Jobcenter für Berne auf der Tagesordnung
Politik Bürgerforum trifft sich am Abend zur erweiterten Vorstandssitzung
Felix Frerich
Berne – An diesem Freitagabend, 19. November, trifft sich der erweiterte Vorstand des Bürgerforums Berne um 19.30 Uhr im Gasthof Schütte auf dem Breithof.
Zu Gast ist eine Abordnung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch, dass teilte Vorsitzender Bernd Bremermann vorab mit. Neben Regularien geht es bei der Sitzung vor allem um das Thema Biogasanlagen und der Möglichkeit einer Planerischen Steuerung bei der Ansiedlung. Auch um Anlagen für Massentierhaltung durch gemeindliche Bauleitplanung soll es gehen.
Standort: Berne
Im Anschluss befasst sich der Vorstand des Bürgerforums mit einem Jobcenter für den Landkreis Wesermarsch, insbesondere mit der Einrichtung eines Standortes in Berne für die Abdeckung der südlichen Wesermarsch.
Weiteres Thema an diesem Abend ist ein Pflegestützpunkt, dazu ein örtlicher Pflegebericht sowie eine örtliche Pflegekonferenz für den Landkreis Wesermarsch.
Weiter geht es bei der Sitzung um die Sportinfrastruktur in der Gemeinde Berne.
Es geht um den Haushalt
Die Vorstandsmitglieder wollen ebenfalls über den Bürgerhaushalt der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2012 sowie über die Kommunalwahlen am 11. September 2011 sprechen.
Preiserhöhung trifft Familien hart
Energie Forum kritisiert Verhalten der Abgeordneten
BON
Berne – Die Preispolitik Gas und Strom der EWE war Tagesordnungspunkt der Vorstandssitzung des Bürgerforums Berne. Aufgabe des EWE-Verbandes sei es, im Interesse des Gemeinwohls das Versorgungsgebiet preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen, betont der Vorsitzende Bernd Bremermann.
Der Kreistag des Landkreises Wesermarsch habe Landrat Michael Höbrink (SPD) sowie die Abgeordneten Björn Thümler (CDU) und K.-H. Brüning (SPD) in die Verbandsversammlung des EWE-Verbandes entsandt. Sie sind an Weisungen des Kreisausschusses bzw. Kreistages gebunden. Dies vorausgeschickt hat der Vorstand des Bürgerforums die Rolle der Kreistagsmitglieder im EWE-Verband hinterfragt und ihr intransparentes Handeln bzw. Nicht-Handeln scharf kritisiert. Ihre wort- und vorbehaltlose Zustimmung zur Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2010 und zur teilweisen Rückzahlung des zuviel gezahlten Gaspreises sowie zur aktuellen Gaspreisanhebung zum 1. Dezembermache deutlich, wie weit sich die Kreistagspolitiker von den Bedürfnissen der Menschen entfernt haben, sagt Bremermann. Eine sozialverträglich Preispolitik des kommunalen Unternehmens EWE sehe anders aus. Die Preiserhöhungen der letzten Zeit treffen Familien mit Arbeitslosengeldbezug, Arbeitnehmer- und Rentnerfamilien sowie Alleinerziehende besonders hart.
Auch der Kreistag Wesermarsch insgesamt habe es pflichtwidrig versäumt, die EWE-Preispolitik zu thematisieren und den Vertretern in der Verbandsversammlung des EWE-Verbandes einen Weisungsbeschluss mit auf den Weg zu geben. Kommunalpolitiker, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen, müssen bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen.
Kritik an Berner SPD
Bernd Bremermann vermisst programmatische Aussagen zur Kommunalpolitik. Er freut sich auf einen spannenden Wahlkampf.
FRK
Berne – Zum Bericht über die SPD-Mitgliederversammlung (NWZ vom 12. Oktober) äußerte sich nun Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums Berne. „Den Reaktionen der Berner SPD zufolge haben meine Vorwürfe gegen die Kandidatin Karin Logemann für den Vorsitz der Wesermarsch SPD deutlich Wirkung gezeigt“, schreibt er. Er vermisse bei ihr politische Erfolge.
Bei der Berner SPD fehlten ihm vor allem programmatische Aussagen zur aktuellen Kommunalpolitik. „Nach alldem wird es in Berne einen höchst interessanten Wahlkampf 2011 geben“, meint Bremermann.
