Ruhegehalt oder ein „Freibrief“, wonach Bremermann die Haftung für alle in seiner Amtszeit eingetretenen Schäden übernehmen würde. „Dazu bin ich nicht bereit“, stellt Bremermann klar und verweist darauf, dass der Kreis bisher keinen Schaden beziffert habe.
„Nicht ganz ohne“
„Inhaltlich ist das in Ordnung“, lautet der Kommentar des Ersten Kreisrates Hans Kemmeries zu dem Beschlussvorschlag des Gerichts. „Unter dem Strich ist unsere Rechtsauffassung bestätigt worden.“ Die absehbare Kürzung von Bremermanns Ruhegehalt sei „nicht ganz ohne.“
Gewerbegebiet Campe soll belebt werden
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Berne.
Seit 1998 ist am südlichen Ortsausgang des Ortes Berne in Campe ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen. Dessen Vermarktung ist allerdings bis heute nicht gelungen. Eine Änderung des Bebauungsplanes soll nun Investoren für das an der Bundesstraße 212 gelegene Grundstück interessieren. Bert Diekmann vom Ingenieurbüro Diekmann & Mosebach aus Rastede stellte die Planung im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft vor.
Die ausgewiesene Fläche umfasst rund 7000 Quadratmeter. 45 Prozent des Areals dürfen nach der Änderung zweigeschossig bebaut werden. Vorgaben wie Sattel- und Krüppelwalmdach sollen aufgehoben, graue, braune oder beige Pfannen für das Dach zulässig werden. Denkbar wäre an dieser Stelle eine Lagerhalle, die die nordwestlich gelegene Wohnbebauung gegen den Verkehrslärm auf der B 212 abschirmen könnte, schlug der Planer vor.
Bürger, die der Ausschusssitzung beiwohnten, wollten in Erfahrung gebracht haben, dass ein örtliches Speditionsunternehmen Wohnungen für Fernfahrer dort errichten möchte. „Dann wissen Sie mehr als wir“, erklärte Bürgermeister Franz Bittner. Er halte einen Handwerksbetrieb und eine Betriebsleiterwohnung für denkbar. Die Gemeinde Berne wird den Bebauungsplan in den nächsten Wochen öffentlich auslegen. Daanch werden Stellungnahmen abgewogen und der Satzungsbeschluss erlassen. (joh)
Rathaus in alter Grundschule
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Berne.
Berne. Die Gemeinde hat derzeit mehrere Baustellen abzuarbeiten: In Ganspe wird am Kindergarten und an der Spielhalle gewerkelt, im Ortskern an der neuen Sporthalle sowie am Übergangs-Rathaus. Bürgermeister Franz Bittner informierte im Wirtschaftsusschuss über die Sachstände.
Bittner berichtete, dass im Kindergarten Ganspe noch in diesem Jahr Funktionsräume geschaffen werden sollen: ein Büro, eine Küche, Toiletten für die Mitarbeiterinnen. Auch solle das Gelände am jetzt abgebrochenen Kindergarten als Außenspielplatz wieder hergerichtet werden. Der Bürgermeister lud alle Interessierten zum Tag der offenen Tür am morgigen Freitag, 28. Januar, ab 15 Uhr in die Kita Ganspe ein.
Damit sind die Arbeiten aber noch lange nicht beendet. Für 2012 plant die Gemeinde die Schaffung eines Bewegungsraumes, weitere Maßnahmen sind mit Blick auf eine Krippengruppe erforderlich, für die in Ganspe Bedarf und ab 2013 auch ein Rechtsanspruch besteht. Am Montag, 7. Februar, treffen sich deshalb Vertreter von Kindergarten, Schule, Elternbeirat und Gemeinde, um über die weiteren Schritte zu beraten.
Ebenfalls für den 7. Februar sind Abstimmungsgespräche zwischen Schule, Sportvereinen, Architekt und Ratsmitgliedern über die Spielhalle in Ganspe terminiert. Es geht um deren Umbau zu einer normgerechten Zweifeld-Sporthalle. Derzeit bemängeln die Turner, dass in der auf Ballspiele angelegten Halle Vorrichtungen zum Schwingen, Schaukeln und Klettern fehlen.
Auch die Arbeiten an der früheren Berner Grundschule, Am Breithof 6, gehen voran, berichtete der Bürgermeister. Dorthin will die Rathausmannschaft vom 25. bis 28. März umziehen. Derzeit werde das Betonfundament für den Fahrstuhl vorbereitet. Er ist für eine Barrierefreiheit erforderlich. Bittner nannte Gesamtkosten von 195 000 Euro für die Maßnahme.
