Öffentliche Vorstands- und Fraktionssitzung am Freitag
Von Hannelore Johannesdotter
Bürgerforum möchte wissen, wer Biogas- oder Tierhalteanlage plant
Von Hannelore Johannesdotter
Obwohl die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Gemeinde sei und sie die Flächen für eine geordnete Gemeindeentwicklung zur Verfügung stelle, sei es erforderlich, die Vorhaben der einzelnen Landwirte rechtzeitig zu kennen, meint das Bürgerforum. Das sei auch in deren eigenem Interesse wichtig, um eine geordnete Entwicklung der Gemeinde sicher zu stellen.
Deshalb hat die Fraktion zur nächsten Sitzung des Fachausschusses für Gemeindeentwicklung und Wirtschaft am heutigen Dienstag, 22. Januar, 18 Uhr, in der Mensa des Berner Schulzentrums eine Anfrage eingebracht.
Die Fraktion möchte von Bürgermeister Franz Bittner wissen, wann er von der geplanten Erhöhung erfahren hat und warum die politischen Gremien nicht im Vorfeld der Verbandsversammlung, in der der Verwaltungschef die Gemeinde Berne vertritt, informiert wurden. Das Bürgerforum will auch wissen, wie der Bürgermeister abgestimmt hat. Weiterhin beantragt die Fraktion, dass die Gemeinde die Grundlagen für die Entgelterhöhung beim OOWV anfordert und sie sich von dessen Geschäftsführung in einer öffentlichen Gremiensitzung erläutern lässt.
Das Bürgerforum will in Erfahrung gebracht haben, dass sowohl in den Gemeinden Jade und Ovelgönne die Abwasserentgelte erhöht wurden, die dortigen Bürgermeister jedoch gegen die Erhöhung gestimmt hätten. In den benachbarten Gemeinden Hude und Ganderkesee, in denen der OOWV ebenfalls die Abwasserbeseitigung betreibt, seien die Entgelte dagegen nicht erhöht worden, so das Bürgerforum.
Bürgerforum-Antrag an Verwaltung
Von Hannelore Johannesdotter
Bürgermeister kommentiert geplante neue Festsetzungen
Thema heute beim Bürgerforum
Von Hannelore Johannesdotter
Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Sportplatz, an dessen Stelle eine Wohnbaufläche ausgewiesen werden könnte. Bürgermeister Franz Bittner erinnert an den Ratsbeschluss vom April 2010 für eine Gemeinbedarfsfläche Sport am Schwarzen Weg. Die Sporthalle steht inzwischen; der Bereich wurde seinerzeit vorausschauend so umrissen, dass in einem rechtskräftigen Bebauungsplan eine Freisportfläche mit Fußball- und Volleyballplatz sowie umlaufender Laufbahn unter Einschätzung aller Emissionen bereits genehmigt wurde.
Bittner hält die Verlegung des Platzes vom jetzigen zum neuen Standort für richtig. "Sinn und Zweck eines Kunstrasenplatzes ist, dass man ihn viel intensiver als einen Rasenplatz und mithilfe von Flutlicht bis in die späten Abendstunden nutzen kann", erklärt er. An der alten Stelle sei der Platz 1949 vielleicht einmal richtig gewesen, wegen der umgebenden Wohnbebauung nach seiner Auffassung 2012 aber nicht mehr.
"Hier sind Risiken – für die Gemeinde, auch für die Sportler, dass es zu erheblichen Nutzungseinschränkungen kommen kann. Eine Investition in einen neuen Kunstrasenplatz an dieser Stelle rechnet sich vermutlich nicht mehr."
Der Bürgermeister hat die sich verändernden Bevölkerungsstrukturen im Blick, wenn er das Sportplatzgrundstück im Ortskern für Angebote "Wohnen im Alter" vorsehen möchte. "Das haben wir in Berne bisher nicht." Es gebe Signale von der älteren Bevölkerung, die ohne Pflichten wie Gartenpflege und Grabenloten gern im Ort wohnen bliebe. Nachdem der Rat die Option, die Nutzung des Grundstücks in alle Richtungen zu untersuchen, widerrufen hatte, hat Bittner Vorgespräche in dieser Sache nicht weiter fortgesetzt.
Die Situation um die Storchenstation in Glüsing will die Gemeinde über eine Bauleitplanung ordnen. Im F-Plan soll das Gebiet als Sonderbaufläche dargestellt werden. "Daraus lässt sich aber kein Recht ableiten. Das ist der erste Schritt, nur ein Signal, aber die Lage ist entwicklungsfähig", macht Bittner deutlich.