Bürgerforum will Radweg in Bäke
Auf dem Gebiet der Gemeinde Hude gibt es schon einen Radweg. Das Bürgerforum wendet sich an Minister Bode.
FRK
Bäke – Den Wunsch der Dorfgemeinschaft Bäke nach einem Radweg entlang der Landesstraße 866 unterstützt nun das Bürgerforum Berne mit einem Antrag an den niedersächsischen Minister für Verkehr, Arbeit und Wirtschaft, Jörg Bode. Ein Radweg auf dem Gebiet der Nachbargemeinde sei vorhanden. Die Fortführung des Weges auf der Wesermarsch-Seite sei aber im derzeitigen Radwege-Konzept des Landes nur als „weiterer Bedarf“ eingestuft, so Bernd Bremermann, Vorsitzender des Forums. Es werde beantragt, die Fortführung des Radweges als „disponierten Bedarf“ hochzustufen und in nächster Zeit mit der Planung zu beginnen. „Das Bürgerforum verkennt nicht die angespannte Haushaltssituation des Landes, bittet aber darum, dem vorstehenden Antrag aufgrund der veränderten Verkehrssituation und des teilweise schon vorhandenen Radweges an der L 866 zu entsprechen“, heißt es in dem Schreiben an Bode.
Geräte anschaffen
MIT
Berne – Das Bürgerforum Berne unter Vorsitz von Bernd Bremermann setzt sich für die Anschaffung von für Laienhelfer geeigneten Defibrillatoren, wie sie die DLRG Berne bei ihrem Tag der offenen Tür am 12. Juni vorgestellt hat, ein. Laut Pressemitteilung soll eine Diskussion über die Anschaffung solcher Geräte für die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Berne möglichst im Haushaltsjahr 2011 angeregt werden. Davon solle eine Signalwirkung auch für den nicht öffentlichen Bereich ausgehen.
Energiekonzerne stehen wieder am Pranger
Studie Grüne werfen Unternehmen deutlich
zu hohe Verbraucherpreise vor
von Christoph Slangen
Berlin – Abzocke bei den Stromkunden? „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro zu viel an die Energieversorger“, lautet das Ergebnis einer Studie des Energiewissenschaftlers Gunnar Harms für die Grünen-Bundestagsfraktion. In Deutschland seien die Strompreise seit 2008 viermal so stark gestiegen wie im europäischen Vergleich, Preisrückgänge von bis zu 40 Prozent an der Leipziger Strombörse würden nicht weitergegeben.
Den Vorwurf wollen RWE, Eon & Co. nicht auf sich sitzen lassen. Die Preispolitik der vier Stromkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW befindet sich erneut im Blickpunkt: Zum 1. August hat RWE die Preise um 7,3 Prozent angehoben, viele Regionalgesellschaften von Konkurrent Eon bereits im Mai um rund 4,2 Prozent. Das Gutachten im Auftrag der Grünen kommt zu dem Ergebnis, dass die Kilowattstunde in Deutschland wegen gesunkener Einkaufspreise um 0,8 Cent billiger sein müsste.
Die Versorger halten dagegen: Es werde ein „völlig falsches Bild der Wettbewerbssituation am Strommarkt“ gezeichnet, kritisierte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Höhere Steuern und Abgaben sowie Netzentgelte seien die Preistreiber beim Strom, argumentiert man beim BDEW.
Experten zweifeln an der Argumentation: „Das Kartellamt muss die Preispolitik untersuchen“, fordert Professorin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Einsparungen durch gesunkene Stromeinkaufspreise und geringere Kosten für CO -Zertifikate würden offenbar nicht weitergegeben. „Es gibt eindeutig gesunkene Kosten“, kritisiert Kemfert die Preispolitik.
„Dringend muss die Marktmacht von RWE und Eon gebrochen werden“, fordert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Energieexpertin Kemfert sieht die Verbraucher in der Pflicht: „Lamentieren ohne Verhaltensänderung ändert nichts.“ Die Bereitschaft der Deutschen, den Stromanbieter bei überhöhten Preisen zu wechseln, sei zu gering.
müssen sich auch im kommenden Jahr auf höhere Strompreise einstellen. „Wir rechnen in der Tendenz mit weiter steigenden Preisen“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
dafür ist nach Darstellung des Verbandes, dass wohl auch im kommenden Jahr die Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien weiter steigen wird. Dies werde voraussichtlich auch die Entwicklung bei den Einkaufspreisen für Strom kompensieren, die sinken könnten.