Wie lange das Übergangs-Rathaus genutzt werden müsse, konnte Franz Bittner nicht beantworten. Er rechne mit wenigstens zwei Jahren. „Uns fehlen die Mittel für eine Kernsanierung.“ Das Rathaus sei abgängig, der Arbeits- und Gesundheitsschutz dort nicht mehr zuträglich. Es werde vorübergehend als Verwaltungsgebäude stillgelegt. Noch nicht durch sei die Gemeinde Berne mit der Anordnung des Landkreises auf Nichtnutzung des Ratssaales. „Wir kämpfen dafür, dass der Ratssaal wieder zur Verfügung steht“, sagte Bittner. (joh)
Kämpferischer Blick nach vorn
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Berne.
.Die SPD …
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Hauptredner des Empfangs war Matthias Miersch. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Ziele, an denen gemeinsam gearbeitet werden müsse: die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern, für bessere Bildung zu sorgen. Miersch sprach sich gegen „Kleinstaaterei und Kompetenzstreit im Bildungswesen“ aus, hielt neben der Wehrpflicht ein Pflichtjahr in sozialen Einrichtungen für wichtig, nannte den Wiedereinstieg in die Atomenergie „absoluten Murks“.
Sehr viel kämpferischer waren die Töne am Sonntag, als das Bürgerforum Berne zum Neujahrsempfang lud. Vorsitzender Bernd Bremermann begrüßte gut 40 Besucher, darunter Gäste aus Ganderkesee, Elsfleth und Bremen-Nord. Alle sechs bis acht Wochen trifft sich das Bürgerforum mit Mitgliedern
der Freien Wähler – UWG Ganderkesee zum kommunalpolitischen Stammtisch. Deren Vorsitzender Arnold Hansen nannte das Motto für die Kommunalwahl 2011: „Mehr Mutbürger in Stadt- und Gemeinderäte, um die Politik zurück zu drängen.“ Parteifreie Bürger werden gesucht, die sich mutig und ohne Fraktionszwang für Transparenz und Meinungsfreiheit in den Räten einsetzen wollen.
Bernd Bremermann bedauerte, dass der Zusammenschluss mit der UWG Wesermarsch bislang mit der Begründung gescheitert sei, dass auf ihn noch zwei Verfahren warten. Beim Blick auf die Gemeindepolitik vermisste er Anträge aus den Fraktionen und fehlende Antworten aus dem Rathaus auf Schreiben des Bürgerforums: „Man ignoriert uns, wo man kann.“ Hinsichtlich der Kreisverwaltung beklagte er eine gegenüber dem Verein verhängte Auskunftssperre. Für das erste Quartal 2011 kündigte er gezielte Bürgerversammlungen zu bestimmten Themen im Gemeindegebiet an. Das Wahlprogramm soll im April vorliegen. (jau)
Berne verzichtet auf Bezirksvorsteher
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Berne. Die Gemeinde Berne gibt zum 31. Dezember dieses Jahres das Ehrenamt des Bezirksvorstehers auf. Das hat der Gemeinderat während seiner Sitzung in der Gansper Gaststätte Zur alten Schänke beschlossen. Die Anforderungen seien in der Praxis nicht mehr vorhanden, hieß es zur Begründung. Des Weiteren beschieden die Kommunalpolitiker einige Anträge von Sport- und Kulturvereinen abschlägig.
Der Verzicht auf die Bezirksvorsteher sei ein Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts. Die Ratsvertreter votierten einstimmig dafür. Durch den Verzicht wird die Gemeinde künftig rund 3000 Euro an Aufwandsentschädigungen jährlich einsparen.
Zuletzt waren noch 19 Männer und Frauen in 29 Bezirken der Gemeinde Berne benannt. Acht Bezirke waren ohne Bezirksvorsteher, einige Bezirksvorsteher betreuten mehrere Bezirke. Die Aufgabe dieser manchmal auch „Ortsbürgermeister“ genannten ehrenamtlich tätigen Bürger ist in der Niedersächsischen Gemeindeordnung geregelt. So können sie von den Gemeinden ernannt werden, um „die Belange der Ortschaft gegenüber den Organen der Gemeinde zur Geltung zu bringen“.
