Im Rathaus fehlt ein Rettungsraum
Ratssaal Stellungnahme des Kreises zu Schließung – „Zentrale Forderung nicht umgesetzt“
Felix Frerich
Berne – Der Landkreis hat den Ratssaal der Gemeinde Berne aus Sicherheitsgründen mit sofortiger Wirkung geschlossen (die NWZ berichtete). Am Montag nahm die Kreisverwaltung zu der Maßnahme Stellung.
Brandschau durchgeführt
„Auf Veranlassung des Vorgängers des Bürgermeisters wurde eine Brandschau im Rathaus durchgeführt“, so Pressesprecherin Sabrina Fleuch. Das Ergebnis sei ein erheblicher Handlungsbedarf im Berner Rathaus. Handlungsbedarf bestehe nicht nur in den Amtsstuben, sondern insbesondere im Sitzungssaal im Obergeschoss, der bislang für Rats- und Ausschusssitzungen sowie die Veranstaltungen des Alten-Club Berne (ACB) genutzt wurde.
„Hier kommen regelmäßig viele Menschen zusammen, ohne dass die vorhandenen Rettungswege sowie die Wand- und Deckenqualitäten den Anforderungen des Bauordnungsrechts entsprechen“, so Fleuch.
Brandlasten beseitigt
Die Beseitigung mobiler Brandlasten seien von der Gemeinde und vom ACB zwar umgesetzt worden. Die zentrale Forderung – ein Rettungs-Raum für beeinträchtigte Menschen – sei aber nicht umgesetzt worden.
Aus diesem Grund habe die Kreisverwaltung die Benutzung des Ratssaales untersagt. Da die Gemeinde Berne durch mehrere Brände in dieser Hinsicht laut Landkreis „stark gebeutelt“ wurde, habe der Landkreis die Räume seines Schulzentrums in Berne für die Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen sowie anderen Veranstaltungen angeboten.
ACB verlegt Adventsfeier
FF
Berne – Aufgrund der Schließung des Ratssaals im Rathaus der Gemeinde Berne (die NWZ berichtete), muss die Adventsfeier des Altenclub-Berne (ACB) verlegt werden. Sie findet jetzt am 5. Dezember in der Gaststätte Schütte am Breithof statt.
Beginn der adventlichen Feier ist um 15.30 Uhr bei Kaffee und Kuchen. Anmeldungen werden noch bis zum 27. November bei Edeltraut Wgludda unter Telefon 04406 / 1544 entgegengenommen.
Landkreis schließt Ratssaal
Brandschutz Jegliche Nutzung untersagt
Rat und Ausschüsse dürfen nicht tagen
Es geht um Mängel beim Brandschutz. Frank Göllner: „Wir finden das Verbot nicht gerechtfertigt.“
von Felix Frerichs
Berne – „Jegliche Nutzung des Ratssaales untersagt“: So lautet Mitteilung der Gemeinde Berne, die am Freitag von der Verwaltung herausgegeben wurde.
Auf Anordnung des Landkreises Wesermarsch wurde die Nutzung des Ratssaales mit sofortiger Wirkung untersagt. Weder Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse sowie Veranstaltungen jeglicher Art dürfen im Ratssaal ab sofort stattfinden. Das hat der Landkreis in seiner Eigenschaft als untere Bauaufsichtsbehörde angeordnet. Es geht dabei vermutlich um Mängel beim Brandschutz, die mehrfach Thema waren.
Die vollständige Untersagung der Nutzung sei laut Gemeinde eine Reaktion des Landkreises auf einen Widerspruch, den die Gemeinde zuvor gegen ein Verbot für Veranstaltungen von mehr als 75 Personen eingelegt hat.
Frank Göllner vom Altenclub-Berne (ACB), der den Ratssaal häufig nutzt, zur NWZ : „Wir finden diese Reaktion nicht gerechtfertigt. Wir haben von unserer Seite alle Mängel beseitigt.
Jobcenter für Berne auf der Tagesordnung
Politik Bürgerforum trifft sich am Abend zur erweiterten Vorstandssitzung
Felix Frerich
Berne – An diesem Freitagabend, 19. November, trifft sich der erweiterte Vorstand des Bürgerforums Berne um 19.30 Uhr im Gasthof Schütte auf dem Breithof.