Bürgerforum: Zehn Kandidaten treten an
Kommunalwahl Bernd Bremermann zieht nach einem Jahr Bilanz
frk
Berne – Ein Jahr lang gibt es das Bürgerforum Berne – und der Vorsitzende Bernd Bremermann ist mit dem bisher Erreichten durchaus zufrieden. „Wir haben auf kommunalpolitischer Ebene etwas bewegt“, sagte der 60-Jährige nun in einem Pressegespräch.
Das soll sich fortsetzen: mit einer starken Mannschaft im Gemeinderat nach der anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr. Neben Bremermann und seinem Stellvertreter Werner Krinke werden nach Aussage des Vorsitzenden noch acht weitere Kandidaten für das Bürgerforum antreten. „Und wir sind weiter auf der Suche“, so Bremermann. „Jeder hat die Chance, zu kandidieren. Man muss auch kein Mitglied bei uns werden.“ Helfen werde auch die Tatsache, dass in Berne aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen wohl nur noch 18 statt 20 Ratsherren und -frauen gebraucht werden. „Das erhöht unsere Chancen“, glaubt er. Im Wahljahr will das Bürgerforum (33 Mitglieder) auf vielen öffentlichen Veranstaltungen über das Programm informieren.
Zusammenarbeit in Sicht
Angestrebt wird eine Zusammenarbeit mit anderen unabhängigen Wählergemeinschaften, vor allem auf Kreisebene. „Da sind wir schon länger in Gesprächen und stehen kurz vor der Aufnahme“, kündigte Bremermann an.
Als Schwerpunkt für die Politik des Bürgerforums wollen sich Bremermann und Krinke auf soziale Themen konzentrieren. „So zum Beispiel auch beim Jobcenter in der Wesermarsch. Wir sehen Berne als den geeigneten Standort an und haben entsprechende Anträge gestellt“, berichtet Bremermann. Auch für einen Pflegestützpunkt will er sich einsetzen.
Plan für Biogasanlagen
„Ein weiteres wichtiges Thema ist für uns die geplante kooperative Großleitstelle, die nun erst im Jahr 2012 realisiert wird. Wegen der Verzögerung kommen auf den Landkreis Kosten zu. Genaue Auskünfte dazu gibt es leider nicht“, bedauert er.
Mehr Einsatz vom Landkreis wünscht er sich auch beim Thema EWE. „Was dort in den Gremien besprochen wird, sollte auch öffentlich im Kreistag zur Sprache kommen“, so Bremermann.
Auf Gemeindeebene beschäftigt sich das Bürgerforum sich viel mit Fragen der Verkehrssicherheit. „So haben wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße nach Bookholzberg am Badesee eingesetzt. Darauf ist man in Ganderkesee eingegangen“, so der Vorsitzende. Weiter will er sich für einen Radweg in Köterende einsetzen. „Da haken wir nach.“
Auch zum Thema Biogasanlagen hat Bremermann genaue Vorstellungen. „Da muss man jetzt schon eine vorausschauende Planung machen, welche Plätze geeignet sind. In Ganderkesee ist der Ort von Anlagen umzingelt.“ Einen Erfolg des Bürgerforums will abschließend noch Werner Krinke aufzählen: Dank ihres Einsatzes hätten die übrigen Berner Parteien ihre Bürgernähe wieder entdeckt. „Überall gibt es nun Bürgergespräche, ein neues Bürgerbüro“, sagte er.
Makabre Plakate fachen Konflikt an
Sport Vorgetäuschte Todesanzeige für die Spielvereinigung Berne taucht auf – "Geschmacklos"
Mittlerweile wurden die Banner wieder abgenommen. Die Gemeindeverwaltung wollte die Aktion nicht kommentieren.
Von FRiederike Kloth
Berne – Für Verwirrung in Berne und Ganspe gesorgt hat in den letzten Tagen ein Plakat mit dem Text einer Todesanzeige. Unter dem Logo der Spielvereinigung Berne wurde das "Ableben" des Vereins verkündet. Dieser sei am 16. Dezember verstorben, an dem Tag, als auf einer Ratssitzung der Dringlichkeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes "plötzlich und erwartet" abgelehnt wurde. Unterzeichnet ist der makabre Text mit "Der Gemeinderat Berne".
Michael Heibült, Fachbereichsleiter und allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, wollte zu der Aktion nichts sagen.