Vor 60 Jahren hatten die Berner Bezirksvorsteher noch diverse Aufgaben zu erledigen. Sie trugen die Lohnsteuerkarten von Haus zu Haus, zählten die Hunde und zweimal jährlich das Vieh, überbrachten Broschüren der Gemeinde, bestückten die Kästen für die Bekanntmachungen. Ihre Tätigkeit für die Allgemeinheit wurde nach der Anzahl der Haushalte mit einer Aufwandsentschädigung honoriert.
Digitale Quellen
Die Lohnsteuerkarten kommen bereits seit Jahren mit der Post; ab 2011 werden sie in Papierform ganz abgeschafft. Das Vieh wird längst durch umfangreiche Erhebungen per EDV statistisch erfasst. Hundezählungen werden künftig nur noch nach Bedarf vorgenommen. Auch die Bekanntmachungskästen sind längst ersetzt. Insgesamt wird sich der Informationsaustausch immer mehr auf digitale Quellen verlagern.
Die Ratsvertreter haben sich sich zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2011 auch mit einigen Anträgen befasst, darunter zwei noch kurzfristig eingegangene. Zu diesen gehörte ein Antrag der Spielvereinigung Berne. Der Fußballverein wünschte sich, dass die Gemeinde Mittel für eine Erneuerung des Kunstrasenbelags auf dem Sportplatz am Schulzentrum bereits in den Haushalt 2011 einstellt. Der Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass im Investitionsprogramm 2012/2013 insgesamt 735 000 Euro für entsprechende Maßnahmen eingeplant und ein Vorziehen der Mittel nicht möglich sei.
Ebenfalls abschlägig beschieden wurde ein Antrag des TuS Warfleth. Er beantragte, anteilig an der Entschädigung der Brandkasse beteiligt zu werden, um sein beim Gansper Großbrand vom 1. Oktober in Mitleidenschaft gezogenes Vereinsheim wieder aufbauen zu können. Die Sportler beantragten eine Summe in Höhe von 68 000 Euro. Bürgermeister Franz Bittner versicherte den Vorstandsmitgliedern, die der Ratssitzung beiwohnten, dass die Gemeinde einen Beitrag zum Wiederaufbau des Vereinsheims leisten wolle, der Antrag jedoch erst im kommenden Frühjahr behandelt werden könne.
Absage aus Lemwerder
Abgelehnt wurde ferner der Antrag der CDU/Grünen-Gruppe, dass die Gemeinde Lemwerder sich am Arbeitskreis für ein Landkreisgutachten zu alternativen Energieanbietern für den Neuabschluss der Konzessionsverträge beteiligen möge.
Altenclub kritisiert Gemeinde
Berne. „Dank des Landkreises müssen wir uns immer mal neue Räume aussuchen.“ Mit diesen Worten eröffnete Jürgen Ahrens die Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Rettungswesen in der Mensa des Berner
Schulzentrums. Hintergrund war die Verfügung des Kreises, nach der der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf.
Die Baubehörde des Landkreises hatte die Nutzung untersagt. Denn im Rathaus besteht Handlungsbedarf in puncto Sicherheit. Einer Forderung des Landkreises nach einem Rettungsraum im Haus konnte die Gemeinde nicht nachkommen. Jetzt untersagte der Landkreis die Nutzung des Ratssaals (die Kreiszeitung berichtete).
Insbesondere der Altenclub Berne, der im Rathaus seine Altentagesstätte eingerichtet hat, leidet unter dieser Beschneidung und hat der Verwaltung vorgeworfen, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. „Der Vorwurf ist nicht gerechtfertigt“, konterte Bürgermeister Franz Bittner.
Gerichtliche Prüfung
Die Gemeinde habe bereits erhebliche Veränderungen vorgenommen, um den Brandschutz des nur über Holztreppen zu erreichenden Saales im Obergeschoss des Rathauses zu verbessern. Auch die Gemeinde sei nicht glücklich über die Anordnung und lasse die Verfügung des Landkreises derzeit gerichtlich überprüfen. Bürgermeister Franz Bittner: „Wir arbeiten daran, dass wir wieder in den Ratssaal können.“ Nichtsdestotrotz halte sich die Gemeinde an die Verfügung aus dem Kreishaus in Brake.
Eine für Anfang Dezember terminierte Personalversammlung wurde abgesagt, die geplante Weihnachtsfeier ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt. Auch die kommenden öffentlichen Sitzungen finden an anderer Stelle statt: der Ausschuss am Dienstag, 30. November, erneut in der Mensa des Schulzentrums, die nächste Ratssitzung bei Bischoff in Ganspe.
