Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus
nimmt sich des Themas an
Von Hannelore Johannesdotter
Ziel ist es, die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Diskutiert werden auch die Änderungsvorschläge, die die Fraktion des Bürgerforums Berne eingereicht hat (wir berichteten). Das Bürgerforum hat weiterhin einen Bericht über den Stand der Aufstellung des neuen Kreisentwicklungskonzeptes beantragt. Beraten wird ebenso über einen Antrag der Spielvereinigung Berne. Der Fußballverein möchte das am Sportplatz vorhandene Umkleidegebäude erweitern und dafür von der Gemeinde eine Grundstücksfläche übertragen bekommen.
Die Ausschussmitglieder werden sich darüber hinaus mit der Verkehrssituation im Bereich der Wohnsiedlung Ganspe westlich der Gansper Helmer befassen. Dort beklagen einige Organisationen – beispielsweise die Müllabfuhr und die Feuerwehr – schwierige, zum Teil kaum mögliche Passagen durch die engen Wohnstraßen. Die Durchfahrt wird dort unter anderem durch Straßen erschwert, die in ihrer Breite nicht den tatsächlichen Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen.
Zusätzliche Verengungen entstehen durch Bäume, deren Äste in die Straßen hineinragen und die zu Beschädigungen an den Fahrzeugen führen. Ein Begegnungsverkehr großer Fahrzeuge wie Möbel- und Müllsammelwagen sei, so die Feststellung der Verwaltung, nur schwer möglich. Im Anschluss an die Sitzung gibt es eine Einwohner-Fragerunde.
So beantragt das Bürgerforum, das im Entwurf als Wohnbaufläche dargestellte Areal des Berner Sportplatzes rückgängig zu machen, da der kürzlich sanierte Kunstrasenplatz voraussichtlich die nächsten 15 Jahre nicht als Wohnbaufläche nutzbar sein werde. Gewünscht werden ausgewiesene Bereiche im Baugebiet „Schwarzer Weg II“. Das Bürgerforum hält die Nähe dieser Bereiche zum Einkaufszentrum „Alte Molkerei“ für ein „Wohnen im Alter“ besonders geeignet und ist sicher, dass sie barrierefrei gestaltet werden könnten.
Im Bereich der künftigen Kreuzung der neuen Bundesstraße 212 mit der Bundesstraße 74 in Ranzenbüttel ist eine gewerbliche Baufläche vorgesehen. Das Bürgerforum schlägt vor, aus Gründen des Lärmschutzes für die Bewohner der alten Siedlung Ranzenbüttel an dieser Stelle auf ein Gewerbegebiet zu verzichten.
Im Außenbereich der Dörfer Hekeln, Katjenbüttel, Ollen und Hannöver soll der neue Flächennutzungsplan laut Bürgerforum Wohnbau- und gemischte Bauflächen ausweisen. Überdenken soll der Gemeinderat außerdem die Ausweisung von Sonderplanungen wie Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien, für industrielle Tierhaltungsanlagen und für die Entwicklung der Sportstätten. Auch die Auswirkungen des neuen Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Wesermarsch sollten im Berner F-Plan berücksichtigt werden.
Leserforum
Nichts geht voran bei der Entscheidung für den Belag des Kunstrasenplatzes. Still ruht der See! Wir alle erinnern uns noch an die Monate vor und nach der Gemeinderatswahl 2011. Fast wöchentlich wurde von den Parteien, der Spielvereinigung Berne und selbst der Gemeindeverwaltung Statements zur notwendigen Erneuerung und Machbarkeit des Belages des Kunstrasenplatzes in Berne abgegeben. Alles schon vergessen? Inzwischen ist es sehr ruhig um dieses Thema geworden. Es scheint, als habe selbst die Spielvereinigung Berne den Glauben an die Politik und die Verwaltung der Gemeinde Berne zu diesem Thema verloren. Unser Ort Berne braucht einen bespielbaren Sportplatz für die Vereine und den Schulsport. Dieses Projekt darf einfach nicht an ca. 5000 Euro jährlichen Unterhaltskosten scheitern. Es ist von allen Seiten schon viel zu viel nur geredet worden. Setzt euch endlich gemeinsam an einen Tisch und entscheidet positiv im Sinne unseres Ortes, zu dem ein funktionsfähiger Sportplatz gehört.
BERND FROMM Berne
Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am heutigen Dienstag, 22. Januar, 18 Uhr, in der Mensa des Berner Schulzentrums eine Anfrage eingebracht.
