Berner Ratsfraktionen äußern keine Einwände
Biogasanlage Einspruch gegen Bau nicht zu erwarten
Der Antragsteller hatte in dieser Woche die offenen Fragen beantwortet. Berner Ratspolitiker signalisierten nun ihr Einverständnis.
von Friederike Kloth
Berne – Nachdem, wie von den Fraktionen im Gemeinderat gefordert, die offenen Fragen zum Bau der geplanten Biogasanlage an der Camper Straße beantwortet sind (die NWZ berichtete), sieht die Politik in Berne keinen Hinderungsgrund mehr zur Verwirklichung des Projekts.
„Die Fragen sind beantwortet. Wir werden den Bau nicht ablehnen“, sagte Diether Liedtke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Es gibt keinen Grund und auch keine Möglichkeit, das Einvernehmen der Gemeinde zu verweigern.“ Dies sei ohnehin kaum möglich. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Berne sei gering.
Maisanbau ist Problem
Die Baugenehmigung der Biogasanlage muss vom Landkreis erteilt werden. Die Gemeinde Berne muss ihr Einvernehmen erteilen. Läuft die Frist ohne eine Rückmeldung der Gemeinde an den Landkreis ab, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Antje Neuhaus-Scholz von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Protestmöglichkeiten der Gemeinde als gering an. „Wir werden in der Ortsgruppe besprechen, wie wir uns verhalten“, sagte sie am Dienstag. Grundsätzlich seien die Grünen dem Konzept der Biogasanlagen gegenüber aufgeschlossen. „Wie sind für die Technik und die Verbreitung solcher Anlagen. Aber nur in einer bestimmten Größenordnung.“ Ein Problem bei der Verbreitung von Biogasanlagen sehen die Grünen im Maisanbau. „Gut wäre es, wenn an den Maisfeldern von den Landwirten noch Blühstreifen angelegt würden“, erklärt Neuhaus-Scholz.
„Aussagen in Ordnung“
Positiv aufgenommen wurden die Antworten zur Biogasanlage auch von der CDU-Fraktion. „Die Aussagen sind richtig und in Ordnung“, meint Fraktionsvorsitzender Karl-Ernst Thümler. Gegen das Einvernehmen der Gemeinde Berne habe man nichts einzuwenden. Zum Thema Biogasanlagen fügte er noch hinzu: „Auf der einen Seite will man die regenerativen Energien. Aber vor der Haustür haben möchte sie keiner haben.“
„Eine echte Alternative zur Atomenergie“
Bauvorhaben Landwirt Heiko Ripken klärt über geplante Biogasanlage auf – Antrag liegt vor
Die Verwaltung hatte einen Fragenkatalog zu der Anlage weitergeleitet. Dieser wird nun beantwortet.
von Friederike Kloth
Berne – Zu seinen genauen Plänen zum Bau der Biogasanlage an der Camper Straße in Berner äußerte sich nun Landwirt Heiko Ripken. „Ich möchte die Fragen beantworten, die in der Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung Anfang des Monats gestellt wurden“, sagte er. Die dort von den Politikern gewünschten Informationen hätten der Gemeindeverwaltung zu diesem Zeitpunkt bereits vorgelegen. „Ein Großteil der Fragen hätte auch schon in der Sitzung beantwortet werden können“, so Ripken. Auf Antrag der Grünen hatte man im Ausschuss beschlossen, dass gemeindliche Einvernehmen zu der Anlage erst nach Beantwortung der offenen Fragen zu erteilen.
Weniger Gerüche
Die Sorge der Anwohner, ob es zu belästigenden Gerüchen kommen könne, werde sich nicht bestätigen, sagte Ripken. Vielmehr würden sich die Gerüche vermindern, weil die Vergärung in einem geschlossenen Silo ablaufe und ein bereits vorhandenes Güllesilo abgerissen werde. Befüllt werden soll die Biogasanlage mit Mais. Dieser wurde in der Vergangenheit abgegeben, so Ripken. Nun wird er selbst verwertet. „Dadurch kommt es sogar zu einer Reduzierung des Verkehrs“, erklärt der Landwirt. Die Anlieferung weiterer Substrate erfolge über die B 212. Nachts seien keine Transporte geplant. Anwohner hatten die Sorge geäußert, dass der Bau der Anlage zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen könnte. Das Blockheizkraftwerk befinde sich in einem schallisoliertem Behälter und werde in einem ausreichenden Abstand zur Wohnsiedlung aufgestellt. Auch die Frage nach einem Sichtschutz zur Anlage wurde gestellt. Hier plant man eine „umfassende Eingrünung mit heimischen Gehölzen“.