Für den Altenclub machte Peter Schikora geltend, dass sich der Verein um eine Bevölkerungsgruppe kümmere, die in Berne schlecht weg komme. Er sagte zwar, dass es Ausweichmöglichkeiten in Berne gebe. Aber die kosteten alle Geld. Wenn für die Räume Miete bezahlt werde, müsse ein Aufschlag auf den Beitrag oder Eintritt erhoben werden. „Dann laufen uns die sozial Schwachen weg“, ist Peter Schikora besorgt.
„Ausweichen ist möglich“
Er vermutete, dass die Gemeinde die Mensa mietfrei nutzen könne, und forderte die Verwaltung auf, ihrerseits dem Altenclub Räume zur Verfügung zu stellen. „Dazu ist die Gemeinde nicht in der Lage“, beschied ihn der Verwaltungschef. Bürgermeister Bittner verwies auf die Dorfgemeinschaften, die bereit seien, in dieser Situation auszuhelfen. „Es gibt Ausweichmöglichkeiten.“ Der Altenclub könne außerdem versuchen, ebenfalls ins Schulzentrum zu kommen. Das gehe wegen des Ganztagsbetriebs in der Schule nicht, hielt Peter Schikora entgegen. ((joh)
„Kein geschützter Raum vorhanden“
Berne. Die Gemeinde Berne hat keinen Ratssaal mehr, der Landkreis hat als Bauaufsichtsbehörde der Gemeinde die Nutzung untersagt (die Kreiszeitung berichtete).
„Unser Rathaus entspricht weder den Anforderungen des Brandschutzes noch denen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“, hatte Bürgermeister Franz Bittner in einem Interview zu seiner einjährigen Amtszeit in Berne gesagt. „Dieser Erkenntnis ist von Seiten des Landkreises nichts hinzuzufügen“, heißt es in einer Stellungnahme des Fachdienstes Planen und Bauen der Kreisverwaltung.
Der erläutert aber den Hintergrund, warum der Ratssaal nicht mehr genutzt werden darf. Der Landkreis Wesermarsch habe noch auf Veranlassung des Vorgängers des jetzigen Bürgermeisters eine Brandschau im Rathaus vorgenommen. Das Ergebnis: Es wurde ein erheblicher Handlungsbedarf im Berner Rathaus festgestellt. Aus diesem Grunde bereite die Gemeinde den Umzug der Verwaltung in die benachbarte ehemalige Grundschule vor.
Handlungsbedarf besteht aber nicht nur in den Amtsstuben der Gemeindemitarbeiter, so der Landkreis. Handlungsbedarf besteht insbesondere im Sitzungssaal im Obergeschoss, der bislang für Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Veranstaltungen des Altenclubs Berne genutzt wurde.
„Hier sind regelmäßig viele Menschen zusammen gekommen, ohne dass die vorhandenen Rettungswege sowie die Wand- und Deckenqualitäten den Anforder-ungen des Bauordnungsrechts entsprechen.“ Aus diesem Grunde habe die Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis eine Reihe von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr verfügt. Einige wurde umgesetzt.
Zentrale Forderung
„Die zentrale Forderung, nämlich die Herstellung eines geschützten Raumes, in den sich Menschen, die selbst zur Eigenrettung nicht in der Lage sind, im Falle eines Brandereignisses retten können, ist jedoch nicht umgesetzt worden“, heißt es vom Fachdienst aus dem Kreishaus. Daher habe die Kreisverwaltung die Benutzung des Ratssaales untersagt.
Da die Gemeinde durch Brandereignisse in der jüngeren Vergangenheit bereits stark gebeutelt ist und über keine eigenen Raumalternativen verfügt, hat der Landkreis die Räume seines Schulzentrums für Rats- und Ausschusssitzungen sowie anderen Veranstaltungen auf Gemeindeebene angeboten. (kzw)
„Von meinen Leuten ist kein Mensch da“
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Berne. Die Stimmung ist zweigeteilt während der Oldie-Party des Altenclubs Berne (ACB). Dort die Gäste, die zu „In The Year 2525“ tanzen. Hier das Team vom ACB, das damit hadert, dass die Kreisverwaltung ihnen die Nutzung des ACB-Saales im Obergeschoss des Rathauses untersagt hat und die Party kurzerhand in den Gasthof Schütte verlegt werden musste.