Zu Gast ist eine Abordnung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch, dass teilte Vorsitzender Bernd Bremermann vorab mit. Neben Regularien geht es bei der Sitzung vor allem um das Thema Biogasanlagen und der Möglichkeit einer Planerischen Steuerung bei der Ansiedlung. Auch um Anlagen für Massentierhaltung durch gemeindliche Bauleitplanung soll es gehen.
Standort: Berne
Im Anschluss befasst sich der Vorstand des Bürgerforums mit einem Jobcenter für den Landkreis Wesermarsch, insbesondere mit der Einrichtung eines Standortes in Berne für die Abdeckung der südlichen Wesermarsch.
Weiteres Thema an diesem Abend ist ein Pflegestützpunkt, dazu ein örtlicher Pflegebericht sowie eine örtliche Pflegekonferenz für den Landkreis Wesermarsch.
Weiter geht es bei der Sitzung um die Sportinfrastruktur in der Gemeinde Berne.
Es geht um den Haushalt
Die Vorstandsmitglieder wollen ebenfalls über den Bürgerhaushalt der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2012 sowie über die Kommunalwahlen am 11. September 2011 sprechen.
Preiserhöhung trifft Familien hart
Energie Forum kritisiert Verhalten der Abgeordneten
BON
Berne – Die Preispolitik Gas und Strom der EWE war Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung des Bürgerforums Berne. Aufgabe des EWE-Verbandes sei es, im Interesse des Gemeinwohls das Versorgungsgebiet preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen, betont der Vorsitzende Bernd Bremermann.
Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch habe Landrat Michael Höbrink (SPD) sowie die Abgeordneten Björn Thümler (CDU) und K.-H. Brüning (SPD) in die Verbandsversammlung des EWE-Verbandes entsandt. Sie sind an Weisungen des Kreisausschusses bzw. Kreistages gebunden. Dies vorausgeschickt hat der Vorstand des Bürgerforums die Rolle der Kreistagsmitglieder im EWE-Verband hinterfragt und ihr intransparentes Handeln bzw. Nicht-Handeln scharf kritisiert. Ihre wort- und vorbehaltlose Zustimmung zur Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2010 und zur teilweisen Rückzahlung des zuviel gezahlten Gaspreises sowie zur aktuellen Gaspreisanhebung zum 1. Dezembermache deutlich, wie weit sich die Kreistagspolitiker von den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben, sagt Bremermann. Eine sozialverträglich Preispolitik des kommunalen Unternehmens EWE sehe anders aus. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit treffen Familien mit Arbeitslosengeldbezug, Arbeitnehmer- und Rentnerfamilien sowie Alleinerziehende besonders hart.
Auch der Kreistag Wesermarsch insgesamt habe es pflichtwidrig versäumt, die EWE-Preispolitik zu thematisieren und den Vertretern in der Verbandsversammlung des EWE-Verbandes einen Weisungsbeschluss mit auf den Weg zu geben. Kommunalpolitiker, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, müssen bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen.
Kritik an Berner SPD
Bernd Bremermann vermisst programmatische Aussagen zur Kommunalpolitik. Er freut sich auf einen spannenden Wahlkampf.
FRK
Berne – Zum Bericht über die SPD-Mitgliederversammlung (NWZ vom 12. Oktober) äußerte sich nun Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums Berne. „Den Reaktionen der Berner SPD zufolge haben meine Vorwürfe gegen die Kandidatin Karin Logemann für den Vorsitz der Wesermarsch SPD deutlich Wirkung gezeigt“, schreibt er. Er vermisse bei ihr politische Erfolge.
Bei der Berner SPD fehlten ihm vor allem programmatische Aussagen zur aktuellen Kommunalpolitik. „Nach alldem wird es in Berne einen höchst interessanten Wahlkampf 2011 geben“, meint Bremermann.
Bürgerforum will Radweg in Bäke
Auf dem Gebiet der Gemeinde Hude gibt es schon einen Radweg. Das Bürgerforum wendet sich an Minister Bode.