Kein Putenmist
Befüllt werden soll die Biogasanlage mit überwiegend hofeigenen Rohstoffen, erklärt Heiko Ripken. Er plant, die Anlage zu gleichen Teilen mit Rindergülle und Rindermist, Grassilage und Maissilage zu betreiben. Nicht verwendet werden Putenmist und tote Tiere. Überprüft wird die Biogasanlage von einem unabhängigen Gutachter, der Berufsgenossenschaft und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Die Kontrollen erfolgen nach Auskunft von Ripken unregelmäßig, mindestens aber einmal im Jahr.
Auch die Frage nach der Wärmenutzung beantwortet der Landwirt: „Ein großer Teil der Wärme wird für die Prozessführung der Anlage benötigt. Mit der überschüssigen Wärme sollen ein Melkstand, betriebszugehörige Wohnhäuser, eine Werkstatt und mehrere Geflügelställe beheizt werden.“ Sollte ein Wärmeüberschuss vorhanden sein, sei auch eine Abgabe an private oder kommunale Abnehmer denkbar.
Seiner Meinung nach stellen Biogasanlagen eine echte Alternative zur Atomenergie dar. „Es wird nur das CO freigesetzt, das vorher in Pflanzen eingebunden war. Fossile Energieträger können dadurch eingespart werden.“
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Energiepolitik und Finanzen im Blick
Wählergemeinschaften Berner laden ein
LR
Berne – Das Bürgerforum Berne ist Gastgeber des nächsten Kommunalpolitischen Stammtisches der Freien Wähler-Unabhängigen Wählergemeinschaften aus dem Landkreis Oldenburg sowie den Städten Delmenhorst und Oldenburg. Die Gesprächsrunde findet am Freitag, 1. Juli, um 19.30 Uhr, im Café am See im AWo-Zentrum Lemwerder, Stedinger Straße 67, statt.
Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen zur Kommunalwahl am 11. September, gemeinsam interessierende Themen wie die kommunalen Finanzen sowie kommunale Energiepolitik (Klimaschutz). Der Stammtisch ist öffentlich.
Politiker greifen Tarif-Politik der EWE an
Parteien WEM-Vertreter fordern Bürger zum
Wechsel auf – Sie bieten Hilfe an
FF
Elsfleth – Die Freie Wählergemeinschaft Elsfleth-Moorriem (WEM) verurteilt die Tarif-Praxis der EWE scharf. Sie kritisiert, wie mit hiesigen Kunden umgegangen wird.
Ihre Kritik: „Die EWE hat am 1. Januar 2010 beim Strom die damaligen Classic-Kunden in den neu eingerichteten Tarif umgestuft“, so Ratsherr Thorsten Böner.
Die EWE habe einem Flyer folgendes erwähnt: Wer nicht in den teuersten EWE-Tarif, den Tarif Comfort, umgestuft werden wolle, hätte einen Wechsel von Classic in Classic beantragen müssen. Das, so Böner und sein Parteikollege Frank Hoting, werden die Wenigsten mitbekommen haben. Die meisten Classic-Kunden werden heute vermutlich im teuren Grundversorgungstarif Comfort stecken.
Wechsel ist möglich
Ein Vorteil gebe es in dem teuren Tarif jetzt aber: Jederzeit ist ein Wechsel möglich. „Wir fordern die Bürger auf, die Macht des Verbrauchers zu nutzen. Wechseln Sie, denn nur dann wird der EWE bewusst, dass mit solch einer Verfahrensweise die Kunden vergrault werden und weglaufen“, so die WEM-Vertreter.
Teurer Anbieter
Mit einer Erhöhung des Strompreises zum 1. Februar 2011 um über 5 Prozent bleibe die EWE einer der teuersten Stromanbieter von über 70 in der Region.
Alle Verbraucher, die sich für einen Anbieterwechsel interessieren, können sich bei den Unabhängigen melden. Sie wollen zeigen, wie ein Wechsel funktioniert. Die E-Mail-Adresse lautet: Unabhaengige-Elsfleth@t-online.de
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Minister rufen zu Anbieterwechsel auf
Strom Neue Checkkarte mit Ratschlägen
von Christoph Slangenund unseren Agenturen
Berlin – Angesichts der Welle von Strompreiserhöhungen zum neuen Jahr haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kunden zum Anbieterwechsel aufgerufen. „Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn die Verbraucher ihre Rolle als Marktteilnehmer aktiv wahrnehmen“, so Brüderle. „Die Unternehmen haben eine Bringschuld den Verbrauchern gegenüber, die Gründe für ihre Preiserhöhungen zu nennen“, sagte Aigner im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.
Wer sich einen neuen Anbieter suche, könne häufig gutes Geld sparen. Zum 1. Januar wollen 500 von insgesamt 900 Stromversorgern die Preise im Schnitt um 7 Prozent anheben. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden muss durchschnittlich 66 Euro zusätzlich im Jahr bezahlen.