Wenige Möglichkeiten der Einflussnahme sieht er dagegen bei der Steuerung des Baus von Tiermastanlagen. Die sind im Außenbereich privilegiert. "Wenn eine genehmigungsfähige Anlage beantragt wird, sind uns die Hände gebunden. Dann können wir nur noch an den Landwirt appellieren, über die Ausgestaltung die Konflikte mit den Nachbarn zu minimieren." Die Ratsfraktion des Bürgerforums Berne hat in der Einladung zu der Versammlung angekündigt, auch aus den Sitzungen des Verwaltungsausschusses berichten zu wollen. Die sind stets nicht öffentlich. "Aus meiner Sicht können die Ratsvertreter nichts berichten. Die Spielregeln sind eindeutig", betont der Bürgermeister.
"Das Kommunal-Verfassungsgesetz und auch die Gemeindeordnung beschreiben ganz klar: Das sind nicht öffentliche Sitzungen. Es gibt Dinge, die sollen nicht nach außen dringen. Das ist unzulässig und zu missbilligen. Sollte der Gemeinde oder einem Unternehmer durch dieses Handeln ein Schaden entstehen, dann kann sich daraus eine Schadensersatzverpflichtung ergeben oder das Verhalten zu einer zu ahndenden Ordnungswidrigkeit führen."
Über Sachentscheidungen, die der Verwaltungsausschuss trifft, berichtet der Bürgermeister in jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Nicht berichtet wird dagegen über Personalien, Grundstücksangelegenheiten und das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder.
Bürgerforum erläutert Vorlagen
Von Barbara Wenke
Berne. Das Bürgerforum Berne lädt für Donnerstag, 1. November, 19.30 Uhr, zu einer öffentlichen Vorstands- und Fraktionssitzung ins Dorfgemeinschaftshaus Campe, Glüsinger Helmer 1, ein. Hauptthema des Abends wird die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde sein. Das Bürgerforum wird einen Verwaltungsentwurf vom Juni 2012 vorstellen und Änderungswünsche der Bürger notieren. Besonders hinweisen will das Bürgerforum auf einige Änderungen gegenüber dem derzeit gültigen F-Plan.
So sei die jetzige Sportplatzfläche in Berne herausgenommen und durch die Darstellung einer Wohnbaufläche ersetzt worden, teilt das Bürgerforum in seiner Einladung mit. Gesprochen werden soll ebenfalls über die Herausnahme der Wohnbaufläche vor der Alt-Siedlung Ranzenbüttel und die Darstellung einer gewerblichen Baufläche an selber Stelle. Weitere Schwerpunkte seien die Sonderbaufläche "Storchenpflegestation", die Möglichkeit der Darstellung von Bauflächen in einzelnen Ortsteilen, die Steuerung des Baues von Tiermastanlagen sowie der Errichtung von Anlagen zur Energiegewinnung.
Zum Abschluss plant die Ratsfraktion, aus der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses zu berichten, der sich unter anderem mit dem Kunstrasenplatz in Berne sowie mit Fördermitteln für die Sanierung der Sporthalle Ganspe beschäftigt hat.
Bürgerforum erläutert Vorlagen
Von Hannelore Johannesdotter
Weserdeich. Berner Politiker unterstützen die Anlieger der Deichstraße in ihren Forderungen nach Tempolimit und Gewichtsbeschränkung für Busse und Lastkraftwagen auf der Kreisstraße 217. Nach dem Bürgerforum Berne und der Kreistagspolitikerin Karin Logemann (SPD) erklärt sich nun auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mit den Anliegern solidarisch. Der Landtagsabgeordnete hält es für möglich, die gewünschten Beschränkungen – Tempo 30 und ein zulässiges Gesamtgewicht von maximal 7,5 Tonnen – unbürokratisch einzuführen. Es liege im Ermessen des Landkreises Wesermarsch, entsprechende Schilder aufzustellen, lässt er gerade in einer Pressemitteilung wissen.
Dass in der Vergangenheit bereits von dem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht wurde, belegen die Tempo-30-Schilder für Lastwagen zwischen Sielbauwerk in Motzen und Gansper Helmer.
Hier gilt seit Jahren eine Beschränkung. Andreas Hoppe vom Landkreis Wesermarsch hat recherchiert, dass sie lange vor seiner Zeit dort erlassen wurde. "Das ist historisch gewachsen", weiß er aus Erzählungen, "und eigentlich längst überholt. Die Schilder sind halt nur stehen geblieben."