Die Fraktion möchte von Bürgermeister Franz Bittner wissen, wann er von der geplanten Erhöhung erfahren hat und warum die politischen Gremien nicht im Vorfeld der Verbandsversammlung, in der der Verwaltungschef die Gemeinde Berne vertritt, informiert wurden. Das Bürgerforum will auch wissen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Weiterhin beantragt die Fraktion, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Entgelterhöhung beim OOWV anfordert und sie sich von dessen Geschäftsführung in einer öffentlichen Gremiensitzung erläutern lässt.
Das Bürgerforum will in Erfahrung gebracht haben, dass sowohl in den Gemeinden Jade und Ovelgönne die Abwasserentgelte erhöht wurden, die dortigen Bürgermeister jedoch gegen die Erhöhung gestimmt hätten. In den benachbarten Gemeinden Hude und Ganderkesee, in denen der OOWV ebenfalls die Abwasserbeseitigung betreibt, seien die Entgelte dagegen nicht erhöht worden, so das Bürgerforum.
ECHO Antje-Neuhaus Scholz fühlt sich durch Leserbrief angegriffen
BERNE /FRK – Gegen die Vorwürfe in einem Leserbrief in der NWZ , die Ratsmitglieder seien Marionetten des Bürgermeisters, wehrte sich in der Ratssitzung am Dienstagabend Antje Neuhaus-Scholz (Bündnis 90/Die Grünen). „Davon fühlen wir uns angegriffen. Wir sind keine Marionetten. Wir haben uns viel Mühe gegeben, den Verein sachdienlich zu unterstützen“, sagte sie. „Wir haben letztendlich sogar dem Sanierungskonzept zugestimmt, obwohl wir anfangs nicht dafür waren.“ Die Grünen hatten sich zunächst für einen Neubau des Platzes an der neuen Turnhalle eingesetzt. „Ob die Spielvereinigung nun in der Lage ist, die Sanierung des Kunstrasenplatzes durchzuführen, muss sie selbst entscheiden“, erklärte Antje Neuhaus-Scholz weiter. Sie wolle sich auf jeden Fall deutlich von Ton und Machart des Leserbriefes distanzieren. Er sei nicht sachgemäß.
Im Artikel wird noch einmal ganz deutlich, welche Position die CDU-Fraktion im Berner Gemeinderat vertritt. Wenn man seit Mai 2011 viele Gespräche mit Ratsvertretern, Vertretern der Gemeindeverwaltung und der SVG Berne geführt hat und wenn bis heute noch keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, dann habe ich als aufmerksamer NWZ-Leser den Eindruck, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat, in der Frage der Sanierung des Kunstrasenplatzes in Berne, wie auch die anderen Fragen der Gemeindepolitik, eine Hinhaltetaktik, in diesem Fall auf dem Rücken der SVG Berne verfolgt. Herr Thümler als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeindefraktion weiß ganz genau, dass es eine schnelle Lösung des Problems, jahreszeitbedingt, gar nicht mehr geben kann. Abschließend habe ich auch noch eine Frage an alle Gemeinderatsmitglieder: Herr Thümler stellt in seiner Pressemitteilung fest, dass der vom Gemeinderat beschlossene Vertrag nur vom Bürgermeister und vom Vorsitzenden der SVG Berne zu Unterschreiben ist. Was ist, wenn der Bürgermeister den Vertrag nicht unterschreibt, ist dann der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates hinfällig?
Wenn das der Fall ist, sind doch alle von den Berner Bürgern gewählten Gemeinderatsmitglieder Marionetten eines Alleinherrschers, in diesem Fall Puppen des Bürgermeisters. Davon abgesehen, dass man den Eindruck haben muss, dass es seit der „Inthronisierung“, durch die etablierten Parteien von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Bittner in manchen Entscheidungen des Rates der Gemeinde bereits gewesen sein muss!
KAY-UWE HARTMANN Berne
Wenn ich mir den Leserbrief von Herrn Szonn genau durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass es Herr Szonn überhaupt nicht um die Sanierung des Kunstrasenplatzes geht, sondern dass er, bekanntermaßen CDU-Mitglied, eine weitere Gelegenheit nutzt mit polemischen Äußerungen den ehemaligen Bürgermeister Bremermann in der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn sich Herr Szonn mal den maroden Sportplatz angesehen hätte, würde er mit ein bischen Wohlwollen auch einsehen, dass der Kunstrasenplatz saniert werden muss. Wenn Herr Szonn wüsste, dass Vorstandsmitglieder der SVG Berne in mehreren Gesprächen mit Gemeinderatsvertretern (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Bürgerforum) immer nur hingehalten wurden, dann würde er nicht solche haltlosen Unterstellungen, das „sein Verein“ außen vor bleibt, von sich geben. Abschließend möchte ich noch bemerken, wenn Herr Bremermann „die Mutter Teresa“ Bernes ist, dann sind in meinen Augen Frau Logemann und die Herren Liedtke, Björn und Karl-Ernst Thümler die „Münchhausens“ Berne.