Brüderle will den Stromkonzernen mehr auf die Finger schauen. Es sei gut, dass das Kartellamt die Strompreisbildung überprüfe.
Aigner verwies auf eine neue Checkkarte ihres Ministeriums mit Ratschlägen zum Anbieterwechsel. „Auf der kostenlosen Servicekarte finden Verbraucher wichtige Hinweise, wie sie den richtigen Strom- oder Gasanbieter finden, wie sie den Anbieter wechseln können und welche Kündigungsrechte es gibt“, so die Ministerin.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Preiserhöhung trifft Familien hart
Energie Forum kritisiert Verhalten der Abgeordneten
BON
Berne – Die Preispolitik Gas und Strom der EWE war Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung des Bürgerforums Berne. Aufgabe des EWE-Verbandes sei es, im Interesse des Gemeinwohls das Versorgungsgebiet preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen, betont der Vorsitzende Bernd Bremermann.
Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch habe Landrat Michael Höbrink (SPD) sowie die Abgeordneten Björn Thümler (CDU) und K.-H. Brüning (SPD) in die Verbandsversammlung des EWE-Verbandes entsandt. Sie sind an Weisungen des Kreisausschusses bzw. Kreistages gebunden. Dies vorausgeschickt hat der Vorstand des Bürgerforums die Rolle der Kreistagsmitglieder im EWE-Verband hinterfragt und ihr intransparentes Handeln bzw. Nicht-Handeln scharf kritisiert. Ihre wort- und vorbehaltlose Zustimmung zur Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2010 und zur teilweisen Rückzahlung des zuviel gezahlten Gaspreises sowie zur aktuellen Gaspreisanhebung zum 1. Dezembermache deutlich, wie weit sich die Kreistagspolitiker von den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben, sagt Bremermann. Eine sozialverträglich Preispolitik des kommunalen Unternehmens EWE sehe anders aus. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit treffen Familien mit Arbeitslosengeldbezug, Arbeitnehmer- und Rentnerfamilien sowie Alleinerziehende besonders hart.
Auch der Kreistag Wesermarsch insgesamt habe es pflichtwidrig versäumt, die EWE-Preispolitik zu thematisieren und den Vertretern in der Verbandsversammlung des EWE-Verbandes einen Weisungsbeschluss mit auf den Weg zu geben. Kommunalpolitiker, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, müssen bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen.
Verbraucher muss seine Macht ausüben
Strom Neue Checkkarte mit Ratschlägen
Im Streit um die Gaspreiserhöhungen der Vorjahre steht EWE in der Kritik. Nach dem Urteil der Bundesrichter zu den Preisanpassungsklauseln fordern viele Kunden des Unternehmens eine Rückzahlung.
„250 Euro Rückzahlung möglich“, Energie-Initiative kritisiert EWE, Wirtschaft, 22. Juli, sowie weitere Berichterstattung zu diesem Thema
Viel effektiver als eine Klagewelle, die sowieso nicht kommen wird – kaum ein Privatkunde wird sich das leisten wollen und die EWE muss die Angelegenheit ja nur bis zum Jahresende aussitzen, – wäre der Wechsel weg von der EWE; das ist nicht nur beim Strom möglich, sondern seit Längerem kann man auch einfach den Gasanbieter wechseln. Im Internet finden sich einige Gasanbieter, die günstiger sind als die EWE. Damit ist der Kunde erstens nicht mehr von den Machenschaften der EWE abhängig, zweitens bekommt die EWE die Folgen ihres Handelns zu spüren und drittens spart der Kunde Zeit, Geld und Nerven.
Der Verbraucher hat eine gewisse Macht, er muss sie nur ausüben!
Miriam Neidhardt, Oldenburg
Für den Zeitraum bis zum 30. März 2007 hat der BGH zwar entschieden, dass die von der EWE genutzte Preisanpassungsklausel nicht zu beanstanden sei. Der BGH hat den Rechtsstreit aber insoweit an das OLG Oldenburg zurückverwiesen, damit dieses klärt, ob die in diesem Zeitraum vorgenommenen Erhöhungen auch angemessen waren. Das steht noch nicht fest!