Es ist keine Kritik an der Gaststätte. „Hier wird gefeiert“, sagt Edeltraut Wyludda vom ACB-Vorstand, dann kommt das Aber: „Ich könnte heulen. Von meinen Leuten ist kein Mensch da.“ Gemeint sind die Mitglieder des Altenclubs, für die der Club und der Saal im Rathaus einfach zusammengehören.
Seit 44 Jahren ist das so. Dass sich der Altenclub davor auch schon im Gasthof Schütte getroffen hat, tröstet wenig. „Das sind fast alles Witwen. Die gehen nicht in die Gaststätte“, meint Edeltraut Wyludda und denkt auch an jene Mitglieder, die sich Gaststättenpreise von ihren schmalen Renten gar nicht leisten könnten. Vor einem Jahr bei der ersten Oldietanznacht im ACB-Saal seien sie alle da gewesen und hätten getanzt. Dieses Mal würden die Gäste der Oldie-Party kaum etwas davon mitbekommen, dass es sich um eine Veranstaltung des ACB handelt.
Dass die langjährigen Mitglieder außen vor bleiben, war so nicht geplant, als sich der Altenclub mit einem speziellen Angebot für neue Zielgruppen öffnen wollte und die Oldie-Party für die „jungen Alten“ ins Leben rief. Peter Schikora, dessen Vater den Club einst in Zusammenarbeit mit der Awo gründete, und der an diesem Abend als DJ gefordert ist, hätte die Schätze seiner Musiksammlung auch lieber nebenan im Rathaus aufgelegt. Dass diesmal mehr Gäste nach seiner Musikauswahl tanzen, ist für den Diskjockey kein schlechter Trost. Bei Michael Holm („Mendocino“) wird die Tanzfläche richtig voll. Die Gäste amüsieren sich.
Maximal 75 Leute erlaubt
Gleich nach Freddy Quinns „Hundert Mann und ein Befehl“ gibt er sich kämpferisch. Die Verfügung der Kreisverwaltung, nach der im ACB-Saal keine Veranstaltungen mit mehr als 75 Personen durchgeführt werden dürfen, weil der Brandschutz nicht ausreicht, werde nicht hingenommen, informiert Peter Schikora die Gäste.
Was den ACB-Vorstand besondere Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass nicht absehbar ist, wann das Rathausgebäude in einen Zustand versetzt sein wird, dass dort wieder eine Oldie-Party stattfinden kann. Die Verwaltung selbst muss in Kürze in die benachbarte ehemalige Schule umziehen. Bürgermeister Franz Bittner habe zugesagt, dass zumindest die Heizung nicht abgeschaltet werde, sagt Edeltraut Wyludda. Das gibt Hoffnung. Denn sonst wären auch noch die übrigen Veranstaltungen im ACB-Saal gefährdet, bei denen weniger als 75 Personen zusammenkommen. Vor allem das Kartenspielen, das alle zwei Wochen angeboten werde, sei sehr beliebt. (jau)
Nur noch höchstens 75 Personen dürfen in den Saal
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Berne. Bestürzung beim Altenclub Berne (ACB): Der Landkreis Wesermarsch hat die Nutzung des ACB-Saales im Rathaus für mehr als 75 Gäste untersagt. Hintergrund ist der Zustand des Gebäudes, das die Anforderungen des Brandschutzes nicht erfüllt. Der ACB-Vorstand sieht seine Arbeit durch diese Beschränkung in Gefahr.
Der Altenclub sei im Zentrum Bernes die einzige Institution, die sich um ältere Menschen kümmert, argumentieren Frank Göllner und Peter Schikora vom Vorstand des ACB. Ohne ihre Angebote hätten viele Senioren keine Möglichkeit, sich in größerem Rahmen zu treffen. Außerdem sei der Altenclub außer der Gemeinde einziger Nutzer des Saales.
Die Anordnung, nach der maximal 75 Personen bei einer Veranstaltung den Saal betreten dürften, sehen die Vorstandsmitglieder als Entscheidung am „Grünen Tisch“, die zahlreiche Besucher ausgrenzt. Um seine Arbeit im gewohnten Umfang fortsetzen zu können, hatte der Altenclub vorgeschlagen, die Besucherzahl auf 130 zu begrenzen. Diese Zahl werde ohnehin nur zwei bis drei Mal im Jahr erreicht, 100 Personen seien allerdings bei einigen Veranstaltungen durchaus möglich.