HANS-GEORG BECKER Berne
Zurzeit ranken sich viele Mythen um den Sportplatz. Teilweise haarsträubende Auslegungen, was nicht oder doch sein soll.
Grandios die Aussage von „Mutter Theresa aus Berne“ (Bernd Bremermann, Anm. der Red.), sollen doch die Ratsmitglieder ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit „sein Verein“ gut dasteht. So wie er die Jahre mit dem Geld der Gemeinde – ca. 16 Millionen – herumgeworfen hat, macht es sich doch populistisch gut, solche Sprüche zu veröffentlichen.
Zwischen den Zeilen der Presse steht aber meiner Meinung nach deutlich, dass hier getrickst wurde. Eventuell betrogen? Wie kann es angehen, dass ein Ratsbeschluss nur teilweise umgesetzt wird und „sein Verein“ bleibt außen vor? Er, der abgewählt wurde, was demokratisch legitim ist. Eine Übergabe, die eventuell nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, was bei seiner Art der Amtsführung nicht ungewöhnlich scheint. Das alles steht, so meine ich, zwischen den Zeilen der Berichte von den Ratssitzungen und über den Sportplatz.
Soll Berne der Anfang der Oligarchien in Deutschland werden? Andere abgewählte SPD-Politiker haben es ihm vorgemacht, ist er ein Mitläufer? Soll er laufen, wohin er will. Doch demokratisch darf es nicht sein, dass jemand aus seinen beruflichen Fehlern politisches Kapital zieht. Wahlbeeinflussung bzw. nicht ordnungsgemäße Amtsführung darf nicht für Einzelgruppen zum Vorteil benutzt werden.
FRIEDRICH SZONN Berne
Projekt Sportplatzsanierung Berne ist geplatzt
In einer Stellungnahme direkt im Anschluss an die Ratssitzung erklärte Jörg Beyer, damit sei die Sanierung geplatzt. Weitere Kosten wie die jetzt geforderten 5000 bis 8000 Euro jährlich für Wasser, Strom und Heizung seien vom Verein nicht zu stemmen. "Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir das gar nicht erst angefangen."
Hier hatte sich auch die Fraktion des Bürgerforums Berne mit ihrem Antrag, die Spielvereinigung für die Laufzeit des Nutzungsvertrags von den Kosten für die Bewirtschaftung zu befreien, nicht durchsetzen können. Bis auf die beiden Mitglieder der Fraktion des Bürgerforums stimmte der Rat einhellig dagegen. Dem Beschluss waren Schuldzuweisungen in Richtung des ehemaligen Bürgermeisters Bernd Bremermann vorausgegangen. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 nicht umgesetzt zu haben. Damals wurde den Sportvereinen angekündigt, dass die Gemeinde die Kosten für die Bewirtschaftung der Vereinsräume kontinuierlich über drei Jahre bis auf Null kürzen werde. Bremermann seinerseits hätte den Schwarzen Peter in dieser Sache gern an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU, Diether Liedtke und Karl-Ernst Thümler zurückgegeben.
Beide erklärten jedoch, als ehrenamtliche Politiker nicht verpflichtet zu sein, zu kontrollieren, ob die Verwaltung gefasste Beschlüsse auch umsetze. Sie waren also davon ausgegangen, dass der damals zuständige Verwaltungschef Bremermann das erledigt hatte, was sich inzwischen als Irrtum offenbarte. "Sie bauen den Mist und versuchen jetzt, anderen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben", wetterte Thümler. "Ich finde das abscheulich."
Jörg Beyer bedauerte im Anschluss an die Sitzung, dass der Vorstand seines Vereins zwei Jahre umsonst Gespräche geführt habe. Er machte den großen Fraktionen den Vorwurf, mit Blick auf die Kommunalwahl die Hoffnung geschürt zu haben, den Verein bei dem Sanierungs-Vorhaben unterstützen zu wollen. Jetzt sei ihm klar, dass der Gemeinderat den Plan, das bisherige Sportplatzareal zu veräußern und hinter der Sporthalle am Schwarzen Weg einen neuen Sportplatz anzulegen, ernsthaft gar nicht ad acta gelegt hatte. "Ich hoffe, wir können den alten Platz noch so lange bespielen." Jörg Beyer machte aus seiner Enttäuschung über den Beschluss keinen Hehl. "Wir wollten der Gemeinde Berne doch nur Geld sparen helfen. Das Ehrenamt wird hier mit Füßen getreten."
