Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Ajb
Bürgerforum fordert erneut klare Regelung beim Straßenausbau
Von Hjo
Bremermann sieht nicht nur beim Lesen des Haushalts für die Ratsmitglieder Schwierigkeiten, sondern auch Probleme, wenn es darum geht, den Bürgern politische Entscheidungen zu verdeutlichen. Denn: "Künftig trifft der Rat der Gemeinde Berne nur noch die strategischen Entscheidungen, zuständig für das operative Geschäft der Haushaltswirtschaft wird die Gemeindeverwaltung sein." Deshalb schlägt das Bürgerforum vor, das Zusammenspiel von Gemeinderat und Verwaltung zu optimieren. Dazu soll der Haushalt insoweit modifiziert werden, als Gesamtsummen durch Fußnoten aufgeschlüsselt werden.
Zur Anwendung kommen solle auch ein neues Verfahren. Damit dem Rat der Gemeinde Gelegenheit gegeben wird, die Ausführung des Haushaltsplans zu überprüfen, möge die Verwaltung künftig regelmäßig Rechenschaftsberichte abgeben.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Krögerdorf
Download: VS_2013.07.19-1.pdf (PDF, 896KB)
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Aktuelle Probleme sollen diskutiert werden
von Fried-Michael Carl
Krögerdorf Das Bürgerforum Berne veranstaltet am Freitag, 19. Juli, um 20 Uhr in der Gaststätte „Dreimädelhaus“in Krögerdorf die nächste öffentliche Vorstands- und
Fraktionssitzung. Diesmal sind besonders die Einwohner der Ortsteile Hiddigwarden, Hekeln, Katjenbüttel und Harmenhausen angesprochen und geladen.
In der Versammlung soll es um die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berne. Dabei soll die Verbesserung der Baumöglichkeiten in den Dörfern erörtert werden.
Daneben soll über die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Wesermarsch diskutiert werden. Es sollen mögliche Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung aufgezeigt werden.
Nicht zuletzt soll am Beispiel des schlechten Zustandes der Fahrbahn der Gemeindestraße „Lechterstraße“ – Hauptursache der zunehmenden Schwerlastverkehr – möglicher Ausbaumaßnahmen erläutert werden. Zudem sollen die Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung vorgestellt und diskutiert werden.
Geld im Haushalt bereitstellen
von Fried-Michael Carl
Berne Das alte Berner Rathaus steht seit etwas 2 Jahren leer. Je länger der Leerstand anhält, umso mehr wird die Gebäudesubstanz dem Verfall preisgegeben, meint die Fraktion Bürgerforum Berne.
Sie beantragt daher, für die abschnittsweise Sanierung der Immobilie ab 2014 einen bestimmten Betrag in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
Zu prüfen wäre, so das Bürgerforum, ob die Maßnahme mit Städtebauförderungsmitteln aus dem bewilligten Projekt „Stadtumbau West“ mitfinanziert werden kann.
Nutzungsvorschlag des Bürgerforums
Von Hannelore Johannesdotter
Die Erarbeitung eines Kreisentwicklungskonzeptes werde ausdrücklich begrüßt, schreibt der Unterzeichner der Anregung, Bernd Bremermann. Dass jedoch nur Fachleute und Experten in Zusammenarbeit mit einer Lenkungsgruppe das Konzept erstellen sollen, stößt beim Bürgerforum auf wenig Gegenliebe. Ganz im Gegenteil: "So eine Vorgehensweise fördert die Politikverdrossenheit im Landkreis Wesermarsch", ist Bernd Bremermann überzeugt.
Noch sei es nicht zu spät, in "einer Bürgerwerkstatt die Ideen und Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner zu sammeln und sie anschließend zu strukturieren", stellt das Bürgerforum fest. Zur Mitwirkung aufrufen soll der Landkreis über das Internet, die Printmedien und eine Telefonauskunft, schlägt die Partei vor. Nur mit einer frühzeitigen und nachhaltigen Beteiligung der Einwohner werde es gelingen, im Wettbewerb mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten "einen liebenswerten und lebendigen Landkreis Wesermarsch zu gestalten".