Als damals die Schilder aufgestellt worden seien, sei es temporär zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen durch Gewerbebetriebe und eine rege Bautätigkeit an der Gansper Helmer gekommen, hat Andreas Hoppe den Akten entnommen. "Eine Lastbeschränkung hat es dort jedoch nie gegeben", tritt er den wiederholten Behauptungen entschieden entgegen. Auch Björn Thümler hat in seiner Pressemitteilung von einer "Wiedereinführung der Beschränkungen" geschrieben.
Richtig sei, so Andreas Hoppe, dass es das Verbot einer Durchfahrt durch die Engstelle an der Warflether Straße mit zwei Entfernungsangaben gegeben habe. Dass Björn Thümler bei seinem Wunsch auf Lastbeschränkung den Busverkehr mit einschließt, kann Andreas Hoppe nicht nachvollziehen.
"Da wohnen Familien mit Kindern. Da müssen doch Busse fahren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Einschränkung des Busverkehrs im Sinne der Anlieger ist." Darüber hinaus könne laut Hoppe ein Bus im Linienverkehr nicht kleiner sein, da er jederzeit auch ganze Gruppen von Fahrgästen an einer Haltestelle aufnehmen können müsse.
Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der
Situation an der Deichstraße beschäftigen
Von Hannelore Johannesdotter
Weserdeich. Anwohner der Deichstraße klagen über zunehmenden Schwerlastverkehr. Sie befürchten Schäden an der Bausubstanz ihrer Häuser. Navigationsgeräte für Lastwagen weisen die Deichstraße als kürzeste Strecke zu den Werften aus. Der Landkreis Wesermarsch nimmt die Klagen ernst, sieht sich gleichwohl jedoch in einem Dilemma: Die Deichstraße ist als Kreisstraße dem überörtlichen Verkehr gewidmet.
Weserdeich. Die Klagen von Anwohnern über den Verkehr auf der Deichstraße (Kreisstraße 217) reißen nicht ab. Seit Jahresanfang beobachten sie dort eine Zunahme der Zahl schwerer Lastwagen mit Anhängern. Nicht selten weisen die Kennzeichen darauf hin, dass es sich um überregionalen Warenverkehr handelt. Die Deichstraße sei für diesen Verkehr nicht stabil genug, die Bausubstanz der direkt an der Straße stehenden Gebäude leide, argumentieren die Anwohner.
Die Betroffenen wünschen sich im Abschnitt zwischen der B 74 in Ranzenbüttel und der L 875 in Motzen ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde und für Lastwagen ein maximales zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Mit diesem Inhalt hat der Anlieger Jürgen Ahrens aus Weserdeich einen Antrag an den Landkreis Wesermarsch als Straßenbaulastträger gestellt. Kopien des Antrags sind an die Ratsfraktionen sowie die Berner Gemeindeverwaltung gegangen.
Wie Ahrens hat auch Irmgard Gau aus Weserdeich eine Vermutung, warum die Anlieger eine Zunahme des Verkehrsaufkommens beobachten können. Sie führt an, dass zu den LKWs noch schwere Traktoren mit Sandanhängern kommen. Galt für die Deichstraße im Bereich der Engstelle an der Warflether Kirche mehrere Jahre ein Durchfahrverbot für Kraftfahrzeuge über einem zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen – verursacht durch das im Kurvenbereich stehende Hille-Haus –, wurden Anfang dieses Jahres die Schilder entfernt, die Durchfahrt also wieder erlaubt. Der sachliche Grund für das Verbot, in diesem Fall die Existenz des Hille-Hauses, sei nicht mehr gegeben, hatte der Landkreis die Freigabe gegenüber der Gemeinde begründet.
Die Kreistagsabgeordnete Karin Logemann (SPD) ist wegen der Klagen beim Landkreis Wesermarsch vorstellig geworden. Dort habe sie erfahren, dass die K 217 eine klassifizierte lastfreie Kreisstraße sei, die laut Gesetz der Abwicklung des überörtlichen Verkehrs diene. Beschränkungen von Tempo und Gewicht seien hier grundsätzlich schwerer möglich als auf Gemeindestraßen.
