Jugend: Rechte
Rechte von Jugendlichen: Thema NGO
In § 22 e Nieders. Gemeindeordnung (NGO) steht geschrieben:
“Die Gemeinde soll Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre
Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde
über die in diesem Gesetz – NGO – vorgesehene Beteiligung der Einwohnerinnen und
Einwohner hinaus geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.”
Leserforum: Jugend ernst nehmen
Betrifft: Streit um politische Altlasten (NWZ vom 18. Dezember)
Da machen sich Jugendliche auf, um sich für ihre Freizeitaktivitäten einzusetzen, bemalen ein Plakat und stellen Fragen. Hut ab …
Doch was erleben sie? Eine Sitzung, in der sich Erwachsene die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben, Vertröstungen,man sei nicht zuständig. Vielleicht sollten wir uns zu Weihnachten alle ein Stück zurücknehmen und gemeinsam versuchen, unsere Kraft zum Wohle der Kleinsten und Schwächsten in der Gemeinde einzusetzen: Für die Kinder, die gerne Fußball spielen möchten!
Bianka Rittel
Berne
Sportler fordern Entscheidungen
RATSSITZUNG Sportler fordern Entscheidungen – Einvernehmen mit Putenstall
BERND BREMERMANN SIEHT DIE GEMEINDE ALS UNTÄTIG AN. BÜRGERMEISTER FRANZ BITTNER WEHRTE SICH GEGEN DIE VORWÜRFE.
VON FRIEDERIKE KLOTH
GANSPE – Politikverdrossenheit kann man der Jugend Bernes nicht vorwerfen. In leuchtend roten Trikots der Spielvereinigung warteten sie vor dem Sportheim Ganspe auf den Beginn der Ratssitzung.
Der Grund: Ratsherr Werner Krinke hatte für das Bürgerforum Berne einen Dringlickeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes gestellt. Schon vor Beginn der Sitzung unterstützten die Sportler diesen mit einem selbst gemalten Plakat. „Kein Aus für den Fußballsport“ forderten darauf Anastasia und Denise. „Wir haben keinen Jugendtreff, wir brauchen den Platz“, erklärte Anastasia.
Der Rat lehnte den Dringlichkeitsantrag ab. „Wir sprechen über dieses Thema in den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010“, sagte Bürgermeister Franz Bittner, der auf der Sitzung auch offiziell als Bürgermeister vereidigt wurde.
Die anschließende Einwohnerfragestunde kannte fast nur zwei Themen: den geplanten Putenstall und die Sportstätten der Gemeinde. Bernd Bremermann warf dem Bürgermeister Arroganz vor. „Der Antrag war sachlich richtig. Wenn nichts passiert, wird der Platz geschlossen“, argumentierte er. Auch kritisierte er eine fehlende Bauleitplanung beim geplanten Putenmaststall. „Dann nämlich könnte man die Genehmigung versagen.“ Bittner wies seinen Vorgänger zurecht. „Es gibt Spielregeln für einen Gemeindehaushalt, und an die werden wir uns zukünftig halten“, sagte er. „Sie haben versäumt, für die Sanierung Sorge zu tragen und haben für die Zukunft nichts vorgesehen. Der Antrag für den Putenstall ist auch schon zwei Jahre alt. Die Planung war also ihre Aufgabe. Eine Zukunftsplanung konnte ich in den Akten nicht finden. Es ist mir nicht möglich, in wenigen Monaten zu heilen, was sie versäumt haben.“
Vereine enttäuscht
Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereingung Berne, machte die Hoffnungslosigkeit des Vereins deutlich. „Wir können nicht mehr leisten als jetzt. Unsere Leute stehen jeden Tag auf dem Platz und trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche.“ Bittner verwies darauf, dass der Platz der Spielvereinigung selbst gehöre. „Sie haben bisher das Gespräch mit uns nicht gesucht.“