Nutzungsvorschlag des Bürgerforums
Von Hannelore Johannesdotter
Beispielsweise könnte es dort ein Tourist-Info-Büro mit dem Titel "Vertessomlo/Schemling" geben. Das ist die Partnergemeinde Bernes in Ungarn. In dem Büro könnten touristische Reisen nach Ungarn und ungarische Produkte angeboten werden. Das Ziel soll es sein, die Kooperation mit der Partnergemeinde zu intensivieren. Dazu gehöre im Gegenzug die Werbung für Berne in Vertessomlo, so die Überlegung des Bürgerforums.
In Absprache mit dem Gewerbe- und Tourismusverein Berne könnte eine Person das Büro ehrenamtlich leiten. Denn als Tourist-Info-Büro, so die zweite Nutzung dieses Raumes, wäre der Verkauf von Tickets und Eintrittskarten für Veranstaltungen in der Region denkbar.
Einen Raum möchte das Bürgerforum dem Bürger- und Heimatverein Berne für die Einrichtung eines Heimatmuseums zur Verfügung stellen. In einem weiteren Büro könnten örtliche Künstler ihre Werke ausstellen.
Ein lang gehegter Wunsch des Bürgerforums ist die Einrichtung einer Außenstelle des Pflegestützpunktes Wesermarsch im Süden des Landkreises. Die Verwaltung wird gebeten, dafür Verhandlungen mit dem Landkreis aufzunehmen. Ein Raum könnte auch für externe Beratungsangebote durch den Sozialverband Deutschland, den VdK, die AWO oder das Gesundheitsamt genutzt werden. Ein weiterer Vorschlag: Ein größerer Raum solle Fraktionen und Arbeitskreisen als großzügiger Sitzungsraum dienen.
Das Bürgerforum beantragt die Aufnahme von Mitteln in den Gemeindeetat ab dem Haushaltsjahr 2014. Die Verwaltung soll prüfen, ob für die Umsetzung dieser Pläne möglicherweise Mittel aus der Städtebauförderung eingeworben werden können. Auf jeden Fall, so das Bürgerforum, müsste das Rathaus für die genannten Nutzungen barrierefrei gemacht werden.
von Friederike Kloth
Berne Kritik an der abgewiesenen Klage der Gemeinde Berne gegen das Land Niedersachsen (die NWZ berichtete) gab es jetzt auf einer Fraktionssitzung des Bürgerforums Berne. Dem Antrag der Verwaltung an das Land Niedersachsen um einen Erlass der Zinsschulden von 20 000 Euro gibt Bernd Bremermann, Fraktionsvorsitzender, keine große Chance. „Die Fraktion Bürgerforum Berne wird den Fortgang in der Sache im Auge behalten und zu gegebener Zeit die Frage stellen, wer für die Zinsforderung sowie Verfahrenskosten geradestehen muss“, teilte er mit. „Außerdem wurde auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten der ebenfalls aussichtslosen Klagen gegen den Landkreis Wesermarsch betreffend die Brandschutz- auflagen für den Ratssaal verantworten muss.“
Nicht zufrieden ist man beim Bürgerforum mit den Planungen für den Berner Gemeindehaushalt für dieses Jahr. Ein Entwurf liege den Fraktionen immer noch nicht vor. Die Beratungen würden nun wahrscheinlich im Ferienmonat Juli stattfinden.
wir laden Euch hierzu herzlich ein:
Download: VS_2013.06.14-1.pdf (PDF, 191KB)
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Baubeschränkungen sensibles Thema
Von Hannelore Johannesdotter
Corbes erläuterte das Bemühen der Gemeinde Hatten, gewerbliche Anlagen über die Bauleitplanung zu steuern. Dabei zeigte er deutlich die Grenzen einer Baubeschränkung über Vorgaben auf. Er nannte zum einen die Interessen ortsansässiger Landwirte, die – bei einem Vollerwerbsbetrieb mit gesicherter Hofnachfolge – die Existenzgrundlage für die nächste Generation sichern wollen. Ortsansässige Landwirte sind auch Wähler, und denen legen die Ratsmitglieder ungern Beschränkungen auf. Die haben auch wenig Aussicht auf Erfolg, so lange Betriebserweiterungen auf hofnahen Flächen beantragt werden.