Wegen der Beschwerden habe der Landkreis die K 217 fest im Blick, erfuhr Karin Logemann. In Abständen erfolgten Messungen der Geschwindigkeit und Zählungen. Danach habe sich von 2005 bis 2011 der Kraftfahrzeug-Verkehr von 2180 auf 1861 Fahrzeuge pro Tag verringert. Der Anteil des Schwerlastverkehrs – darunter versteht der Landkreis die großen Lastzüge im Transitverkehr – sei auf drei Prozent gesunken. Signifikante Übertretungen der Geschwindigkeit kann der Landkreis ebenfalls nicht bestätigen. Das Niveau sei im genannten Zeitraum von 56 auf 61 Kilometer in der Stunde leicht gestiegen, bei LKWs erhöhte es sich von 48 auf 54 Kilometer in der Stunde.
Eine interessante Beobachtung hat Clemens Rittel vom Bürgerforum Berne gemacht. Er suchte in einem Navigationsgerät für LKWs nach der Empfehlung für die kürzeste Route von Brake zu den Werften nach Motzen und Lemwerder. So lange die Schilder standen, sei der Weg über die B 212 und die L 875 angegeben worden, berichtet er.
"Nur wenige Wochen nach der Entfernung der Schilder war die Route aktualisiert", stellte er fest. Jetzt zeige das Gerät die Strecke über die Deichstraße als die kürzeste an. Das Bürgerforum Berne unterstützt den Antrag von Jürgen Ahrens.
"Die Deichstraße ist ein Dauerbrenner seit Jahren", weiß auch Sachbearbeiter Andreas Hoppe beim Landkreis Wesermarsch. "Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Anlieger mit ihren Beobachtungen Recht haben." Dennoch sieht er bei der Klassifizierung der Straße für den überörtlichen Verkehr und konsequenter Anwendung der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Schwierigkeit, regulierende Maßnahmen zu ergreifen. "Ich befinde mich in der Situation, dass ich auf einer Straße etwas unterbinden soll, wofür sie klassifiziert ist", zeigt er das Dilemma auf.
"Wir müssen als Verkehrsbehörde alle im Fokus haben: die Verkehrsteilnehmer wie auch die Anlieger." Hoppe versichert, der Antrag von Jürgen Ahrens werde nicht in der Schublade verschwinden, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Straßenverkehrssitzung am Donnerstag, 11. Oktober, kommen. Da träfen sich die Straßenbaulastträger mit den Vertretern von Polizei und Straßenmeistereien. Karin Logemann regte einen Ortstermin mit Beteiligung der Gemeinde Berne an.
Im Übrigen habe der Landkreis baulich keine Möglichkeit, etwas zu ändern. Dagegen stehe die Bebauung auf der einen, der Deich auf der anderen Straßenseite. Andreas Hoppe freut sich zumindest, dass Fußgänger und Radfahrer als schwächste Verkehrsteilnehmer auf der Deichstraße demnächst den neuen Radweg nutzen können.
Anwohner klagen über mehr Lastwagen
Politik und Verwaltung wollen sich nach Bürgerantrag mit der Situation an der Deichstraße beschäftigen
Zitat:
"Die Deichstraße
ist seit Jahren ein
Dauerbrenner."
Andreas Hoppe, Landkreis Wesermarsch
B 212 neu: Lemwerder und Berne wollen erst mal abwarten
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Eine gemeinsame Resolution der beiden Gemeinden Lemwerder und Berne zur Beschleunigung der Linienbestimmung für die "B 212 neu" auf Lemwerder Gemeindegebiet wird es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben. Ein entsprechender Antrag, den das Bürgerforum Berne eingebracht hatte (wir berichteten), wurde jetzt kurzfristig von der Tagesordnung der Berner Ratssitzung genommen.
Auf Nachfrage sagte Bernd Bremermann, Fraktion Bürgerforum Berne, dass der Lemwerderaner Bürgermeister Hans-Joachim Beckmann eine Resolution momentan nicht für förderlich erachte. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte eine Anfrage Bremermanns dahin gehend beantwortet, dass es sich bemühe, die förmliche Linienbestimmung bis zum Jahresende 2012 abzuschließen.
So lange wollen beide Gemeinden jetzt still halten und abwarten. Ursprünglich war die Festlegung der Straßenvariante bereits für September avisiert worden. Erhebliche umweltfachliche Planungshürden und noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst stehen der Linienbestimmung derzeit noch entgegen, hatte das Ministerium den Aufschub begründet.