FRK
Bäke – Den Wunsch der Dorfgemeinschaft Bäke nach einem Radweg entlang der Landesstraße 866 unterstützt nun das Bürgerforum Berne mit einem Antrag an den niedersächsischen Minister für Verkehr, Arbeit und Wirtschaft, Jörg Bode. Ein Radweg auf dem Gebiet der Nachbargemeinde sei vorhanden. Die Fortführung des Weges auf der Wesermarsch-Seite sei aber im derzeitigen Radwege-Konzept des Landes nur als „weiterer Bedarf“ eingestuft, so Bernd Bremermann, Vorsitzender des Forums. Es werde beantragt, die Fortführung des Radweges als „disponierten Bedarf“ hochzustufen und in nächster Zeit mit der Planung zu beginnen. „Das Bürgerforum verkennt nicht die angespannte Haushaltssituation des Landes, bittet aber darum, dem vorstehenden Antrag aufgrund der veränderten Verkehrssituation und des teilweise schon vorhandenen Radweges an der L 866 zu entsprechen“, heißt es in dem Schreiben an Bode.
Geräte anschaffen
MIT
Berne – Das Bürgerforum Berne unter Vorsitz von Bernd Bremermann setzt sich für die Anschaffung von für Laienhelfer geeigneten Defibrillatoren, wie sie die DLRG Berne bei ihrem Tag der offenen Tür am 12. Juni vorgestellt hat, ein. Laut Pressemitteilung soll eine Diskussion über die Anschaffung solcher Geräte für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Berne möglichst im Haushaltsjahr 2011 angeregt werden. Davon solle eine Signalwirkung auch für den nicht öffentlichen Bereich ausgehen.
Verbraucher muss seine Macht ausüben
Strom Neue Checkkarte mit Ratschlägen
Im Streit um die Gaspreiserhöhungen der Vorjahre steht EWE in der Kritik. Nach dem Urteil der Bundesrichter zu den Preisanpassungsklauseln fordern viele Kunden des Unternehmens eine Rückzahlung.
„250 Euro Rückzahlung möglich“, Energie-Initiative kritisiert EWE, Wirtschaft, 22. Juli, sowie weitere Berichterstattung zu diesem Thema
Viel effektiver als eine Klagewelle, die sowieso nicht kommen wird – kaum ein Privatkunde wird sich das leisten wollen und die EWE muss die Angelegenheit ja nur bis zum Jahresende aussitzen, – wäre der Wechsel weg von der EWE; das ist nicht nur beim Strom möglich, sondern seit Längerem kann man auch einfach den Gasanbieter wechseln. Im Internet finden sich einige Gasanbieter, die günstiger sind als die EWE. Damit ist der Kunde erstens nicht mehr von den Machenschaften der EWE abhängig, zweitens bekommt die EWE die Folgen ihres Handelns zu spüren und drittens spart der Kunde Zeit, Geld und Nerven.
Der Verbraucher hat eine gewisse Macht, er muss sie nur ausüben!
Miriam Neidhardt, Oldenburg
Für den Zeitraum bis zum 30. März 2007 hat der BGH zwar entschieden, dass die von der EWE genutzte Preisanpassungsklausel nicht zu beanstanden sei. Der BGH hat den Rechtsstreit aber insoweit an das OLG Oldenburg zurückverwiesen, damit dieses klärt, ob die in diesem Zeitraum vorgenommenen Erhöhungen auch angemessen waren. Das steht noch nicht fest!
Für den Zeitraum ab dem 1. April 2007 besteht hingegen Rechtssicherheit, allerdings mit einem ganz anderen Inhalt als in dem Schreiben vom 17. Juli 2010 behauptet wird. Der BGH hat nämlich festgestellt, dass die EWE nicht berechtigt war, die Erdgaspreise anzupassen, weil die Regelung, auf der die Anpassungen beruhten, unwirksam ist. In der Aussage: „EWE war berechtigt, die Erdgaspreise anzupassen“, fehlt also das Wort „nicht“. Dies hat Herr Harms in seinem Interview in der NWZ am 29. Juli 2010 nunmehr auch indirekt eingeräumt. Ich teile im Übrigen die Auffassung von Rechtsanwalt Herr, dass die EWE juristisch verpflichtet ist, den Kunden die zu Unrecht vereinnahmten Teile der Vergütung nach § 812 BGB zu erstatten. (…) Ich möchte der EWE raten, den Sachverhalt in einem weiteren Schreiben an ihre Kunden richtig zu stellen. Zugleich sollte den Kunden ein angemessener Nachlass bei der nächsten Jahresabrechnung angeboten werden. Noch ist es für eine gütliche Einigung nicht zu spät.