Der ACB bot an, ab 75 Besucher eine Brandwache aus zwei aktiven Mitgliedern der Ortswehr Berne zu stellen. Außerdem setzte er Auflagen des Landkreises hinsichtlich des Brandschutzes bereits 2009 um. So die Markierung eines Richtung Bahnhofstraße frei zu haltenden Fluchtweges, die Beseitigung aller Gegenstände, die den Fluchtweg versperren könnten und die Anschaffung eines Handlaufs vor den Ausstellungsstücken im Erdgeschoss.
Die Ortswehr Berne stellt bei Veranstaltungen drei Pulverlöscher und drei Fluchthauben bereit. Damit stehen fünf Fluchthauben und sechs Feuerlöscher zur Verfügung. Außerdem erfolgte bei der Jahreshauptversammlung eine Brandschutzunterweisung durch eine Fachperson.
Die Gemeinde Berne hat gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt. Über den ist noch nicht entschieden worden. Die Ausnahmegenehmigung, die die Gemeinde für den Altenclub beantragt hatte, wurde abgelehnt. Die Sitzungen des Rates sind von der Verfügung ausgenommen. (joh)
Verein symbolisch zu Grabe getragen
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Berne. Die Enttäuschung geht manchmal seltsame Wege. So machten offenbar Mitglieder der Spielvereinigung (SVG) Berne ihrem Bedauern über die ablehnende Haltung des Berner Gemeinderates in Sachen Kunstrasenplatz Luft: Sie trugen den Fußballverein in einer plakatgroßen Todesanzeige symbolisch zu Grabe.
Ob sie der Sache damit einen guten Dienst erwiesen haben, bezweifelt selbst Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung. „Ich weiß nicht, wer dafür verantwortlich ist, ich habe nur davon gehört“, erklärte er. Das Plakat sei mit dem SVG-Vorstand nicht abgesprochen worden, und werde von ihm auch nicht gutgeheißen. „Wir vom Vorstand möchten das Ganze nicht zu sehr hochziehen, sondern in Ruhe versuchen, die Ratsmitglieder davon zu überzeugen, dass es im Moment die beste Lösung wäre, den Kunststoffrasenplatz so schnell wie möglich zu erneuern. Dass das Geld fehlt, wissen wir natürlich auch. Aber wenn alle Fraktionen sich an einen Tisch setzen, kann man vielleicht auch Lösungen finden.“
„Keine Bürgernähe“
Auch Bernd Bremermann, Vorsitzender des „Bürgerforums Berne“, lehnt die Verantwortung für die Todesanzeige ab, kann ihr allerdings auch gute Seiten abgewinnen. Über die Art und Weise könne man sicherlich streiten, sagt er, aber durch sie sei das Augenmerk auf die Problematik gerichtet worden. Es habe wohl Druck ausgeübt werden sollen, vermutet er., und erinnert an die „emotionsgeladene Diskussion“ bei der Dezember-Ratssitzung im TuS-Vereinsheim.Besonders habe die Besucher die Art und Weise enttäuscht, wie mit dem vom Ratsherrn Werner Krinke gestellten Dringlichkeitsantrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes umgegangen wurde. „Die Ratsmitglieder saßen alle mit hängenden Köpfen da, keiner wollte Farbe bekennen.“ Bürgermeister Bittner habe alleine dagestanden. „Da ist keine Bürgernähe erkennbar“, findet Bremermann.
Plakate umgehend entfernt
An der Tür zur Spielhalle Ganspe, auch vor dem Rathaus und an weiteren Stellen in Berne wurde das Plakat gesichtet, und auf Weisung vom Leiter des Fachbereichs II, Michael Heibült, an allen Plätzen umgehend entfernt. „Die Plakate hingen im öffentlichen Straßenraum. Dazu waren die Plakatierer nicht legitimiert.“ Sie hätten sich eine Genehmigung dafür einholen müssen.Der Leiter des Berner Ordnungsamtes hat deshalb nicht lange fackelt: „Ich habe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren angestrengt.“ Die Spielvereinigung sei angeschrieben und aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen.Die Ratsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin, Karin Logemann (SPD), hatte Kenntnis von der Anzeige. „Sie ist mehr als geschmacklos und natürlich nicht vom Gemeinderat autorisiert, geschweige denn initiiert worden.“ (joh)
Neuer Kunstrasenplatz erhält höchste Priorität
Berne (jau). Das Bürgerforum Berne hat sich auf Eckpunkte für die Bürgermeisterwahl verständigt. Höchste Priorität genießt für das Bürgerforum die Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne. Der Platz sei kaum noch bespielbar, weitere Ausgaben für Ausbesserungen darum „weggeworfenes Geld“, ist Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann überzeugt.