Leichter fällt es da schon, Auflagen zu machen, wenn externe Investoren Interesse an der Errichtung von Anlagen für die Intensivhaltung von Hühnern, Puten oder Schweinen zeigen. Die Gemeinde Hatten sieht sich dem Druck solcher Interessenten vor allem aus seiner Nachbargemeinde Dötlingen und dem Südoldenburgischen ausgesetzt. Hier verlangt der Gesetzgeber im neuen Baugesetz jedoch schon, dass Anlagen ab einer bestimmten Größenordnung künftig eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen müssen.
Das Interesse der Landwirte an der Errichtung von Biogasanlagen, machte Corbes klar, gehe zurück. Ursache sei die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Hinblick auf den Flächenverbrauch für den zur Energiegewinnung angebauten Mais und die Reduzierung der Einspeisevergütung.
Um überhaupt erst einmal zu ermitteln, was ihre Landwirte planen, hatte die Gemeinde Hatten unter Mitwirkung der Landwirtschaftskammer Oldenburg und des Landvolks eine kostenpflichtige Befragung durchführen lassen. Die ermittelten Daten werden als verlässlich angesehen. Dennoch gab Sven Corbes zu bedenken, mit Bestimmtheit lasse sich kaum vorhersagen, was Wunsch des jeweiligen Landwirts sei und was er später tatsächlich einmal konkret in die Tat umsetzen werde. Die Vorhaben Auswärtiger ließen sich ohnehin gar nicht erfassen.
Für die Steuerung großer Mastanlagen sei wichtig, so Corbes, dass eine Gemeinde in ihrem Flächennutzungsplan ein flächendeckendes Planungskonzept darstelle. Für die Beschränkung von Tiermastanlagen reiche das jedoch nicht. Dazu seien Bebauungspläne notwendig.
Bürgerforum fragt die Gemeinde
Von Hannelore Johannesdotter
Aus dem geforderten Bericht soll ersichtlich werden, ob sich aus der Zusammenarbeit von Wirtschaftsförderung und Touristikgemeinschaft Wesermarsch sowie der Jade Bay positive Impulse ergeben. Das Bürgerforum möchte weiterhin wissen, ob die Mitgliedschaft im Kommunalverbund Niedersachsen/ Bremen für die Tourismusentwicklung in der Gemeinde Berne förderlich sei. Die Fraktion kommt auch mit eigenen Ideen. Sie regt an, die Kooperation "Vier auf dem Rad", die zwischen den Gemeinden Ganderkesee, Hude, Lemwerder und Berne besteht, auch auf ein Projekt "Vier auf dem Pferd" zu übertragen. Bezugnehmend auf die Präsentation der Nachbargemeinden von Bremen-Nord auf der BreNor möchte das Bürgerforum wissen, wie sich diese Zusammenarbeit entwickelt hat.
Schließlich interessiert sich die Fraktion dafür, ob es zwischen dem Gewerbe- und Tourismusverein Berne (GTB) und der Gästeführung "Stedinger Land" eine intensive Abstimmung gibt.
Bürgerforum will Investor werben
Von Barbara Wenke
Am Wochenende wird der Vorstand einen Antrag erarbeiten, der im nächsten Fachausschuss des Gemeinderates erörtert werden soll. Grundtenor: Berne braucht ortskernnahe senioren- und behindertengerechte Wohnungen. Als Standort schweben dem Bürgerforum freie Grundstücke im Baugebiet am Schwarzen Weg vor. Bremermanns Vorstellung sieht so aus, dass die Gemeinde den Grund und Boden zur Verfügung stellt und ein Investor für den Bau eines geeigneten Gebäudes gefunden werden soll. Denkbar sei die Wohnungsbau Wesermarsch GmbH, an der die Gemeinden im Kreisgebiet beteiligt seien.