Jos. Mehrings, Oldenburg
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: da wird vom höchsten deutschen Gericht letztinstanzlich entschieden, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit dem Jahre 2007 unwirksam sind und die EWE sieht keine Veranlassung, das zu viel kassierte Geld zurückzuzahlen. Da wird die EWE abgewatscht und reagiert mit einer Arroganz, die einfach unverschämt ist. Nehmen wir mal an, der BGH hätte andersherum entschieden, die Erhöhungen wären rechtens gewesen, und die Kläger zahlen trotzdem den geschuldeten Betrag nicht freiwillig nach. Soll die EWE die Beträge doch einzeln einklagen. (…)
Wer zahlt eigentlich den Rechtsbeistand der EWE? Ach ja, wir. Die EWE hat eine Rechtsabteilung, die natürlich auch von unseren Beiträgen für Strom und Gas finanziert wird. Es mutet schon ziemlich paradox an: da zahlen wir dafür, dass Rechtsanwälte verhindern, dass von uns zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet werden. Wer zahlt eigentlich die Kosten, die durch die Vorinstanzen entstanden sind? Ach ja, auch wir. Vielleicht sollten die 85 Prozent der EWE-Kunden, die mindestens drei Jahre zu viel bezahlt haben und nun über den Tisch gezogen werden sollen, einfach mal darüber nachdenken, den Anbieter zu wechseln. Dabei kann man auch Geld sparen, ohne Rechtsbeistand. Ich bin jedenfalls kräftig dabei.(…)
Werner Strudthoff, Hude
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Energiekonzerne stehen wieder am Pranger
Studie Grüne werfen Unternehmen deutlich
zu hohe Verbraucherpreise vor
von Christoph Slangen
Berlin – Abzocke bei den Stromkunden? „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zu viel an die Energieversorger“, lautet das Ergebnis einer Studie des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms für die Grünen-Bundestagsfraktion. In Deutschland seien die Strompreise seit 2008 viermal so stark gestiegen wie im europäischen Vergleich, Preisrückgänge von bis zu 40 Prozent an der Leipziger Strombörse würden nicht weitergegeben.
Den Vorwurf wollen RWE, Eon & Co. nicht auf sich sitzen lassen. Die Preispolitik der vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW befindet sich erneut im Blickpunkt: Zum 1. August hat RWE die Preise um 7,3 Prozent angehoben, viele Regionalgesellschaften von Konkurrent Eon bereits im Mai um rund 4,2 Prozent. Das Gutachten im Auftrag der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Kilowattstunde in Deutschland wegen gesunkener Einkaufspreise um 0,8 Cent billiger sein müsste.
Die Versorger halten dagegen: Es werde ein „völlig falsches Bild der Wettbewerbssituation am Strommarkt“ gezeichnet, kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Höhere Steuern und Abgaben sowie Netzentgelte seien die Preistreiber beim Strom, argumentiert man beim BDEW.
Experten zweifeln an der Argumentation: „Das Kartellamt muss die Preispolitik untersuchen“, fordert Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Einsparungen durch gesunkene Stromeinkaufspreise und geringere Kosten für CO -Zertifikate würden offenbar nicht weitergegeben. „Es gibt eindeutig gesunkene Kosten“, kritisiert Kemfert die Preispolitik.
„Dringend muss die Marktmacht von RWE und Eon gebrochen werden“, fordert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Energieexpertin Kemfert sieht die Verbraucher in der Pflicht: „Lamentieren ohne Verhaltensänderung ändert nichts.“ Die Bereitschaft der Deutschen, den Stromanbieter bei überhöhten Preisen zu wechseln, sei zu gering.
müssen sich auch im kommenden Jahr auf höhere Strompreise einstellen. „Wir rechnen in der Tendenz mit weiter steigenden Preisen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
dafür ist nach Darstellung des Verbandes, dass wohl auch im kommenden Jahr die Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien weiter steigen wird. Dies werde voraussichtlich auch die Entwicklung bei den Einkaufspreisen für Strom kompensieren, die sinken könnten.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Makabre Plakate fachen Konflikt an
Sport Vorgetäuschte Todesanzeige für die Spielvereinigung Berne taucht auf – "Geschmacklos"
Mittlerweile wurden die Banner wieder abgenommen. Die Gemeindeverwaltung wollte die Aktion nicht kommentieren.