"Von Seiten der Gemeinde wollen wir das nicht kommentieren", sagte er. "Ich habe jedoch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Für die Plakate wurde keine Erlaubnis bei der Gemeinde eingeholt." Diese sei aber nach Paragraf 18 des Niedersächsischen Straßengesetzbuches nötig gewesen. Wildes Plakatieren ist nicht erlaubt.
Karin Logemann (SPD), Mitglied des Rates, findet die Plakate mit der vorgetäuschten Todesanzeige geschmacklos. "Wir haben die Anzeige als Gemeinderat natürlich nicht autorisiert und wussten nichts von der Sache. Eigentlich liefen gerade konstruktive Gespräche zwischen uns und dem Verein."
Überrascht von der Plakataktion zeigte sich auch Ewald Smidt, Vorsitzender des Spielerausschusses der Spielvereinigung Berne. "Wir wussten nichts davon", sagte er. "Das ist alles sehr unglücklich gelaufen."
Der Konflikt um den Kunstrasenplatz in Berne währt nun bereits fast ein Jahr lang. Das Bürgerforum Berne setzt das Thema stets an oberster Stelle auf die Tagesordnung. Auch der Gemeinderat hat sich mit dem Problem bereits befasst. Eine Lösung oder ein Kompromiss sind dennoch nicht in Sicht.
Bürgerforum besorgt um Deichstraße
DIE FAHRBAHN SEI IN EINEM VERKEHRSGEFÄHRDENDEM ZUSTAND. SCHACHTABDECKUNGEN RAGEN ZU WEIT HERAUS.
FRK
BERNE – Besorgt um den Zustand der Fahrbahn der Deichstraße in Ranzenbüttel Richtung Piependamm ist das Bürgerforum Berne. Die Straße befände sich im Bereich des verlegten Abwasserkanals in einem verkehrgefährdenden Zustand. Die Schachtabdeckungen würden aus der Fahrbahn herausragen und eine echte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer, bilden. Außerdem befinde sich am Gansper Hellmer in Höhe der Abzweigung Falkenstraße ein Pflanzkasten, dessen Sinn für die Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen sei. Dieser solle besser entfernt werden.
In der Diskussion um den Standort der neuen Turnhalle fordert das Bürgerforum außerdem eine zusätzliche dreiwöchige Auslegung der Planunterlagen im Gemeindebauamt außerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes.
Querschüsse muss man einfach aushalten
Sieht sich Querschüssen gewachsen: Bernes
Bürgermeister Franz Bittner.
Es gebe in der Gemeinde noch viele Probleme zu lösen, so Bittner. Mit bösen Überraschungen sei jedoch nicht zu rechnen.
Von Friederike Kloth
Frage: Herr Bittner, müssen die Berner im nächsten Jahr noch mit bösen Überraschungen rechnen?
Bittner: Nein. Wir haben im Rathaus aber immer noch mit den Nachwirkungen der Misswirtschaft der letzten Jahre zu kämpfen. Es haben sich viele Fehlentwicklungen aufgestaut und viele Aufgaben sind zu schultern.
Frage: Ein Streitthema bleibt der Zaun am Warflether Sand. . .
Bittner: Die Entscheidung über den Zaun ist Sache des Landkreises. Trotzdem führe auch ich Gespräche mit der Werft. Mir ist an einer Deeskalation gelegen. Es wurde ein Räderwerk in Bewegung gesetzt, nun heißt es abzuwarten.
Frage: Wie lange?
Bittner: Im Frühjahr ist der Zaun verschwunden.
Frage: Der Gemeindekämmerer ist noch immer erkrankt. Wer stellt nun den Haushalt für das kommende Jahr auf?
Bittner: Das werde ich wohl persönlich machen müssen. Ich hatte schon vor einiger Zeit einen Hilferuf an den Fachverband der Kämmerer geschickt, ob es einen Freiwilligen für eine Vertretung gibt. Da habe ich leider noch keine Antwort erhalten. Mein Ziel ist nun, dass die Bürger einen transparenten und guten Haushaltsplan bekommen, der sich von denen in der Vergangenheit unterscheidet.
Frage: Wie bewerten Sie die Querschüsse durch Ihren Vorgänger?