Mit einem Investor allein ist es aber nicht getan, weiß Bremermann. "Es könnte sein, dass man eine Änderung des Bebauungsplanes vornehmen muss. Derzeit sind am Schwarzen Weg Einfamilienhäuser vorgesehen." Das Bürgerforum geht davon aus, dass die Miete "sicherlich etwas teurer als auf dem konventionellen Wohnungsmarkt" sein würde. Dennoch meinen die Mitglieder, dass der Bedarf getestet werde sollte.
Des Weiteren wünscht sich das Bürgerforum die Einrichtung eines Pflegestützpunktes in Berne. Damit knüpft es an Ideen an, die bereits durch das Kreishaus geistern. Ingrid Miodek, Leiterin des Fachdienstes Soziales bei der Kreisverwaltung, hatte während der Einweihung eines Stützpunktes in Brake Mitte März gesagt, dass ein weiterer in Berne geplant sei. Pflegestützpunkte beraten und unterstützen hilfe- und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige oder Betreuer unabhängig von der Kassenzugehörigkeit oder dem Bezug von Sozialleistungen in allen Fragen zum Thema Pflege – selbst dann, wenn eine Pflegebedürftigkeit noch nicht festgestellt ist.
Das Bürgerforum fordert, dass sich die Gemeinde Berne im Kreishaus wieder in Erinnerung ruft, um letztlich nicht übergangen zu werden.
Arbeitskreis in der Gemeinde soll ein Zukunftskonzept für Berne erarbeiten
Von Hannelore Johannesdotter
Das CVJM-Sozialwerk Wesermarsch wird zwei Vertreter in den Arbeitskreis entsenden. Die Gemeindeverwaltung vertritt Fachbereichsleiter Michael Heibült. Außerdem bringt Gudrun Bensing, früher Vorsitzende des Frauennotrufs in der Wesermarsch, Erfahrungen in der Präventionsarbeit mit ein. Hintergrund für die Arbeit des Kreises ist die Vereinbarung zwischen der Gemeinde Berne und dem CVJM-Sozialwerk über den Einsatz von Fachkräften in der offenen Jugendarbeit. Diese Vereinbarung endet im April nächsten Jahres. Bis zum 30. November 2013 müssen sich beide Seiten verständigt haben, ob sie die Zusammenarbeit fortsetzen wollen und mit welcher Zielsetzung. Klar ist: Seitens der Gemeinde Berne besteht dieser Wunsch, manifestiert in einem Ratsbeschluss vom vergangenen Jahr.
Die Gemeinde stellt im Jugendtreff an der Glüsinger Helmer Räumlichkeiten für offene Jugendarbeit zur Verfügung und trägt die Betriebs- und Unterhaltungskosten dafür. Das CVJM-Sozialwerk sucht die Fachkräfte aus. An den Kosten für dieses Personal beteiligt sich die Gemeinde mit 36000 Euro jährlich. Gemeinsam haben die Gemeinde und CVJM sich auf ein sogenanntes niederschwelliges Angebot geeinigt. Damit sollen jene Kinder und Jugendliche erreicht werden, die nicht in Vereinen oder anderen Gruppierungen sozial integriert sind.
Im vergangenen Jahr hat es im Jugendtreff sowohl einen personellen als auch einen Generationswechsel bei den Nutzern gegeben. Erwachsene Jugendliche verließen den Treff, heute nehmen ihn Kinder ab der fünften Klasse in Anspruch. Die Gemeinde Berne verband den Wechsel mit einer gründlichen Renovierung und Umgestaltung der Räume. Nun geht es darum, ein Zukunftskonzept für die neue Zielgruppe zu erarbeiten.
Nachgefragt in Sachen Inklusion
Von Hannelore Johannesdotter
Öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung am Freitag
Von Hannelore Johannesdotter