Einstimmig beschlossen wurde während der Sitzung des Gemeinderates die Investition von rund 63000 Euro in den Ratssaal, um die Auflagen des Landkreises Wesermarsch hinsichtlich der Erhöhung des Brandschutzes zu erfüllen. Der Saal im alten Rathaus soll für Sitzungen der Gremien und als Altentagesstätte für den Altenclub Berne wieder nutzbar werden. Die Summe sei durch einen Haushalts-Ausgabenrest von 2011 sowie Minderausgaben beim Betriebshof der Gemeinde gedeckt, erklärte Bürgermeister Franz Bittner.
Nicht durchsetzen konnte sich das Bürgerforum Berne mit seinem Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates. Bernd Bremermann sah darin eine Signalwirkung an Vereine. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab. Es könne nicht sein, argumentierte Diether Liedtke (SPD), dass er neben der vielen Zeit, die seine Familie ihm für die politische Arbeit zugestehe, künftig auch noch Geld geben solle. Im Übrigen seien die Aufwandsentschädigungen für die Berner Ratsvertreter im Jahr 2002 eingefroren worden.
Rat beschließt Nutzungsvertrag für
Kunstrasenplatz – Thümler greift Bremermann an
Der Vertrag soll der Spielvereinigung nun angeboten werden. Der Verein ist unzufrieden.
Berne Zwei Jahre Arbeit völlig umsonst – dieses Fazit zog Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, nach der Ratssitzung am Dienstagabend. Dem Verein wird für die geplante Sanierung des Kunstrasenplatzes von der Gemeinde Berne nun ein Vertrag angeboten, mit dem die Verantwortlichen des Vereins nicht einverstanden sind.
Grund ist Paragraf fünf. In dem wird geregelt, dass der Verein künftig alle Betriebskosten auf seinem Gelände selbst zahlen muss. Diese 5000 Euro im Jahr könne die Spielvereinigung allein aber nicht stemmen, hatte die Vereinsführung schon vor Wochen angemerkt. Die Gemeinde kann das Geld jedoch nicht mehr zur Verfügung stellen – die Finanzierung des Kunstrasenplatzes mit je 12 000 Euro 15 Jahre lang war schon schwierig.
Warum die Spielvereinigung nicht vorher über die Streichung der Betriebskosten informiert wurde – gefasst wurde der Beschluss dazu im Rat im Dezember 2008 –, darüber wurde in der jüngsten Ratssitzung hitzig gestritten. „Dass mir jetzt vorgeworfen wird, ich hätte den Beschluss nicht umgesetzt, weise ich von mir“, sagte Bernd Bremermann (Bürgerforum Berne). Er war 2008 noch als Bürgermeister im Amt. Dafür, dass er die Spielvereinigung nicht auf den Spar-Beschluss hingewiesen habe, übernehme er die Verantwortung. „Das müssen die anderen aber auch“, sagte er an die Adresse der Fraktionen von CDU und SPD. Das Bürgerforum stellte am Dienstag den Antrag, den Spar-Beschluss zur Streichung der Betriebskosten für 15 Jahre auszusetzen.
Kritik dafür kam von Karl-Ernst Thümler (CDU). „Diesen Antrag erst mittags per E-Mail zu schicken ist unfair. Die Fraktionen konnten nicht vorher darüber sprechen.“ Überhaupt finde er es „abscheulich“, dass Bremermann „den Mist baue und andere sollten den Kopf hinhalten“. Bremermann habe sich als Berater für den Verein eingesetzt und diesen nicht über den Spar-Beschluss informiert, den er als damaliger Bürgermeister genau kannte. „Ich würde mich schämen an ihrer Stelle“, so Thümler.
Diether Liedtke (SPD) erklärte, er als Ratsherr wäre immer davon ausgegangen, dass rechtmäßige Ratsbeschlüsse auch umgesetzt würden. „Das muss eigentlich nicht jedes Mal hinterfragt werden.“
Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten am Dienstag für den Vertrag, genauso wie die Grünen. Sie hatten die Planung für den Sportplatz wiederholt als übereilt kritisiert. Jetzt wollten sie sich nicht verschließen, um nicht für noch mehr Verzögerungen zu sorgen. Gegen den Vertrag stimmten Bernd Bremermann und Clemens Rittel vom Bürgerforum.