Bittner: Denen sehe ich mich durchaus gewachsen. Die muss man einfach aushalten. Ich habe mir die Sorgen und Nöte vieler Vereine und Bürger angehört, man muss immer sehen, was die Gemeinde machen kann. Auch um das Thema des Kunstrasenplatzes werde ich mich kümmern. Bis jetzt konnte ich in den vergangenen Haushaltsplänen nichts an Planung für die Sportstätte finden. Nun wird er in den Investitionsplan aufgenommen. Ich könnte einfach einen Antrag auf 250 000 Euro in den Plan aufnehmen und eine Ablehnung von der Kommunalbehörde kassieren. Das ist aber nicht mein Spiel, ich sehe das auch nicht als wirkliche Hilfe an.
Frage: Auch in Ganspe gibt es momentan Ärger um die Sporthalle. . .
Bittner: Die Konjunkturmittel müssen jetzt verbaut werden. Ich konnte sogar eine Verlängerung heraushandeln. Es ist natürlich nicht schön, wenn die Halle im Winter gesperrt ist. Aber es ist auch gut, dass wir als eine der wenigen Gemeinden die Mittel bekommen haben.
Leserforum: Jugend ernst nehmen
Betrifft: Streit um politische Altlasten (NWZ vom 18. Dezember)
Da machen sich Jugendliche auf, um sich für ihre Freizeitaktivitäten einzusetzen, bemalen ein Plakat und stellen Fragen. Hut ab …
Doch was erleben sie? Eine Sitzung, in der sich Erwachsene die Schuld gegenseitig in die Schuhe schieben, Vertröstungen,man sei nicht zuständig. Vielleicht sollten wir uns zu Weihnachten alle ein Stück zurücknehmen und gemeinsam versuchen, unsere Kraft zum Wohle der Kleinsten und Schwächsten in der Gemeinde einzusetzen: Für die Kinder, die gerne Fußball spielen möchten!
Bianka Rittel
Berne
Vereine in schwieriger Situation
KUNSTRASENPLATZ Vorsitzende suchen nach Ausweg – Soziale Aufgabe
EINE SANIERUNG DES SPIELFELDES WÜRDE 250 000 EURO KOSTEN. NUN WIRD DIE GEMEINDE IN DER PFLICHT GESEHEN.
VON FRIEDERIKE KLOTH
BERNE – Nach der turbulenten Ratssitzung stehen die Vorsitzenden der großen Sportvereine in Berne ratlos da.
„Sicher ist, es muss etwas passieren“, sagte Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereinigung Berne, am Freitag. „Wir wollen nun versuchen, vielleicht durch Beziehungen etwas zu erreichen.“ Die Sanierung des Platzes würde 250 000 Euro kosten. Ein neuer Platz beim geplanten Schulzentrum 1,2 Millionen Euro. „Das ist in nächster Zeit nicht zu realisieren. Es wäre also besser, den Platz zu sanieren. Dann wäre er die nächsten 15 Jahre bespielbar“, so Beyer.
Er hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. „Wir haben immer zusammen gearbeitet. Die Gemeinde hat eine soziale Aufgabe, und wir sind bereit daran mitzuwirken.“ Bei der Spielvereinigung Berne trainieren derzeit elf Jugendmannschaften und drei Herrenmannschaften.
Auch Markus Schnare, Vorsitzender des Stedinger Turnvereins, sieht die Gemeinde in der Pflicht. „Wir sind zwar offiziell für das Gelände verantwortlich. Doch den jetzigen Platz hat auch die Gemeinde Berne gebaut.“ Dass die Sanierung nun schwierig ist, versteht er. „Die Krux ist: Man braucht 200 000 Euro und bekommt 15 Jahre. Doch eigentlich soll der Platz umziehen.“
Auch über die Möglichkeit, den sanierten Kunstrasenbelag nach einiger Zeit einfach auf den neuen Platz am Schwarzen Weg zu verlegen, habe man schon nachgedacht. „Doch das ist technisch ziemlich schwierig. Und das jetzige Spielfeld hat eigentlich keine Originalgröße, es ist zu klein. Damit wäre der Belag später auch zu klein für den neuen Platz.“ Einen Ausweg weiß auch er nicht. „Die Situation ist wirklich bescheiden.“
Sportler fordern Entscheidungen
RATSSITZUNG Sportler fordern Entscheidungen – Einvernehmen mit Putenstall
BERND BREMERMANN SIEHT DIE GEMEINDE ALS UNTÄTIG AN. BÜRGERMEISTER FRANZ BITTNER WEHRTE SICH GEGEN DIE VORWÜRFE.