Für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 besteht hingegen Rechtssicherheit, allerdings mit einem ganz anderen Inhalt als in dem Schreiben vom 17. Juli 2010 behauptet wird. Der BGH hat nämlich festgestellt, dass die EWE nicht berechtigt war, die Erdgaspreise anzupassen, weil die Regelung, auf der die Anpassungen beruhten, unwirksam ist. In der Aussage: „EWE war berechtigt, die Erdgaspreise anzupassen“, fehlt also das Wort „nicht“. Dies hat Herr Harms in seinem Interview in der NWZ am 29. Juli 2010 nunmehr auch indirekt eingeräumt. Ich teile im Übrigen die Auffassung von Rechtsanwalt Herr, dass die EWE juristisch verpflichtet ist, den Kunden die zu Unrecht vereinnahmten Teile der Vergütung nach § 812 BGB zu erstatten. (…) Ich möchte der EWE raten, den Sachverhalt in einem weiteren Schreiben an ihre Kunden richtig zu stellen. Zugleich sollte den Kunden ein angemessener Nachlass bei der nächsten Jahresabrechnung angeboten werden. Noch ist es für eine gütliche Einigung nicht zu spät.
Jos. Mehrings, Oldenburg
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: da wird vom höchsten deutschen Gericht letztinstanzlich entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit dem Jahre 2007 unwirksam sind und die EWE sieht keine Veranlassung, das zu viel kassierte Geld zurückzuzahlen. Da wird die EWE abgewatscht und reagiert mit einer Arroganz, die einfach unverschämt ist. Nehmen wir mal an, der BGH hätte andersherum entschieden, die Erhöhungen wären rechtens gewesen, und die Kläger zahlen trotzdem den geschuldeten Betrag nicht freiwillig nach. Soll die EWE die Beträge doch einzeln einklagen. (…)
Wer zahlt eigentlich den Rechtsbeistand der EWE? Ach ja, wir. Die EWE hat eine Rechtsabteilung, die natürlich auch von unseren Beiträgen für Strom und Gas finanziert wird. Es mutet schon ziemlich paradox an: da zahlen wir dafür, dass Rechtsanwälte verhindern, dass von uns zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden. Wer zahlt eigentlich die Kosten, die durch die Vorinstanzen entstanden sind? Ach ja, auch wir. Vielleicht sollten die 85 Prozent der EWE-Kunden, die mindestens drei Jahre zu viel bezahlt haben und nun über den Tisch gezogen werden sollen, einfach mal darüber nachdenken, den Anbieter zu wechseln. Dabei kann man auch Geld sparen, ohne Rechtsbeistand. Ich bin jedenfalls kräftig dabei.(…)
Werner Strudthoff, Hude
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Energiekonzerne stehen wieder am Pranger
Studie Grüne werfen Unternehmen deutlich
zu hohe Verbraucherpreise vor
von Christoph Slangen
Berlin – Abzocke bei den Stromkunden? „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zu viel an die Energieversorger“, lautet das Ergebnis einer Studie des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms für die Grünen-Bundestagsfraktion. In Deutschland seien die Strompreise seit 2008 viermal so stark gestiegen wie im europäischen Vergleich, Preisrückgänge von bis zu 40 Prozent an der Leipziger Strombörse würden nicht weitergegeben.
Den Vorwurf wollen RWE, Eon & Co. nicht auf sich sitzen lassen. Die Preispolitik der vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW befindet sich erneut im Blickpunkt: Zum 1. August hat RWE die Preise um 7,3 Prozent angehoben, viele Regionalgesellschaften von Konkurrent Eon bereits im Mai um rund 4,2 Prozent. Das Gutachten im Auftrag der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Kilowattstunde in Deutschland wegen gesunkener Einkaufspreise um 0,8 Cent billiger sein müsste.
Die Versorger halten dagegen: Es werde ein „völlig falsches Bild der Wettbewerbssituation am Strommarkt“ gezeichnet, kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Höhere Steuern und Abgaben sowie Netzentgelte seien die Preistreiber beim Strom, argumentiert man beim BDEW.
Experten zweifeln an der Argumentation: „Das Kartellamt muss die Preispolitik untersuchen“, fordert Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Einsparungen durch gesunkene Stromeinkaufspreise und geringere Kosten für CO -Zertifikate würden offenbar nicht weitergegeben. „Es gibt eindeutig gesunkene Kosten“, kritisiert Kemfert die Preispolitik.
„Dringend muss die Marktmacht von RWE und Eon gebrochen werden“, fordert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Energieexpertin Kemfert sieht die Verbraucher in der Pflicht: „Lamentieren ohne Verhaltensänderung ändert nichts.“ Die Bereitschaft der Deutschen, den Stromanbieter bei überhöhten Preisen zu wechseln, sei zu gering.
müssen sich auch im kommenden Jahr auf höhere Strompreise einstellen. „Wir rechnen in der Tendenz mit weiter steigenden Preisen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
dafür ist nach Darstellung des Verbandes, dass wohl auch im kommenden Jahr die Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien weiter steigen wird. Dies werde voraussichtlich auch die Entwicklung bei den Einkaufspreisen für Strom kompensieren, die sinken könnten.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.