Von FRiederike Kloth
Berne – Für Verwirrung in Berne und Ganspe gesorgt hat in den letzten Tagen ein Plakat mit dem Text einer Todesanzeige. Unter dem Logo der Spielvereinigung Berne wurde das "Ableben" des Vereins verkündet. Dieser sei am 16. Dezember verstorben, an dem Tag, als auf einer Ratssitzung der Dringlichkeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "plötzlich und erwartet" abgelehnt wurde. Unterzeichnet ist der makabre Text mit "Der Gemeinderat Berne".
Michael Heibült, Fachbereichsleiter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, wollte zu der Aktion nichts sagen.
"Von Seiten der Gemeinde wollen wir das nicht kommentieren", sagte er. "Ich habe jedoch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Für die Plakate wurde keine Erlaubnis bei der Gemeinde eingeholt." Diese sei aber nach Paragraf 18 des Niedersächsischen Straßengesetzbuches nötig gewesen. Wildes Plakatieren ist nicht erlaubt.
Karin Logemann (SPD), Mitglied des Rates, findet die Plakate mit der vorgetäuschten Todesanzeige geschmacklos. "Wir haben die Anzeige als Gemeinderat natürlich nicht autorisiert und wussten nichts von der Sache. Eigentlich liefen gerade konstruktive Gespräche zwischen uns und dem Verein."
Überrascht von der Plakataktion zeigte sich auch Ewald Smidt, Vorsitzender des Spielerausschusses der Spielvereinigung Berne. "Wir wussten nichts davon", sagte er. "Das ist alles sehr unglücklich gelaufen."
Der Konflikt um den Kunstrasenplatz in Berne währt nun bereits fast ein Jahr lang. Das Bürgerforum Berne setzt das Thema stets an oberster Stelle auf die Tagesordnung. Auch der Gemeinderat hat sich mit dem Problem bereits befasst. Eine Lösung oder ein Kompromiss sind dennoch nicht in Sicht.
Bürgerforum besorgt um Deichstraße
DIE FAHRBAHN SEI IN EINEM VERKEHRSGEFÄHRDENDEM ZUSTAND. SCHACHTABDECKUNGEN RAGEN ZU WEIT HERAUS.
FRK
BERNE – Besorgt um den Zustand der Fahrbahn der Deichstraße in Ranzenbüttel Richtung Piependamm ist das Bürgerforum Berne. Die Straße befände sich im Bereich des verlegten Abwasserkanals in einem verkehrgefährdenden Zustand. Die Schachtabdeckungen würden aus der Fahrbahn herausragen und eine echte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer, bilden. Außerdem befinde sich am Gansper Hellmer in Höhe der Abzweigung Falkenstraße ein Pflanzkasten, dessen Sinn für die Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen sei. Dieser solle besser entfernt werden.
In der Diskussion um den Standort der neuen Turnhalle fordert das Bürgerforum außerdem eine zusätzliche dreiwöchige Auslegung der Planunterlagen im Gemeindebauamt außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes.
Querschüsse muss man einfach aushalten
Sieht sich Querschüssen gewachsen: Bernes
Bürgermeister Franz Bittner.
Es gebe in der Gemeinde noch viele Probleme zu lösen, so Bittner. Mit bösen Überraschungen sei jedoch nicht zu rechnen.
Von Friederike Kloth
Frage: Herr Bittner, müssen die Berner im nächsten Jahr noch mit bösen Überraschungen rechnen?
Bittner: Nein. Wir haben im Rathaus aber immer noch mit den Nachwirkungen der Misswirtschaft der letzten Jahre zu kämpfen. Es haben sich viele Fehlentwicklungen aufgestaut und viele Aufgaben sind zu schultern.
Frage: Ein Streitthema bleibt der Zaun am Warflether Sand. . .
Bittner: Die Entscheidung über den Zaun ist Sache des Landkreises. Trotzdem führe auch ich Gespräche mit der Werft. Mir ist an einer Deeskalation gelegen. Es wurde ein Räderwerk in Bewegung gesetzt, nun heißt es abzuwarten.
Frage: Wie lange?
Bittner: Im Frühjahr ist der Zaun verschwunden.
Frage: Der Gemeindekämmerer ist noch immer erkrankt. Wer stellt nun den Haushalt für das kommende Jahr auf?
Bittner: Das werde ich wohl persönlich machen müssen. Ich hatte schon vor einiger Zeit einen Hilferuf an den Fachverband der Kämmerer geschickt, ob es einen Freiwilligen für eine Vertretung gibt. Da habe ich leider noch keine Antwort erhalten. Mein Ziel ist nun, dass die Bürger einen transparenten und guten Haushaltsplan bekommen, der sich von denen in der Vergangenheit unterscheidet.