VON FRIEDERIKE KLOTH
GANSPE – Politikverdrossenheit kann man der Jugend Bernes nicht vorwerfen. In leuchtend roten Trikots der Spielvereinigung warteten sie vor dem Sportheim Ganspe auf den Beginn der Ratssitzung.
Der Grund: Ratsherr Werner Krinke hatte für das Bürgerforum Berne einen Dringlickeitsantrag für die Sanierung des Kunstrasenplatzes gestellt. Schon vor Beginn der Sitzung unterstützten die Sportler diesen mit einem selbst gemalten Plakat. „Kein Aus für den Fußballsport“ forderten darauf Anastasia und Denise. „Wir haben keinen Jugendtreff, wir brauchen den Platz“, erklärte Anastasia.
Der Rat lehnte den Dringlichkeitsantrag ab. „Wir sprechen über dieses Thema in den Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010“, sagte Bürgermeister Franz Bittner, der auf der Sitzung auch offiziell als Bürgermeister vereidigt wurde.
Die anschließende Einwohnerfragestunde kannte fast nur zwei Themen: den geplanten Putenstall und die Sportstätten der Gemeinde. Bernd Bremermann warf dem Bürgermeister Arroganz vor. „Der Antrag war sachlich richtig. Wenn nichts passiert, wird der Platz geschlossen“, argumentierte er. Auch kritisierte er eine fehlende Bauleitplanung beim geplanten Putenmaststall. „Dann nämlich könnte man die Genehmigung versagen.“ Bittner wies seinen Vorgänger zurecht. „Es gibt Spielregeln für einen Gemeindehaushalt, und an die werden wir uns zukünftig halten“, sagte er. „Sie haben versäumt, für die Sanierung Sorge zu tragen und haben für die Zukunft nichts vorgesehen. Der Antrag für den Putenstall ist auch schon zwei Jahre alt. Die Planung war also ihre Aufgabe. Eine Zukunftsplanung konnte ich in den Akten nicht finden. Es ist mir nicht möglich, in wenigen Monaten zu heilen, was sie versäumt haben.“
Vereine enttäuscht
Jörg Beyer, Vorsitzender der Spielvereingung Berne, machte die Hoffnungslosigkeit des Vereins deutlich. „Wir können nicht mehr leisten als jetzt. Unsere Leute stehen jeden Tag auf dem Platz und trainieren sehr viele Kinder und Jugendliche.“ Bittner verwies darauf, dass der Platz der Spielvereinigung selbst gehöre. „Sie haben bisher das Gespräch mit uns nicht gesucht.“
Kritik gab es auch an der Sanierung der kleinen Halle in Ganspe. Im Zuge der Arbeiten ist auch die große Halle gesperrt, was den Turnierbetrieb stört. „Wir müssen die Konjunkturmittel jetzt verbauen“, sagte der Bürgermeister. „Es geht leider nicht anders.“
Auch der geplante Putenstall stand in der Diskussion. „Wir wohnen nur 270 Meter vom geplanten Stall entfernt und befürchten Gesundheitsfolgen“, sagte Jan Lawrentz von der Bürgerinitiative gegen den Putenmaststall. „Das erstellte Gutachten ist falsch und betrifft nur die Hauptwindrichtung. Schon jetzt sind viele aus unserem Baugebiet weggezogen. Ich befürchte, dass sozial Schwache hierher ziehen“, meinte er. Da konnte der Bürgermeister ihn beruhigen. „Familie Bittner wird demnächst dort wohnen, um auf ihre Befürchtungen einzugehen“, sagte er. Die Verantwortung für die Immisionen des Stalles liege beim Landkreis, ebenso die Entscheidung, welche Bürger als Nachbarn in die Planungen mit einbezogen würden. „Wir suchen mit dem Antragssteller gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. „Das werden wir auch weiter tun.“ Der Rat erteilte dem Bauantrag das Einvernehmen.
Ratssitzung in Ganspe wird zum Duell
DIE EINVERNEHMEN MIT DEM PUTENSTALL WURDE ERKLÄRT. STREIT GAB ES ÜBER DEN KUNSTRASENPLATZ.