Kritik gab es auch an der Sanierung der kleinen Halle in Ganspe. Im Zuge der Arbeiten ist auch die große Halle gesperrt, was den Turnierbetrieb stört. „Wir müssen die Konjunkturmittel jetzt verbauen“, sagte der Bürgermeister. „Es geht leider nicht anders.“
Auch der geplante Putenstall stand in der Diskussion. „Wir wohnen nur 270 Meter vom geplanten Stall entfernt und befürchten Gesundheitsfolgen“, sagte Jan Lawrentz von der Bürgerinitiative gegen den Putenmaststall. „Das erstellte Gutachten ist falsch und betrifft nur die Hauptwindrichtung. Schon jetzt sind viele aus unserem Baugebiet weggezogen. Ich befürchte, dass sozial Schwache hierher ziehen“, meinte er. Da konnte der Bürgermeister ihn beruhigen. „Familie Bittner wird demnächst dort wohnen, um auf ihre Befürchtungen einzugehen“, sagte er. Die Verantwortung für die Immisionen des Stalles liege beim Landkreis, ebenso die Entscheidung, welche Bürger als Nachbarn in die Planungen mit einbezogen würden. „Wir suchen mit dem Antragssteller gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. „Das werden wir auch weiter tun.“ Der Rat erteilte dem Bauantrag das Einvernehmen.
Ratssitzung u.a. zum Thema Sportplatz & Turnhalle
Liebe Bürger & Bürgerinnen
am 16.12. findet um 19:00 im Sportheim des
TUS Warfleth e. V. die nächste Ratssitzung
statt.
.
Aufgrund der drohenden Sperrung des Fussballplatzes in Berne hat
unser Ratsmitglied Werner Krinke einen Dringlichkeitsantrag gestellt
um Bewegung in die notwendige Sanierung seitens der Gemeinde zu
bringen.
Inhalt des Dringlichkeitsantrages:
Der Rat der gemiende Berne soll folgendes beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, Investitionsvolumen und Finanzierung der
Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne bis zu den Haushaltsberatungen
für das Haushaltsjahr 2010 zu klären. - Die Sanierungsmaßnahme ist für den Vermögenshaushalt 2010 vorzusehen.
- Der Vorstand der Spielvereinigung Berne e. V. ist zu beteiligen.
Begründung:
Bereits am 07. Februar 2009 haben Ratsmitglieder aller Fraktionen unisono
den dringenden Sanierungsbedarf des Kunstrasenplatzes festgestellt. Seitdem
ist jedoch nichts passiet. Zwischenzeitlich hat auch der Kreisfußballverband
Wesermarsch eine nachhaltige Sanierung des Platzes angemahnt und auf die
drohende Einstellung des Spielbetriebes hingewiesen.
Ein Aus für den Fußballsport und den Schulsport hätte fatale Folgen.
Die Sanierung des Platzes duldet keinen weiteren Aufschub.
SPD gegen Diskussion um Standort
NEUE TURNHALLE Bürgerbeteiligung in der Kritik – Fraktionen wehren sich
DAS BÜRGERFORUM BEANTRAGT EINE ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG DER UNTERLAGEN. DIE DISKUSSION UM DEN STANDORT FINDET DIETHER LIEDTKE (SPD) ÜBERFLÜSSIG.
VON FRIEDERIKE KLOTH
BERNE – Bernd Bremermann fordert hinsichtlich der Planung für die neuen Sportstätten mehr Transparenz für die Bürger.
„Ich halte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung bei der herausragenden Bedeutung dieser Bauleitplanung für die Gemeindeentwicklung für nicht ausreichend“, erklärte er in einem Brief an die Verwaltung.
Er beantrage daher eine dreiwöchige Auslegung der Planunterlagen im Gemeindebauamt. Kein Problem für Bürgermeister Franz Bittner. „Das ist sowieso vorgesehen. Dieser Schritt gehört zum vorgeschriebenen Verfahren. Im neuen Jahr werden die Unterlagen ausgelegt. Das braucht keiner zu beantragen.“