Beschluss zum Linienverlauf der B 212 verzögert sich
Vorsitzender will Aktionen organisieren
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Mit einem Beschluss zum Linienverlauf der Bundesstraße 212 auf dem Gebiet der Gemeinde Lemwerder ist im September 2012 nicht mehr zu rechnen. Diese Auskunft hat das Bürgerforum Berne jüngst aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erhalten. Man bemühe sich jedoch, die förmliche Bestimmung der Linienführung noch in diesem Jahr abzuschließen.
Bernd Bremermann, Vorsitzender des Bürgerforums, hatte eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Anlass einer Anfrage in Berlin genommen. Thümler hatte im Mai bei einer Kundgebung der Bürgerinitiative "Pro B 212 neu" von der Zusicherung aus dem gleichen Ministerium berichtet, nach der die Linie in diesem Monat beschlossen werden sollte. Dem Beschluss würden zu diesem Zeitpunkt jedoch ganz erhebliche umweltfachliche Planungshürden einerseits sowie noch ungelöste verkehrliche Probleme in Delmenhorst andererseits entgegenstehen, heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums.
So sei zum einen zu prüfen, wie sich die Führung der Vorzugsvariante mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes vereinbaren lasse. Auf der anderen Seite befürchtet Delmenhorst als Folge der neuen Bundesstraße eine nicht hinnehmbare Belastung durch zusätzliche Verkehre auf der Landesstraße 875 über sein Stadtgebiet. Dieses Problem sei in Berlin durchaus erkannt worden und solle deshalb in einem eigenständigen Raumordnungsverfahren des Landes Niedersachsen untersucht werden. In dem Schreiben wird versichert, dass das Bundesverkehrsministerium nach wie vor eine leistungsfähige Verkehrsachse auf der linken Weserseite schaffen und die Orte vom Durchgangs- und Schwerverkehr entlasten will. Gesucht werde nach Abwägung aller Kriterien jedoch ein optimales, möglichst alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis.
In Briefen an die Bürgerinitiative "Pro B 212 neu", an die Bürgermeister von Lemwerder und Berne, Hans-Joachim Beckmann und Franz Bittner, und an die Gemeinderäte der beiden Kommunen fordert Bremermann zu einer gemeinsamen Resolution und Aktionen auf, um weiteren Verzögerungen hinsichtlich der Bundesstraßenplanung entgegen zu wirken.
Von Hannelore Johannesdotter
Berne. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Wirtschaft und Tourismus im Rat der Gemeinde Berne tritt am heutigen Dienstag, 18. September, ab 18 Uhr in der Mensa des Berner Schulzentrums, Am Schulplatz 3, zur öffentlichen Sitzung zusammen.
Der Bebauungsplan Nummer 45 – An der Weser – wird die Ratsmitglieder erneut beschäftigen. Er betrifft das außendeichs gelegene Gelände zwischen Bardenfleth und Warfleth. Die eingegangenen Stellungnahmen werden abgewogen, über eine erneute Auslegung muss beraten werden. Auf der Tagesordnung steht auch der Wunsch eines Berner Bürgers, den alten Verbindungsweg zwischen Glüsing und Posten 5 in Neuenkoop wiederherzustellen. Dabei handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Weg, der am Ufer der Berne jenseits der Storchenstation und am Bahnübergang vor Neuenkoop auf die Straße Berner Deich trifft.
Auf Antrag der Fraktion Bürgerforum Berne wird die Verwaltung die Kosten für den Neubau der Berner Sporthalle darlegen. Außerdem geht es um die genehmigte Einleitung von Kalisalzen in die Werra und die geringen Möglichkeiten der Unterweser-Anrainer, gegen die erneute Salzbefrachtung des Stromes zu intervenieren. Unter Punkt 8 der Tagesordnung können sich Einwohner mit Fragen an das Gremium wenden.
Projekt Sportplatzsanierung Berne ist geplatzt
In einer Stellungnahme direkt im Anschluss an die Ratssitzung erklärte Jörg Beyer, damit sei die Sanierung geplatzt. Weitere Kosten wie die jetzt geforderten 5000 bis 8000 Euro jährlich für Wasser, Strom und Heizung seien vom Verein nicht zu stemmen. "Hätten wir das vorher gewusst, hätten wir das gar nicht erst angefangen."