FRK
GANSPE – Lautstark ging es in der Ratssitzung am Mittwochabend in Ganspe zu: Viele Mitglieder der Spielvereinigung Berne waren gekommen, um ihren Unmut über den Zustand des Kunstrasenplatzes zu zeigen. Im Zuge dieser Diskussion kam es auch zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Bürgermeister Franz Bittner und Ex-Bürgermeister Bernd Bremermann. Zuvor wurde ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Werner Krinke abgewiesen, das Thema der Sportstätte auf die Tagesordnung zu setzen. Bittner schließlich verwies im Hinblick auf eine Sanierung des Platzes auf die Haushaltsberatungen im Frühjahr 2010. „Sie haben in der Vergangenheit versäumt, für eine Sanierung Sorge zu tragen“, erwiderte Bittner auf die Vorwürfe Bremermanns, der im Gegenzug seinem Nachfolger Arroganz vorwarf. Auch das Thema Putenstall erregte die Gemüter. „Es werden Gespräche mit dem Landwirt geführt. Das wird auch weiterhin so sein. Wir suchen gemeinsam nach Alternativen“, sagte Bittner. Der Rat erteilte daher mit zwei Gegenstimmen sein Einvernehmen für das Bauvorhaben.
SPD gegen Diskussion um Standort
NEUE TURNHALLE Bürgerbeteiligung in der Kritik – Fraktionen wehren sich
DAS BÜRGERFORUM BEANTRAGT EINE ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG DER UNTERLAGEN. DIE DISKUSSION UM DEN STANDORT FINDET DIETHER LIEDTKE (SPD) ÜBERFLÜSSIG.
VON FRIEDERIKE KLOTH
BERNE – Bernd Bremermann fordert hinsichtlich der Planung für die neuen Sportstätten mehr Transparenz für die Bürger.
„Ich halte die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Informationsveranstaltung bei der herausragenden Bedeutung dieser Bauleitplanung für die Gemeindeentwicklung für nicht ausreichend“, erklärte er in einem Brief an die Verwaltung.
Er beantrage daher eine dreiwöchige Auslegung der Planunterlagen im Gemeindebauamt. Kein Problem für Bürgermeister Franz Bittner. „Das ist sowieso vorgesehen. Dieser Schritt gehört zum vorgeschriebenen Verfahren. Im neuen Jahr werden die Unterlagen ausgelegt. Das braucht keiner zu beantragen.“
„Unsere Häuser verlieren an Wert“
NEUE TURNHALLE Gemeinde informiert über Schallgutachten – Anwohner reagieren verärgert
IM JAHR 2011 SOLL DIE NEUE SPORTSTÄTTE AM „SCHWARZEN WEG“ BEREIT STEHEN. DAS SEHEN DIE BETROFFENEN BÜRGER ANDERS.
VON FRIEDERIKE KLOTH
BERNE – Verschränkte Arme und skeptische Blicke – die Anwohner des Baugebietes „Schwarzer Weg“ in Berne hörten nicht gern, was die Gemeindeverwaltung am Mittwochabend bekannt gab.
„Die Schallimmissionen der geplanten Turnhalle überschreiten die gesetzliche Grenze nicht“, war das Fazit eines Gutachters von der Universität Oldenburg. Mit einberechnet auch die „Lärmquellen“ in der Umgebung, also Kindergarten, Grundschule und ein geplanter Spielplatz.
Um die neue Turnhalle und die dazugehörigen Flächen soll ein fünf Meter breiter Gehölzstreifen errichtet werden. 4,1 Hektar ist das Gelände groß, 2011 soll die Halle stehen.
„Das hört sich hier alles an, als wäre es schon beschlossene Sache“, empört sich eine Anliegerin aus dem Brandenburger Weg. „Wozu sind wir dann hier?“
Die Antwort ist klar: Um das Verfahren zur Bauleitplanung zu beschleunigen. Denn hierfür ist eine frühzeitige Bürgerbeteiligung nötig.
Bürgermeister Bittner steht an diesem für ihn schwierigen Abend den Fragen der Bürger offen gegenüber, will sich aber nicht für Versäumnisse seiner Vorgänger entschuldigen. „Wir haben mit dem Platz für die Halle keine andere Wahl“, sagt er. „Es ist schon viel Zeit vergangen. Und wir brauchen die Halle.“
Die Anwohner kann das nicht beruhigen. „Wenn ich das gewusst hätte – ich hätte da nicht gebaut“, sagt ein Mann. „Unsere Häuser verlieren an Wert. Und neue Grundstücke verkauft man so auch nicht.“ Außerdem wolle sie nicht von ihren Garten auf eine große Halle gucken, wirft eine Frau ein. „Und dann werden bei großen Turnieren und Sportereignissen alle hier im Wohngebiet parken.“