Spielvereinigung in der Diskussion
Als Verantwortliche für das Versäumnis hat Bremermann andere Personen ausgemacht: die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Anke Egenhoff, und Franz Bittner, ab Mai 2009 vom Landkreis Wesermarsch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt.
Mit dieser Feststellung reagierte Bernd Bremermann, heute Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerforum Berne, auf Veröffentlichungen, in denen sich die Spielvereinigung beklagte, dass die Gemeindeverwaltung ihren Versuch, den Nutzungsvertrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes zu erstellen, mit dem Ratsbeschluss von 2008 praktisch vereitele. Die Übernahme der Betriebskosten sei eine zusätzliche finanzielle Bürde, die der Fußballverein nicht mehr schultern könne. Bremermann kündigt nun an, seine Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28. August, 20 Uhr im Forum der Berner Grundschule, einen Antrag einbringen. Tenor: Die Spielvereinigung von dem Kürzungsbeschluss zu befreien, der alle Sportvereine betrifft.
Von HJO
Berne. Die nächste öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne findet am Dienstag, 19. Juni, 20 Uhr im Gasthof Schütte, Am Breithof 5, in Berne statt. Laut Tagesordnung wird über die Gebühren für die Nutzung der kommunalen Kindertagesstätten diskutiert. Die Fraktion des Bürgerforums will die geplante Gebührenerhöhung nicht mittragen und andere Vorschläge zur Konsolidierung des Berner Haushalts erarbeiten. Auch die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und die Verkehrssicherheit in der Gemeinde Berne werden Themen sein.
Bürgerforum Bernd Bremermann und Clemens Rittel wollen
einige Sparvorschläge nicht mittragen
Wichtiges Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war auch
der Kunststoffrasenplatz.
Hier zeichnet sich ein Konsens mit CDU und SPD ab.
von Jan Lehmann
Berne – „Das ist schäbig!“ Wolfgang Focke reagierte am heftigsten auf den Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, Berner Bürgern künftig keinen Präsentkorb mehr zum 80. Geburtstags zu schenken. Das soll erst beim 85. Geburtstag geschehen. Auch einige andere Sparvorschläge kritisierten die 13 Interessierten, die auf Einladung der Ratsherren Bernd Bremermann und Clemens Rittel zur öffentlichen Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne in die Gaststätte „Schütte“ gekommen waren.
Weitere Themen waren der Zustand von Gemeindestraßen und die Sportstättenentwicklung. Auf wenig Zustimmung traf Wolfgang Focke als er befand, dass sechs Ortsfeuerwehren für eine arme Gemeinde zu viel sind. Auch die beiden Ratsherren wiesen Sparvorschläge auf Kosten der Feuerwehr zurück.
Ehrenamt fördern
Allgemein wollen die meisten Mitglieder des Bürgerforums an keiner Stelle sparen, wo ehrenamtliches Engagement betroffen ist. Die Fraktion wird deshalb den Verwaltungsvorschlag ablehnen, Zuschüsse für Sportvereine und für die Dorfgemeinschaftshäuser zu kürzen.
Erhalten und für 30 000 Euro saniert werden sollten nach Meinung des Bürgerforums die Pavillons an der ehemaligen Grundschule am Breithof. Dort ist unter anderem die Tafel „Radieschen“ untergebracht. „Wir waren doch stolz darauf, dass wir ein kleines soziales Zentrum am Breithof hinbekommen haben“, sagt Bremermann. Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Pavillons abzureißen und Parkplätze zu schaffen.
Geld für Sanierung
In Sachen Fußballplatz folgt das Bürgerforum den Vorschlägen der Spielvereinigung und schlägt vor, 210 000 Euro zur Sanierung in den Haushalt 2012 einzustellen. Auf jeden Fall werde man sich mit CDU und SPD einigen können, den Platz an seinem derzeitigen Standort zu erhalten, meinte Bremermann.
Ein Ärgernis ist für viele Mitglieder des Bürgerforums der schlechte Zustand von lastbeschränkten Gemeindestraßen, zum Beispiel der Vörreeg. Grund sei oft der Schwerlastverkehr zur Versorgung von Biogasanlagen. Land, Bund und das Europaparlament seien gefordert, nicht nur Biogasanlagen zu fördern, sondern auch Programme zu Gunsten der Gemeinde aufzulegen, sagte Bernd Bremermann, der eine Liste der maroden Straße vorgelegt hatte.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
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.Themen: (ab 19:00 Nicht-Öffentlich)
Themen: (ab 20:00 Öffentlich)
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