Hier hatte sich auch die Fraktion des Bürgerforums Berne mit ihrem Antrag, die Spielvereinigung für die Laufzeit des Nutzungsvertrags von den Kosten für die Bewirtschaftung zu befreien, nicht durchsetzen können. Bis auf die beiden Mitglieder der Fraktion des Bürgerforums stimmte der Rat einhellig dagegen. Dem Beschluss waren Schuldzuweisungen in Richtung des ehemaligen Bürgermeisters Bernd Bremermann vorausgegangen. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratsbeschluss vom Dezember 2008 nicht umgesetzt zu haben. Damals wurde den Sportvereinen angekündigt, dass die Gemeinde die Kosten für die Bewirtschaftung der Vereinsräume kontinuierlich über drei Jahre bis auf Null kürzen werde. Bremermann seinerseits hätte den Schwarzen Peter in dieser Sache gern an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und CDU, Diether Liedtke und Karl-Ernst Thümler zurückgegeben.
Beide erklärten jedoch, als ehrenamtliche Politiker nicht verpflichtet zu sein, zu kontrollieren, ob die Verwaltung gefasste Beschlüsse auch umsetze. Sie waren also davon ausgegangen, dass der damals zuständige Verwaltungschef Bremermann das erledigt hatte, was sich inzwischen als Irrtum offenbarte. "Sie bauen den Mist und versuchen jetzt, anderen Leuten die Schuld in die Schuhe zu schieben", wetterte Thümler. "Ich finde das abscheulich."
Jörg Beyer bedauerte im Anschluss an die Sitzung, dass der Vorstand seines Vereins zwei Jahre umsonst Gespräche geführt habe. Er machte den großen Fraktionen den Vorwurf, mit Blick auf die Kommunalwahl die Hoffnung geschürt zu haben, den Verein bei dem Sanierungs-Vorhaben unterstützen zu wollen. Jetzt sei ihm klar, dass der Gemeinderat den Plan, das bisherige Sportplatzareal zu veräußern und hinter der Sporthalle am Schwarzen Weg einen neuen Sportplatz anzulegen, ernsthaft gar nicht ad acta gelegt hatte. "Ich hoffe, wir können den alten Platz noch so lange bespielen." Jörg Beyer machte aus seiner Enttäuschung über den Beschluss keinen Hehl. "Wir wollten der Gemeinde Berne doch nur Geld sparen helfen. Das Ehrenamt wird hier mit Füßen getreten."
Einstimmig beschlossen wurde während der Sitzung des Gemeinderates die Investition von rund 63000 Euro in den Ratssaal, um die Auflagen des Landkreises Wesermarsch hinsichtlich der Erhöhung des Brandschutzes zu erfüllen. Der Saal im alten Rathaus soll für Sitzungen der Gremien und als Altentagesstätte für den Altenclub Berne wieder nutzbar werden. Die Summe sei durch einen Haushalts-Ausgabenrest von 2011 sowie Minderausgaben beim Betriebshof der Gemeinde gedeckt, erklärte Bürgermeister Franz Bittner.
Nicht durchsetzen konnte sich das Bürgerforum Berne mit seinem Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Gemeinderates. Bernd Bremermann sah darin eine Signalwirkung an Vereine. Die Mehrheit des Rates lehnte den Antrag ab. Es könne nicht sein, argumentierte Diether Liedtke (SPD), dass er neben der vielen Zeit, die seine Familie ihm für die politische Arbeit zugestehe, künftig auch noch Geld geben solle. Im Übrigen seien die Aufwandsentschädigungen für die Berner Ratsvertreter im Jahr 2002 eingefroren worden.
Spielvereinigung in der Diskussion
Als Verantwortliche für das Versäumnis hat Bremermann andere Personen ausgemacht: die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, Anke Egenhoff, und Franz Bittner, ab Mai 2009 vom Landkreis Wesermarsch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bürgermeisters beauftragt.
Mit dieser Feststellung reagierte Bernd Bremermann, heute Vorsitzender der Ratsfraktion Bürgerforum Berne, auf Veröffentlichungen, in denen sich die Spielvereinigung beklagte, dass die Gemeindeverwaltung ihren Versuch, den Nutzungsvertrag zur Sanierung des Kunstrasenplatzes zu erstellen, mit dem Ratsbeschluss von 2008 praktisch vereitele. Die Übernahme der Betriebskosten sei eine zusätzliche finanzielle Bürde, die der Fußballverein nicht mehr schultern könne. Bremermann kündigt nun an, seine Fraktion werde zur nächsten Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28. August, 20 Uhr im Forum der Berner Grundschule, einen Antrag einbringen. Tenor: Die Spielvereinigung von dem Kürzungsbeschluss zu befreien, der alle Sportvereine betrifft.