Frage: Wie bewerten Sie die Querschüsse durch Ihren Vorgänger?
Bittner: Denen sehe ich mich durchaus gewachsen. Die muss man einfach aushalten. Ich habe mir die Sorgen und Nöte vieler Vereine und Bürger angehört, man muss immer sehen, was die Gemeinde machen kann. Auch um das Thema des Kunstrasenplatzes werde ich mich kümmern. Bis jetzt konnte ich in den vergangenen Haushaltsplänen nichts an Planung für die Sportstätte finden. Nun wird er in den Investitionsplan aufgenommen. Ich könnte einfach einen Antrag auf 250 000 Euro in den Plan aufnehmen und eine Ablehnung von der Kommunalbehörde kassieren. Das ist aber nicht mein Spiel, ich sehe das auch nicht als wirkliche Hilfe an.
Frage: Auch in Ganspe gibt es momentan Ärger um die Sporthalle. . .
Bittner: Die Konjunkturmittel müssen jetzt verbaut werden. Ich konnte sogar eine Verlängerung heraushandeln. Es ist natürlich nicht schön, wenn die Halle im Winter gesperrt ist. Aber es ist auch gut, dass wir als eine der wenigen Gemeinden die Mittel bekommen haben.
Leserforum: Jugend ernst nehmen
Betrifft: Streit um politische Altlasten (NWZ vom 18. Dezember)
Da machen sich Jugendliche auf, um sich für ihre Freizeitaktivitäten einzusetzen, bemalen ein Plakat und stellen Fragen. Hut ab …
Doch was erleben sie? Eine Sitzung, in der sich Erwachsene die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben, Vertröstungen,man sei nicht zuständig. Vielleicht sollten wir uns zu Weihnachten alle ein Stück zurücknehmen und gemeinsam versuchen, unsere Kraft zum Wohle der Kleinsten und Schwächsten in der Gemeinde einzusetzen: Für die Kinder, die gerne Fußball spielen möchten!
Bianka Rittel
Berne
Vereine in schwieriger Situation
KUNSTRASENPLATZ Vorsitzende suchen nach Ausweg – Soziale Aufgabe
EINE SANIERUNG DES SPIELFELDES WÜRDE 250 000 EURO KOSTEN. NUN WIRD DIE GEMEINDE IN DER PFLICHT GESEHEN.
VON FRIEDERIKE KLOTH
BERNE – Nach der turbulenten Ratssitzung stehen die Vorsitzenden der großen Sportvereine in Berne ratlos da.
„Sicher ist, es muss etwas passieren“, sagte Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, am Freitag. „Wir wollen nun versuchen, vielleicht durch Beziehungen etwas zu erreichen.“ Die Sanierung des Platzes würde 250 000 Euro kosten. Ein neuer Platz beim geplanten Schulzentrum 1,2 Millionen Euro. „Das ist in nächster Zeit nicht zu realisieren. Es wäre also besser, den Platz zu sanieren. Dann wäre er die nächsten 15 Jahre bespielbar“, so Beyer.
Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. „Wir haben immer zusammen gearbeitet. Die Gemeinde hat eine soziale Aufgabe, und wir sind bereit daran mitzuwirken.“ Bei der Spielvereinigung Berne trainieren derzeit elf Jugendmannschaften und drei Herrenmannschaften.
Auch Markus Schnare, Vorsitzender des Stedinger Turnvereins, sieht die Gemeinde in der Pflicht. „Wir sind zwar offiziell für das Gelände verantwortlich. Doch den jetzigen Platz hat auch die Gemeinde Berne gebaut.“ Dass die Sanierung nun schwierig ist, versteht er. „Die Krux ist: Man braucht 200 000 Euro und bekommt 15 Jahre. Doch eigentlich soll der Platz umziehen.“
Auch über die Möglichkeit, den sanierten Kunstrasenbelag nach einiger Zeit einfach auf den neuen Platz am Schwarzen Weg zu verlegen, habe man schon nachgedacht. „Doch das ist technisch ziemlich schwierig. Und das jetzige Spielfeld hat eigentlich keine Originalgröße, es ist zu klein. Damit wäre der Belag später auch zu klein für den neuen Platz.“ Einen Ausweg weiß auch er nicht. „Die Situation ist wirklich bescheiden.“